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IMI-Aktuell 2019/232

„Hackathlon“

(19. April 2019)


Völlig stolz und ganz ohne falsche Scham berichtet die Bundeswehr über ihren „Hackathlon“, bei dem augenscheinlich offensive Cyberangriff geprobt wurden: „Das Zentrum Cyber-Operationen (ZCO) hat vom 25. – 29. März einen Hackathon mit der Firma CGI durchgeführt. […] Fünf Tage lang dauerte das digitale Kräftemessen des verteidigenden Blue-Teams der Firma CGI und des angreifenden Red-Teams des ZCO. Um so realitätsnah wie möglich zu sein, stellte sich den offensiven Kräften zunächst nur eine Homepage als Startpunkt für ihre Tätigkeiten dar.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/231

Ukraine: Finanzierte Zivilgesellschaft

(19. April 2019)


Über viele Jahre investierte der Westen und nicht zuletzt die Europäische Union beträchtliche Summen in die ukrainische Zivilgesellschaft, nämlich in die Teile, die wild entschlossen waren, das Land in Richtung Westen zu drängen. Unter anderem wurde dabei für die Unterzeichnung eines Assoziationsabkommens mit der EU Stimmung gemacht, das einen wichtigen Schritt für die Einbeziehung eines Landes in die westliche Einflusssphäre darstellt. Als sich der damalige Präsident Janukowitsch im November 2013 entschloss, dieses Assoziationsabkommen auf Eis zu legen, stellte die Aktivierung dieser Zivilgesellschaft (neben faschistischen Gruppen) einen wichtigen Teil der sog. Maidan-Proteste dar, die schlussendlich zum Putsch gegen Janukowitsch im Februar 2014 führten (siehe IMI-Studie 2015/06).

Es war natürlich nicht davon auszugehen, dass diese Gelder nach dem Machtwechsel komplett versiegen würden, zudem die Ukraine ja keineswegs völlig gefestigt im westlichen Lager steht. Eine FDP-Anfrage gibt nun Auskunft über die Höhe der EU-Mittel (bilaterale Beträge kommen da noch einmal hinzu): „Die EU hat die Zivilgesellschaft in der Ukraine seit 2014 mit 23,9 Mio. Euro unterstützt: 10 Mio. Euro im Rahmen des Programms für die Unterstützung der Zivilgesellschaft (Europäisches Nachbarschaftsinstrument/ENI) (2014) und 3 Mio. Euro im Rahmen des European Endowment for Democracy (2018), 6,5 Mio. Euro im Rahmen des thematischen Programms zur Unterstützung von Organisationen der Zivilgesellschaft und lokalen Behörden (2014 bis 2017), 4,4 Mio. Euro im Rahmen  des  Europäischen  Instruments  für  Demokratie  und  Menschenrechte (EIDHR) (2014 bis 2017). Darüber hinaus wurde kürzlich ein EIDHR-Finanzierungsbeschluss 2018 bis 2020 mit einer Zuweisung an die Ukraine in Höhe von 3,6 Mio. Euro verabschiedet. Im Rahmen des Assoziierungsabkommens wurde eine Plattform für die Zivilgesellschaft geschaffen, die regelmäßige Treffen von Vertretern der Zivilgesellschaft der EU und der Ukraine fördert, um Informationen auszutauschen, die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zu überwachen und entsprechende Empfehlungen auszuarbeiten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/230

USA: Spezialeinheiten in Afrika

(18. April 2019)


Nick Turse hat auf Yahoo News ein Update zu verdeckten US-Operationen in Afrika veröffentlicht. Insgesamt wurden 36 verdeckte Operationen stattfinden, in 13 davons ei es zu Kampfhandlungen gekommen: „Between 2013 and 2017, U.S. special operations forces saw combat in at least 13 African countries […].Yahoo News has put together a list of three dozen such operations across the continent. […] Using documents obtained via the Freedom of Information Act, interviews, published reports and a Defense Department list of named U.S. military operations that leaked online, Yahoo News put together the following list of 36 operations and activities that are (or were until recently) ongoing in Africa.” (jw)

IMI-Aktuell 2019/229

EU-Rüstungsfonds: Abgenickt

(18. April 2019)


Heute hat das Europäische Parlament mehrheitlich den sog. EU-Verteidigungsfonds beschlossen, der in Wahrheit ein Rüstungsfonds ist (siehe IMI-Analyse 2017/45). Die Abgeordneten sprachen sich mit 345 bei 228 Gegenstimmen für das Vorhaben aus, heißt es in einer EP-Pressemitteilung. (jw)

IMI-Aktuell 2019/229

Bundeswehr: Vergiftete Standorte

(18. April 2019)


