Quelle: http://www.indymedia.de/2002/02/15087.html

Abschlußpressekonferenz München des „Bündnisses gegen die Sicherheitskonferenz“

Trotz alledem: ein großer Erfolg!

von: Dokumentation | Veröffentlicht am: 3. Februar 2002

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Abschlußpressekonferenz München

Abschlußpressekonferenz München, Friedensaktivistin im Koma, Über 700 Festnahmen.

Wir schicken allen Leuten, die immer noch auf Staatskosten untergebracht sind, unsere solidarischen Grüsse und fordern ihre unverzügliche Freilassung. Wir möchten DemonstrantInnen, allen FreundInnen und allen GenossInnen, die an den Vorbereitungen für dieses Wochenende beteiligt waren und auch an den Tagen selber viel Kraft und Energie investiert haben, ein dickes Lob aussprechen: „IHR WART SUPER!“

Presseerklärung der Pressegruppe“:

Bevor wir zu einer politischen Bewertung unserer Aktivitäten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz schreiten, möchte ich allen FreundInnen und GenossInnen, die an den Vorbereitungen für dieses Wochenende beteiligt waren und auch an den Tagen selber viel Kraft und Energie investiert haben, ein dickes Lob aussprechen: „Ihr wart super!“

Wir schicken allen Leuten, die immer noch auf Staatskosten untergebracht sind, unsere solidarischen Grüsse und fordern ihre unverzügliche Freilassung.

Etwa Zehntausend Menschen, die trotz des über München verhängten „Ausnahmezustandes“ in die Bayernmetropole gereist sind, haben sich ihr Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zurückerobert. Jegliche Versuche unserem legitimem Recht auf Protest und Widerstand den „kollektiven Maulkorb“ zu verpassen, sind ins Leere gelaufen. Wir haben die Anschuldigungen von OB Ude, Innenminister Beckstein und dem Münchner Polizeipräsidenten Koller, die den Medien, der Münchner Bevölkerung und den bayerischen Gerichten ein „2. Genua“ vorgaukelten, als plumpe Lüge entlarvt.

Es steht außer Frage, München war ein politischer Erfolg für uns, der Brückenschlag zwischen den Bewegungen gegen Globalisierung und Militarismus ist gelungen. Und dies obwohl seitens der bayerischen Institutionen seit Wochen versucht wird, unsere Vorbereitungen massiv zu behindern: Angefangen beim Druck des Münchner OB, auf von der Stadt finanziell abhängige Einrichtungen, über die Kündigung unseres Kontos durch die Stadtsparkasse, bis zur Kriminalisierung eines Mobilisierungsflugblattes und -plakats durch das Münchner Landgericht.

Um nicht missverstanden zu werden, es gibt keinen Grund die Sektkorken knallen zu lassen. Über 700 Festnahmen und zahlreiche Verletzte sprechen für sich! Bei genauerem Blick auf den Verbotsbescheid des Kreisverwaltungsreferates bleibt zu befürchten, dass die Durchsuchung des Infoladen München, vom 31.1., lediglich den Beginn weiterer Repressionsmaßnahmen gegen das „Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ markiert. Das Bündnis wird noch geraume Zeit damit beschäftigt sein, die „Nachwehen“ dieses Wochenendes aufzuarbeiten, es geht darum den angewachsenen Schuldenberg abzuarbeiten, sich um die Verfahren zu kümmern, die auf einige TeilnehmerInnen zukommen werden oder um die Feststellungsklage, die gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, durchgefechtet sein will.

Die Versuche, den Protest gegen die Kriegstreiber im „Bayerischen Hof“ im Keim zu ersticken, sind eindeutig fehlgeschlagen. Obwohl die Einreise nach München massiv behindert wurde, etwa komplette Busse wieder auf den Heimweg geschickt wurden, beispielsweise aus Wien, Zürich und Berlin, waren wir Tausende. Auch die Absicht, über die penetrante Thematisierung der sogenannten Gewaltfrage, einen Spaltkeil ins Bündnis zu treiben schlug fehl. Ganz im Gegenteil, besonders in der letzten Woche vor der NATO-Sicherheitskonferenz rückte nicht nur das Bündnis enger zusammen, sondern erfuhr sogar durch mehrere stadtfinanzierte Gruppen eine politische Rückenstärkung.

