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IMI-Aktuell 2020/480

NATO: China-Ausrichtung?

(13. Juli 2020)


Unter dem Stichwort “Globale NATO” wurde bereits vor etwa 10 Jahren darüber debattiert, das westliche Militärbündnis vor allem mit Blick auf Ostasien in seinem „Wirkungsbereich“ zu erweitern (siehe IMI-Analyse 2009/04). In jüngster Zeit nahmen diese Debatten aufgrund der zunehmenden Konflikte mit China wieder Fahrt auf (siehe IMI-Studie 2019/02). Nun hat sich auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum wiederholten Male in eine solche Richtung geäußert. Die FAZ schreibt: „In der Debatte über die westliche Politik gegenüber China fordert Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen globaleren Ansatz. So müsse das atlantische Bündnis etwa mit Partnern wie Australien, Neuseeland, Südkorea und Japan zusammenarbeiten, sagte Stoltenberg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. ‚Die globale Machtbalance verschiebt sich, und wir müssen sicherstellen, dass wir unseren technologischen Vorsprung beibehalten‘, betonte der norwegische Politiker. Bei der Haltung der Nato gegenüber China müsse man zwischen militärischer Präsenz und politischen Initiativen unterscheiden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/479

USA vs. EU. Balkan-Geopolitik

(13. Juli 2020)


Schon länger ist bekannt, dass die EU und die USA auf dem Balkan durchaus an unterschiedlichen Strängen ziehen (siehe IMI-Aktuell 2020/275). Bemerkenswert ist es dennoch, wenn das Handelsblatt die dortigen Reibereien unter dem Titel „Die EU und die USA sind im geopolitischen Wettkampf um den Westbalkan“ zusammenfasst: „Die EU will außenpolitisch im Kreis der Großmächte USA, Russland und China mitspielen. Die Dinge im Westbalkan zu regeln, ist Teil des Wegs dorthin. […] Die EU bringt die Staatslenker Serbiens und Kosovos nach zweijähriger Pause wieder zusammen. Ausgerechnet wegen der Amerikaner müssen die Europäer schnell handeln.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/478

Lehren: US-Militär im Inland

(13. Juli 2020)


Die Military Times berichtet, „Lessons Learned”, die vom US-Militär gezogen wurden, nachdem im Zuge der #BlackLivesMatter-Proteste zahlreiche US-Soldaten eingesetzt worden waren: „Active-duty troops should be used only as a last resort in direct civilian law enforcement roles. Police should wear distinct uniform colors during protests when the military is present. And troops should be careful about lending out equipment to law enforcement with the word “military” to avoid confusing civilians. Those are some of the lessons the nation’s top military’s top civilian and uniformed leaders offered to Congress as the explained the DoD’s role in the civil unrest that followed in the wake of what prosecutors say was the murder of a Black man, George Floyd, by a white Minneapolis police officer. […] Tens of thousands of troops were mobilized around the country to help with crowd control, including thousands from 11 states sent into the District of Columbia, and another 1,700 active-duty troops who were staged in Maryland and Virginia in case of emergency.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/477

MFF: Ratsvorschlag

(10. Juli 2020)


Nachdem kürzlich der neue Kommissionsvorschlag für den EU-Haushalt 2021 bis 2027 (MFF) und die darin enthaltenen militärrelevanten Töpfe erschien (siehe IMI-Standpunkt 2020/021), legte nun der Rat nach. Aus seinem Vorschlag geht hervor, dass sich die Zahlen der Kommission und des Rates allmählich annähern. Der Rat schlägt vor €7.014 Mrd. Euro für den EU-Verteidigungsfonds und 1,5 Mrd. Euro für Militärische Mobilität sowie 5 Mrd. für die Europäische Friedensfazilität einzustellen. (jw)

IMI-Aktuell 2020/476

Defender 2020: Schönsprech

(10. Juli 2020)


Unter dem Titel „Was von ‚Defender 2020‘ übrig blieb“ fasst Kai Clement vom ARD-Hauptstadtstudio für den MDR nochmal – sehr grob – zusammen, was geplant war und was trotz der Corona-Pandemie realisiert und erreicht wurde. Zum Inhalt des Manövers heißt es einleitend:

„Es sollte ein Manöver der Superlative werden. Eigentlich. Die USA wollten 20.000 Soldaten über den Atlantik schicken, insgesamt 37.000 Teilnehmer wurden erwartet. Es ging um die größte US-Verlegung seit einem Vierteljahrhundert – bis ins Baltikum, an die Ostgrenze der Nato.“

Später gibt es dann auch eine Art politische Einordnung des Manövers – und da bleibt das ARD-Hauptstadtstudio regierungsnah. Unter der Zwischenüberschrift „Keine Provokation: Russland war umfangreich eingebunden“ heißt es ohne jeden weiteren Kommentar oder kritische Einordnung:

„Zudem habe man Russland umfangreich eingebunden, informiert und Beobachter eingeladen – kein Grund also, von einer Provokation zu reden. Generalleutnant Weigt formuliert das ganz diplomatisch. ‚Zunächst einmal, glaube ich, war das nicht in erster Linie ein Signal gegen Russland, sondern ein Signal für die Leistungsfähigkeit der Nato. Also es war nicht ein ‚gegen‘, sondern ein ‚dafür“, fasst Weigt zusammen“.

