IMI-Analyse 2009/007
Marshall-Center & NATO-Schule: Die NATO in den bayerischen Bergen
von: Franz Iberl | Veröffentlicht am: 15. Februar 2009
Dieser Text erschien in der von der Informationsstelle Militarisierung und der DFG-VK herausgegebenen Broschüre „Kein Frieden mit der NATO“. Vorbestellung der Broschüre mit 72 Seiten für 2 Euro zzgl. Versand an: imi@imi-online.de
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Die NATO-Schule in Oberammergau und das Marshall-Center in Garmisch-Partenkirchen in den bayerischen Bergen spielen eine nicht auf den ersten Blick sichtbare und doch bemerkenswerte Rolle für die NATO. Gerade an Vorgängen, von denen in einigen anderen Beiträgen schon die Rede war – etwa der Reform des Sicherheitssektors in Bosnien oder der Vergrenzung Osteuropas und Zentralasiens – waren die beiden Einrichtungen beteiligt.
Bei unterschiedlicher Entstehung und Trägerschaft sind sie durchaus gemeinsam zu betrachten, nicht nur wegen der räumlichen Nachbarschaft (aber gerade auch deswegen): Die Orte liegen nahe beieinander, auf der Karte hübsch eingebettet in den Bergen (siehe z.B. auf dem Satellitenbild). Ihre Entfernung von München beträgt etwa anderthalb Bahnstunden.
60 Jahre NATO – da lohnt auch beim Blick nach Bayern eine Rückblende! Verblüffend lange haben nämlich auch wir die Rolle solcher Einrichtungen gar nicht richtig wahrgenommen. In der damaligen Friedensarbeit “Ende der 70er” und danach (Wir erinnern uns: “Kalter Krieg, Ostpolitik, Entspannung …”) blickte die gerade wieder entstehende Friedensbewegung “um sich”, um die Militarisierung der Region fast erstaunt wahrzunehmen. Als Dokument von damals bietet die Dokumentation “Pulverfass Südbayern”, die seinerzeit von der DKP veröffentlicht wurde, einen Überblick. Die darin enthaltene Landkarte wirkt wie ein Wimmelbild: Jede Menge Kasernen, etliche Flugplätze, Raketen- und Radarstellungen, dazu Rüstungsindustrie. Dabei wird klar: Südbayern ist schon lange ein ausgeprägtes Rüstungszentrum. Für Garmisch und Oberammergau sind zwar US- und Bundeswehrkasernen eingezeichnet – davon gab es damals aber eine ziemliche Menge. Bei der Friedensarbeit war es in der Regel kaum möglich, einzeln darauf einzugehen.
Mittlerweile hat sich die Situation drastisch geändert. Auf den ersten Blick sieht die Situation eher erfreulich aus – viel weniger Militärstandorte. Allerdings findet eine massive Umrüstung mit einer Konzentration der Schwerpunkte auf wenigeren Orten mit neuem Aufgabenspektrum statt. Die Bundeswehr ist mittlerweile selbst in Auslandseinsätzen, die Strukturen werden umgekrempelt. Auch die Standorte der USA haben sich insbesondere nach Osten verlagert. Dafür werden die Strategien für die NATO heute mitten in Deutschland ersonnen und Bayern dient als Rückzugsraum für Konferenzen und Schulungen. Schule und Center haben eine in der Öffentlichkeit unterschätzte Bedeutung für diese NATO-Politik. Sie sind ein wesentlicher Teil der heutigen (süd)bayerischen Militärstruktur.
Die BIFA stieß auf die beiden Einrichtungen bei der Suche nach interessanten Zielen für den „Ostermarsch Draußen“
Das Marshall Center
Beinahe hätte sich die US-Army zu Beginn der Umstrukturierung aus Garmisch zurückgezogen. Nach dem Fall der Mauer entdeckten die USA die Möglichkeit, sich in Osteuropa stärker denn je einzumischen. Die militärische Struktur der Kaserne sollte schon aufgegeben werden (wir erinnern uns, den Militärs war der Feind abhanden gekommen), da kam man auf eine neue Nutzungsmöglichkeit. 1991 wurde vom US-EUCOM, dem Kommando der US-Streitkräfte in Europa mit Sitz in Stuttgart-Vaihingen, das Marshall Center gegründet: Bei seiner Einweihung 1992 standen Colin Powell (unterschrieb die Gründungsurkunde), Paul Wolfowitz und Dick Cheney Pate. 1994 wurde es durch eine Regierungsvereinbarung mit dem deutschen Verteidigungsministerium zu einem deutsch-amerikanischen Partnerschaftsunternehmen. Konkret heißt das: Leitung und Aufsicht liegen beim Oberbefehlshaber des EUCOM, die Bewachung und teilweise Finanzierung ist deutsche Aufgabe.
