in: Frankfurter Rundschau 28.09.2002
„Wir dürfen unsere Feinde nicht zuerst zuschlagen lassen“
Die USA schreiben die Militärdoktrin der Präventivschläge klarer denn je fest und relativieren die Abschreckungs-Strategie / Ein Dokument der Bush-Regierung
von: US-Regierung / Dokumentation / Frankfurter Rundschau | Veröffentlicht am: 2. Oktober 2002
In einer neuen Doktrin formuliert die US-Administration klarer denn je das Recht zum militärischen Erstschlag als Vorbeugung gegen feindliche Attacken. In der Sprache der US-Politiker: „Antizipierende Aktionen zur Selbstverteidigung“. Wir dokumentieren Auszüge aus dem umfangreichen Papier – teils in einer offiziellen Übersetzung der US-Botschaft in Deutschland, teils in einer Übersetzung von Una Becker und Claudia Baumgart von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK). In der nächsten Woche dokumentieren wir eine Analyse des Papiers von Karl-Heinz Kamp (Konrad-Adenauer-Stiftung).
Die großen Auseinandersetzungen des 20. Jahrhunderts zwischen Freiheit und Totalitarismus endeten mit einem deutlichen Sieg für die freiheitlichen Kräfte und einem einzigen nachhaltigen Modell für nationalen Erfolg: Freiheit, Demokratie und freies Unternehmertum. Im 21. Jahrhundert werden nur diejenigen Nationen das Potential ihrer Bürger freisetzen und zukünftigen Wohlstand sichern können, die sich dem Schutz grundlegender Menschenrechte und der Gewährleistung politischer und wirtschaftlicher Freiheit verpflichtet haben. Menschen auf der ganzen Welt wollen das Recht der freien Rede, ihre Regierung wählen können, ihre religiöse Überzeugung leben und ihre Kinder erziehen – seien es nun Jungen oder Mädchen -, Eigentum besitzen und die Früchte ihrer Arbeit genießen. Diese Werte der Freiheit sind für alle Menschen und in jeder Gesellschaft richtig und wahr, und die Pflicht, diese Werte gegen Feinde zu verteidigen, ist die gemeinsame Aufgabe aller freiheitsliebenden Menschen überall auf der Welt und zu allen Zeiten.
Die Vereinigten Staaten erfreuen sich gegenwärtig beispielloser militärischer Stärke und eines großen wirtschaftlichen und politischen Einflusses. Indem wir unserem Erbe und unseren Grundsätzen treu bleiben, nutzen wir unsere Stärke nicht für die Durchsetzung einseitiger Vorteile. Wir streben dagegen nach einem Kräftegleichgewicht zu Gunsten menschlicher Freiheit: Bedingungen, die es allen Nationen und Gesellschaften ermöglichen, für sich selbst den Lohn und die Herausforderungen politischer und wirtschaftlicher Freiheit zu wählen. Eine sichere Welt ermöglicht es den Menschen ein besseres Leben zu führen. Wir werden den Frieden gegen Bedrohungen durch Terroristen und Tyrannen verteidigen. Wir werden den Frieden durch den Aufbau guter Beziehungen zwischen den Großmächten bewahren. Und wir werden Frieden verbreiten, indem wir freie und offene Gesellschaften auf jedem Kontinent fördern.
Die Verteidigung unserer Nation ist die erste und wichtigste Verpflichtung der Regierung. Diese Aufgabe hat sich jetzt dramatisch verändert. In der Vergangenheit benötigten Feinde große Armeen und umfangreiche industrielle Fähigkeiten, um eine Gefahr für die Vereinigten Staaten darzustellen. Heutzutage können schemenhafte Netzwerke von Einzelpersonen großes Chaos und Leid über unser Land bringen – und es kostet sie weniger als ein einziger Panzer. Terroristen durchdringen offene Gesellschaften und richten moderne Technologien gegen uns.
Um mit dieser Bedrohung fertig zu werden, müssen wir jegliches uns zur Verfügung stehende Mittel anwenden: militärische Macht, verbesserte innere Sicherheit, Strafverfolgung, nachrichtendienstliche Tätigkeiten sowie energische Anstrengungen zur Unterbindung des Finanznachschubs für Terroristen.
Der Krieg gegen weltweit agierende Terroristen ist eine globale Unternehmung von ungewisser Dauer. Die Vereinigten Staaten werden Nationen helfen, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere Unterstützung brauchen. Die Vereinigten Staaten werden Länder zur Rechenschaft ziehen, die dem Terrorismus Vorschub leisten und solche, die Terroristen Zuflucht gewähren, denn die Verbündeten des Terrors sind die Feinde der Zivilisation. Die Vereinigten Staaten und die Länder, die mit uns zusammenarbeiten, müssen Terroristen daran hindern, neue Basislager einzurichten. Gemeinsam werden wir danach streben, ihnen jeglichen Zufluchtsort zu verwehren.