Dass viele Bundeswehrstandorte mit schwersten Umweltproblemen belastet sind, wurde schon länger immer wieder kritisiert (siehe etwa IMI-Studie 2016/11). Nun erhält das Thema durch neuere Recherchen auch ein wenig mediale Aufmerksamkeit. N-tv etwa berichtet: „Zahlreiche Liegenschaften der Bundeswehr sind mit giftigen Chemikalien verunreinigt. ‚Nach derzeitigem Stand wurde auf 20 Liegenschaften eine PFC-Kontamination nachgewiesen‘, sagte eine Sprecherin des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr in Bonn. Die betroffenen Standorte müssten umfassend untersucht und möglicherweise saniert werden, erklärte sie. Recherchen des Bayerischen Rundfunks ergaben, dass rund 100 weitere Standorte möglicherweise ebenfalls vergiftet sind. Der Sender beruft sich auf Bundeswehrberichte mit Gutachten und Messwerten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/228

USA: Equipment für Großmachtkriege

(18. April 2019)


Mit der Nationalen Sicherheitsstrategie vom Dezember 2017 wird eine „Rückbesinnung“ der USA auf „klassische“ Großmachtkonflikte mit Blick auf Russland und insbesondere China vorgenommen, die seither alle wesentlichen Regierungsdokuemnte bestimmt. Dies hat nun auch handfeste Auswirkungen in Form konkreter Akquiseentscheidungen, wie Defense One berichtet: „U.S. Army leaders revealed Tuesday that they are briefing top military commanders about new weapons being built specifically for “high-intensity conflict” against China and Russia, in a new effort to assure that they could provide vital firepower for those potential battlefields of the future.” (jw)

IMI-Aktuell 2019/227

Trendwende Aufrüstung

(18. April 2019)


Die „Trendwende Material“ sei mit Investitionen von ca. 35 Milliarden Euro seit 2014 erfolgreich eingeleitet worden, verkündet das Verteidigungsministerium in einer Pressemitteilung stolz. Konkret werden auch die Rüstungsgüter genannt, die 2019 der Bundeswehr „zulaufen“ sollen: „So sind 2019 unter anderem 67 Schützenpanzer PUMA, 51 Radpanzer BOXER, sieben Transportflugzeuge A400M und zehn Transporthubschrauber NH90 für die Auslieferung geplant. Beim Eurofighter werden fünf Flugzeuge und damit die letzten aus der aktuellen Tranche ausgeliefert. Beim SEA LION beginnt die Auslieferung mit vorgesehenen drei Fluggeräten. Die Marine erhält in 2019 auch eine Fregatte des Typs F125. Im Verlauf der Legislaturperiode sollen beispielsweise 33.500 Endgeräte Moderner Funksysteme, 50.000 Schutzwesten, 34.500 neue Gefechtshelme und fast eine Million Kampfsstiefelsätze für unsere Soldaten beschafft werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/226

Russland in Zentralafrika (III)

(18. April 2019)


Schon länger häufen sich die Berichte über einen wachsenden russischen Einfluss in Zentralafrika (siehe IMI-Aktuell 2019/201). Nun berichtet Strategic Forecast darüber, dass auch russische Soldaten ins Land entsandt werden sollen: „Although the deployment will only comprise roughly 30 personnel, it could still help Russia solidify its influence in the Central African Republic.” (jw)

IMI-Aktuell 2019/225

Drohnen: Gläsernes Gefechtsfeld

(17. April 2019)


In den Kriegsplanungen des deutschen Heeres gegen Russland spielt das „Gläserne Gefechtsfeld“ und damit Künstliche Intelligenz und Cyberwar auf taktischer Ebene eine zentrale Rolle (siehe IMI-Analyse 2017/44). Die Bundeswehr macht damit nun ernst und schreibt eine Studie zum Einsatz KI-gesteuerter Drohnenschwärme für die Unterstützung das geplanten künftigen Kampfpanzersystems (MCGS) aus, schreibt Augengeradeaus: „Die Bundeswehr will den Einsatz von Drohnenschwärmen, zum Teil gesteuert von Künstlicher Intelligenz (KI), auf dem Gefechtsfeld der Zukunft untersuchen lassen. […] Die als Ergebnis erhoffte neue Technologie soll Kampfeinheiten auf taktischer Ebene im Gefecht unterstützen und das geplante künftige deutsch-französische Bodenkampfsystem (Main Ground Combat System, MGCS) ergänzen. […] Eine erste Teildemonstration mit einzelnen Fähigkeiten des gläsernen Gefechtsfelds soll bereits in diesem Jahr stattfinden. Abschließende Ergebnisse der Studie erhofft sich das BAAINBw für 2023“. (jw)

IMI-Aktuell 2019/224

Jemen: Französische Waffen

(17. April 2019)


Nicht nur deutsche Waffen (siehe IMI-Analyse 2019/11), sondern  nicht zuletzt auch französische Waffen spielen im Jemen-Krieg, mit vollem Wissen der Regierung, eine wichtige Rolle, wie ein Bericht in Arte enthüllt: „Ein Geheimdienstbericht, der dem Investigationskonsortium Disclose  zugespielt wurde, beweist, dass die französische Regierung über den massiven Einsatz französischer Waffen durch die arabische Koalition im Jemenkrieg informiert ist. […] Die „Jemen-Papers“ widersprechen der offiziellen Version der Regierung: Französische Waffen sind im Jemen-Konflikt sehr wohl im Kampfeinsatz, am Boden, in der Luft und auf See.“ (jw)

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