IMI-Standpunkt 2013/059
Alle Fragen offen: „Resolute Support“ und der Afghanistan-Krieg nach 2014
von: 22. Oktober 2013
Spiegel Online (22.10.2013) berichtet, ihm liege das 24-seitige „Strategic Planning Assessment“ (SPA) vor, in dem erstmals konkrete Planungen für die NATO-Mission „Resolute Support“ nach 2014 vor. Voraussetzungen, dass es überhaupt zu einer Folgemission kommen werde, seien jedoch ein UN-Mandat und ein formales Truppenstationierungsabkommen. Nachdem es über Letzteres zwischen Washington und Kabul in den letzten Monaten zu heftigen Streitereien gekommen war (siehe IMI-Aktuell 2013/417), soll nun die traditionelle Versammlung der Stammesfürsten (Loya Jirga) am 23. November 2013 über das ausgehandelte Statut – und demnach auch über die fortgesetzte westliche Militärpräsenz – entscheiden.
Laut Spiegel sei dabei noch nicht entschieden, welchen Umfang die Truppe (so sie zustande kommt) schlussendlich haben werde. Wie schon seit einiger Zeit geistert diesbezüglich jedoch weiter eine Zahl zwischen 8.000 und 12.000 durch die Gegend (bei einer deutschen Beteiligung von 600 bis 800 siehe IMI-Aktuell 2013/095). Fest stehe dem Artikel zufolge jedoch, dass die NATO gedenke, ihre Kriegsaktivitäten im Land substanziell – und deutlich stärker als bisher geplant – zu reduzieren: „Ein als geheim eingestuftes Strategiepapier schließt für die Nato-Soldaten jegliche Teilnahme an Kampfmissionen und die Begleitung von Operationen der afghanischen Armee nach 2014 strikt aus. Zudem sollen Trainings nur in bewachten Ministerien und Kommandozentren stattfinden. So soll ein ‚minimaler Risiko-Level‘ eingehalten werden, heißt es in Dokumenten, die SPIEGEL ONLINE vorliegen.“
So spektakulär „friedlich“, wie es sich beim Spiegel zunächst anhört, dürfte die Sache aber längst nicht werden. Dass die NATO keine direkten Kampfeinsätze mehr führen will, war schon lange klar – sie werden schließlich schon jetzt mehr und mehr auf die afghanische Armee verlagert. Durch die Konzentration auf die Ausbildung „befreundeter“ Kämpfer soll es ermöglichen Kosten zu sparen und sich im Hintergrund zu halten. Betont hatte aber vor allem die US-Regierung, sie behalte es sich in jedem Fall auch nach 2014 vor, einzelne Anti-Terror-Einsätze durchzuführen, was es jederzeit ermöglichen würde, „steuernd“ in den Bürgerkrieg eingreifen zu können. Bei Spiegel Online heißt es mit Bezug auf das NATO-Planungsdokument hierzu aber lediglich: „Sorgsam wird deswegen festgelegt, dass sich die Ausbilder auf keinen Fall an Anti-Terror-Operationen beteiligen dürfen.“
Die Aussage, Ausbilder würden sich nicht an Anti-Terror-Einsätzen beteiligen, besagt jedoch erst einmal absolut nichts – das ist schließlich in der Regel auch nicht ihre Aufgabe. Solche Operationen sind vielmehr die Sache von (ggf. verdeckt operierenden) Spezialeinheiten und vor allem auch von Drohnen – dass man ein Land dauerhaft mit einem (Drohnen)Krieg überziehen kann, ohne größer selbst überhaupt noch mit Soldaten am Boden präsent zu sein, haben die USA in den letzten Jahren schließlich auch an anderen Orten bewiesen. Es wäre interessant gewesen vom Spiegel zu erfahren, ob zu diesen Aspekten etwas in dem NATO-Dokument zu finden ist.