Das Marshall-Center ist eines von fünf regionalen US-Zentren zur „Förderung der Sicherheitskooperation weltweit“. Seine Aufgabe wird wie folgt beschrieben: „Schaffung eines stabileren Sicherheitsumfeldes durch die Förderung demokratischer Institutionen und Beziehungen vor allem im Bereich Verteidigung, durch aktive Beiträge zur friedlichen Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit, sowie durch die Förderung langfristiger Partnerschaften zwischen den Ländern Nordamerikas, Europas und Eurasiens.“ [1]
In diesem Rahmen „unterstützt “ werden außerdem seit einigen Jahren auch Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, Afghanistan und die Mongolei. Abgesehen von der Sprache, welche die eigentlichen Absichten schönfärberisch verhüllt, wird von Anfang an der Anspruch deutlich, in fremden Ländern quasi mitzubestimmen.[2] Ulrich Sander schrieb hierzu 2006 in der “Zeitung gegen Krieg” einen knappen Artikel und zitierte aus dem damaligen BIFA-Flugblatt[3]:
„Die ‚Verbündeten‘ haben nicht nur Airbases und Manövergelände – sie haben auch Institute als eine Art ideologische Flugzeugträger bei uns im Land. Sie überlassen das Feld nicht Bundeswehrhochschulen, Bertelsmann- oder Böll-Stiftungen – da geh’n die USA schon selber zu Werke.“
Geopolitik in Garmisch-Partenkirchen
Dieses kleine und feine Luxusinstitut markiert einen der Brennpunkte der aktuellen Weltauseinandersetzungen. Ein ideal geeigneter Ort, um mit ausländischem Militär- und anderem Politpersonal persönliche Kontakte zu pflegen. Diese Kontakte dienen dem Zweck, amerikanischen Einfluss in Europa und Zentralasien aufzubauen, mit dem langfristigen Ziel, die NATO auszudehnen. Die strategischen Überlegungen, die hinter diesen Aktivitäten stecken, werden z.B. vom ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater (und heutigem Obama-Berater!) der USA, Zbigniew Brzezinski deutlich ausgedrückt:
„Geopolitische Drehpunkte sind die Staaten, deren Bedeutung sich nicht aus ihrer Macht oder ihren politischen Zielen herleitet. Vielmehr sind sie von Bedeutung aufgrund ihrer sensiblen Lage und ihres potentiell verletzlichen Zustands, der das Verhalten geopolitischer Spieler beeinflusst. […] Die Ukraine – ein neuer und wichtiger Platz auf dem eurasischen Schachbrett – ist ein geopolitischer Drehpunkt, weil ihr bloßes Bestehen als unabhängiges Land dazu beiträgt, Russland umzuwandeln. Ohne die Ukraine hört Russland auf, ein eurasisches Imperium zu sein.“[4]
Als „geopolitischer Drehpunkt“ werden meisten Länder betrachtet, die sich entlang der Grenzen Russlands und Chinas befinden. Das sind gerade die Länder, mit denen das Marshall Center sich besonders beschäftigt. Ein besonders treffendes Beispiel stellt Usbekistan dar, um Beziehungen zu dessen Militärstab hat sich das Marshall Center besonders bemüht. Dabei hat der damalige Direktor des Marshall Center, Robert Kennedy, am 10.09.2002 die usbekische Hauptstadt Tashkent selbst besucht. Zu dieser Zeit hatten seit 1993 schon 89 Usbekische Militär- und Zivilbeamten das Marshall Center besucht.
