IMI-Analyse 2003/002 - in: Konkret Heft 01- 2003 / ISSN: 1611-213X

Operation über Zeit und Raum

Mit der geplanten neuen Nato-Eingreiftruppe verschärft sich die Konkurrenz zwischen den USA und Europa.

von: Arno Neuber | Veröffentlicht am: 11. Januar 2003

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Die Frankfurter Rundschau nennt sie die Truppe, „die als erste auf feindliches Gelände vorstößt“ und die Frankfurter Allgemeine am gleichen Tag (22.11.02) ein „Expeditions-Korps für weltweite Kampfeinsätze“.

Die Rede ist von der sogenannten „Nato Response Force (NRF)“, die auf Vorschlag der USA als Speerspitze einer global agierenden Nato operieren soll. Ihr Aufbau soll so rasch erfolgen, dass die erste Stufe ihrer Einsatzfähigkeit spätestens im Herbst 2004 erreicht wird. Bis 2006 soll dann die gesamte Truppe mit geplanten 21.000 Soldaten stehen. Geplant ist, dass im Bedarfsfall ein Verband in Brigadestärke (mindestens 3.000 Soldaten) innerhalb von sieben Tagen abmarsch-, das heißt einmarschbereit zur Verfügung der Herren in Washington und Brüssel steht. Für Teile der Truppe soll es bereits nach zwei bis drei Tagen ins auserkorene Kriegsgebiet gehen.

Im Vorfeld des Prager Gipfels war viel geredet und geschrieben worden über eine Nato, die für die US-Führung jegliche Bedeutung verloren habe. Waffentechnologisch weit hinter den USA zurückgeblieben und durch die Aufnahme der „armen“ östlichen Nachbarn aus dem ehemaligen Warschauer Pakt mehr zu einem politischen Debattierclub als zu einem schlagkräftigen Kriegsknüppel mutiert, sei die Stunde der größten Nato-Ausdehnung gleichzeitig die Stunde ihrer größten Sinnkrise.

Die Sicht der USA war das nie. Für die Führungsmannschaften in Washington – und das gilt nicht nur für Rumsfeld, Cheney, Wolfowitz und Co. – war und ist die Nato vor allem ein entscheidender Teil des „globalen Ordnungssystems der USA“ (Brzezinski), das den „Vereinigten Staaten selbst in innereuropäischen Angelegenheiten eine wichtige Stimme“ verleiht. Für sie gilt und galt: Je größer die Nato-Ausdehnung in Europa, desto größer der US-Einfluß auf dem alten Kontinent.

Neben diesem hauptsächlichen Zweck gibt es den nicht unerheblichen militärischen Nutzen. Der ist für die USA künftig dann optimal gegeben, wenn die Nato nach Bedarf Bushs neue Kriege global unterstützt. Dazu muss sie ihre bisherige vertragliche Beschränkung auf das Bündnisgebiet endgültig über Bord werden. 1999, auf dem Washingtoner Jubel-Gipfel zum 50. Gründungsjahr der Nato, hatte der Streit über das Operationsgebiet des Militärpaktes zwischen Paris und Washington noch mit einem Formelkompromiss geendet. Die Nato erklärte sich damals vor allem für den euro-atlantischen Raum zuständig, eine geografisch nicht gerade besonders präzise Eingrenzung. Zu Prag gab es nun allerdings überhaupt kein Halten mehr. Insbesondere deshalb, weil im Vorfeld des Gipfels die Nato-Europäer selbst auf eine weltweite Einsetzbarkeit der Nato gedrängt hatten. Die Berliner Regierung beispielsweise war nach dem 11. September ganz damit beschäftigt, die Chance beim Schopf zu fassen und im Sinne einer „Neupositionierung Deutschlands in der internationalen Staatengemeinschaft“ (Schröder), den USA Bundeswehreinheiten für ihren sogenannten „Antiterrorkrieg“ aufzudrängen. Man glaubte wohl auf diese Weise verhindern zu können, dass die US-Führung sich künftig mehr auf den Deal mit Putin oder eine „Koalition von Willigen“ orientieren könnte.

Weil die EU militärisch noch nicht im Alleingang handeln kann, bleibt sie für eine längere Zeit auf die Nato angewiesen. Ohne Nutzung von Nato-Infrastruktur und ihrer Hauptquartiere sind EU-Militäroperationen derzeit noch nicht durchführbar. Eine Vereinbarung darüber mit der Nato wird aber seit zwei Jahren von der Türkei sabotiert, die als Nicht-EU-Mitglied bei deren militärischen Entscheidungen dennoch ein vollständiges Mitspracherecht haben will. Dass sie dabei insgeheim die Rückendeckung einer US-Führung hat, der (wie ihrer Vorgängerin) die ganze EU-Militärpolitik gegen den Strich geht, darf durchaus unterstellt werden.

