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IMI-Aktuell 2021/404

US-Haushalt: Erhöhung

(23. Juli 2021)


Mit 715 Milliarden Dollar liegt der Antrag für den kommenden US-Verteidigungshaushalt leicht höher (1,4%) als im Vorjahr (siehe IMI-Aktuell 2021/400). Das scheint Republikanern und Demokraten im Kongress aber noch nicht zu genügen, überrparteilich drängen sie auf eine weitere Erhöhung, berichtet defensenews.com: „Senate lawmakers will consider increasing White House military spending plans for next year by $25 billion as part of their debate over the annual defense spending bill this week.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/403

Indo-Pazifik: Britische Dauerpräsenz

(23. Juli 2021)


Im Diplomat (via Bpb-Newsletter) heißt es, Großbritannien plane die dauerhafte Präsenz von Kriegsschiffen im Indo-Pazifik: „British Defense Minister Ben Wallace announced that the U.K. will keep two warships permanently in East Asia, but will not have a permanent base, meaning the vessels will need to rely on partners in the region for logistical support. […]Britain has not had a permanent naval presence in East Asia for years and has not had a permanent base in the region since its naval base in Hong Kong, HMS Tamar, was closed when the former colony was turned over to the People’s Republic of China in 1997.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/402

Britische Spezialeinheiten

(23. Juli 2021)


Auch die britischen Spezialeinheiten werden einem Artikel der Times zufolge nun ganz auf die neue Systemkonkurrenz mit China und Russland ausgerichtet: „Britain’s special forces will take on a new covert mission against China and Russia as they shift their focus to countering ‚big state adversaries‘, a senior military chief has revealed.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/402

Russische Söldner

(23. Juli 2021)


Über die massive Zunahme der Aktivitäten russischer Söldnerfirmen (PMCs) berichtet eine Studie des CSIS: „Russia has increased its use of PMCs as a tool of foreign policy, beginning around 2015. As CSIS data highlight, the number of countries where PMCs operate around the globe increased sevenfold between 2015 and 2021, from 4 countries in 2015 to 27 in 2021.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/401

Arbeitszeitrichtlinie

(22. Juli 2021)


„Ein Todesstoß für unsere Verteidigung“, wird der frühere französische Verteidigungsminister Jean-Pierre Chevènement in der FAZ zitiert. Der frühere Premierminister Edouard Philippe ist ebenfalls empört: „das gesamte Modell der Einsatzfähigkeit unserer Streitkräfte und unsere Militärkultur ist bedroht“. Gegenstand der ganzen Aufregung ist ein französisches Gerichtsurteil, demzufolge auch SoldatInnen nicht grundsätzlich jegliche Arbeitnehmerrechte verweigert werden können: „So will es der Gerichtshof, der am 15. Juli urteilte, dass Militärangehörige nicht prinzipiell von der EU-Arbeitszeitrichtlinie ausgenommen seien. Soldaten müssen künftig bei bestimmten Tätigkeiten ihre Arbeitszeit erfassen und dürfen eine Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche nicht überschreiten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/400

USA: Anti-China High-Tech-Haushalt

(21. Juli 2021)


Die Europäische Sicherheit und Technik analysiert den Haushaltsantrag der Biden-Regierung, der mit 715 Milliarden Dollar leicht höher als im Vorjahr liege und einen klaren Schwerpunkt auf China und High-Tech-Rüstung lege: „Die Biden-Administration in den USA legt einen Schwerpunkt auf die technologische Modernisierung der Streitkräfte. Das geht aus dem Haushaltsantrag hervor, den die Regierung Ende Mai dem Kongress zugeleitet hat. Bei der technologischen Modernisierung geht es um die Aufstellung der Streitkräfte mit Blick auf einen potenziellen Konflikt mit Russland oder China. Um dies zu finanzieren, werden Einschnitte bei der aktuellen Kräftestruktur vorgenommen. […] Tatsächlich steigt der Etatposten Forschung & Entwicklung um fünf Prozent auf 112 Milliarden Dollar oder 15,7 Prozent des Gesamtbudgets. Dies wäre der höchste F&E-Etat in der Geschichte des Pentagons. Schwerpunkte liegen unter anderem auf den Bereichen Künstliche Intelligenz, Mikroelektronik und 5G-Daten- und Kommunikationssystemen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/399

Indo-Pazifik: Symbolwert

(21. Juli 2021)