In der Verbindung von Radikalismus mit Technologie liegt die größte Gefahr für unsere Nation. Unsere Feinde haben offen erklärt, dass sie den Besitz von Massenvernichtungswaffen anstreben, und es gibt Beweise dafür, dass sie dieses Ziel mit Entschlossenheit verfolgen. Die Vereinigten Staaten werden es nicht zulassen, dass solche Bemühungen von Erfolg gekrönt werden. Wir werden uns gegen ballistische Raketen und andere Waffen schützen. Wir werden mit anderen Nationen zusammenarbeiten, um es unseren Feinden unmöglich zu machen, gefährliche Technologien zu beschaffen. Es ist eine Sache des gesunden Menschenverstands und der Selbstverteidigung, dass die Vereinigten Staaten gegen solche aufkommenden Bedrohungen vorgehen werden, bevor sie übermächtig werden. Wir können die Vereinigten Staaten und unsere Freunde nicht verteidigen, indem wir das Beste hoffen. Daher müssen wir bereit sein, die Pläne unserer Feinde zunichte zu machen, indem wir uns der besten Informationsquellen bedienen und mit Bedacht vorgehen. Die Geschichte wird mit denen scharf ins Gericht gehen, die diese Gefahr auf sich zukommen sahen, aber nichts dagegen unternommen haben. In der neuen Welt, in der wir leben, ist der einzige Weg zu Frieden und Sicherheit der Weg des Handelns.
Bei der Verteidigung des Friedens werden wir auch die historische Chance ergreifen, den Frieden zu bewahren. Die internationale Gemeinschaft hat jetzt die beste Chance seit der Entstehung der Nationalstaaten im 17. Jahrhundert, eine Welt zu schaffen, in der die Großmächte in Frieden konkurrieren, statt sich fortwährend auf einen Krieg vorzubereiten. Die Großmächte der Welt befinden jetzt sich auf der selben Seite – geeint durch die gemeinsame Bedrohung durch terroristische Gewalt und Chaos. Die Vereinigten Staaten werden auf der Basis dieser gemeinsamen Interessen auf die Förderung globaler Sicherheit hinarbeiten. Wir werden zunehmend durch gemeinsame Werte geeint. Russland befindet sich inmitten eines hoffnungsvollen Übergangsprozesses und strebt eine demokratische Zukunft und eine Partnerschaft im Krieg gegen den Terrorismus an. In China entdecken führende Politiker, dass wirtschaftliche Freiheit die einzige Quelle nationalen Wohlstands ist. Mit der Zeit werden sie feststellen, dass gesellschaftliche und politische Freiheit die einzige Quelle nationaler Größe ist. Die Vereinigten Staaten werden das Streben nach Demokratie und wirtschaftlicher Offenheit in beiden Ländern unterstützen, denn dies sind die besten Voraussetzungen für innere Stabilität und internationale Ordnung. Wir werden der Aggression anderer Großmächte mit Nachdruck entgegentreten, auch wenn wir ihr friedvolles Streben nach Wohlstand, Handel und kulturellem Fortschritt begrüßen.
Schließlich werden die Vereinigten Staaten die Gunst der Stunde nutzen, um die Vorzüge der Freiheit in der ganzen Welt zu verbreiten. Wir werden uns aktiv dafür einsetzen, die Hoffnung auf Demokratie, Entwicklung, freie Märkte und freien Handel in jeden Winkel der Erde zu tragen. Die Ereignisse am 11. September 2001 haben uns gelehrt, dass schwache Staaten wie Afghanistan eine ebenso große Gefahr für unsere nationalen Interessen darstellen können wie starke Staaten. Armut macht arme Menschen nicht zu Terroristen oder Mördern. Dennoch können Armut, schwache Institutionen und Korruption schwache Staaten anfällig für Terrornetzwerke und Drogenkartelle machen.
Die Vereinigten Staaten werden jedem Land zur Seite stehen, dass entschlossen ist, eine bessere Zukunft zu bauen, indem es die Früchte der Freiheit für seine Bürger erntet. Freier Handel und freie Märkte haben bewiesen, dass ganze Gesellschaften durch sie die Armut abschütteln konnten. Die Vereinigten Staaten werden daher mit einzelnen Ländern, ganzen Regionen und allen handeltreibenden Staaten an einer Welt arbeiten, in der in Freiheit Handel betrieben wird und deren Wohlstand dadurch wächst. Im Rahmen des New Millennium Challenge Account werden die Vereinigten Staaten solchen Ländern mehr Entwicklungshilfe gewähren, die gerecht regieren, in ihr Volk investieren und wirtschaftliche Freiheit fördern. Unser Land wird auch weiterhin bei der Bekämpfung von HIV/AIDS und anderen Infektionskrankheiten eine weltweit führende Rolle spielen.
Im Streben nach einem freiheitsorientierten Kräftegleichgewicht werden die Vereinigten Staaten von der Überzeugung geleitet, dass alle Nationen eine wichtige Verantwortung tragen. Freie Nationen müssen Terrorismus aktiv bekämpfen. Nationen, die von internationaler Stabilität abhängig sind, müssen dazu beitragen, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Nationen, die internationale Hilfe brauchen, müssen selbst weise regiert werden, damit die Unterstützung sinnvoll verwendet werden kann. Um sich frei entfalten zu können, ist Verantwortungsbewusstsein nötig und wird auch erwartet.
