IMI-Standpunkt 2007/075
Nein zu den Verträgen von Lissabon – Nein zum Reformvertrag
von: Tobias Pflüger | Veröffentlicht am: 13. Dezember 2007
Die Verträge von Lissabon sind abzulehnen. Diese Verträge übernehmen im Bereich neoliberaler Wirtschaftspolitik und Militärpolitik de facto alle relevanten und fatalen Teile aus dem 2004 in Frankreich und den Niederlanden abgelehnten EU-Verfassungsvertrag.
Start von Kampagnen gegen die Verträge von Lissabon
Notwendig ist nun eine breite Kampagne gegen die Verträge von Lissabon. In Zusammenarbeit mit den sozialen Bewegungen in einer Vielzahl von EU-Mitgliedsländern muss diese Kampagne als Kernpunkte die Ablehnung einer vertraglich festgeschriebenen Militarisierung und neoliberalen Wirtschaftspolitik in den Verträgen von Lissabon beinhalten. Eine bedeutende Rolle kommt dabei der Anti-Kriegs- und Friedensbewegung in Irland zu. Die irische Bevölkerung hat die Möglichkeit per Referendum den Reformvertrag abzulehnen. Deshalb werden wir die Anti-Kriegs- und Friedensbewegung in Irland unterstützen, damit der Reformvertrag dort abgelehnt und damit verhindert wird.
Für Referenden in den Mitgliedsstaaten
Unterstützt werden sollen die Initiativen zur Durchsetzung von Referenden in allen EU-Mitgliedsstaaten. Dass fast keine Referenden über den Reformvertrag vorgesehen sind, zeigt, dass der Vertrag von Lissabon ein vertrag der EU-Regierungen und der EU-„Eliten“ ist und nicht ein Vertrag der und für die Bevölkerungen in der Europäischen Union.
Weitere Informationen: http://www.reformvertrag.de
