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IMI-Aktuell 2021/139

Indo-Pazifik: Platz an der Sonne

(7. März 2021)


Im August soll eine Fregatte der Bundeswehr in die indopazifische Region entsendet werden (IMI-Aktuell 2021/132). Zuerst war unklar, welches Schiff genau, u.a. in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung ist nun von der „Bayern“ die Rede, also eine Fregatte vom Typ F123. Im selben Artikel wird auch über Kritik aus den Reihen der SPD berichtet: „Beim Koalitionspartner SPD kam dieses Vorpreschen überhaupt nicht gut an. Fraktionschef Rolf Mützenich, außenpolitischer Experte der Partei mit klarem friedenspolitischen Profil, warf ihr prompt vor, einen Paradigmenwechsel voranzutreiben. Ihre Idee eines deutschen Engagements im Indopazifik erinnere ihn an das wilhelminische Weltbild eines „Platzes an der Sonne“, ätze er. „Wenn die Verteidigungsministerin einer militärischen Eindämmungsstrategie gegen China das Wort redet, geht mir das entschieden zu weit“.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/138

Ostasien: US-Raketen

(5. März 2021)


Schon  als die USA den INF-Vertrag mit Russland zum Verbot landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen aufgekündigt hatten, lag der Verdacht nahe, dies könnte nicht zuletzt daher motiviert sein, derartige Waffen gegen China stationieren zu wollen (siehe IMI-Analyse 2019/25). Wie u.a. Nikkei Asia nun berichtet, hat das US-Indopazifikkommando nun Gelder für genau diesen Zweck beantragt: „The investment plan features ‘highly survivable, precision-strike networks along the first island chain’ as a central element. […] China is strong in ground-based, intermediate-range missiles. While China holds an arsenal of 1,250 such missiles, according to the Pentagon, the U.S. has none. This gap owes to the Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty, which banned the development of ground-based missiles with ranges between 500 km and 5,500 km. The agreement expired in 2019.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/137

Machtmissbrauch: Beschwerde

(5. März 2021)


In der Times erschien ein Artikel, demzufolge 4.000 aktuelle oder ehemalige Soldatinnen schriftlich Machtmissbrauch im britischen Militär bezeugt hätten: „Thousands of female service personnel and veterans have come forward to give evidence to an inquiry into abuses of power in the military. An unprecedented 4,000 women have submitted written testimony to a defence sub-committee of MPs. About 40 per cent are still serving and 60 per cent are veterans.” (jw)

IMi-Aktuell 2021/136

Indo-Pazifik: Gewicht

(4. März 2021)


Auch die FAZ stimmt in den Chor mit ein, die die Entsendung einer Fregatte im August in den Indo-Pazifik als begrüßenswertes Signal für den Anspruch auf eine größere Rolle in der zunehmend umkämpften Region interpretiert: „Um das außenpolitische Gewicht im indo-pazifischen Raum zu erhöhen, entsendet Deutschland eine Fregatte der Marine in ostasiatische Gewässer. […] Allerdings wird die Entsendung der Fregatte von der Bundesregierung durchaus als Zeichen verstanden, chinesischen Hoheitsansprüchen im südchinesischen Meer entgegenzutreten. Es heißt in den Kreisen der beiden Ministerien, die extrem dynamische indo-pazifische Region mit ihrer wachsenden politischen und wirtschaftlichen Bedeutung entscheide über „die Ausgestaltung der internationalen Ordnung von morgen entscheidend mit“. Ein verstärktes deutsches Engagement entspreche demnach deutschen strategischen Interessen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/135

Somalia: Konfliktursachen

(4. März 2021)


Vor Jahren schon wurde argumentiert, das „Piraterieproblem“ an der Küste Somalias sei auf neoliberale „Reformen“ und die damit einhergehende Verarmung zurückzuführen. in IMI-Studie 2010/10 hieß es: „Als  Somalia in  den  80er  Jahren  in  die  Schuldenkrise  geriet  und durch  Strukturanpassungsprogramme  des  IWF  zur Übernahme neoliberaler Politiken gezwungen wurde, brach  der  Staat  in  der  Folge  zusammen.  Staatsange-stellte konnten nicht mehr entlohnt werden, weshalb u.a. die Küstenwache entlassen wurde. Dies hatte zur Folge,  dass  europäische  Fischfangflotten  die  Region leerfischten und den somalischen Fischern die Lebens-grundlage entzogen. Aus diesen zwei Gruppen – ehe-malige  Angestellte  der  Küstenwache  und  verarmte Fischer – setzt sich ein Großteil der nun in den Blick der  Öffentlichkeit  geratenen  Piraten  zusammen,  die am  Horn  von  Afrika  Schiffe  aufbringen“.