Mit welcher Gleichgültigkeit dabei die dortigen Menschenrechtsverletzungen von westlichen Regierungen hingenommen werden, zeigt dieser Bericht von Craig Murray (ein ehemaliger Britischer Botschafter in Usbekistan): „Karimov ist einer der brutalsten Diktatoren der Welt, ein Mann der den Tod tausender Menschen verantwortet. Gefangene werden in Usbekischen Haftanstalten zu Tode gekocht.“[5]
Karimov war 2002 auch Gast des Weißen Hauses. Es sind zahlreiche Fotos vorhanden, wo George Bush die Hand Karimovs schüttelt. Auf derartige “Erfolgsgeschichten” ist das George C. Marshall Center stolz: Es spielt eine wichtige Rolle beim Aufbau von militärischen Beziehungen zwischen den USA und den Ländern in Zentraleuropa und Zentralasien. Nach Meinung des stellvertretenden Befehlsinhabers des US Central Commands, Michael DeLong, hätte das Pentagon (im Jahr 2002) “keinen Zugang zu zentralasiatischen Stützpunkten (z.B. Usbekistan), um den Krieg gegen Terrorismus zu führen, wenn es nicht diese Beziehungen gäbe,” die zum Teil durch das Marshall Zentrum etabliert wurden.
Manche ehemalige Studenten des Marshall Zentrums haben später in ihren Heimatländern wichtige Posten besetzt – z.B. David Tevzadze, Georgiens Verteidigungsminister; Josip Stimac, Befehlsinhaber der kroatischen Luftwaffe; Gaidis Zeibots, Chef des Verteidigungsstabs in Lettland; Valerii Muntiian, stellvertretender Verteidigungsminister der Ukraine; Oleg Shamshur, stellvertretender Außenminister der Ukraine.
Eine andere Verbindung stellt die sog. “Partnership for Peace” (Partnerschaft für den Frieden, PfP) dar, eine Struktur, die der Verbindung der NATO mit kooperationsbereiten Nicht-NATO-Staaten dient. Besonders auffällig ist, wie unbefangen selbst ein neutraler Staat wie die Schweiz die NATO auf diesem Wege maßgeblich unterstützt. Das Marshall Center hat Kooperationsvereinbarungen mit der ETH Zürich und nutzt deren Internetmöglichkeiten für eigene Kurse (ähnlich wie die NATO-Schule, s.u.). Auch Österreich setzt auf diese Weise die für Friedenspolitik eigentlich wichtige Neutralität mutwillig aufs Spiel.
Ungeachtet der massiven politischen Rolle, die solche Einrichtungen spielen, erhalten sie nach wie vor minimale öffentliche Aufmerksamkeit. Die Bertelsmann-Stiftung ist mit ihrer Lobbypolitik inzwischen etwas bekannter geworden – Einrichtungen wie das Marschall Center oder die NATO-Schule werden dagegen nur sehr selten ernstlich wahrgenommen![6]
NATO-Schule Oberammergau
Auf dem Gelände der heutigen NATO-Schule war von 1937 bis 1945 die 54. Gebirgsnachrichtenabteilung (Fernmeldekompanie) als Teil der für ihre Kriegsverbrechen berüchtigten 1. Gebirgsdivision untergebracht. Darüber hinaus wurden einige Gebäude während des Krieges zur Entwicklung von Raketentriebwerken, (wohl V1/V2, also Hitlers Wunderwaffen) durch die Messerschmitt AG genutzt. Nach dem Krieg diente das Gelände zunächst der US-Armee als Kaserne, seit 1953 wird es von der NATO genutzt. Seitdem haben mehr als 130.000 Offiziere und Zivilisten dort an Lehrgängen teilgenommen. Gegenwärtig finden jährlich etwa 80 Kurse für rund 10.000 Teilnehmer statt.