War in der Vergangenheit die US-Dominanz in der Nato für Bonn kein Problem, weil wesentliche Ziele des deutschen Imperialismus (die Einverleibung der DDR und die Wiederaufrüstung) nur im Windschatten der USA zu erreichen waren, galt in der Berliner Ära stets die Regel, nach Möglichkeit eine Entscheidung zwischen Washington und Paris zu vermeiden. Man mühte sich gleichzeitig um die Rolle des Nato-Musterknaben und versuchte die Kommandohöhen in der künftigen EU-Militärunion zu besetzen. Mit Bushs Kriegskurs und seiner Drohung an die Alliierten, dass künftig das (Kriegs-)Ziel über die Koalition und nicht die Koalition über das Ziel entscheidet, wird dieser Spagat immer schwieriger.

Die neue Nato-Eingreiftruppe kann den Berliner Herren nicht schmecken. Sie funktioniert nach dem denkbar einfachen Prinzip, dass die Nato-Europäer die Truppen und das Gerät stellen und die Einsätze bezahlen, die Amerikaner aber das Kommando führen. Schnell machte daher auch das Wort von „der Fremdenlegion des Pentagon“ die Runde. Was nicht ganz die Sache trifft, schließlich sollen die Nato-Legionäre ihre Einsätze auch noch selber bezahlen.

Während Schröder den Part übernahm, die neue Eingreiftruppe zu loben und ihr seinen politischen Segen zu geben – was als gewichtiger Beitrag zur „Entgiftung“ des Verhältnisses zu Washington gesehen wurde – sind Fischer und Struck für die „Vorbehalte“ zuständig. Dabei wurden drei Punkte vorgebracht, die der deutschen Beteiligung an der Nato-Truppe Grenzen ziehen sollen sollen: Die Finanznöte der Bundesregierung, ein Einsatz nur nach einstimmigem Beschluss im Nato-Rat und eine Zustimmung für die Beteiligung der Bundeswehr im Einsatzfall durch den Bundestag. Letzteres ist allerdings makaber, wenn man weiß, dass hinter den Bonner Kulissen bereits an einem Entsendegesetz oder einer anderen Möglichkeit gearbeitet wird, künftig das Parlament bei Entscheidungen über Bundeswehreinsätze weitgehend zu entmachten.

In der Gipfel-Erklärung von Prag ist eine Passage enthalten, die das friedliche Nebeneinander von Nato- und EU-Eingreiftruppe beschwört, aber durch ihre Formulierung eher das Gegenteil enthüllt: „Die Arbeiten zu den Nato-Reaktionskräften und die entsprechende Arbeit im Rahmen des Planziels der EU sollten sich gegenseitig stärken und der Autonomie beider Organisationen Rechnung tragen.“ Sie sollten! Scharping Nachfolger Struck sah sich jedenfalls bereits bei seiner Rede im Bundestag am 14.11. genötigt, Klartext zu reden: „Wir werden kein Konkurrenzverhältnis zulassen, das daraus erwächst, dass man dem Motto ‘Es gibt jetzt nur noch die Nato-Response-Force, die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik vergessen wir’ folgt.“ Und im Interview mit der Berliner Zeitung (21.11.02) erklärte er es für „wichtig“,dass „das Projekt der EU-Eingreiftruppe dabei nicht gefährdet wird.“

Berlin hat sich in den internen Vorbereitungszirkeln für den Prager Gipfel unter US-amerikanischem Druck bereit erklärt, für die Nato-Truppe Bundeswehr-Einheiten aus allen Waffengattungen zur Verfügung zu stellen. Öffentlich wird der Eindruck erweckt, diese Truppenteile könnten sowohl für Nato- als auch für EU-Einsätze zur Verfügung stehen und so eine teure Doppelung vermieden werden. Tatsächlich dringt die Nato-Führung offenbar aber auf die exclusive Abstellung von speziellen Einheiten, die abwechselnd sechs Monate in Bereitschaft und danach in Reserve gehalten werden sollen. Mit Allerweltssoldaten wird man sich nicht zufrieden geben für eine „tödliche, technisch jeder denkbaren Herausforderung gewachsene Kampfeinheit zum schnellen Eindringen in ein feindliches Gebiet“ (FR 22.11.02). Es müssen schon speziell ausgebildete und ausgerüstete Eliteeinheiten sein, die der EU dann nicht mehr für eigene Kriegseinsätze zur Verfügung stehen.

