IMI-Standpunkt 2004/032
Gedenktreffen Esterwegen 8. Mai
Rede Uwe Reinecke deutsch und niederländisch
von: Uwe Reinecke | Veröffentlicht am: 10. Mai 2004
https://www.imi-online.de/2004.php3?id=978
Meine lieben Freundinnen und Freunde,
„Wir kommen gerne hierher, um Freunde zu treffen.“ So begründete ein ehemaliger Häftling des früheren Jugend-KZ im niedersächsischen Moringen seine Freude über die Gedenktreffen. Ein bemerkenswerter Satz angesichts der Schrecken, die er gesehen hatte und selber erleiden musste. An den Ort des Schreckens und eigener Demütigung zurückzukehren und dort lebende Menschen heute als Freunde sehen zu können, ist moralisch eine starke Leistung. Leider danken nicht alle Deutschen den ehemaligen Häftlingen diese Geste. Noch immer spüren die Opfer von damals gelegentlich die Ablehnung.
– So werden Zigeuner jetzt zwar Sinti und Roma genannt, aber Ablehnung bis hin zur Abschiebung in Kriegsgebiete erfahren sie von deutschen Behörden dennoch.
– Flüchtlinge aus anderen Staaten werden mit teilweise rassistischen Gesetzen drangsaliert oder an scharf bewachten EU-Grenzen abgefangen. Deutschland drängt innerhalb der EU auf schärfere Gesetze gegen Fremde. So konnte das Projekt „Leiden – Stad van Vluchtelingen“ (1989) in der EU nicht zum Modell werden. Mittlerweile gilt das „Schengen-Abkommen“ und nicht Menschlichkeit.
– Homosexuelle dürfen eine Art von „Hochzeit“ öffentlich feiern. Die Diskriminierung ist damit nicht beendet.
– Und den „Politischen“ werden ihre Ideen und ihr Einsatz für Menschlichkeit noch heute vorgeworfen. Wegen ihres Antimilitarismus bestraft oder mit Beschimpfungen versehen, wurde ihnen die Schuld an der eigenen Verfolgung zugeschrieben. Deutsche Exilanten oder Deserteure des Zweiten Weltkriegs werden noch immer als Feiglinge beschimpft.
Selbst das Hören amerikanischer Swing-Musik wurde damals so zu einer politischen Tat, die zu Verhören und KZ-Haft führte.
Im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg finden sich heute in deutschen Internet-Foren und Leserbrief-Spalten wieder Äußerungen über die angeblich „kulturlosen Amerikaner“. Das Verhalten einer Regierung wird auf die gesamte Bevölkerung projiziert. Die Ablehnung wird nicht mit politischen Taten begründet, sondern die Kultur aus diesem fremden Land wird pauschal verurteilt.
Die Opfer der Nazizeit wollten nicht ewig Opfer bleiben und leisteten den Schwur von Buchenwald: „Nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg!“.
Das deutsche Grundgesetz nimmt in Artikel 139 diesen Schwur auf und legt fest, dass alle Entnazifizierungs- und Entmilitarisierungs-Maßnahmen der Alliierten unverändert weiter gelten.
Dieser Artikel geriet bald in staatliche Vergessenheit, so dass Bayern im März 1954 als letztes Bundesland den Erfolg der Entnazifizierung und deren Beendigung offiziell erklärte.
Von einer Entmilitarisierung wurde schon lange nicht mehr gesprochen.
Ganz im Gegenteil: die Re-Militarisierung wurde öffentlich vertreten und voran getrieben.
Die Bundesrepublik Deutschland trat der NATO bei und schuf die Bundeswehr. Die Sowjetunion und die DDR betrieben ebenfalls eine Re-Militarisierung. Beide deutsche Staaten kamen erst 1973 zur zivilen UNO, waren aber damals schon viele Jahre in den beiden Militärblocken aktiv. Das Motto: „Militär zuerst!“ wurde international beibehalten. Die meisten der jetzigen Beitrittsländer traten zunächst der neuen NATO bei und danach erst der EU.
Die EU-Erweiterung ist ein weiterer Schritt zur Militarisierung. So schafft sich die EU eine Verfassung. Diese Verfassung regelt in Artikel I. 40 nicht etwa, dass die Mitgliedstaaten ihre Angebote an Ganztagsbetreuung in Kindergärten und Schulen schrittweise verbessern. Nein, ausdrücklich nur die militärischen Fähigkeiten sollen schrittweise verbessert werden. Ferner findet sich in der EU-Verfassung neben der eben zitierten verfassungsrechtlichen Weltneuheit der Aufrüstungsverpflichtung noch eine zweite verfassungsrechtliche Weltneuheit, nämlich die Schaffung eines „Europäischen Amtes für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten“. Diese neue EU-Behörde soll eben nicht Rüstungskontrolle, Rüstungsbegrenzung oder gar Abrüstung betreiben. Nein, Aufrüstung und Waffenexporte wird dieses Amt fördern und koordinieren.
