Presseerklärung
Inhalte allein zählen
Presseerklärung zum EU-Gipfel und zur EU-Verfassung
von: Uwe Reinecke | Veröffentlicht am: 27. März 2004
„Es ist erschreckend, wie auf dem „Frühjahrsgipfel“ der EU-Regierungen an den Bedürfnissen der Menschen vorbei regiert wird. Der Monate dauernde Streit um Posten und Stimmengewicht hat keine Relevanz für die EU-BürgerInnen,“ erklärt IMI-Pressesprecher Uwe Reinecke. Der Regierungswechsel in Spanien hat in dieser Frage Bewegung gebracht.
Da nun auch die polnische Regierung ein Einlenken ankündigt, soll bis Juni die Verfassung beschlossen werden. Um die Harmonie auf diesem Gipfel nicht zu stören, wurde über „Inhalte nicht verhandelt“ (Zitat Romano Prodi).
Tatsächlich wichtig sind dagegen allein die Inhalte.
Reinecke weiter: „So manifestiert und beschleunigt die geplante EU-Verfassung die bereits vorhandene Militarisierung der EU“. Das Verbot von Angriffskriegen in Artikel 26 Grundgesetz wird ausgehebelt, denn die Artikel I. 40 und III. 210 der EU-Verfassung erlauben „Kampfeinsätze“, über die im Übrigen „der Ministerrat entscheidet.“ Das macht ein deutsches „Entsendegesetz“ fast überflüssig, da EU-Europa die Parlamentsbefugnisse nur als Frager-, nicht aber als Entscheidungsrecht begreift. Im Zusammenhang mit der bereits beschlossenen EU-Militärstrategie sind diese Kampfeinsätze auch als Präventivkriege denkbar.
„Aber nicht nur aus friedenspolitischer Sicht ist die EU-Verfassung abzulehnen, da sie nicht verbesserungsfähig ist. Sie ist durchgängig inakzeptabel“, so Uwe Reinecke
„Die Formulierungen aus Artikel I. 3 Abs. 2 und III. 69 belegen das eindrucksvoll. Dort wird als Ziel und Arbeitsweise der EU der ‚unverfälschte Wettbewerb‘ und die ‚offene Marktwirtschaft‘ festgelegt. Angesichts der Erfahrungen mit den gegenwärtigen neoliberalen Umwälzungen und dem Sozialabbau im Rahmen der Globalisierung wird deutlich, was damit gemeint ist“, so Uwe Reinecke weiter.
Die EU-Regierungen sichern sich darüber hinaus „Solidarität“ im vorgeblichen Kampf gegen den Terror zu. Die bereits jetzt gültige Formulierung aus Artikel I. 42 der geplanten EU-Verfassung erlaubt Armee-Einsätze im Innern. Der neue EU-Koordinator gegen Terror, der Niederländer Gijs de Vries, wurde von der EU als „durchsetzungsstarker und erfahrener Innen-Staatssekretär“ gepriesen. In seiner Amtszeit verließ die Niederlande den liberalen Kurs in der Flüchtlingspolitik. AusländerInnen werden jetzt generell als Gefahr gesehen, dank dieser neuen Linie. Auch das verringert die Chance auf Frieden.
