IMI-Analyse 2003/038 - in: isw-Report, Nr. 56, Dezember 2003

Atommacht EU?

von: Arno Neuber | Veröffentlicht am: 3. Dezember 2003

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Am 11. Mai 1995 wurde der Atomwaffensperrvertrag in New York für unbegrenzte Zeit verlängert. In seinem Schlussdokument verpflichteten sich die Unterzeichnerstaaten zu „äußerster Zurückhaltung“ bei der Durchführung von Atomtests. Im selben Monat wurde Jacques Chirac zum neuen französischen Präsidenten gewählt. Einen Monat später kündigte er die Wiederaufnahme, der seit 1992 eingestellten Atomtests auf dem Mururoa-Atoll im Südpazifik an. Am 6. September 1995 wurde die erste Atombombe gezündet. Frankreich hatte in der Vergangenheit 204 Atomtests durchgeführt (davon 159 unterirdische). Das sind fünfmal soviele wie China oder Großbritannien. Die Tests dienten offenbar dazu, kleinere, zielgenauere Sprengköpfe für die auf U-Booten stationierten strategischen Raketen und die luftgestützte „Abstandswaffe“ ASLP zu testen. Frankreich hat damit einem qualitativen Rüstungwettlauf weiteren Schub verliehen, der in Richtung miniaturisierter Atomwaffen geht, die gegen unterirdische Bunker eingesetzt werden sollen.

Wenn die französischen Tests, wovon Fachleute ausgehen, zur Gewinnung von Daten für Miniatursprengköpfe dienten, dann ist das auch der Beleg für eine neue Atomstrategie, die nicht mehr der Abschreckung eines möglichen Gegners dient, sondern den Krieg mit Atomwaffen wieder führbar machen soll.

Interessant sind auch die Begleitumstände der französischen Atomwaffentests vom Herbst 1995. Die Pariser Regierung hatte nämlich nach Meinung von Experten gegen den EURATOM-Vertrag verstoßen, weil es keine vorherige Zustimmung der Brüsseler EU-Kommission eingeholt hat. Dennoch hat die Kommission keine Anstalten gemacht, um Frankreich von seinem Vorhaben abzubringen oder nachträglich zu sanktionieren. Offensichtlich gab es eine stillschweigende Kumpanei zwischen Frankreich und der EU.

Als Frankreich wegen der Tests immer stärker unter internationalen Druck kam, legten Pariser Politiker verschiedene Angebote zur „Europäisierung“ der Atomwaffen vor. Anfang September sprach Parlamentspräsident Séguin von der Möglichkeit eines Zweischlüsselsystems, über das mit den Eurokorps-Staaten Belgien, Deutschland und Spanien gesprochen werden solle. Und Premierminister Juppé bot Deutschland einen gemeinsamen „atomaren Schutzschirm“ an.

Auch die Kohl-Regierung in Bonn fand kein Wort der Kritik am Verhalten Frankreichs. Stattdessen freute man sich in der Bundeshauptstadt, „dass die französische Atomwaffe bald der europäischen Verteidigung dienen wird.“ (Die Woche v. 1.9.95)

Im gleichen Jahr reiste der CDU-Abgeordnete Friedbert Pflüger (seinerzeit „abrüstungspolitischer“ Sprecher seiner Fraktion) durch Frankreich und besichtigte militärische Atomanlagen. Er bekam den Eindruck, dass die Franzosen zwar von der Europäisierung ihrer Atomwaffen reden, „gedacht wird aber vorrangig an die Deutschen“ . (Die Woche v. 1.9.95)

Nach einer Entscheidung des Präsidenten Jacques Chirac vom Februar 1996 wurden die landgestützten Atomwaffen inzwischen aus dem Verkehr gezogen. Die 18 Raketen, die auf dem Plateau d´Albion stationiert waren, wurden deaktiviert und die Abschussrampen und Basen abmontiert. Auch hat Frankreich im Jahre 1992 die Produktion von Waffenplutonium und 1996 von waffenfähigem Uran (HEU) gestoppt.

Frankreich verfügt dennoch laut SIPRI Yearbook 2002 über ein Arsenal von 348 Atomsprengköpfen. Und die Modernisierung der Atomstreitmacht ist in vollem Gange. Dazu gehören der Bau von zwei weiteren U-Booten der Triomphant-Klasse, die M51-Rakete (SLBM = Submarine Launched Ballistic Missile) mit einem neuen Gefechtskopf, Marschflugkörper vom Typ ASMP-A und das Kampfflugzeug Rafale als Atomwaffenträger.

