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IMI-Aktuell 2017/646

NATO: Deutsches Hinterlandkommando?

(21. Oktober 2017)


Augengeradeaus macht auf einen aktuellen Spiegel Online Artikel aufmerksam (nur englisch, deutsch hinter Paywall), in dem über ein geheimes NATO-Dokument berichtet wird. Darin werden der NATO schwere Logistikprobleme attestiert und zur Abhilfe vorgeschlagen, ein hierfür zuständiges Zentrum in Deutschland zu schaffen: „Since the end of June, a report marked „NATO SECRET“ has been circulating in headquarters in Brussels that unsparingly lists the alliance’s weaknesses. Under the innocuous title „Progress Report on the Alliance’s Strengthened Deterrence and Defense Posture,“ the authors arrive at the shocking conclusion that ‚NATO’s ability to logistically support rapid reinforcement in the much-expanded territory covering SACEUR’s (Supreme Allied Commander Europe) area of operation has been atrophied since the end of the Cold War.‘ […] the distribution of supplies in Europe is also problematic, a concern that an additional command is to address. […] Poland has demonstrated great interest in leading this ‚Rear Area Operation Command.‘ […] But the Americans and other allies favor a different location: Germany’s geographic placement make it an ideal candidate. The command, after all, would be a kind of distribution center for troops that land in Bremerhaven or elsewhere in Central Europe.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/645

Rüstungskooperation: Hürden (II)

(21. Oktober 2017)


Am 13. Juli 2017 verkündeten Deutschland und Frankreich eine Reihe gemeinsamer Rüstungsgroßprojekte gemeinsam in Angriff nehmen zu wollen. Vor wenigen Tagen tauchten Berichte auf, hinter den Kulissen würde es bezüglich eines deutsch-französischer Kampfjets bereits knirschen (siehe IMI-Aktuell 2017/638). Die der Rüstungsindustrie positiv gegenüberstehende Internetseite hartpunkt.de berichtet nun, dass dies auch für das Vorhaben einer Eurodrohne gelte: „Einem Bericht des Handelsblattes von gestern zufolge kommen der europäische Flugzeugbauer Airbus und der französische Dassault-Konzern beim Thema Eurodrohne nicht ins Gespräch. […] Dassault beanspruche  auf der Industrieseite die Führungsrolle, während Airbus diesen Anspruch ablehne, will das Handelsblatt aus Industriekreisen erfahren haben.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/644

Kurden: Weiter Militärhilfe?

(20. Oktober 2017)


Wegen des sich verschärfenden Konflikts zwischen den irakischen Kurden und der Zentralregierung in Bagdad setzte die Bundeswehr kürzlich die Ausbildung und Aufrüstung kurdischer Peschmerga-Kämpfer aus. Nun berichtet aber Augengeradeaus, die deutsche Verteidigungsministerin habe eine Fortsetzung der Maßnahmen bereits zugesagt: „Nach Darstellung der kurdischen Autonomieregierung im Nordirak hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine weitere deutsche Unterstützung der kurdischen Peshmerga-Kämpfer zugesichert. Der Präsident der Autonomieregion, Masud Barzani, berief sich in einem Eintrag auf seiner Webseite am (heutigen) Donnerstagabend auf ein Telefongespräch mit der deutschen Ministerin.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/643

Frankreich: Dreckiger Deal

(20. Oktober 2017)


Die Times of Israel (via Bpb-Newsletter) berichtet über einen angeblichen Deal zwischen Frankreich und der irakischen Regierung, der besagt haben soll, dass jeder französisch stämmige Dschihadist, der in Mossul kämpfte, getötet werden sollte, um so sein Rückkehr nach Frankreich zu verhindern: „In June, French magazine Paris Match also published a report quoting Iraqi officials around the city of Mosul before it was recaptured by US and French-backed forces. Abdelghani al-Assadi, a top commander in the Counter-Terrorism Service, said the Iraqis had an understanding with France that they would mop up the jihadists to prevent them from returning home. ‚We will prevent as much as possible any French person leaving Mosul alive,‘ he was quoted as saying. ‚Our aim is to kill them so that no one from Daesh can flee.'“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/642

Bundeswehr & Rewe: Kooperation

(20. Oktober 2017)


German-Foreign-Policy berichtet über eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Lebensmittelhersteller REWE und der Bundeswehr: „Erst vor kurzem schlossen das Bundesverteidigungsministerium und der Handelskonzern REWE eine ‚Kooperationsvereinbarung‘, die die ‚gegenseitige Vermittlung von Beschäftigten‘ vorsieht. REWE erklärte sich außerdem bereit, seine Mitarbeiter für militärische ‚Reservistendienste‘ freizustellen, während die deutschen Streitkräfte zusagten, die Betreffenden dort einzusetzen, wo sie ‚nützliche Erfahrungen für den regulären Job‘ sammeln können.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/641

Griechenland: Teure Rüstung

(20. Oktober 2017)