Wir werden auch von der Überzeugung geleitet, dass kein Land allein eine sichere und bessere Welt bauen kann. Bündnisse und multilaterale Institutionen können die Stärke freiheitsliebender Nationen vervielfältigen. Die Vereinigten Staaten haben sich dauerhaften Institutionen verpflichtet, wie den Vereinten Nationen, der World Trade Organization, der Organization of American States, der NATO und anderen bewährten Bündnissen. Bündnisse der Willigen können diese beständigen Institutionen bestärken. Auf jeden Fall müssen internationale Verpflichtungen ernst genommen werden. Man kann ihnen nicht symbolisch nachkommen und sich für ein Ideal einsetzen, ohne dessen Verwirklichung anzustreben.
Freiheit ist eine nicht verhandelbare Forderung menschlicher Würde, das Geburtsrecht jedes Menschen in jeder Zivilisation. In der Geschichte wurde die Freiheit durch Krieg und Terrorismus bedroht, sie wurde von den widersprüchlichen Absichten mächtiger Staaten und den verwerflichen Zielen von Tyrannen in Frage gestellt und durch weit verbreitete Armut und Krankheiten auf die Probe gestellt. Die Menschheit hat jetzt die Möglichkeit, den Triumph der Freiheit über all diese Widerstände voranzutreiben. Die Vereinigten Staaten begrüßen ihre Verantwortung, bei dieser großartigen Mission eine führende Rolle zu spielen.
Weißes Haus
17.09.2002
Übersicht über die Internationale Strategie der Vereinigten Staaten
„Die Sache, für die unsere Nation eintritt, war immer größer als die Verteidigung unserer Nation. Wir kämpfen, wie wir immer kämpfen, für einen gerechten Frieden – einen Frieden, der die Freiheit begünstigt. Wir werden den Frieden gegen die Bedrohungen durch Terroristen und Tyrannen verteidigen. Wir werden den Frieden durch den Aufbau guter Beziehungen zwischen den Großmächten bewahren. Und wir werden den Frieden erweitern, indem wir freie und offene Gesellschaften auf jedem Kontinent fördern.“ Präsident Bush, West Point, New York, 1. Juni 2002
Die Stärke und der Einfluss der Vereinigten Staaten in der Welt sind beispiellos – und konkurrenzlos. Getragen vom Glauben an die Prinzipien der Freiheit und die Werte einer freien Gesellschaft, geht diese Position mit beispiellosen Verantwortlichkeiten, Verpflichtungen und Chancen einher. Die große Stärke dieser Nation muss darauf verwendet werden, ein Kräftegleichgewicht zu fördern, das Freiheit begünstigt.
Für lange Zeit war die Welt im 20. Jahrhundert durch einen großen Kampf um Ideen gespalten; destruktive totalitäre Visionen standen gegen Freiheit und Gleichheit.
Diese große Kampf ist beendet. Die militanten Visionen von Klassen, Nationen und Rassen, die das Unmögliche versprachen und nur Elend hervorbrachten, sind gescheitert und in Verruf geraten. Die Vereinigten Staaten werden jetzt weniger durch eroberungslüsterne denn durch scheiternde Staaten bedroht. Wir werden weniger von Flotten und Heeren bedroht als von katastrophalen Technologien in den Händen von einigen wenigen Verbitterten. Wir müssen diese gegen unsere Nation, unsere Verbündeten und Freunde gerichteten Bedrohungen besiegen.
Dies ist für die Vereinigten Staaten auch eine Zeit der Chancen. Wir werden daran arbeiten, unseren momentanen Einfluss in Jahrzehnte des Friedens, des Wohlstands und der Freiheit umzusetzen.
Die amerikanische Nationale Sicherheitsstrategie wird sich auf einen ausgeprägten amerikanischen Internationalismus gründen, der die Wertegemeinschaft und unsere nationalen Interessen widerspiegelt. Es ist das Ziel dieser Strategie, diese Welt nicht nur sicherer, sondern auch besser zu machen. Unsere Ziele auf dem Weg zum Fortschritt sind eindeutig: politische und wirtschaftliche Freiheit, friedliche Beziehungen mit anderen Staaten und die Achtung der Menschenwürde.
Und diesen Weg gehen die Vereinigten Staaten nicht allein. Er steht allen offen.
Um diese Ziele zu erreichen, werden die Vereinigten Staaten:
· sich für das Streben nach Menschenwürde einsetzen;
· Bündnisse stärken, um globalen Terrorismus zu bekämpfen und Angriffen gegen uns und unsere Freunde vorzubeugen;
· gemeinsam mit anderen an der Entschärfung regionaler Konflikte arbeiten;
· ihre Feinde abhalten, sie, ihre Verbündeten und Freunde mit Massenvernichtungswaffen zu bedrohen;
· durch freie Märkte und freien Handel eine neue Ära globalen Wirtschaftswachstums auslösen;
· Gesellschaften öffnen und Demokratie fördern und so viele Länder in den Entwicklungsprozess einbeziehen;
· Pläne für kooperatives Handeln mit anderen wesentlichen Zentren der Weltmacht entwickeln; und
· die amerikanischen Institutionen nationaler Sicherheit umgestalten, um den Herausforderungen und Chancen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden. (…)
Die Allianzen gegen den globalen Terrorismus stärken und Angriffe gegen uns und unsere Freunde verhindern
„Nur drei Tage nach diesen Ereignissen verfügen die Amerikaner noch immer nicht über die Distanz der Geschichte. Doch unsere Verantwortung gegenüber der Geschichte ist bereits deutlich: auf diese Angriffe zu antworten und die Welt vom Bösen zu befreien. Gegen uns wurde Krieg geführt mit den Mitteln der List, der Täuschung und des Mordes. Diese Nation ist friedvoll, aber sie ist erbarmungslos, wenn sie zum Zorn getrieben wird. Der Konflikt wurde zu einer Zeit und unter Bedingungen begonnen, die andere vorgegeben haben. Er wird in einer Weise und zu einer Stunde enden, die wir wählen.“
Präsident Bush, Washington D.C. (The National Cathedral), 14. September 2001.
