Ukraine: Desertationen

Während die Front in der Ukraine unter anhaltenden Angriffen der russischen Armee an mehreren Stellen zusammenzubrechen scheint, finden sich auf tagesschau.de zwei Beiträge, die das Bild einer einheitlichen und zum Weiterkämpfen entschlossenen ukrainischen Nation infrage stellen. Einerseits findet sich im Liveblog vom 30.4.2024 eine kurze Meldung, wonach „nach Angaben des Grenzschutzes seit Kriegsbeginn 2022 etwa 30 Männer bei dem Versuch ums Leben gekommen [sind], sich mit einer illegalen Flucht ins Ausland einer Einberufung zur Armee zu entziehen.“ Einen eigenen Artikel widmet tagesschau.de der „Debatte über Auslandsukrainer“, der Umsetzung des neuen Mobilisierungsgesetz und der offenbar doch massenweisen Versuche, sich zu entziehen:

„Viele Männer verstecken sich oder verlassen das Land. 650.000 Männer im wehrfähigen Alter sollen sich nach Berichten des österreichischen ‚Express‘ in der Europäischen Union aufhalten… Etliche Videos kursieren im Internet, die Männer in Uniform zeigen, wie sie Wehrfähige mit Gewalt festnehmen. An Bushaltestellen, auf dem Weg zur Arbeit oder in Fitnessstudios. Besonnener gehen da die Männer in Kiew vor […]. Sie gehen von Tür zu Tür – aber treffen in den Wohnungen nur selten Männer an. Oft öffnen Frauen – und geben keine Auskunft darüber, wo sich ihr Mann oder Sohn gerade aufhält. Zu groß ist die Angst vor der Front.“

Arktis: Machtkampf

Blumig beschreibt die Europäische Sicherheit & Technik den Grund für die zunehmenden Auseinandersetzungen um die Arktis mit folgenden Worten: „Die neue geopolitische Dynamik und die sich um die Arktis verändernde physische Umgebung machen sie zu einem strategischen Plus, das man nicht preisgeben möchte.“ (jw)

MGCS: Struktur

Als “Meilenstein” bezeichnet das Verteidigungsministerium eine Vereinbarung zum Kampfpanzer der Zukunft (MGCS), die von den Verteidigungsministern Boris Pistorius und seinem französischer Amtskollegen Sébastien Lecornu unterzeichnet wurde. Es werde eine Projektgesellschaft aus den Firmen KNDS Deutschland, KNDS France, Rheinmetall Landsysteme und Thales SIX gegründet, heißt es weiter. Das Vorhaben werde auf acht Säulen verteilt, zwei unter deutscher, zwei unter französischer und vier unter gemeinsamer Führung (wobei Deutschland weiter die Führung über das gesamte Projekt innehaben soll). (jw)

Wehrpflicht: Skepsis

Aus der Wirtschaft mehreren sich stimmen, die gegenüber einer sich abzeichnenden wie auch immer gearteten Re-Aktivierung der Wehrpflicht skeptisch sind. In der FAZ werden in diese Richtung sowohl Positionen aus dem Mittelstand als auch diversen Dax-Konzernen wiedergegeben. Auch soziale Einrichtungen sprechen sich gegen eine Re-Aktivierung der Wehrpflicht aus, der nahezu sicher auch eine Art Zivildienst folgen würde: „Käme die Wehrpflicht zurück, dann könnte ein alternativer Dienst im zivilen Bereich dazukommen – so wie einst der Zivildienst. Doch heute fordert keine der sozialen Einrichtungen, mit denen die F.A.S. gesprochen hat, einen Pflichtdienst zurück, trotz allgegenwärtigen Personalmangels. Eine Dienstpflicht ‚würde erhebliche Kosten und enormen administrativen Aufwand nach sich ziehen‘, sagt Joß Steinke vom Deutschen Roten Kreuz. ‚Auf keinen Fall kann man einfach eine halbe Million junge Menschen in ein unterfinanziertes und unterbesetztes System schicken. Das kann nicht gut gehen‘.“ (jw)