Kampfeinsätze außerhalb von Verteidigung lässt die EU-Verfassung ausdrücklich zu. Das widerspricht eklatant dem deutschen Grundgesetz (Art. 87a und 26 GG), welches der Bundeswehr nur Verteidigung erlaubt und andere Kriegseinsätze sogar unter Strafe stellt. Diese Strafandrohung bereitete einigen Parlamentariern beim Jugoslawien-Krieg 1999 noch die sprichwörtlich gewordenen „Bauchschmerzen“. Angesichts der Erfahrungen mit der deutschen Justiz war aber nicht wirklich mit Strafen für Straftaten gegen die Menschlichkeit zu rechnen. Diese Bauchschmerzen werden zukünftig vermieden, denn EU-Recht bricht nationales Recht. Sollte jemand gegen einen Militär-Einsatz der EU klagen, wirkt Artikel III. 282 beruhigend für die Regierungen, denn er regelt: „Der Europäische Gerichtshof ist nicht zuständig.“ Wer stattdessen zuständig ist, erfährt man in den insgesamt 465 Artikeln der EU-Verfassung nicht. Nationale Gerichte jedenfalls nicht.
Da über Kriegseinsätze der Ministerrat entscheidet und das Europa-Parlament nur Fragen stellen darf (Art. III. 205), wird eine weitere demokratische Tradition ausgehebelt. Mit einem Schlag werden das nationale Verfassungsrecht, die unabhängige Justiz und das Parlamentsrecht stark beeinträchtigt.
Nach der verordneten Entmilitarisierung Deutschlands durch die Weltkrieg-II-Siegermächte solle in Deutschland laut Kanzler Schröder endlich wieder „das Militärische enttabuisiert werden“. Daran arbeitet die Bundesregierung seit Jahren. Die EU wird dazu geschickt genutzt, denn deutsche Alleingänge solle es nicht mehr geben. Ende 2003 erklärte der deutsche Verteidigungsminister Struck stolz: „Europa ist eine Macht im Werden. In den vergangenen Jahren spielte Deutschland (dabei) eine Vorreiterrolle“. Er ergänzte in der selben Rede: „Wem das zu abstrakt oder zu theoretisch erscheint, den möchte ich auf die wachsende Bedeutung militärischer Einsätze der EU hinweisen.“
Das 1995 gegründete Deutsch-Niederländische Corps ist ein Bindeglied zwischen EU und NATO und direkt der NATO unterstellt. Hören wir noch mal Minister Struck: „Beide für die europäische Sicherheit wichtigen Institutionen, NATO und EU, treiben die Anpassung an die neuen Herausforderungen unserer Sicherheit zielgerichtet voran. Eine Beschränkung der EU dabei auf den Status einer „Zivilmacht“ würde einer Politik umfassender und wirksamer Sicherheitsvorsorge nicht gerecht.“
Ich bin nicht gegen europäische oder gar weltweite Zusammenarbeit, ganz im Gegenteil: Die Regierenden aber repräsentieren nicht meine Wünsche für ein friedliches Europa in einer gerechten Welt, sondern missbrauchen den Wunsch der Menschen nach einer zivilen EU. Dies tun sie, indem sie die EU langsam militarisieren und die Grenzen von NATO und EU verwischen.
Die schrecklichen Erfahrungen der Kriege und des Nationalsozialismus lehren uns, dass wir Rassismus und Militarismus gleichermaßen entschlossen entgegen treten müssen. Die Kriege in Jugoslawien, Afghanistan und dem Irak machen zudem deutlich, dass die Begründungen für die Kriege falsch sind und die Methoden der Kriege uns dem Frieden nicht näher bringen. Man kann Menschenrechtsverletzungen und Terror eben nicht mit dem Maximum an Menschenrechtsverletzungen und Terror, also Krieg, bekämpfen. Eine weitere Lehre ist, dass eine friedliche und zivile Welt nicht bei einer Wirtschaftsform der Ausbeutung möglich ist. Ferner müssen wir wachsam sein, wenn Regierungen mit polizeilicher Repression und politischen Gerichtsprozessen gegen antimilitaristische und globalisierungskritische Menschen vorgehen.
Uns weht ein kalter Wind entgegen, aber wir bleiben fest in unserer Überzeugung, dass mit dem Schwur von Buchenwald ein friedliches Europa in einer gerechten Welt erreichbar ist.
Vielen Dank.