Die Luftwaffe unterhält drei Staffeln mit 60 Mirage 2000N (=Nuclear) für den Atomwaffeneinsatz. Sie sollen voraussichtlich durch die Rafale (B-301) ersetzt werden, die künftig bei Luftwaffe und Marine fliegen wird. Die Marine-Version (Rafale M) war an Bord des französischen Flugzeugträgers Charles de Gaulle, der zur Unterstützung des US-Krieges gegen Afghanistan im Frühjahr 2002 aufmarschiert war.

Im Dezember 2000 wurde dem Rüstungskonzern EADS ein Auftrag zur Verlängerung der Reichweite der ASMP-Marschflugkörper erteilt. Die neue Rakete soll 500 statt bisher 300 Kilometer weit fliegen und 2007 als Bewaffnung der Mirage 2000N und ab 2008 der Rafale zur Verfügung stehen. Auftragswert 117,5 Millionen Dollar.

Der französischen Marine unterstehen derzeit vier U-Boote für den Atomwaffeneinsatz, von denen eines oder zwei ständig auf See sind. Die zwei Boote der neueren Triomphant-Klasse sind mit jeweils 16 Raketen (SLBM) vom Typ M45 ausgerüstet, die wiederum sechs Sprengköpfe TN-75 tragen, ein Typ, der vermutlich 1995 im Mururoa-Atoll getestet wurde. Zwei weitere Boote der Triomphant-Klasse sollen 2004 und 2010 in Dienst gestellt werden.

Eine neue Rakete (SLBM) M51 soll ab 2010 die älteren Typen M45 und M4 ersetzen. Sie soll sechs atomare Sprengköpfe 6-8000 Kilometer weit tragen können. Entwickelt und gebaut wird die neue Waffe natürlich vom europäischen Rüstungsriesen EADS.

Im Rüstungsprogramm 2003-2008 sind 17 Mrd Euro nur für die Modernisierung der Atomstreitmacht vorgesehen (FR 28.10.03).

Die französische Atommacht versteht sich längst nicht mehr nur als Verteidigungswaffe gegen Angriffe auf französisches Territorium, sondern soll es Frankreich auch „ermöglichen, den Bedrohungen seitens regionaler Mächte, die über Massenvernichtungswaffen verfügen und unsere vitalen Interessen gefährden könnten, standzuhalten“, wie Präsident Jaques Chirac in einer Grundsatzrede vor dem Institut für nationale Verteidigung (IHEDN) am 8.6.2001 in Paris betonte. (www.ambafrance-de.org/aktuellprog/50pdf.pdf )

Chirac stellt in der erwähnten Rede auch klar, dass eine europäische Militärpolitik keinen Verzicht auf Atomwaffen beinhaltet. „Auf der Grundlage des Rechts und auf der Basis einer mobileren, kollektiveren und europäischeren Verteidigung wird unsere Sicherheit jetzt und in der Zukunft vor allem durch das nukleare Abschreckungspotenzial gewährleistet. Das hat heute Gültigkeit und wird morgen um so mehr Gültigkeit haben.“

Die Drohungen, die in dieser Rede enthalten sind, erinnern an Bush-Reden und schließen auch die Option eines atomaren Erstschlages zumindest nicht ausdrücklich aus, wenn Chirac betont, „dass einige Staaten ballistische Kapazitäten entwickeln, die ihnen die Mittel an die Hand geben könnten, eines Tages Europa mit atomaren, biologischen oder chemischen Waffen zu bedrohen. Würden sie uns gegenüber feindliche Absichten verfolgen, dann müssten die Verantwortungsträger dieser Staaten wissen, dass sie sich Schädigungen aussetzen würden, die für sie absolut inakzeptabel wären. Und in diesem Falle ginge es bei der Entscheidung nicht darum, ein Land vollständig zu vernichten oder untätig zu bleiben (…) Auf jeden Fall ist es Aufgabe des Staatspräsidenten, zu bewerten, inwieweit gegebenenfalls unseren vitalen Interessen Schaden zugefügt würde. (…) Ich möchte zuletzt daran erinnern, dass unsere Auffassung der Abschreckung nicht die Kapazitäten ausschließt, einem eventuellen Gegner gegebenenfalls deutlich zu machen, dass unsere vitalen Interessen gefährdet sind und dass wir entschlossen sind, diese zu retten.“

Für Chirac sind deshalb die Modernisierung der Atomstreitmacht zur See und in der Luft und der Aufbau eines Simulationsprogrammes, das den Ausstieg aus Atomversuchen ermöglichen soll, „die Hauptziele des nächsten militärischen Planungsgesetzes“.