Am 2. August soll die Fregatte „Bayern“ Kurs Richtung Indo-Pazifik nehmen. KritikerInnen wandten ein, China werde sich davon wohl nur schwer beeindrucken lassen. Dagegen argumentieren nun Kapitänleutnant Moritz Brake und Sebastian Bruns vom Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel beim Center for International Maritime Security, indem sie auf die erhebliche Symbolwirkung dieses Schrittes verweisen: „Therefore, the mere fact that Germany, which otherwise acts very cautiously towards China, is sending a ship at all is a surprisingly clear signal. Moreover, the choice of the ship to be sent is relevant. Frigates are the most combat capable warship that the German Navy can deploy. While a single frigate cannot and will not pose a military threat to China, Germany is visibly expressing its message and interests through its deployment.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/398

EUTM Mali: Beschossen

(20. Juli 2021)


Die Frankfurter Rundschau berichtet (online), dass die Militärbasis Koulikoro, Standort der EU-Ausbildungsmission (EUTM) in Mali, von Unbekannten beschossen wurde: „Die Angreifer hätten auf den Eingangsbereich des Ausbildungszentrums in Koulikoro geschossen, teilte die Mission auf Twitter mit. Die Sicherheitskräfte hätten das Feuer erwidert, nach kurzer Zeit seien die Angreifer geflüchtet. Es gebe keine Opfer und keine Schäden. Die an der EU-Mission beteiligte Bundeswehr erklärte, sie sei nicht betroffen gewesen. ‚Alle deutschen Soldatinnen und Soldaten sind wohlauf‘, teilte sie auf Twitter mit.“

Anfang Juli hatte Deutschland die Führung der Ausbildungsmission übernommen, die etwa 950 Kräfte umfasst. Das deutsche Mandat sieht bis zu 600 Kräfte vor. Koulikoro ist seit dem Beginn der Mission 2013 wichtigster Standort der Mission und liegt etwa 60km von der Hauptstadt Bamako entfernt. Zuletzt war das Mandat der EUTM jedoch mehrfach ausgeweitet worden, sodass mittlerweile auch Ausbildungseinsätze außerhalb des Feldlagers möglich sind.

IMI-Aktuell 2021/397

KI: Hackingeinheit

(20. Juli 2021)


Wired berichtet, das Pentagon habe eine eigene Einheit aufgestellt, die sich allein mit dem hacken von KI-Systemen befasst – man muss selbst entscheiden, ob man der Erklärung Glauben schenkt, die geschehe nicht für offensive Zwecke, sondern ausschließlich, um potenziellen Attacken zuvor zu kommen: “The Joint Artificial Intelligence Center, created by the Pentagon to help the US military make use of AI, recently formed a unit to collect, vet, and distribute open source and industry machine learning models to groups across the Department of Defense. Part of that effort points to a key challenge with using AI for military ends. A machine learning “red team,” known as the Test and Evaluation Group, will probe pretrained models for weaknesses. Another cybersecurity team examines AI code and data for hidden vulnerabilities.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/396

Pegasus: Überwachung

(19. Juli 2021)


Über die Recherchen eines internationalen Journalistenkonsortiums zur israelischen Firma NSO und insbesondere seinem Projekt „Pegsasus“ berichtet tagesschau.de: „Sie sind offenbar ins Visier von Geheimdiensten und Polizeibehörden rund um den Globus geraten: Hunderte Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Anwälte und Politiker, unter ihnen auch Staatspräsidenten. […] Es handelt sich dabei um eine Liste von potenziellen Ausspähzielen, die von Kunden der israelischen Firma NSO Group ausgewählt wurden. NSO gehört zu den führenden Herstellern kommerzieller Spionagesoftware. Das Unternehmen verkauft weltweit Produkte an Polizeibehörden, Geheimdienste und Armeen, mit denen Mobiltelefone umfassend ausspioniert werden können. Rund 60 Kunden in 40 Ländern hat die im Jahr 2010 gegründete Firma, die mittlerweile mehr als eine Milliarde Euro wert sein soll, nach eigenen Angaben. […] Nach offizieller Darstellung verkauft der israelische Hersteller NSO seine Spionagesoftware nur an staatliche Stellen, die sie demnach auch ausschließlich für den Kampf gegen den Terrorismus und schwere Kriminalität einsetzen sollen. Tatsächlich aber legen die Recherchen des „Pegasus-Projekts“ nahe, dass autoritäre Regime damit auch politische Gegner, Oppositionelle, Menschenrechtsaktivisten und kritische Journalisten überwachen und verfolgen.“ (jw)

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