Eine detaillierte und kontrollierbare Aufrüstungsvereinbarung hat die US-Führung zudem durchgedrückt. Das so genannte Prague Capabilities Commitment (PCC). Danach müssen die europäischen Nato-Mitglieder so schnell wie möglich (noch bevor der Militär-Airbus A400M gebaut ist) ihre Lufttransportkapazitäten auf Vordermann bringen, elektronische Führungs- und Spionagesysteme erneuern oder anschaffen und ihre Truppen in die Lage versetzen, „Operationen über Zeit und Raum zu führen – auch in einem potentiellen nuklearen, biologischen und chemischen Bedrohungsumfeld“, wie es in der Gipfel-Erklärung heißt.

Parallel dazu will die EU bis Mitte 2003 ihre Rapid Response Force (RRF) voll einsatzfähig haben. Hier beklagen die Generäle einen Mangel an See- und Lufttransportfähigkeiten, an Tankflugzeugen, Marschflugkörpern, Spionagesatelliten und Flugzeugträgern.

Hatte Bundes-Kriegsminister Struck bisher auf Zeit gespielt und behauptet, die Nato-Truppe würde gar kein Extra-Geld kosten, hat er jetzt in der Haushaltsdebatte die Notbremse gezogen. Bei der Bundeswehr soll mit Hinweis auf die Prager Beschlüsse nur noch das finanziert und beschafft werden, was unmittelbar ihren Interventionstruppen zugute kommt. Selbst beim Sponsoring für die Luft- und Raumfahrtindustrie (in der letzten Legislaturperiode noch ausdrücklich im Koalitionsvertrag festgelegt) muss nun kürzer getreten werden. Es sollen nur 60 statt 73 Militärtransporter bei der EADS gekauft werden. Bei dieser Gelegenheit erklärte Struck auch gleich einen Verfassungsartikel zum Altpapier, den seine Vorgänger Rühe und Scharping bereits konsequent ignoriert hatten. Der Artikel 87a („Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf“) soll nach Strucks Willen ruhig im Grundgesetz stehen bleiben, aber „Verteidigung müsse heute anders verstanden werden, als es bei der Abfassung des Grundgesetzes der Fall gewesen sei“ (FAZ 6.12.02). Damals hatte man gerade einen Weltkrieg verloren, musste militärisch erst einmal kleine Brötchen backen und durfte die militaristische Klappe nicht zu weit aufreißen. Deshalb auch stand von einer deutschen Armee überhaupt nichts im Text des Grundgesetz von 1949. Der Artikel 87a wurde erst 1956 hineingefummelt, als man die Wehrverfassung gegen den Widerstand einer mächtigen Antikriegsbewegung regelrecht durchgeprügelt hatte. Aber solche Kleinigkeiten fechten einen nicht an, der künftig Deutschland am „Hindukusch verteidigen“ möchte.

Wenn der SPD Vizefraktionschef Gernot Erler verkündet, „für das Einsatzgebiet der Streitkräfte werde es in Zukunft grundsätzlich keine Einschränkung mehr geben“ (FR 7.12.02) ist ihm der Beifall von Grün bis Schwarz sicher. Dieser weitere Schritt bei der „Enttabuisierung des Militärischen“ (Schröder) gehört zu den positiven Elementen, die deutsche Militärxperten in ersten Analysen der amerikanischen NRF-Initiative von Prag entdecken. Ein weiteres besteht in der Erwartung, bei der engen Zusammenarbeit mit US-Eliteverbänden könnte einiges für den eigenen Nutzen abfallen von der technischen und taktisch-operativen militärischen Revolution, die derzeit in den Vereinigten Staaten stattfindet.

Ansonsten herrscht Gemaule über eine US-Regierung, die sich „mit der besonders beförderten Osterweiterung und dem Instrumentarium Responce Force eine Nato nach ihrem Bilde“ schafft (Soldat und Technik 12/02).

Damit es rascher vorangeht mit dem Aufbau einer Militär-Union nach eigenem Bild hat Außenminister Fischer jüngst mit seinem französischen Amtskollegen Dominique de Villepin die Idee eines „verteidigungspolitischen Kerneuropa“ ausgeheckt, bei dem Paris und Berlin den Militarisierungskurs forcieren und die Zögerer gegebenenfalls als Nachhut mitgeschleppt werden, aber keinen Einfluss mehr auf das Tempo und die Marschrichtung nehmen können. Die Europäische Union soll demnach „die Sicherheit ihres Gebietes und ihrer Bevölkerung gewährleisten und zur Stabilität ihres strategischen Umfeldes beitragen“ (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 1.12.02), eine Aufgabe für die sich bislang die Nato zuständig fühlt.

„Die Sicherheits-Analyse ergibt: Wo die Nato bestimmt, kann Europa nicht bestimmen“ hat Egon Bahr im Mai 2002 in einem Aufsatz mit dem Titel „Schild Europas oder Schwert Amerikas?“ geschrieben. Dass beide zum Teufel gehen sollen, Schild und Schwert, hat er vergessen zu erwähnen.

Arno Neuber, 9.12.02