Die Vereinigten Staaten von Amerika führen einen Krieg gegen global agierende Terroristen. Der Feind ist nicht ein einzelnes politisches Regime oder eine Person oder Religion oder Ideologie. Der Feind heißt Terrorismus – vorsätzliche, politisch motivierte Gewalt, gerichtet gegen Unschuldige.
In vielen Regionen verhindert berechtigter Groll die Herausbildung eines dauerhaften Friedens. Solche Klagen sollen und müssen innerhalb eines politischen Prozesses angegangen werden. Doch nichts rechtfertigt Terror. Die Vereinigten Staaten werden gegenüber den Forderungen der Terroristen keinerlei Zugeständnisse machen und keine Abkommen mit ihnen schließen. Wir machen dabei keinen Unterschied zwischen den Terroristen und jenen, die ihnen wissentlich Unterschlupf bieten oder Unterstützung zukommen lassen.
Der Kampf gegen den globalen Terrorismus unterscheidet sich von jedem anderen Krieg in unserer Geschichte. Er wird an vielen Fronten und über eine lange Zeitspanne gegen einen besonders schwer fassbaren Gegner geführt werden. Fortschritt werden wir durch die stetige Akkumulation von Erfolgen erzielen – manche davon sichtbar, andere unsichtbar.
Unsere Feinde erleben gegenwärtig die Ergebnisse dessen, was die zivilisierten Nationen ausrichten können und ausrichten werden gegenüber den Regimen, die dem Terrorismus Unterschlupf gewähren, ihn unterstützen und benutzen, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Afghanistan ist befreit worden; die Truppen der Koalition sind weiterhin dabei, die Taliban und Al-Quaida zur Strecke zu bringen. Doch dies ist nicht das einzige Schlachtfeld, auf dem wir die Terroristen angreifen werden. Tausende von ausgebildeten Terroristen sind noch immer auf freiem Fuß und unterhalten Zellen in Nordamerika, Südamerika, Europa, Afrika, dem Mittleren Osten und in ganz Asien.
Unsere Priorität wird sein, die terroristischen Organisationen mit globaler Reichweite zu sprengen und zu zerstören sowie ihre Strukturen anzugreifen: ihre Führung, Kommandostrukturen, Kontrollfunktionen, Kommunikationskanäle, materielle Unterstützung und Finanzierung. Auf diese Weise wird die Fähigkeit der Terroristen, zu planen und zu operieren, außer Funktion gesetzt.
Wir werden unsere regionalen Partner weiterhin ermutigen, koordinierte Anstrengungen zur Isolierung der Terroristen zu unternehmen. Sobald ein regionaler Zusammenschluss eine Bedrohung für einen bestimmten Staat lokalisiert, werden wir dazu beitragen, dass dieser Staat die notwendigen militärischen, polizeilichen, politischen und finanziellen Mittel hat, um die Aufgabe zu bewältigen.
Die Vereinigten Staaten werden weiterhin mit ihren Aliierten daran arbeiten, die Finanzierung des Terrorismus zu unterbinden. Wir werden die Geldquellen des Terrorismus ausfindig machen und blockieren, die Vermögen der Terroristen und ihrer Unterstützer einfrieren, den Terroristen den Zugang zum internationalen Finanzsystem verwehren, legitime Wohlfahrtsorganisationen vor dem Missbrauch durch Terroristen schützen und die Umschichtung der Vermögen über alternative finanzielle Netzwerke verhindern.
Diese Kampagne muss nicht der Reihe nach geführt werden, um effektiv zu sein; vielmehr wird der kumulative Effekt der Aktivitäten in allen Regionen dazu beitragen, die von uns gewünschten Ergebnisse zu erzielen.
Wir werden die terroristischen Organisationen durch folgende Maßnahmen zerschlagen und zerstören:
·direktes und kontinuierliches Handeln, das sich aller Elemente nationaler und internationaler Macht bedient. Unser unmittelbarer Fokus wird auf die terroristischen Organisationen mit globaler Reichweite gerichtet sein, sowie auf alle terroristischen oder staatlichen Sponsoren des Terrorismus, die versuchen, sich Massenvernichtungswaffen oder die Vorprodukte zu beschaffen;
·die Verteidigung der Vereinigten Staaten, des amerikanischen Volkes und unserer Interessen national wie international, indem wir die Bedrohung identifizieren und zerstören, bevor sie unsere Grenzen erreicht. Die Vereinigten Staaten werden sich kontinuierlich um die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft bemühen, aber wir werden nicht zögern, notfalls allein zu handeln und unser Recht auf Selbstverteidigung wahrzunehmen, indem wir präventiv gegen die Terroristen vorgehen und sie davon abhalten, unserem Volk und unserem Land Schaden zuzufügen; und
·wir werden den Terroristen jede weitere Finanzierung, Unterstützung und Gewährung von Zuflucht verweigern, indem wir die Staaten überzeugen oder auch zwingen, ihre souveräne Verantwortung wahrzunehmen.