Uwe Reinecke
IMI-Beirat
und Mitarbeiter der KZ-Gedenkstätte Moringen,www.gedenkstaette-moringen.de .
Es folgt die niederländische Übersetzung durch Dirk de Rijk:
Herdenkingsbijeenkomst 8 mei 2004/ Esterwegen
Beste vrienden en vriendinnen,
„We komen hier graag heen om vrienden te ontmoeten.“ Zo verklaarde een voormalig gevangene uit het vroegere concentratiekamp voor jongeren in het Nedersaksische Moringen zijn blijdschap over de herdenkingsbijeenkomsten. Een opmerkelijk zinnetje, als je bedenkt wat voor verschrikkingen de man gezien had en zelf moest ondergaan. Terug te keren naar de plaats des onheils, de plaats van je eigen vernedering en de mensen die daar wonen nu als vrienden te kunnen beschouwen, dat is geen geringe morele prestatie. Helaas nemen niet alle Duitsers de voormalige gevangenen dit gebaar in dank af. Nog steeds voelen de slachtoffers van toen af en toe de afwijzing. En zo worden zigeuners tegenwoordig wel Sinti en Roma genoemd, maar afgewezen worden ze nog altijd en door de Duitse overheid zelfs uitgewezen naar oorlogsgebieden. Vluchtelingen uit andere landen wordt het leven met deels racistische wetten zuur gemaakt of ze worden aan zwaar bewaakte grenzen onderschept. Duitsland dringt in de Europese Unie aan op strengere wetten tegen vreemdelingen. Zo kon het projekt „Leiden – Stad van Vluchtelingen“ (1989) niet tot een Europees model uitgroeien. Intussen heerst het Verdrag van Schengen en niet de menselijkheid. Homoseksuelen mogen een semi-officiële „bruiloft“ vieren, maar aan de discriminatie komt daarmee geen einde. En de politieke gevangenen van toen worden hun ideeën en hun inzet voor de menselijkheid nog steeds verweten. Om hun antimilitarisme waren ze al bestraft of beschimpt, nu kregen ze ook nog zelf de schuld va het feit dat ze vervolgd werden. Duitse vluchtelingen of deserteurs uit de Tweede Wereldoorlog worden nog steeds voor lafaards uitgemaakt.
Zelfs het luisteren naar Amerikaanse swingmuziek werd zo een politieke daad, waarvoor je verhoord en in een concentratiekamp gestopt kon worden. In Duitse internetfora en lezersbrieven naar aanleiding van de oorlog in Irak duiken weer frases op over zogenaamd „onbeschaafde Amerikanen“. Het optreden van een regering wordt op een heel volk geprojekteerd. Dat optreden wordt niet met politieke argumenten afgekeurd, nee, de cultuur van dit vreemde land wordt in zijn geheel veroordeeld.
De slachtoffers van het nazisme wilden niet voor altijd slachtoffer blijven en legden de eed van Buchenwald af: „Nooit meer fascisme en nooit meer oorlog!“
De Duitse grondwet neemt in Artikel 139 deze eed over en bepaalt dat alle denazificatie- en demilitariseringsaatregelen van de geallieerden onverkort van kracht blijven.
Dit artikel raakte bij de overheid al snel in vergetelheid en dus kon Beieren al in maart 1954 als laatste deelstaat de denazificatie voor geslaagd en afgesloten verklaren. Het woord „demilitarisering“ werd toen allang niet meer in de mond genomen.
In tegendeel, men brak openlijk een lans voor en werkte aan re-militarisering.
De Bondsrepubliek werd lid van de NAVO en creëerde een eigen leger. De Sovjetunie en de DDR deden eveneens aan remilitarisering. Beide Duitslanden werden pas in 1973 lid van een civiele organisatie als de VN, toen ze al vele jaren in de beide militaire machtsbokken actief waren. Ook andere landen volgden het motto „Het leger eerst!“ De meeste van de staten die nu tot de EU toetreden, waren daarvoor al lid van de NAVO geworden.
De uitbreiding van de EU is een verdere stap in de richting van militarisering. Neem de grondwet waar de EU aan werkt. Die legt de lidstaten in artikel I.40 niet de plicht op bijvoorbeeld de dagopvang in crèches en scholen stap voor stap uit te bouwen. Nee, het zijn expliciet alleen de militaire vermogens die stap voor stap uitgebouwd moeten worden. Verder heeft de EU-grondwet naast het constitutionele novum van een plicht tot bewapening ook de wereldprimeur van de inrichting van een „Europees bureau voor bewapening, onderzoek en militaire vermogens.“ Deze nieuwe EU-instantie heeft dus niet tot taak bewapening te controleren en te beheersen of zelfs ontwapening te stimuleren. Nee, de aanschaf en export van wapens gaat deze instantie stimuleren en coördineren.