Schon vor einigen Jahren kam die sehr lesenswerte Studie Guns, Debt and Corruption. Military spending and the EU crisis heraus, die überzeugend darlegte, dass hohe Rüstungsausgaben eine wichtige Rolle für die Krise in mehreren EU-Staaten, darunter Griechenland, gespielt haben. Den griechischen Ministerpräsidenten Tsipras, einst Hoffnungsträger (nicht nur) der griechischen Linken, ficht das augenscheinlich aber nicht an, er ging n-tv zufolge jüngst groß Rüstungsgüter einkaufen: „Die US-Regierung hat kurz nach dem Staatsbesuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Washington einen milliardenschweren Exportantrag zur Lieferung von Rüstungstechnologie nach Griechenland genehmigt. […] Der Gesamtwert des geplanten Geschäfts liegt bei 2,4 Milliarden Euro.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/640

Chinesisch-Russischer Handel

(19. Oktober 2017)


Seit der Eskalation der Beziehungen mit dem Westen und den gegen Russland verhängten Sanktionen kam es zu einer spürbaren Annäherung des Landes an China, was sich  laut Moscow Times (via Bpb-Newsletter) auch einem stark gestiegenem Handelsvolumen niederschlägt: „Russia’s drive to make China its most important trade partner in terms of dollar turnover is on track, as trade between the two new-found friends increases steadily. The partners are hoping that trade will hit $80 billion this year and $200 billion by the end of the decade. (…) From January to September trade between Russia and China increased by 22.4 percent year-on-year to $61.4 billion, the General Administration of Customs of the People’s Republic of China announced on Oct. 13.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/639

BDI: Offensiv

(18. Oktober 2017)


Schon vor einiger Zeit schrieb der „Bundesverband der Deutschen Industrie“ (BDI) egal welcher künftigen Koalition seine u.a. sicherheitspolitischen Präferenzen ins Stammbuch. „Handlungsempfehlungen der Deutschen Industrie für die 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages“ nennt sich das Pamphlet. Darin enthalten u.a. die Aufforderung, die bundesregierung müsse „Cyberverteidigung auch militärisch offensiv führen.“ Auch die Waffenausfuhren müssten angekurbelt werden, schließlich sei  der „Erhalt von Schlüsseltechnologien nur durch Export möglich.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/640

Mandatsverlängerungen

(17. Oktober 2017)


Die Berliner Morgenpost fasst einige Positionen zu den Bundeswehrmandaten zusammen, die noch während der Koalitionsverhandlungen verlängert werden müssten. Wie bereits berichtet, sollen diese zunächst mit den Stimmen der Großen Koalition (siehe IMI-Aktuell 2017/634) um drei Monate verlängert werden.
Der Einsatz im Nordirak, in dem jene Peschmerga ausgebildet und ausgerüstet werden, die sich nach dem Unabhängigkeitskeits-Referendum nun in Gefechten mit den irakischen Truppen wiederfinden (was absehbar war, als der Bundestag die Aufrüstung nichtstaatlicher, kurdischer Verbände im Nordirak beschloss), ist jedoch bereits ausgesetzt und könnte beendet werden. Möglicherweise aufgestockt werden soll hingegen der Einsatz in Afghanistan. Auch der Einsatz in Mali gilt der Morgenpost als „umstritten“. Tatsächlicher Hintergrund hierfür dürfte sein, dass sich die Sicherheitslage in Mali im freien Fall befindet, wie sich auch dem jüngsten Bericht des UN-Generalsekretärs entnehmen lässt.

IMI-Aktuell 2017/639

ITEC: Kundgebung

(17. Oktober 2017)


Nachdem die Rüstungsmesse ITEC aus Köln verbannt wurde, hat sie zumindest nach aktuellem Stand für 2018 mit der Messe Stuttgart einen neuen Austragungsort gefunden. Dagegen hat sich bereits Protest formiert (siehe IMI-Aktuell 2017/405). Nun soll die morgige Aufsichtsratssitzung der Messe Anlass für eine Kundgebung sein. Auf der Homepage von Ohne Rüstung Leben heißt es hierzu:
„Am kommenden Mittwoch findet die nächste Aufsichtsratssitzung der Landesmesse Stuttgart statt. ‚Bis jetzt will die Mehrheit des Aufsichtsrates im Mai 2018 den Roten Teppich für die Militärmesse ITEC ausrollen. Mit der Aktion ‚Roter Teppich‘ unterstützen wir diejenigen im Aufsichtsrat, die sich gegen die Präsentation von Drohnentechnik, Raketenabwehrsystemen und anderen Erfindungen wenden, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv umbringen können,‘ sagt Paul Russmann von Ohne Rüstung Leben. Gemeinsam mit dem OTKM Stuttgart lädt Paul Russmann zur Kundgebung am 18. Oktober 2017 von 17.30 Uhr bis ca. 18:15 Uhr vor dem Verwaltungsgebäude der Landesmesse (gegenüber ICS / Eingang Ost).“

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