Wir werden außerdem einen Krieg der Ideen führen, um die Schlacht gegen den internationalen Terrorismus zu gewinnen. Das schließt ein:
·den gesamten Einfluss der Vereinigten Staaten zu nutzen und eng mit den Alliierten und Freunden zusammenzuarbeiten, um deutlich zu machen, dass alle terroristischen Akte unrechtmäßig sind. Terrorismus soll im selben Licht wie Sklaverei, Piraterie oder Genozid gesehen werden: als Verhalten, das von keiner respektablen Regierung verziehen oder unterstützt werden kann, und dem sich alle widersetzen müssen;
·moderate und moderne Regierungen zu unterstützen, insbesondere in der muslimischen Welt. Auf diese Weise soll dafür Sorge getragen werden, dass die äußeren Bedingungen und Ideologien, die den Terrorismus fördern, keinerlei Nährboden in irgendeiner Nation finden können;
·die Bedingungen zu unterbinden, die Terrorismus hervorbringen, indem die internationale Gemeinschaft dazu bewegt wird, ihre Anstrengungen und Ressourcen in den Regionen mit dem höchsten Risiko zu bündeln; und
·effektive öffentliche Diplomatie zu nutzen, um den freien Fluss von Informationen und Ideen zu fördern. Auf diese Weise werden die Hoffnung auf Freiheit und das Streben nach ihr in den Menschen entfacht, die in jenen Gesellschaften leben, die von den Sponsoren des internationalen Terrorismus beherrscht werden.
Obwohl wir anerkennen, dass unsere beste Verteidigung in einer guten Offensive besteht, werden wir dennoch die Sicherheit unseres amerikanischen Heimatlandes stärken, um es zu schützen und Angriffe abzuschrecken.
Diese Administration hat die weitestgehende Umstrukturierung der Regierung seit der Zeit vorgeschlagen, als die Truman-Administration den Nationalen Sicherheitsrat und das Verteidigungsministerium schuf. Mit einem neuen Ministerium für Heimatschutz als Grundlage sowie einem neuen geeinten Militärkommando und einer fundamentalen Neuordnung des FBI, schließt unser Plan zur umfassenden Sicherung des Heimatlandes jede Ebene der Regierung und die Kooperation der öffentlichen und privaten Sektoren ein.
Diese Strategie wird das Unglück in eine Chance verwandeln. So wird beispielsweise das Notfall-Management in den Stand gesetzt, nicht allein mit Terrorismus, sondern auch mit anderen Gefahren besser umgehen zu können. Unser medizinisches System wird derart gestärkt, dass es nicht nur Bioterrorismus, sondern alle infektiösen Krankheiten und Gefahren, die große Zahlen von Toten fordern, bewältigen kann. Unsere Grenzkontrollen werden nicht allein Terroristen stoppen, sondern auch den effektiven Fluss des rechtmäßigen Grenzverkehrs verbessern.
Wenn auch unser Schwerpunkt darauf liegt, Amerika zu schützen, wissen wir doch, dass wir die Hilfe unserer Verbündeten und Freunde brauchen, um den Terrorismus in der heutigen, globalisierten Welt zu besiegen. Wo immer es möglich ist, werden die Vereinigten Staaten darauf vertrauen, dass regionale Organisationen und Staaten ihre Verpflichtungen im Kampf gegen den Terrorismus erfüllen. Wo der Kampf gegen den Terrorismus die Kapazitäten einzelner Regierungen übersteigt, werden wir ihre Willenskraft und ihre Ressourcen mit jeder erdenklichen Hilfe ergänzen, die wir und unsere Verbündeten leisten können.
Während wir die Terroristen in Afghanistan verfolgen, werden wir zugleich weiterhin mit internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen zusammenarbeiten, aber auch mit Nichtregierungsorganisationen und anderen Ländern, um die humanitäre, politische, ökonomische und sicherheitsrelevante Hilfe zu bieten, die notwendig ist, um Afghanistan wieder aufzubauen – damit dieser Staat nie wieder sein Volk missbraucht, seine Nachbarn bedroht und Terroristen einen sicheren Hafen bietet.
Im Krieg gegen den globalen Terrorismus werden wir nie vergessen, dass wir letztlich für unsere demokratischen Werte und unsere Lebensweise kämpfen. Freiheit und Angst befinden sich im Krieg, und es wird kein schnelles oder einfaches Ende dieses Konfliktes geben. Als Anführer der Kampagne gegen Terrorismus schmieden wir neue, produktive internationale Beziehungen und definieren die bestehenden in einer Weise neu, die den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angemessen ist. (…)
Abhalten unserer Feinde davon, uns, unsere Verbündeten und unsere Freunde mit Massenvernichtungswaffen zu bedrohen.