IMI-Aktuell 2020/475

Litauen: US-Truppen?

(10. Juli 2020)


Die USA haben vor allem Truppen in Polen stationiert, sowohl im Rahmen der NATO als auch auf bilateraler Basis. Laut breakingdefense.com bietet sich nun auch Litauen offensiv als Stationierungsland an: “Latvia’s defense minister announced today his country is willing to house American troops if the Trump administration follows through on its decision to pull thousands of troops out of Germany, becoming the second NATO ally to ask for those troops to be housed within its borders.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/474

Bundeswehr: „Shutdown“

(10. Juli 2020)


André Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes, drückte gegenüber der Rheinischen Post mal wieder auf die Tränendrüse – und zwar mit dramatischen Begriffen. Die Bundeswehr sei überlastet und zu schlecht ausgerüstet für die Forderungen, die die Politik an sie richtet. Deshalb drohe sie zu „implodieren“. Der „immensen Stau bei der Modernisierung der Waffensysteme“ könne „in nicht allzu ferner Zukunft zu einem „Shutdown“ der Streitkräfte führen“, so eine Pressemeldung der Zeitung.

Vor diesem Hintergrund sprach er sich auch gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht aus, wie der Homepage der Oldenburger Zeitung zu entnehmen ist: „‚Mit Wehrerfassung, Ausbildungsstrukturen und der Infrastruktur für neue Kasernen sind wir sicherlich im Milliardenbereich‘. Aktuell habe man weder die Kapazitäten, noch das Geld oder die Zeit dafür, so Wüstner.“

IMI-Aktuell 2020/473

Tunesien: Proteste

(10. Juli 2020)


In Tunesien, insbesondere im Süden des Landes, findet aktuell eine neue Welle der Proteste statt. Die Berichterstattung ist allerdings dürftig. So heißt es in einer Meldung der dpa (via greenpeace-magazin.de): „Hunderte junge Menschen gingen in der Stadt Tataouine auf die Straßen, wie am Donnerstag auf Videos in den sozialen Netzwerken zu sehen war. Lokale Medien berichteten von Ausschreitungen. Die Demonstranten hätten auch Steine und Molotowcocktails auf die Sicherheitskräfte geworfen. In der Region Tataouine kommt es seit Wochen zu Protesten. Die überwiegend jungen Demonstranten protestieren gegen die wirtschaftliche Lage und die hohe Arbeitslosigkeit in der Region.“

Am Dienstag, dem 7. Juli 2020 sei „nach Angaben von Aktivisten“ ein junger Mann vom Militär erschossen worden, was die Proteste weiter angeheizt habe. „Proteste in Tunesien wegen Militärgewalt“, titelt etwa die „junge Welt“ in ihrer heutigen Ausgabe.

IMI-Aktuell 2020/472

Reservisten: Ausgeplant

(10. Juli 2020)


Bei der gestrigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes wurde ebenfalls angemerkt, es seien eine große Zahl an Reservisten wegen Extremismus „ausgeplant“ worden, berichtet u.a. tagesschau.de: „Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sagte, die Bundeswehr habe nach Sicherheitsüberprüfungen eine große Zahl von Reservisten von weiteren Übungen ausgeschlossen. Seine Behörde arbeite hier sehr eng mit dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) zusammen. Der Verfassungsschutz habe dazu beigetragen, ‚dass in einer hohen dreistelligen Zahl Reservisten inzwischen ausgeplant worden sind‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/471

Kompass: Zwei Jahre

(9. Juli 2020)


Ende des Jahres wolle die EU einen „Strategischen Kompass“ veröffentlichen, gab die deutsche Ratspräsidentschaft Anfang Juli optimistisch als Ziel aus (siehe IMI-Aktuell 2020/456). Eine heute erschienene Analyse des EU Institute for Security Studies nennt aber einen ganz anderen Zeitrahmen: “In the coming months, member state governments and institutions will conduct their own threat analysis as a first step in a 2-year process called the Strategic Compass.” (jw)

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