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IMI-Aktuell 2017/243

Korea: Aufmarsch

(27. April 2017)


„Angesichts der wachsenden Spannungen im Konflikt mit Nordkorea demonstrieren die USA militärische Stärke“, berichtet die taz. Während in dieser Formulierung unter den Tisch zu fallen droht, dass gerade das US-amerikanische Säbelrasseln („Stärke demonstrieren“) die „wachsenden Spannungen“ ausmacht, gibt der Artikel einen guten Überblick über die beiderseitigen Aufrüstungsschritte. Auf Seiten Nordkoreas bestehen diese in „zwei Atomversuchen und zahlreicheichen Raketentests“ (wobei die Atomwaffentests bereits im letzten Jahr stattgefunden hatten), „massiven Schießübungen“ und Drohungen mit „atomaren Erstschlägen“.

Auf Seite der USA sei einerseits mit dem Aufbau des Raketenabwehsystems THAAD begonnen worden, das auch chinesische Interessen berühre. Außerdem sei das atomgetriebene und mit Marschflugkörpern ausgestattete U-Boot USS Michigan am Dienstag vor Busan gelandet. Zudem befände sich weiter ein Flugzeugträgerverband um die USS Carl Vinson auf dem Weg nach Südkorea. Auch von gemeinsamen Schießübungen der südkoreanischen und US-amerikanischen Marine wird berichtet.

Ansonsten wird jedoch über die Position der Südkoreanischen Regierung und auch der Bevölkerung nichts berichtet. Uns erreichten hingegen Berichte, dass zumindest an der Basis Seongju Proteste gegen die Lieferung des THAAD-Systems stattgefunden hätten und von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet gewesen seien. Insgesamt sei die Bevölkerung Südkoreas sehr besorgt und zunehmend kritisch gegenüber Aufrüstung und Kriegsgefahr. (bk)

IMI-Aktuell 2017/242

Ostukraine: russ. Stromversorgung

(27. April 2017)


Al Jazeera berichtet, dass die Regierung in Kiew beschlossen habe, wegen unbezahlter Rechnungen die Stromversorgung der ostukrainischen Region Luhansk einzustellen. Dem sei die staatliche Energiebehörde Montag Mitternacht nachgekommen. Nach 40 Minuten ohne Strom sei erfolgreich auf lokale Energiequellen umgeschaltet worden. Bereits am Dienstag versprachen russische Vertreter, die Region zukünftig mit Strom aus Russland zu versorgen. Ein Sprecher des Kreml bezeichnete die Entscheidung aus Kriew als „weiteren Schritt der Ukraine auf dem Weg, Territorium abzustoßen“. Sollten die Berichte zutreffen, sieht die Entscheidung tatsächlich nach einer guten Vorlage aus, die Sezession des Ostens des Landes faktisch voranzutreiben. (bk)

IMI-Aktuell 2017/241

USA: Freie Hand für die Generäle (II)

(27. April 2017)


Dass US-Präsident Donald Trump seinem Militär große Freiheiten gibt, ist bekannt (siehe IMI-Aktuell 2017/235). Antiwar berichtet nun aber über ein von Trump abgesegnetes Memo, mit dem er Verteidigungsminister General James Mattis freie Hand lässt, die Truppengröße im Krieg gegen den Terror selbst festzulegen: „Ongoing efforts by President Trump to delegate more and more of his war-making powers directly to the military leadership took a major new step on April 20, when he signed a classified memo delegating all decision-making on US troop levels in the global war against ISIS to Defense Secretary James Mattis.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/240

Make Games – Not War

(27. April 2017)


Die DFG-VK startete eine Kampagne gegen die Zusammenarbeit zwischen dem deutschen Videospiel-Hersteller „Crytek“ und Unternehmen aus der Rüstungsindustrie. Unter dem Motto „Love Gamig – Hate War“ heißt es auf der entssprechenden Kampagenseite: „Wir fordern daher ein Ende des Verkaufs der ‚CryEngine‘ an die Rüstungsindustrie. ‚Crytek‘ sollte ein rein ziviles Unternehmen sein und seine Videospiel-Engine nur für Spiele und andere zivile Zwecke nutzen und verkaufen: Hersteller von Unterhaltungsmedien sollten nicht mit Waffenherstellern zusammenarbeiten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/239

Ostaufrüstung: Weitere US-Kampfbrigade?