„Die größte Gefahr für die Freiheit liegt an der Schnittstelle von Radikalismus und Technologie. Wenn die Verbreitung chemischer, biologischer und atomarer Waffen mit Raketentechnologie – wenn dies eintritt, können selbst schwache Staaten und kleine Gruppen die katastrophale Macht erlangen, große Nationen anzugreifen. Unsere Feinde haben genau diese Absicht erklärt, und sie wurden bei dem Versuch gestellt, sich diese schrecklichen Waffen zu beschaffen. Sie wollen die Fähigkeit erlangen, uns zu erpressen oder uns zu verwunden oder unsere Freunde zu verwunden – und wir werden uns ihnen mit all unserer Macht entgegenstellen.“
Präsident Bush
West Point, New York
1. Juni 2001
Das Wesen der Bedrohung des Kalten Krieges verlangte es von den Vereinigten Staaten – mit ihren Verbündeten und Freunden – die Abschreckung der Gewaltanwendung durch den Feind in den Vordergrund zu stellen, was eine unerbittliche Strategie der gegenseitigen gesicherten Zerstörung hervorbrachte. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Ende des Kalten Krieges hat unser sicherheitspolitisches Umfeld eine grundlegende Veränderung erfahren.
Nachdem die Konfrontation als Kennzeichen unserer Beziehungen zu Russland heute der Kooperation gewichen ist, ist die Dividende deutlich sichtbar: das Ende eines Gleichgewichts des Schreckens, das uns trennte; eine historische Verringerung der Nukleararsenale auf beiden Seiten; eine Zusammenarbeit in Bereichen wie Terrorismusbekämpfung und Raketenabwehr, was bis vor kurzem undenkbar war.
Neue tödliche Herausforderungen gehen heute jedoch von Schurkenstaaten und Terroristen aus. Keine dieser aktuellen Bedrohungen kommt der schieren Zerstörungskraft gleich, die seitens der Sowjetunion gegen uns gerichtet war. Aber das Wesen und die Beweggründe dieser neuen Gegner, ihre Entschlossenheit, Zerstörungskräfte zu erlangen, über die bisher nur die stärksten Staaten der Welt verfügten, und die höhere Wahrscheinlichkeit, dass sie Massenvernichtungswaffen gegen uns einsetzen werden, machen die heutige Sicherheitslage komplexer und gefährlicher.
Die 90er Jahre sahen das Aufkommen einer kleinen Zahl von Schurkenstaaten, die, obwohl in wichtigen Punkten verschieden, doch einige Gemeinsamkeiten aufweisen.
Diese Staaten:
·zeigen brutales Verhalten gegen ihr eigenes Volk und verschwenden ihre nationalen Ressourcen zur persönlichen Bereicherung der Regierenden;
·missachten das Völkerrecht, bedrohen ihre Nachbarn und brechen ungerührt internationale Verträge, deren Mitglieder sie sind;
·sind dazu entschlossen, Massenvernichtungswaffen und andere hoch entwickelte Militärtechnologie zu erlangen und sie als Drohung oder offensiv zur Durchsetzung der aggressiven Pläne ihrer Regime einzusetzen;
·unterstützen Terrorismus weltweit;
·lehnen grundlegende menschliche Werte ab und hassen die Vereinigten Staaten und alles, wofür sie stehen.
Zur Zeit des Golfkrieges erhielten wir unwiderlegbare Beweise dafür, dass der Irak seine Pläne nicht auf die chemischen Waffen beschränkt hatte, die er gegen den Iran und gegen sein eigenes Volk eingesetzt hatte, sondern dass sie sich auch auf den Erwerb von nuklearen und biologischen Waffen erstreckten. Während des vergangenen Jahrzehnts wurde Nordkorea zum weltweit führenden Lieferanten von ballistischen Raketen, testete zunehmend leistungsfähigere Raketen und arbeitete an der Entwicklung eines eigenen Massenvernichtungswaffen-Arsenals. Andere Schurkenregime versuchen ebenfalls, sich nukleare, chemische und biologische Waffen zu verschaffen. Das Streben nach und der globale Handel mit solchen Waffen durch diese Staaten sind zu einer drohenden Gefahr für alle Nationen geworden.
Wir müssen darauf vorbereitet sein, Schurkenstaaten und ihre terroristischen Klientel aufzuhalten, bevor sie in der Lage sind, die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten und Freunde mit Massenvernichtungswaffen zu bedrohen oder sie gegen uns einzusetzen.
Unsere Reaktion muß sich die Vorteile zunutze machen, die sich aus gestärkten Bündnissen, der Bildung neuer Partnerschaften mit früheren Gegnern, Neuerungen beim Einsatz von Militärstreitkräften, modernen Technologien einschließlich der Entwicklung eines wirksamen Raketenabwehrsystems und der stärkeren Betonung geheimdienstlicher Datensammlung und -analyse ergeben.
Unsere umfassende Strategie zur Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen beinhaltet:
·Proaktive Bemühungen um Counterproliferation. Wir müssen die Gefahr abschrecken und uns gegen sie verteidigen, bevor soe entfesselt ist. Wir müssen sicherstellen, dass Schlüsselfähigkeiten – Aufdeckung, aktive und passive Verteidigung und Gegenschlagspotenziale – in die Umstrukturierung unserer Verteidigung und in unsere Heimatschutz-Systeme eingebunden werden. Counterproliferation muss zudem in die Doktrin, in die Ausbildung und die Ausstattung unserer Streitkräfte und die unserer Verbündeten eingebunden werden um sicherzustellen, dass wir in jedem Konflikt mit Gegnern, die im Besitz von Massenvernichtungswaffen sind, bestehen können.