In der Selbstdarstellung der Einrichtung heißt es dazu:
„Die NATO-Schule dient als ein Zentrum für individuelle Ausbildung und Training für militärisches und ziviles Personal der NATO, der Partnerschaft für den Frieden, der Vereinten Nationen, des Mittelmeerdialoges und aus Ländern, die mit der NATO kooperieren.“[7]
In der NATO-Schule werden also Militärs und nahe stehende Zivilisten aller Art in Kursen von Führungskräften der NATO ausgebildet. Weiter beschreibt sich die NATO-Schule mit den Worten:
„Unsere Mission besteht in individueller, einsatzorientierter Ausbildung, die sich auf die gegenwärtige und die zukünftige Strategie der NATO bezieht, also Konzepten, Doktrinen, Politik und Prozeduren, welche die beiden strategischen Oberkommandos dabei unterstützen sollen, die operative Effektivität der Allianz zu steigern.“
Die Aufgabe besteht also ganz klar in der „Einsatzorientierten Ausbildung“, also der tatsächlichen militärischen Ausbildung für den Kampf. Dies bringt Colonel James J. Tabak, Kommandeur der NATO-Schule, ebenfalls klar zum Ausdruck:„Wir sind die einzige internationale Ausbildungseinrichtung, die operative militärische Prinzipien nicht nur theoretisch vermittelt.“
Auch der Fragebogen für angehende Kursteilnehmer, der auf der Homepage heruntergeladen werden kann, macht deutlich, wie konkret und einsatzorientiert die angebotenen Kurse sein sollen. Die Teilnehmer sollen angeben, ob und wo sie in den kommenden 120 Tagen in Kriegs- und Krisengebieten eingesetzt werden.
Die NATO-Schule hat sich nach eigenen Angaben der weltweiten Sicherheit im Rahmen der Völkerverständigung verpflichtet. Der Inhalt der Kurse spiegelt aber ein anderes Bild wider. So gibt es neben Grundsatzkurse für höhere Führungskräfte und solchen zu ABC-Abwehr, Massenvernichtungswaffen und medizinischer Planung und Analyse auch Lehrgänge zu konkreten Einsätzen wie etwa in Afghanistan oder zu „multinationalen friedensschaffenden Operationen“ insgesamt. Speziellere Kurse beschäftigen sich auch mit „Pressearbeit“ und „Information Operations“ – früher als psychologische Kriegsführung bekannt. Immer höheres Gewicht erhält im Kursangebot auch die so genannte Zivil-militärische Zusammenarbeit (CIMIC).
Über 10.000 Kursteilnehmer erfahren die multikulturellen und multinationalen Ausbildungsinhalte jedes Jahr in Oberbayern. So nahmen z. B. auch pakistanische und afghanische Soldaten an Lehrgängen in der NATO-Schule Oberammergau teil. Neben den Kursen vor Ort gibt es umfangreiche Kurse per Internet – wie auch beim Marshall Center in Partnerschaft mit der Züricher Eidgenössischen Technischen Hochschule (so viel zur Schweizer Neutralität).
Brutstätten für autistische Parallelwelten
Beide Einrichtungen machen also Kurse und Konferenzen und transportieren die NATO-Ideologie? Wie unterscheiden sie sich? Die NATO-Schule ist “einsatzorientiert”, es geht um die Anleitung für Besatzungstruppen und um deren Bedürfnisse. Es findet also ein militärischer Erfahrungsaustausch statt, der hilft, die politischen Vorgaben umzusetzen. Das Personal kommt häufig aus den Militäreinsätzen selbst. Das Marshall-Center ist hingegen “bündnispolitisch” und auf “Einflußnahme” orientiert, beispielsweise im Rahmen der NATO-Osterweiterung. Es handelt sich hierbei also eher um ein Institut, das konzeptionelle Texte produziert und Forschungskooperation mit den politischen Zielen der NATO betreibt.
Die Zielsetzungen beider Einrichtungen sind entsprechend unterschiedlich – und doch gibt es viele Gemeinsamkeiten. Wir mussten in den letzen Jahren verstärkt erleben, wie NATO-Truppen aus allen möglichen Ländern zum Besatzungseinsatz kamen. Das hat natürlich mit Verteidigung nichts zu tun. Während bei der Abwehr eines Angriffs auf das eigene Land zur Motivation eines Soldaten nicht viel Begründung erforderlich ist, braucht man umso mehr „Überzeugungskraft“, damit die Soldaten ihre Haut im Ausland für ganz andere Ziele zu Markte tragen. Neben der kontinuierlichen klassischen Öffentlichkeitsarbeit ist dabei das „Einschwören“ – sowohl der eigenen Öffentlichkeit wie auch des eigenen Militärpersonals – essentiell.
