» IMI-Aktuell

IMI-Aktuell 2017/117

USA: Atomare Aufrüstung

(24. Februar 2017)


Jetzt tritt genau das ein, was von vorneherein das Problem mit dem „New Start“ genannten nuklearen Abrüstungsvertrag zwischen Russland und den USA gewesen ist. Er verpflichtete zwar zu einer – relativ – umfangreichen Abrüstung der Atomwaffenarsenale, bei den Sprengköpfen von  2.200  auf  je  1.550  und  bei der Anzahl der Trägersysteme von 1.600 auf 800. Allerdings enthält er keine Regelung, dass diese Beschränkungen auch nach 2021 in Kraft bleiben müssen, eine neuerliche Aufrüstung und eine Rüstungsspirale sind dadurch also nicht ausgeschlossen (siehe IMI-Studie 2016/07). Und genau das hat nun US-Präsident Donald Trump auch angekündigt, indem er „New START“ dem Handelsblatt zufolge als „ein weiteres schlechtes Geschäft“ bezeichnete und den Anspruch der USA auf die nukleare Vormachtstellung untermauerte: „Es wäre wunderbar, es wäre ein Traum, wenn kein Staat Atomwaffen hätte“, sagte Trump. „Aber solange Staaten Atomwaffen haben, werden wir im Rudel ganz oben stehen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/116

Rüstungsindustrie: Nächste Anklage

(23. Februar 2017)


Nachdem gestern Anklage gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden des Panzerbauers KMW erhoben wurde (siehe IMI-Aktuell 2017/114), sind heutigen Berichten zufolge jetzt fünf Mitarbeiter des deutschen Rüstungsriesen Rheinmetall dran: „Gegen fünf ehemalige Manager der Rüstungsfirma Rheinmetall Defense Electronics hat die Bremer Staatsanwaltschaft einem Medienbericht zufolge Anklage wegen Bestechung erhoben. Vier deutsche und ein griechischer Ex-Mitarbeiter sollen zwischen 1998 und 2011 insgesamt 3,3 Millionen Euro an griechische Amtsträger bezahlt haben, um den Auftrag für ein Flugabwehrsystem zu bekommen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/115

Wehrpflicht: Reaktivierung?

(23. Februar 2017)


Angesichts der Pläne, die Bundeswehr wieder auf 200.000 Soldaten aufzustocken (siehe IMI-Aktuell 2017/111) und vor dem Hintergrund der massiven Rekrutierungsprobleme (siehe IMI-Studie 2017/01) bringt der Reservistenverband laut Bild eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ins Spiel: „Verbandspräsident Oswin Veith (55) sprach sich gegenüber der ‚Heilbronner Stimme‘ für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht aus. Dabei könnten junge Menschen zwischen Wehr- und Ersatzdienst – etwa in der Entwicklungsarbeit oder bei der Feuerwehr – wählen. ‚Was uns dabei wichtig ist: Es muss ein Modell sein, das für Frauen und Männer sämtlicher Gesellschaftsschichten gilt. Alles andere wäre nicht gerecht‘, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/114

KMW: Angeklagt

(22. Februar 2017)


Laut Tagesschau erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Aufsichtsratschef des deutschen Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann. In die Affaire sollen auch zwei ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete verstrickt sein: „Die Staatsanwaltschaft München hat mit Manfred Bode einen der mächtigsten Rüstungsindustriellen Deutschlands angeklagt. Sie beschuldigt nach Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ den 75-Jährigen, in Steuererklärungen des Panzer-Herstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) Schmiergelder als steuermindernde Betriebsausgaben veranschlagt zu haben. […] Im Zuge dieses Geschäfts soll KMW zwischen den Jahren 2000 und 2005 Honorare von mehr als fünf Millionen Euro an ein „Büro für Südeuropaberatung“ gezahlt haben – eine Firma, die 2006 wieder aufgelöst wurde und den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner gehörte. Luuk war damals Griechenland-Expertin ihrer Partei, Steiner Rüstungsexperte.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/113

Mehr Rüstung, weniger Soziales

(22. Februar 2017)