Strukturreform: Osnabrücker Erlass

Die letzte große Reform der Bundeswehrstrukturen fand mit dem Erfurter Erlass 2012 statt (siehe IMI-Standpunkt 2012/020). Nun will Pistorius die Strukturen auf Kriegstüchtigkeit trimmen (siehe IMI-Analyse 2024/21). Das Verteidigungsministerium meldet nun, dass die neue Reform in wenigen Tagen mit einem neuen Erlass auf den Weg gebracht werden soll: „Mit der feierlichen Unterzeichnung des Osnabrücker Erlasses am Dienstag, 30. April 2024, wird der Dresdner Erlass aus dem Jahr 2012 abgelöst.“ (jw)

Cartoon: Veteranentag

Zu dem Beschluss des neuen Veteranentags am 15. Juni (siehe IMI-Aktuell 2024/237) gibt es ein neues Cartoon. In einer Pressemitteilung der DFG-VK heißt es zur Einführung des Veteranentags unter anderem: „Der Veteranentag ist ein weiterer Schritt zurück zu einer ‚Blut & Ehre‘-Mentalität um deutsche Soldat*innen(…) Eine Überhöhung des Soldatentums hatten wir in Deutschland schon häufiger und die Folgen waren immer übel.“ Man brauche keine „Helden“, die in den Krieg ziehen, sondern „Helden“, die Kriege verhindern, Kriege nicht unterstützen und sich weigern auf andere Menschen zu schießen. Die DFG-VK fordert statt eines Veteranentags einen Ehrentag für Ärzt*innen und Krankenpfleger*innen. (yd)

Litauen-Brigade: Teuer

Wow: Erst wurde so getan, als ließe sich die Aufstockung Bundeswehrpräsenz in Litauen auf Brigadegröße (rund 5.000 Soldat*innen) so nebenher machen. Dann war Anfang des Jahres von sieben Milliarden Euro die Rede (siehe IMI-Aktuell 2024/001). Nun nannte das Verteidigungsministerium gegenüber dem Verteidigungsausschuss laut Süddeutscher Zeitung einen noch einmal deutlich höheren Preis: „Demnach werden vier Milliarden für die Anschaffung von Großgerät wie Panzern und Fahrzeugen sowie sechs Milliarden Euro für Investitionen vor Ort veranschlagt. Hinzu komme etwa eine Milliarde Euro jährlich für Betriebskosten. […] Noch nicht eingerechnet sind die hohen Auslandszulagen“. (jw)

Briten: 100 Mrd.

Großbritannien plant eine massive Erhöhung der Militärausgaben durch Kürzungen in andern Bereichen, schreibt Reuters: „Prime Minister Rishi Sunak said on Tuesday he would increase defence spending to 2.5% of GDP to reach 87 billion pounds ($108 billion) a year by 2030. […] This would be funded by a previously-announced plan to reduce the size of the civil service, saving 2.9 billion pounds, and 1.6 billion pounds allocated to defence research and development from an existing increase in overall R&D funding.” (jw)

Habeck: Rüstungsminister

Peinlich ist dem grünen Wirtschaftsminister wohl kaum mehr was, auch nicht in der FAZ zitierte Aussagen, er sehe sich nun auch als „Rüstungsindustrieminister“: „‘Wir müssen auch die Wehrindustrie in Deutschland höher skalieren‘, sagte Habeck am Montag im Deutschlandfunk. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit sei jetzt auch ‚Rüstungsindustrieminister‘ zu sein.“ (jw)

Polen: US-Atomwaffen?

Auch die neue polnische Regierung signalisiert Bereitschaft zur Stationierung von Atomwaffen, schreibt tagesschau.de: „Westliche Atomwaffen direkt vor Russlands Toren: Polen ist laut Präsident Duda für eine Stationierung bereit, sollte die NATO das für nötig erachten.“ (jw)