Militair ingrijpen met offensief karakter staat de EU-grondwet nadrukkelijk toe. Daarmee is hij op flagrante wijze in strijd met de Duitse grondwet (Art. 87a en 26 GG), die de Bundeswehr alleen verdediging toestaat en ander militair ingrijpen zelfs strafbaar stelt. Het was deze strafbaarstelling die enkele Duitse parlementsleden bij de Joegoslavië-oorlog van 1999 nog de spreekwoordelijk geworden „buikpijn“ bezorgde. Maar gezien de staat van dienst van de Duitse justitie hadden ze niet echt bang hoeven zijn voor bestraffing van misdaden tegen de menselijkheid. Zulke buikpijn wordt in de toekomst helemaal overbodig, want EU-recht breekt nationaal recht. Mocht er iemand een aanklacht indienen tegen militair ingrijpen door de EU, dan kunnen de regeringen troost putten uit Artikel III. 282, dat bepaalt: „Het Europese Hof van Justitie is niet ontvankelijk.“ Wie of wat dat dan wel is, valt uit alle 465 artikelen van de EU-grondwet niet op te maken. Nationale gerechtshoven zijn het in elk geval niet.
Omdat de raad van ministers over militair ingrijpen beslist en het Europees Parlement daar alleen vragen over kan stellen (Art. III. 205), wordt meteen nog een andere democratische verworvenheid overboord gezet. In een klap worden nationale grondrechten, een onafhankelijke rechtsspraak en de parlementaire democratie sterk ingeperkt.
Bondskanselier Schröder vindt dat Duitsland na de opgelegde demilitarisering door de geallieerden het taboe op militaire vraagstukken nu eindelijk eens op moet heffen. En de bondsregering is daar dan ook al jaren mee bezig, zich handig verschuilend achter de EU en de bezwering dat Duitsland nooit meer het heft in eigen handen mag nemen. Eind 2003 verklaarde Struck, de Duitse minister van defensie trots: „Europa is een grootmacht in opkomst. De afgelopen jaren vervulde Duitsland (daarbij) een voortrekkersrol.“ Hij voegde daar in dezelfde toespraak aan toe: „Wie dat allemaal te abstrakt of te theoretisch voorkomt, zou ik op de groeiende betekenis van militaire operatie in EU-verband willen wijzen.“
Het in 1995 opgerichte Duits-Nederlandse corps is een verbindingselement tussen EU en NAVO en valt direct onder de NAVO. Nog een keer in de woorden van minister Struck: „Beide organisaties die voor de Europese veiligheid van belang zijn, NAVO en EU, werken doelgericht aan een antwoord op de nieuwe gevaren die onze veiligheid bedreigen. De beperking van de EU tot een puur „civiele“ macht zou niet passen binnen een integraal en effectief veiligheidsbeleid.“
Ik ben niet tegen samenwerking in Europa of zelfs op wereldnivo, in tegendeel zelfs. Alleen handelen de machthebbers niet vanuit mijn voorstellingen van een vreedzaam Europa binnen een rechtvaardige wereldorde, maar misbruiken zij het verlangen van de mensen naar een civiele EU. Dat doen ze door de EU langzamerhand te militariseren en de grenzen tussen EU en NAVO te verdoezelen.
De verschrikkingen van oorlog en nationaal-socialisme leren ons dat we zowel tegen racisme als militarisme vastberaden op moeten treden. De oorlogen in Joegoslavië, Afghanistan en Irak maken bovendien duidelijk dat er verkeerde argumenten voor de oorlogen aangevoerd worden en dat het middel van oorlog ons niet dichter bij de vrede kan brengen. Je kunt terreur en schendingen van de mensenrechten nu eenmaal niet bestrijden met een maximum aan terreur en schendingen van mensenrechten, zijnde oorlog. Een tweede les is dat een vreedzame, civiele wereld onmogelijk is binnen een economisch systeem van uitbuiting. Verder dienen we waakzaam te zijn als regeringen antimilitaristen en anders-globalisten met repressief politieoptreden en politieke rechtszaken tegemoet treden.
Een koude wind blaast ons in het gezicht, maar we volharden in de overtuiging dat met de eed van Buchenwald een vreedzaam Europa en een rechtvaardige wereldorde wel te bereiken zijn: „Nooit meer fascisme en nooit meer oorlog!“
Dank jullie wel.
Uwe Reinecke, freelance journalist in Göttingen,
Lid adviescommissie IMI e.V.,
Medewerker herinneringscentrum Kamp Moringen, www.gedenkstaette-moringen.de