Schon 2008 entschied sich die EU, das Problem buchstäblich durch die Entsendung von Kriegsschiffen zu bekämpfen. Die Piraterie ging daraufhin zurück (oder verlagerte sich in andere Gegenden), aber die Konfliktursachen blieben, wie der Deutschlandfunk berichtet. Will man daran nichts ändert, bleibt aus EU-Sicht wenig anderes übrig, als ad infinitum mit Kriegsschiffen präsent zu bleiben: „Die EU und in diesem Rahmen auch Deutschland engagieren sich, weil es vor Somalia auch um europäische Interessen geht: Die Routen im gesamten Seegebiet um das Horn von Afrika sind Lebensadern der europäischen Außenwirtschaft. Aber viele Fischer klagen, dass internationale Fangflotten ihre Gewässer immer noch illegal plünderten. Armut ist in Somalia so verbreitet wie eh und je. Dass die Vereinten Nationen und die EU einige Projekte aufgelegt haben, um Fischern und anderen Küstenbewohnern zu einem Einkommen zu verhelfen, hat daran nichts geändert.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/134

Bahn: Nicht neutral

(3. März 2021)


Der Versuch, Plakatflächen der Bahn mit Plakaten wie „Krieg war gestern. Heute erklären wir den Frieden“ zu mieten, wurde von dem Unternehmen abgelehnt. Das Neue Deutschland berichtet: „Die DB AG lehnte den Auftrag mit der Begründung ab, sie wolle ihre politische Neutralität wahren. Durch die Plakatmotive sieht sie die gefährdet. Gegenüber »nd« bestätigte DB-Sprecher Achim Strauß: »Die DB lässt auf ihren Werbeflächen aus Gründen der Neutralität keine politische Werbung zu. Die Aussage ›Für Friedensbildung statt Bundeswehr an Schulen‹ haben wir nicht als neutral, sondern als politisch wertend eingestuft und daher abgelehnt.«“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/133

KI-Rüstung: Majors treibend

(3. März 2021)


Die „National Security Commission on Artificial Intelligence” hat 15 Mitglieder, darunter Vertreter von Amazon, Google und Microsoft sowie Oracle. Geleitet wurde das Gremium vom früheren Google-Chef Eric Schmid, das nun einen Bericht veröffentlichte, in dem laut Spiegel Online massiv für einen Rüstungswettlauf im Bereich der Autonomen Waffensysteme getrommelt wurde: „Der aktuelle Abschlussbericht der Kommission behandelt die Frage, welche Rolle Amerika künftig bei Entwicklung und Einsatz autonomer Waffensysteme spielen soll. Und wenn es nach Schmid und den anderen Mitgliedern des Gremiums geht, kann es darauf nur eine Antwort geben: Die USA müssen ganz, ganz vorn dabei sein, sonst übernimmt China diesen Platz. Einzig Atomwaffen sollten nicht maschinell gesteuert werden – aber sonst sei die breite Förderung entsprechender Technologien extrem wichtig.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/132

Indo-Pazifik: Flagge zeigen!

(3. März 2021)


Bereits letztes Jahr hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Entsendung einer Fregatte in den Indo-Pazifik angekündigt, um, so wörtlich, „Flagge zeigen“ zu wollen. Conrabedingt musste die Reise verschoben werden, soll nun aber nachgeholt werden. Augengeradeaus hat erstmals das genaue Datum für die geplante Fahrt: „Von hohen Beamten aus Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium hieß es am (heutigen) Dienstag, inzwischen sei die Planung für diese Schifffahrt konkreter geworden: Eine Fregatte der Deutschen Marine soll Anfang August auslaufen und bis Ende Februar kommenden Jahres durch das Mittelmeer in den Indischen Ozean, nach Australien und dann nach Ostasien fahren.“ UPDATE: Wie die Botschaft der Fregattenentsendung in der Sicherheitscommunity beschrieben wird, zeigt der Titel eines Artikels in der Europäischen Sicherheit und Technik zum Thema: „Deutschland macht als global agierende Handelsnation ernst: eine Fregatte nimmt Kurs in den Indo-Pazifik“. (jw)

IMI-Aktuell 2021/131

PTBS: Steigend

(2. März 2021)


Ein kaum beachtetes Thema sind Traumatisierungen (PTBS) bei BundeswehrsoldatInnen (siehe dazu ausführlich IMI-Studie 2021/01). Nun berichtet u.a. Zeit Online über gestiegene PTBS-Zahlen: „Die Zahl der Soldatinnen und Soldaten, die an einer einsatzbedingten posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) erkranken, ist im vergangenen Jahr trotz sinkender Einsatzzahlen im Ausland gestiegen. 2020 registrierte die Bundeswehr 213 Neuerkrankte – im Jahr davor waren es 183.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/130

Nächster Waffenfund

(2. März 2021)


Die Waffenfunde bei „mutmaßlich  Rechtsextremistischen“ Bundeswehrsoldaten reißen nicht ab. Nun berichtet u.a. die Süddeutsche Zeitung „Ein Soldat aus Hessen, sein Vater und sein Bruder werden festgenommen. Im Besitz des 21-Jährigen: Kurz- und Langwaffen, Munition, eine Handgranate, Sprengmittel sowie ein Manifest mit Umsturzplänen. Alle drei sitzen in U-Haft.“ (jw)

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