IMI-Standpunkt 2003/063 - in: UZ Nr. 26/2003

EU droht mit weltweitem Interventionismus

von: Arno Neuber | Veröffentlicht am: 25. Juni 2003

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Bei einem Gipfeltreffen am 29. April 2003 in Brüssel hatten die Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Belgiens und Luxemburg Druck für ein militärisches Kerneuropa gemacht und verlangt, das Prinzip der „verstärkten Zusammenarbeit“ auf dem Gebiet der Militärpolitik in der künftigen EU-Verfassung zu verankern. So sollte eine Militärachse Paris-Berlin legitimiert werden, die notfalls auch ohne Großbritannien, die EU-Militarisierung vorantreibt.

Beim EU-Gipfel im griechischen Porto Carras (bei Thesaloniki) wurde jetzt ein Strategie-Papier für eine europäische Militärpolitik einstimmig akzeptiert. Nicht nur die Deutschen und Franzosen, auch Londons Regierungschef Tony Blair soll das Dokument mit dem Titel „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“ geradezu „enthusiastisch“ begrüßt haben.

Worum geht es in dem Papier?

Die EU übernimmt die Interventionsstrategie des US-Militärs und die seit Afghanistan und Irak gängigen Argumentationsmuster. Nun will auch die Europäische Union beim Kampf gegen „Terrorismus und Massenvernichtungswaffen“ global militärisch agieren. Hinter der scheinbar harmlosen Floskel vom „pre-emptiven Engagement“ versteckt sich die Drohung mit „robusten Interventionen“. Die EU will in ihrer Außenpolitik die „Schwelle zu Eingriffen, auch zu militärischen“ senken. Presseberichten ist zu entnehmen, die EU sei auch zu Militäraktionen gegen Staaten bereit, „die zwar nicht den internationalen Frieden gefährden, sich aber in ihrer heimischen Politik nicht an internationale Normen halten.“ Diese Staaten, so wird in bester Bush-Manier mit dem Colt gefuchtelt, müssten wissen, dass sie „einen Preis zu zahlen haben“. Dieser Preis „könne im äußersten Falle ein Regimewechsel sein“. Namentlich wird im Solana-Papier Nordkorea als mögliches Ziel genannt. Bereits im Vorfeld des Treffens hatte es massive Drohungen gegen den Iran gegeben. „Wir sind besorgt über die mögliche Nuklearisierung eines nahöstlichen Staates“, erklärte der deutsche Außenminister. Die EU werde das verhindern, mit „allen unseren Möglichkeiten.“ Beweise für diese Behauptung – auch hier hat man sich ganz der US-Vorgehensweise angenähert – wurden nicht vorgelegt.

Nachdem Deutschland und Frankreich im Mai bereits einer Resolution des UN-Sicherheitsrates zugestimmt hatten, in der der Irak-Krieg faktisch nachträglich legitimiert wurde, hat man nun in Brüssel eine eigene „Achse des Bösen“ konstruiert, die mit der us-amerikanischen deckungsgleich ist.

Markenzeichen einer EU-imperialistischen Politik soll – in Abgrenzung zur US-Strategie – eine „auf Regeln basierende weltweite Ordnung“ (Frankfurter Rundschau, 21.06.03) sein. Voraussetzung dafür ist nach Auffassung der EU allerdings, dass das internationale Recht zuvor der aktuellen Lage „angepasst“ und „weiterentwickelt“ wird. In der Neuinterpretation von geltendem Recht hat man es bekanntlich insbesondere in Deutschland weit gebracht, wie Strucks jüngste Devise von der Verteidigung Deutschlands am Hindukusch belegt.

Das EU-Strategie-Papier stellt die derzeitige militärische Dominanz der USA fest, will es aber damit nicht bewenden lassen. Über die derzeit 160 Milliarden Euro hinaus, werden die EU-Mitgliedsländer zur weiteren Erhöhung der Rüstungsetats aufgefordert. Man will auch militärisch „wieder Anschluss an Amerika finden .“ (FAZ, 21.06.03) Selbstbewusst wird der US-Führung eine globale Interventionspartnerschaft angeboten. „Zusammen mit Amerika könne die Europäische Union hervorragend das Gute in der Welt stärken.“

Bis Dezember soll nun der EU-Ministerrat zusammen mit der EU-Kommission auf der Grundlage des Solana-Papieres ein detailliertes strategisches Dokument erarbeiten. Zu formulieren sein wird auch eine EU-Position zur NATO. Joschka Fischer, erster Kandidat für den künftigen Posten des EU-Außenministes, hat bereits vorgearbeitet. In seiner Bundestagsrede am 6. Juni forderte er, die NATO „neu zu erfinden“. Galt als Grundbedingung für die US-Tolerierung einer europäischen Militärpolitik das Verbot der Fraktionsbildung in der NATO („no european caucus“), so hat Fischer jetzt die US-Führung offen herausgefordert und die Zulassung einer „europäischen Gruppe“ in der NATO verlangt. Offenbar will man in Berlin die Möglichkeiten einer Politik des demonstrativen Schulterschlusses mit den USA und der gleichzeitigen Provokation weiter ausloten. Die EU wird dabei immer stärker in die Rolle einer militärischen Aufholjagd gegenüber den USA gedrängt. Manche träumen gar schon von der „Zeit danach“, wie der stellvertretende SPD-Fraktionsvize Gernot Erler: „Den Vereinigten Staaten droht eine Überdehnung als Folge einer Politik der Stärke (…) Wer jetzt nicht begreift, dass deshalb vieles auf Europa zuläuft (Joschka Fischer), der wird es nie begreifen (…) Dies geht nicht, ohne eine Gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).“ (FR, 11.03.03)