(27. April 2017)


Anfang des Jahres begannen die USA damit, zusätzlich zu den NATO-Einheiten eine eine schwere Kanpfbrigade von rund 4000 Soldaten nach Osteuropa zu verlegen. Nun berichtet Augengeradeaus, Washington überlege aktuell, eine weitere Kampfbrigade zu entsenden: „Die U.S. Army Europe bereitet sich auf die Verlegung einer weiteren Kampfbrigade nach Europa vor. Dazu ging der Kommandierende General Ben Hodges mit anderen Kommandeuren in dieser Woche auf eine Tour verschiedener Standorte, an denen Gerät vorausstationiert werden könnte – insbesondere in Polen.“ (jw)

MI-Aktuell 2017/238

Osterpäckchen nach Afghanistan

(26. April 2017)


Wie die Rhein-Neckar-Zeitung 13.4.2017 berichtete, initiierte die Lehrerin einer fünften Klasse des Max-Born-Gymnasiums in Neckargemünd eine Osteraktion für Bundeswehrsoldat_innen in Afghanistan. Die Schüler_innen sammelten Süßigkeiten, Dosenwurst und andere „Leckerbissen aus der Region“, die sie dann mit selbstgeschriebenen Grußkarten an die Soldat_innen schickten. Die Soldat_innen seien „tief berührt“ gewesen, so der Kommandant der Truppe und laut der RNZ soll es von nun an weitere Kontakte zwischen den Soldat_innen und den jungen Schüler_innen geben.

Die Kritik der LINKEn zwang die RNZ am 22.4.2017 dann zu einer weiteren Stellungnahme. Die Forderung „Bundeswehr raus aus dem Max-Born-Gymnasium“ von der Parteikreis-Vorständin Anja Lorenz und ihre Kritik zur Rekrutierungshilfe, dass die Kinder so „verfügbar für den Dienst an der Waffe“ gemacht würden, löste laut dem Autor einen „Sturm der Entrüstung“ aus. Nach Darstellung des Artikels stellten sich die Eltern, die Schulleitung, Lehrer_innen und die Stadt mehrheitlich hinter die Osteraktion, über andere kritische Stimmen außer die der LINKEn wurde nicht berichtet.

Neben dem stark tendenziösen Artikel findet sich in der Printversion dann auch noch ein kurzer Kommentar des Autors, in dem er unmissverständlich klar macht, was er von Lorenz‘ Kritik an jener Militarisierung von Schulen hält: „[…] einfach nur link. […] Pfui!“

IMI-Aktuell 2017/237

Afghanistan: Eskalation

(26. April 2017)


Time.com nimmt den Angriff der Taliban auf ein Militärcamp in Mazar-e-Sharif mit über einhundert Toten am 21. April 2017 zum Anlass, über die katastrophale und sich weiter verschlechternde Sicherheitslage in Afghanistan zu berichten (wobei im wesentlichen die bereits hier (IMI-Standpunkt 2017/005) angegebenen Zahlen und Quellen wiedergegeben werden). Vor diesem Hintergrund werden auch Gerüchte bzw. Diskussionen zitiert, wonach die Trump-Administration erwäge, die Zahl der US-Soldaten im Land wieder deutlich zu erhöhen. Passend dazu wird auch angedeutet, Russland unterstütze angeblich die Taliban. (bk)

IMI-Aktuell 2017/236

MKS 180: teurer

(26. April 2017)