·Verstärkte Bemühungen um Nichtverbreitung, um Schurkenstaaten und Terroristen davon abzuhalten, sich die für Massenvernichtungswaffen nötigen Materialien, Technologien und Expertise zu verschaffen. Wir werden Diplomatie, Rüstungskontrolle, multilaterale Exportkontrollen und die Hilfe zur Bedrohungsreduktion so verbessern, dass sie die Staaten und Terroristen, die sich Massenvernichtungswaffen verschaffen wollen, in ihrem Vorhaben behindern. Außerdem werden wir, wenn nötig, relevante Technologien und Materialien abfangen.
Um diese Bemühungen voranzubringen, werden wir auch weiterhin Koalitionen bilden und diese zu verstärkter politischer und finanzieller Unterstützung von Nichtverbreitung und Programmen zur Bedrohungsreduktion ermuntern. Die kürzlich getroffene Vereinbarung der G-8, für ein globales Bündnis gegen Proliferation $ 20 Mrd. bereitzustellen, ist ein bedeutender Schritt nach vorn.
·Effektives Folgenmanagement zur Reaktion auf die Auswirkungen eines Einsatzes von Massenvernichtungswaffen, ob durch Terroristen oder feindliche Staaten. Wenn wir die Auswirkungen eines Einsatzes von Massenvernichtungswaffen gegen unser Volk so gering wie möglich halten, werden wir jene abschrecken, die solche Waffen besitzen, und diejenigen von ihrer Absicht abbringen, die sich diese Waffen beschaffen wollen – denn wir werden unsere Feinde davon überzeugen, dass sie ihre angestrebten Ziele nicht erreichen können. Die Vereinigten Staaten müssen auch darauf vorbereitet sein, auf die Auswirkungen eines Einsatzes von Massenvernichtungswaffen gegen im Ausland stationierte Truppen zu reagieren sowie Freunden und Verbündeten im Falle eines Angriffs Hilfe zu leisten.
Es hat beinahe ein Jahrzehnt gedauert, bis wir die wahre Natur dieser neuen Bedrohung verstanden hatten. Angesichts der Ziele von Schurkenstaaten und Terroristen können die Vereinigten Staaten nicht länger allein auf eine reaktive Haltung vertrauen, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Die Unfähigkeit, einen potenziellen Angreifer abzuschrecken, die Unmittelbarkeit der heutigen Gefahren und die Größenordnung des potenziellen Schadens, der aus der Waffenwahl unserer Gegner erwachsen könnte, lassen diese Option nicht zu. Wir dürfen unsere Feinde nicht zuerst zuschlagen lassen.
·Während des Kalten Krieges, insbesondere nach der Kuba-Krise, standen wir einem Gegner gegenüber, der im Allgemeinen dem Erhalt des Status Quo zu- und dem Eingehen von Risiken abgeneigt war. Abschreckung war eine wirksame Verteidigungsstrategie. Es ist jedoch weit weniger wahrscheinlich, dass Abschreckung, die nur auf der Androhung von Vergeltung beruht, auch gegenüber den Führern von Schurkenstaaten wirkt, die eher bereit sind, Risiken einzugehen und dabei das Leben ihrer Bevölkerungen und den Wohlstand ihrer Nationen aufs Spiel zu setzen.
·Während des Kalten Krieges wurden Massenvernichtungswaffen als ultima ratio betrachtet, deren Gebrauch das Risiko der Vernichtung für diejenigen einschloss, die sie einsetzten. Heute werden Massenvernichtungswaffen von unseren Feinden als ein Mittel ihrer Wahl angesehen. Für Schurkenstaaten sind sie Werkzeuge der Einschüchterung und der militärischen Aggression gegen ihre Nachbarn. Sie könnten ihnen den Versuch ermöglichen, die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten zu erpressen, um uns von der Abschreckung oder Abwehr des aggressiven Verhaltens von Schurkenstaaten abzuhalten. Solche Staaten sehen Massenvernichtungswaffen darüber hinaus als ihr bestes Mittel, die konventionelle Überlegenheit der Vereinigten Staaten zu überwinden.
·Herkömmliche Abschreckungskonzepte greifen gegenüber einem terroristischen Feind nicht, dessen erklärte Taktiken mutwillige Zerstörung und das Zielen auf Unschuldige sind, dessen sogenannte Soldaten das Märtyrertum im Tod suchen und dessen bester Schutz die Staatenlosigkeit ist. Die Überschneidung zwischen Staaten, die Terrorismus unterstützen und jenen, die nach Massenvernichtungswaffen streben, zwingt uns zum Handeln.
Jahrhundertelang erkannte das Völkerrecht an, dass Staaten nicht erst einen Angriff erleiden müssen, bevor die Verteidigung gegen Streitkräfte, von denen eine unmittelbare Angriffsgefahr ausgeht, rechtmäßig ist. Rechtswissenschaftler und Juristen des Völkerrechts banden die Legitimität von Prävention häufig an die Existenz einer unmittelbaren Gefahr – zumeist eine sichtbare Mobilisierung von Land-, See- und Luftstreitkräften, die sich auf einen Angriff vorbereiten.