In der Gemeinschaft dieser Einrichtungen werden die „Sprachregelungen“ der NATO zur Selbstverständlichkeit, gleichzeitig wird die praktische Seite der Besatzungspolitik gepaukt. Die Doppelrolle, einerseits als Kämpfer zu funktionieren und gleichzeitig als „Freund und Helfer“ zu gelten, ist nicht einfach erfüllbar zu machen. Dazu kommt der unübersehbare Aufwand, als Besatzungsmacht die direkte Verantwortung für zivile Aufgaben zu schultern, also das, was als zivil-militärische Zusammenarbeit gilt. Beide Einrichtungen sind im Zusammenhang der “ideologischen Offensive” der letzten Jahre zu sehen. Es geht darum, den Anspruch “Wir sind Demokratie” besinnungslos und ohne den geringsten Spielraum für Widerworte durchzusetzen. Die Schulung der Leute wird verkauft als „Export von Demokratie und Freiheit”, während es in Wirklichkeit um Protektorate und Besatzung geht. Marschall-Center und NATO-Schule sind Instrumente für diese Gewaltpolitik und damit ebenso Machtausübung wie mit „sichtbaren“ Waffen. In der Tat, im Gegensatz zu Kriegen, bei denen ein Gegner militärisch besiegt wird, geht es in den “neuen” Konflikten darum, die Kontrolle in fremden Ländern auszuüben – eine grundsätzlich andere Aufgabenstellung. Die beschriebenen Bastionen in den bayerischen Bergen stehen für diesen aktuellen, “intelligenten” Kolonialismus.
Man kann sie als “Brutstätten für autistische Parallelwelten” betrachten, die ein weltweites Netzwerk von NATO-Angehörigen und politischen Entscheidungsträgern repräsentieren. Gerade mit dieser Landschaft, die sowohl Urlaubsstimmung verbreitet als auch eine gewisse Abgeschiedenheit bietet, ist der NATO ein geschickter Griff gelungen. Man kann sich gut ausmalen, wie prägende Kontakte außerhalb des „förmlichen Rahmens“ das Programm abrunden.
Die NATO schafft es dabei immer wieder, dass die Beteiligten an ihre eigenen Lügen glauben, das ist natürlich unbezahlbar für den Wirkungsgrad der Militäroperationen. Gleichzeitig ist die lokale Wirtschaft gerne Nutznieser – die touristisch-gastronomische Werbung vor Ort richtet sich eindeutig an die NATO-Klientel, die kommunale Politik beeilt sich, den Militärs zuvorkommend zu begegnen. Die NATO präsentiert sich dem Bürger vor Ort mit Führungen, und einem „Tag der offenen Tür“ als freundlicher Partner (wie es das übrige Militär auch gerne versucht).
Anmerkungen
[1] Marshall Center Jahrbuch 2006, zitiert nach www.bifa-muenchen.de/bf2006/Marshall-Center-FI-Bad-Toelz-Wolfratshausen.pdf
[2] Das wird Herr Ischinger (neuer Siko-Chef) im Kommentar in der Süddeutsche Zeitung meinen, wenn er von den globalen Regierung spricht, siehe: „Das Gute an der Krise“, Gastkommentar in der Süddeutschen Zeitung vom 15.12.2008
[3] www.bifa-muenchen.de/bf2006/OM-Draussen-2006.pdf
[4] Zbigniew Brzeziński: Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Beltz Quadriga Verlag 1997
[5] Craig Murray, ehemaliger britischer Botschafter in USA, 19.1.2006 bei „Democracy Now“
[6] Das zeigt sich z.B. auch im Web: Beispielsweise findet sich die eher kleine BIFA-Webseite in der Suchmaschine gleich hinter der Marshall-Center-Webseite, wenn man nach Marshall Center sucht: Bei der NATO-Schule das gleiche Bild, BIFA kommt bei der entsprechenden Websuche gleich nach der Schule – mit anderen Worten, es kümmern sich nur wenige um dieses Thema!
[7] Alle folgenden Zitate von der Webseite www.natoschool.nato.int
