Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt 20.11.2006
Militär statt Polizei?
Die linke Abgeordnete Jelpke beim IMI-Kongress
von: eik / Schwäbisches Tagblatt / Dokumentation | Veröffentlicht am: 21. November 2006
TÜBINGEN (eik). Was darf die Bundeswehr im Inneren des Landes? Was kann sie? Und was soll sie können dürfen? Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, machte beim Kongress der Informationsstelle Militarisierung (IMI) am Sonntag ihre Position klar: Eine Erweiterung der Zuständigkeit des Militärs sei verfassungswidrig und bediene die Interessen der Herrschenden.
„Das Schleppen von Sandsäcken ist immer noch die sinnvollste Beschäftigung, die ich mir für einen Soldaten vorstellen kann“, so meinte Ulla Jelpke bei ihrem Vortrag. Damit spielte die Politikerin auf die Hilfe der Bundeswehr während der Flutkatastrophen der letzten Jahre an. Militärische Hilfe bei solchen Unglücken dürfe aber nicht dazu führen, dass der Spielraum der Bundeswehr im Inneren des Landes weiter vergrößert wird.
Notfallhilfe als zivile Aufgabe
Katastrophenhilfe sei vornehmlich eine Aufgabe für zivile Dienstleister. „Eine schöne Reklame für die Bundeswehr“ seien die Notfall-Einsätze im Inland gewesen. „Schauerliche Medienspektakel“ wie öffentliche Gelöbnisse, Zapfenstreiche und die Teilnahme am Volkstrauertag bedienten das gleiche Interesse. „Die Armee kann damit ihren Anspruch demonstrieren, legitimer Teil der Gesellschaft zu sein.“
Für Jelpke ein großes Problem. Sie sieht die militärische Präsenz in zivilen Kompetenzbereichen als Teil einer langen Tradition reaktionärer Politik. „’Gegen Demokraten helfen nur Soldaten’ hat man damals gesagt“, so Jelpke. „Mit der Erweiterung militärischer Kompetenzen im Inneren verbreitert die Regierung die Basis ihrer Herrschaft.“
Zivile Möglichkeiten der Problemlösung blieben dabei auf der Strecke. „Polizisten und Feuerwehrleute klagen ständig über die mangelnde personelle und materielle Ausstattung ihrer Institutionen“, berichtete Jelpke. Dadurch würde mutwillig ein Zustand hergestellt, in dem es ohne Bundeswehr im Notfall tatsächlich nicht ginge. Obwohl das Militär – Jelpke nannte als Beispiel den Objektschutz – für viele Einsätze im Inneren weder fachlich qualifiziert noch rechtlich legitimiert sei. Soldaten dürften etwa in Friedenszeiten keine Zwangsmittel einsetzen.
Gut inszeniertes Theater
Eigentlich zivile Operationen wie etwa der Einsatz zur Kontrolle der Vogelgrippe seien laut Jelpke „ein gut inszeniertes Theater“ ohne verfassungsgemäßes Mandat und oft aus der finanziellen Not der zivilen Organisationen geboren. Wenn in Bundeswehrkreisen selbst die Fußball-Weltmeisterschaft als „militärische Herausforderung“ gewertet werde, sei die Grenze überschritten.