Das Verhalten der Bayerischen Staatsregierung, das eher einem Obrigkeitsstaat, als einer Demokratie zu Gesicht steht, ist nicht nur in Deutschland zur Kenntnis genommen worden. Aus Protest gegen das Totalverbot in München kam es z.B. in mehreren italienischen Städten zu Kundgebungen vor deutschen Botschaften und Konsulaten. Auch in Porto Alegre und New York war der Ausnahmezustand in München Thema. Die Bilder dieses Wochenendes sind um die ganze Welt gegangen und haben deutlich gezeigt, dass hier verfassungsmäßig garantierte Grundrechte, von bayerischen Politikern außer Kraft gesetzt wurden. Letztendlich haben sie dem Ansehen der Stadt München , der sogenannten „Weltstadt mit Herz“, einen „Bärendienst“ erwiesen.

Uns ging es weder an diesem Wochenende, noch in der Vorbereitung unserer Aktivitäten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, um eine Konfrontation mit der Polizei. Permanent wurde uns eine Distanzierung von sogenannten Gewalttätern abverlangt. Unsere politischen Beweggründe, gegen die Kriegsstrategen aus NATO und EU zu demonstrieren, wurde schlichtweg ignoriert und die politische Breite des Bündnisses so gut wie nicht zur Kenntnis genommen. Mit dem Aufruf „Von Genua nach München“ wollten wir verdeutlichen, dass die politische Auseinandersetzung nicht isoliert in den Teilbereichsbewegungen geführt werden kann, wenn an den herrschenden Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnissen gerüttelt werden soll. Die Bekämpfung dieser kapitalistischen Verhältnisse, kann keinen Erfolg haben, wenn nicht auch deren militärisches Durchsetzungsinstrument, die NATO, in den Focus von Protest und Widerstand gerückt wird.

Unser politisches Interesse liegt darin, die GegnerInnen des globalisierten Kapitalismus mit Denen zusammenzubringen, die den „militärischen Arm“ desselben, als Schwerpunkt ihrer politischen Auseinandersetzung betrachten. Wir haben die AktivistInnen dieser beiden Bewegungen nach München mobilisiert, um unsere Anliegen gemeinsam auf die Straße zu tragen und den Kriegsplanern aus NATO und EU zu verdeutlichen: „Ihr seid weder hier noch anderswo erwünscht!“ Außerdem haben wir im Rahmen der Internationalen Veranstaltung, einen Ort des Austausches und der gemeinsamen Diskussion schaffen wollen, der über München hinaus die Perspektive einer internationalen Zusammenarbeit eröffnen könnte.

Tausende von DemonstrantInnen, die sich von der sogenannten „bayerischen Linie“ nicht abschrecken ließen und weltweit rüberbrachten, dass der Versuch der Entsorgung ihrer Grundrechte nicht hingenommen wird. Das immense Interesse der Medien, das sicherlich auch vor dem Hintergrund eines heraufbeschworenen „2. Genua“ vorhanden war, hat in der öffentlichen Wahrnehmung eindeutig gezeigt, dass nicht wir es sind von denen die Gewalt ausgeht. Das von Ude, Beckstein und Koller konstruierte Horrorszenario von Tausenden gewaltbereiter Chaoten, hat sich am Wochenende in weit überzogenen brutalen Übergriffen der Einsatzkräfte ausgedrückt.

Insgesamt betrachtet, beurteilen wir die Aktivitäten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz als Erfolg. Der erste sichtbare Beweis war die Verlegung des Empfangs der Teilnehmer der NATO-Sicherheitskonferenz, durch OB Ude, vom „Alten Rathaus“ in ihre „Tagungsfestung“, den „Bayerischen Hof“. Wir gehen davon aus, dass uns im nächsten Jahr die Anwesenheit der Kriegsstrategen aus NATO und EU erspart bleiben wird. Natürlich ist dies nicht die Lösung des Problems, sie sollen sich auch nicht wo anders treffen können. Letztendlich geht es um die Auflösung der NATO, überhaupt um die Abschaffung sämtlicher militärischen Interventionsarmeen und -bündnisse.

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Bitte Publizieren: Friedensaktivistin liegt im Koma! Am Freitag, den 01.Februar wurde direkt nach der Pressekonferenz auf dem Marienplatz eine Friedensaktivistin lebensgefährlich verletzt: Die 70-jährige Sabine Behrens wurde von USK-Beamten frontal umgerannt und zog sich dabei eine schwere Gehirnverletzung zu. Die allseits beliebt und bekannte Sabine Behrens liegt unseres Wissens nach seit Freitag mit einer Gehirnblutung im Koma! Liebe Leute wir brauchen dringend Zeugen und besser noch Filmmaterial, die das dokumentieren. Bitte Indymedia und dem Bündnis gegen die Sicherheitskonferenz zukommen lassen!

Homepage: http://www.buko24.de/nato.htm