Während sein Chef, Finanzminister Schäuble, andeutete, Geld für drastische Erhöhungen der Rüstungsausgaben sei vorhanden und könne etwa bei den Integrationskosten für Geflüchtete locker gemacht werden (siehe IMI-Analyse 2017/03), ging sein Staatssekretär Jens Spahn im Bild-Interview in eine andere, aber ähnlich schlechte Richtung: „Etwas weniger die Sozialleistungen erhöhen in dem einen oder anderen Jahr – und mal etwas mehr auf Verteidigungsausgaben schauen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/112

Afghanistan: „Bewährte“ Praxis

(22. Februar 2017)


Kanzleramtsminister Altmaier verteidigt im Deutschlandfunk die Abschiebungen nach Afghanistan: „Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, er sehe überhaupt keinen Widerspruch darin, Menschen dorthin zurückzuführen, auch wenn das UNO-Flüchtlingshilfswerk davor warne.“ Schon am Tag zuvor plädierte Altmaier laut Zeit Online  dafür, „Tu­ne­si­en, Alge­ri­en und Ma­rok­ko als si­che­re Her­kunfts­län­der einzustufen“ und „Aus­rei­se­zen­tren“ einzurichten. (jw)

IMI-Aktuell 2017/111

Bundeswehr: 200k

(22. Februar 2017)


Augengeradeaus berichtet über Pläne, den Umfang der Bundeswehr wieder massiv aufzustocken: „Die Bundeswehr soll in den nächsten sieben Jahren von derzeit rund 178.000 Soldatinnen und Soldaten auf fast 200.000 Soldaten wachsen. Der so genannte Zielumfang der deutschen Streitkräfte soll sich bis zum Jahr 2024 auf insgesamt 198.000 Soldaten und rund 61.400 zivile Stellen erhöhen“. (jw)

IMI-Aktuell 2017/110

Endlich schießen!

(21. Februar 2017)


Spiegel Online berichtet, die US-Regierung würde nicht nur Druck auf mehr Rüstungsinvestitionen machen, sondern auch auf eine „robustere“ Unterstützung Deutschlands: „‘Trump will nicht nur mehr Geld von uns‘, sagte ein Bundeswehrgeneral, ‚wir sollen endlich auch schießen.‘ Der General erinnerte daran, dass schon die Obama-Regierung wiederholt auf eine aktive Rolle der Nato im Krieg gegen den IS gepocht habe. ‚Mit Trumps Truppe wird der Ton nun etwas schärfer‘, glaubt er.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/109

Mossul: Westliche Spezialkräfte

(21. Februar 2017)


An der aktuellen Großoffensive zur Eroberung der irakischen Stadt Mossul vom Islamischen Staat nehmen The Times (via Bpb-Newsletter) zufolge auch amerikanische und britische Spezialeinheiten teil: „SAS troops, with US Green Beret and Delta Force commandos, are embedded with Iraqi and Kurdish fighting units in a battle expected to last several months, to free 650,000 civilians. The forces of both countries are supposed to be limited to advisory and training roles, but have been dragged into combat.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/108

Sicherheitsberater: Falke

(21. Februar 2017)


Antiwar berichtet, der Nachfolger des zurückgetretenen Sicherheitsberaters von US-Präsident Donald Trump sei ein ausgewiesener Russland-Hardliner: „Earlier today, President Trump selected Gen. H.R. McMaster to be his National Security Advisor, replacing the short-lived Gen. Michael Flynn. Those breathing a sigh of relief that the rumored favorite John Bolton didn’t get the nod may want to hold that thought – and their breath. McMaster is not the man to guide President Trump toward better relations with Russia and less US interference in the internal affairs of others. In fact, he believes the opposite.“ UPDATE: Wirklich sehr schön“ bringt Spiegel Online die Sache auf den Pnukt: „Zusammengefasst: Nachdem sein Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn über geheime Verhandlungen mit Russland stolperte, ernennt Donald Trump als dessen Nachfolger den General Herbert Raymond „H.R.“ McMaster. Der gilt als Querdenker und Russland-Kritiker. Das Echo auf die Personalie ist positiv, sogar Trumps schärfster innerparteilicher Kritiker John McCain zeigt sich hochzufrieden.“ (jw)

Ältere IMI-Aktuells