Wir müssen das Konzept der unmittelbaren Bedrohung an die Fähigkeiten und Ziele der heutigen Gegner anpassen. Schurkenstaaten und Terroristen wollen uns nicht mit konventionellen Waffen angreifen. Sie wissen, daß solche Angriffe fehlschlagen würden. Statt dessen greifen sie auf terroristische Akte und potenziell auf den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zurück – Waffen, die leicht verborgen sowie im Geheimen und ohne Warnung ans Ziel gebracht werden können.
Die Ziele dieser Angriffe sind unsere Streitkräfte und unsere Zivilbevölkerung, was unmittelbar eine der grundlegenden Normen des Kriegsvölkerrechts verletzt. Wie die Verluste am 11. September gezeigt haben, sind massenhafte zivile Opfer das erklärte Ziel von Terroristen, und die Verluste wären um ein Vielfaches höher, wenn Terroristen Massenvernichtungswaffen erwerben und einsetzen würden.
Die Vereinigten Staaten haben sich seit langem die Option präventiver Handlungen offen gehalten, um einer hinreichend großen Bedrohung der nationalen Sicherheit begegnen zu können. Je größer die Bedrohung, desto größer das Risiko, das aus Tatenlosigkeit erwächst – und desto zwingender das Argument für antizipierende Aktionen zur Selbstverteidigung, selbst wenn Unsicherheit darüber besteht, wann und wo der Feind angreifen wird.
Die Vereinigten Staaten werden nicht in allen Fällen Gewalt anwenden, um aufkommenden Bedrohungen zuvorzukommen, und Staaten sollten Prävention auch nicht als Vorwand für Aggression benutzen. In einer Zeit aber, in der die Feinde der Zivilisation offen und aktiv nach den zerstörerischsten Technologien streben, können die Vereinigten Staaten nicht untätig bleiben, wenn die Gefahren zunehmen.
Wir werden immer überlegt vorgehen und dabei die Konsequenzen unserer Handlungen abwägen. Um präventive Optionen zu unterstützen, werden wir:
·bessere, stärker integrierte Geheimdienst-Fähigkeiten aufbauen, die rechtzeitig akkurate Informationen über Bedrohungen, wo immer sie auftauchen mögen, liefern.
·uns eng mit Verbündeten koordinieren, um so zu einer gemeinsamen Bewertung der gefährlichsten Bedrohungen zu gelangen.
·die Umstrukturierung unserer Streitkräfte fortsetzen, um sicherzustellen, daß wir schnelle und präzise Operationen durchführen können, um maßgebliche Ergebnisse zu erzielen.
Der Zweck unserer Handlungen wird es immer sein, eine spezifische Bedrohung für die Vereinigten Staaten oder unsere Verbündeten und Freunde zu eliminieren. Die Gründe für unsere Handlungen werden eindeutig sein, die Gewalt maßvoll und die Sache gerecht. (…)
Wir werden im kommenden Jahr und in der darauffolgenden Zeit schwere Entscheidungen treffen, um das richtige Maß und die richtige Verteilung der Regierungsausgaben für nationale Sicherheit zu gewährleisten. Die Regierung der Vereinigten Staaten muss ihre Verteidigung stärken, um diesen Krieg zu gewinnen.
Die oberste Priorität zu Hause muss sein, die Heimat für das amerikanische Volk zu schützen.
Die Grenze zwischen innen- und außenpolitischen Fragen verwischt zusehends. In einer globalisierten Welt haben Ereignisse jenseits von Amerikas Grenzen größere Auswirkungen in ihrem Innern. Unsere Gesellschaft muss für Menschen, Ideen und Güter aus der ganzen Welt offen sein. Die Dinge, die wir am meisten schätzen – unsere Freiheit, unsere Städte, unsere Transportsysteme und das moderne Leben – sind durch Terrorismus verwundbar. Diese Verwundbarkeit wird noch lange bestehen bleiben, nachdem wir die der Gerechtigkeit zugeführt haben, die für die Anschläge vom 11. September verantwortlich sind. Mit der Zeit könnten Einzelne Zugang zu Mitteln der Zerstörung erhalten, über die bisher nur Armeen, Flotten und Fliegerstaffeln verfügen konnten. Dies sind neue Lebensbedingungen. Wir werden uns ihnen anpassen und weiter gedeihen – ihnen zum Trotz.
Bei der Wahrnehmung unserer Führungsrolle werden wir die Werte, Urteile und Interessen unserer Freunde und Partner respektieren. Wir werden jedoch bereit sein, allein zu handeln, wenn unsere Interessen und besondere Verantwortung dies erfordern. Bei Uneinigkeiten über Einzelheiten werden wir die Gründe für unsere Anliegen deutlich erklären und uns bemühen, brauchbare Alternativen zu entwickeln. Wir werden es nicht zulassen, dass solche Uneinigkeiten unsere Entschlossenheit verschleiern, gemeinsam mit unseren Verbündeten und Freunden unsere geteilten fundamentalen Interessen und Werte zu sichern.
Letzendlich liegt die Grundlage für die amerikanische Stärke im eigenen Land. Sie liegt in den Fähigkeiten unseres Volkes, der Dynamik unserer Ökonomie und der Stabilität unserer Institutionen. Einer vielseitigen, modernen Gesellschaft wohnt eine eigene ehrgeizige, unternehmerische Energie inne. Unsere Stärke kommt aus dem, was wir mit dieser Energie tun. Hier beginnt unsere nationale Sicherheit.