Am 27.10.03 veröffentlichte die französische Zeitung Libération einen Bericht, in dem für 2004 ein neues Dokument zur Atomwaffenstrategie angekündigt wird. Danach sollen französische Atomwaffen „auch gegen jene Staaten gerichtet sein, die in der Lage seien, mit chemischen oder biologischen Waffen das französische Territorium zu bedrohen.“ (FR, 28.10.03) Offenbar arbeitet Paris auch an der Entwicklung sogenannter „Mini-Nukes“, Atomwaffen, die gegen verbunkerte Ziele eingesetzt werden sollen. In der US-amerikanischen Atomkriegsstrategie „Nuclear Posture Review“ sind diese Waffen für Erstschlagsoptionen vorgesehen (pre-emptive strike). Augenscheinlich denkt man in Paris in die gleiche Richtung. Die französische „Verteidigungs“ministerin Michèlle Alliot-Marie hatte jüngst erklärt, es sei nicht glaubwüdig genug, im Konfliktfall mit dem großen Atomschlag und dem atomaren Zerschmelzen von 30 Millionen Menschen zu drohen. Wirkungsvoller sei es, „ein Blockhaus zum Ziel zu nehmen und eine Atomladung in seinem Inneren explodieren zu lassen“.

Laut Libération ist die Veränderung der französischen Atomwaffenstrategie schon seit längerem im Gange. Aber erst im Jahr 2004 soll die neue Doktrin auch offiziell bekannt gegeben werden. Auch auf diesem Gebiet findet man im „alten Europa“ also Anschluss an die US-Strategie.

Wieweit Frankreich bereit sein wird, seine Atomwaffen zu „europäisieren“ wird die Zukunft zeigen. Auch welche Auswirkungen eine solche Entwicklung auf den Atomwaffensperrvertrag haben wird. Zum Einen erlaubt der Vertrag Frankreich nicht, seine Atomwaffen an andere „weiterzugeben“ oder die Kontrolle über sie mit anderen zu teilen. Zum Zweiten ist die EU nicht Vertragsunterzeichner und zum Dritten war der deutsche Atomwaffenverzicht immer mit einem europäischen Hintertürchen versehen. Die italienische Zeitung La Republika kommentierte jedenfalls Ende Oktober 2003: „Frankreich und Deutschland scheinen entschlossen, den Weg einer immer engeren politisch-militärischen Zusammenarbeit fortzusetzen, in der Paris zweifellos die führende Rolle spielt, aber bei der am Ende der ständige Sitz Frankreichs im UN-Sicherheitsrat und die (französische) Atommacht auf dem Spiel stehen werden.“ (Zitiert nach TAZ vom 20.10.03)

Die zweite europäische Atommacht, Großbritannien, dürfte dagegen für solche Pläne auf absehbare Zeit nicht zur Verfügung stehen. Die britischen Atomwaffen sind unter US-amerikanischer Kontrolle in der Kings Bay U-Boot-Basis in Georgia eingelagert.

Großbritannien verfügt über rund 185 atomare Gefechtsköpfe und eine Flotte von vier atomgetriebenen Unterseebooten, die mit diesen Waffen bestückt sind. Die vier Boote der Vanguard-Klasse liefen zwischen 1994 und 1998 vom Stapel. Die Kosten dieses Waffenprogramms betrugen rund 18,8 Mrd Dollar.

Jedes der vier Schiffe ist standardmäßig mit 16 SLBM vom US-amerikanischen Typ Trident II (D-5) ausgerüstet, die wiederum einen bis drei Gefechtsköpfe tragen. Die Raketen haben eine Reichweite von bis zu 10.000 Kilometern.

Im Juli 1998 hat die Labour-Regierung die Einsatzkriterien der Atomflotte in einem Strategiepapier (Strategic Defence Review) formuliert. Danach soll ständig ein U-Boot auf Patrouillenfahrt sein, in einem sogenannten „reduzierten Alarmzustand“ – bestückt mit 48 atomaren Sprengköpfen. Dass auch Großbritannien Atomwaffen nicht nur als letzte Option der Landesverteidigung sieht, wurde der Öffentlichkeit im Frühjahr 2002 klar, als der britische „Verteidigungs“minister Hoon Irak oder anderen „kritischen Staaten“ mit dem Einsatz von Atomwaffen drohte.

So unterschiedlich britische und französische Positionen in vielen Fragen zu sein scheinen oder tatsächlich sind, so eng arbeiten beide Länder doch immer wieder militärisch zusammen. Das betrifft auch die Atomwaffen. Seit November 1992 stimmen sich Paris und London in einer „Französisch-britischen Kommission für Nukleare Politik und Grundsatzfragen“ über ihre Atomwaffendoktrinen ab. Nach britischen Presseberichten sollen auch deutsche Vertreter an den Gesprächen teilnehmen (siehe www.bits-berlin.de/public/articles/ff0596.htm ).

Näheres zum neuen isw-Report von Arno Neuber (mit Bestellmöglichkeit) unter: https://www.imi-online.de/2003.php3?id=750