Das Mehrzweckkampfschiff 180, ein Prestigeprojekt der Bundeswehr und der deutschen maritimen Rüstungsindustrie, geht den Weg aller großen Rüstungsprojekte: Es verzögert sich und wird teurer, gleichzeitig werden die ursprünglich von der Rüstungsindustrie in Aussicht gestellten Fähigkeiten reduziert, so berichten u.a. Spiegel Online und das Handelsblatt. Eigentlich sollte der Vertrag für zunächst vier Schiffe (insgesamt sollen es sechs werden), die ab 2023 an die Bundeswehr geliefert werden sollten, noch vor der Bundestagswahl unterzeichnet werden, nun wird er in die neue Legislaturperiode fallen. Zudem sollen die Schiffe erheblich teurer werden – um insgesamt 525 Mio. Euro für vier Schiffe. Zugleich wird an Fähigkeiten gespart, darunter eine Enteisungsanlage für den Hubschrauberlandeplatz, wodurch 300 Mio. Euro eingespart werden. 300 Mio. Euro für eine Enteisungsanlage! Andererseits wird ja der Rüstungshaushalt gerade dermaßen erhöht, dass die Regierung gar nicht weiss, wie sie es der Rüstung in den Hals werfen kann. Ein wenig schnippisch bemerkt auch Spiegel Online: Schließlich dreht sich die Debatte derzeit um das Drängen von US-Präsident Donald Trump, Deutschland möge seinen Verteidigungshaushalt vergrößern. Da kommt die halbe Milliarde plus bei der MKS 180 wohl geradezu gelegen“. (bk)

IMI-Aktuell 2017/235

USA: Freie Hand für die Generäle

(26. April 2017)


Streitkräfte & Strategien veröffentlichte einen Bericht zum großen Einfluss der Militärs in der Trump-Administration: „Der neue US-Präsident gibt der Militärführung bei ihren Entscheidungen einen sehr  großen  Freiraum – ganz  anders  als  sein  Vorgänger. [Es] besteht dadurch die Gefahr, dass der Primat der Politik auf der Strecke bleibt, ein Konflikt auf diese Weise angeheizt und eskaliert wird – insbesondere wenn Militäroperationen keine politische Strategie zugrundeliegt bzw. kein politisches Konzept erkennbar ist.  […] Eine  Direktive  sei  vorbereitet worden,  nach  der das Pentagon gezielte Tötungen ohne ausdrückliche Zustimmung des Weißen Hauses  durchführen  dürfe.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/234

Giftgas in Syrien: Fragliche Urheber

(25. April 2017)


Am 4. April 2017 kam es zum einem Einsatz von Giftgas in Syrien – soweit sind sich alle weitgehend einig. Unmittelbar darauf veröffentlichte die US-Regierung den Bericht “The Assad Regime’s Use of Chemical Weapons on April 4, 2017”, in dem kein Zweifel daran gelassen wird, dass der syrische Machthaber Baschar al-Assad bzw. Regierungstruppen die Verursacher der Angriffe gewesen sein sollen. Die Argumente der Regierung wurden von dem prominenten MIT-Professor und ehemaligen Pentagon-Mitarbeiter Theodore Postol geprüft, der am 11. April 2017 zu einem vernichtenden Urteil gelangte (deutsche Übersetzung hier): „Ich habe mir das Dokument aufmerksam angesehen, und ich glaube, dass man zweifelsfrei zeigen kann, dass das Dokument keinen Beweis irgendeiner Art dafür liefert, dass die US-Regierung konkret weiß, dass die syrische Regierung Verursacher des Giftgasangriffs in Khan Shaykhun, Syrien, um ca. 6:00 bis 7:00 Uhr am 4. April 2017.“ Einen Tag später kanm der ehemalige Waffeninspekteur Scott Ritter ebenso zu einem ähnlichen Schluss wie heute der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Philip Giraldi im American Conservative: „[T]here is little in the incidents and the surrounding analysis that can be regarded as hard fact. Little in the National Security Council report is unassailable, and one should note that almost none of it is based on U.S. intelligence resources.” (jw)

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