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IMI-Aktuell 2023/297

Cartoon: Sparen für die Rüstung

(17. April 2024)


Zum Themenkomplex „Sparen für die Rüstung“ gibt es ein neues Cartoon. Mehr Informationen zu dem Thema Aufrüstung und Sozialabbau finden sich außerdem in der Studie „Zeitenwende heißt Sozialabbau- Die Auseinandersetzungen über Sozialkürzungen zugunsten von Militärausgaben und 2%-Ziel sind eröffnet.“ (yd)

IMI-Aktuell 2024/296

Fairstrickt: Schwerpunkt Frieden

(17. April 2024)


Vom 24. April bis zum 11. Mai finden in Tübingen die diesjährigen Aktionstage des Netzwerks für Faire Textilien,Menschenrechte und Klimagerechtigkeit unter dem Motto „Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg“ statt. Die Organisator*innen schreiben: „In unserem Verständnis ist das Engagement für die Eine Welt immer auch Friedensarbeit. Mit euch machen wir uns auf die Suche nach dem, was Frieden bedeutet.“ Das Programm der Aktionstage beinhaltet unter anderem Vorträge, Workshops, Theater, Filmvorführungen, Kleidertausch und Stadtrundgänge. Anmeldungen zu Workshops an fairstrickt@werkstadthaus.de. (yd)

IMI-Aktuell 2024/295

Rheinmetall: Neues Werk in Litauen

(17. April 2024)


Gestern unterzeichnete der Konzern mit der litauischen Regierung ein Absichtsabkommen für ein Gemeinschaftsunternehmen mit dem baltischen Staat. Einzelheiten über den Charakter des Werks und seine Produktion würden nun verhandelt. Zusammen mit KNDS wird von Rheinmetall in Litauen bereits ein Wartungszentrum für Panzer betrieben. Im Baltikum als Ort der NATO-Ostflanke kristallisieren sich die Aufrüstungsbemühungen der NATO besonders, auch die Bundeswehr plant 2027 eine ständige Brigade von 5000 Soldat*innen dort zu stationieren. (ju)

IMI-Aktuell 2024/294

Bundeswehr: Frauen

(17. April 2024)


Zahlen zum Anteil von Frauen in der Bundeswehr sind bei der Deutschen Welle (via Bpb-Newsletter) zu finden: „Im Dezember 2023 dienten über 24.000 Frauen in der deutschen Armee. Hinzu kommen neue Anlaufstellen wie militärische Gleichstellungsbeauftragte. ‚Auf formaler Seite ist da einiges passiert‘, ergänzt Apelt. Und dennoch: Auf die gesamte Bundeswehr gesehen, ist der Frauenanteil immer noch gering. Gerade einmal rund 13 Prozent der militärischen Angehörigen sind Frauen. Die meisten – über 8000 – dienen im Sanitätsdienst.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/293

BW: Psychologische Kriegsführung

(17. April 2024)


Auch das ist vielleicht Teil der Zeitenwende: Recht offen berichten verschiedene Medien anlässlich eines Truppenbesuchs des Bundesverteidigungsministers in Mayen über die Aufgabe des dortigen „Zentrums für operative Kommunikation“: Die „psychologische Kriegsführung“. Der SWR z.B. berichtet:

„Die Soldaten des Zentrums sind darauf spezialisiert, Krieg mit Worten und Bildern zu führen. Dabei nutzen sie psychologische Tricks, die auch im modernen Marketing oder in der Werbung genutzt werden. ‚Dazu verfügen diese Kräfte über ein weitreichendes Verständnis der Kommunikationsziele und sind mit den kulturellen Gegebenheiten vor Ort sowie den spezifischen Kommunikationsgewohnheiten der Zielgruppe vertraut‘, heißt es zum Auftrag der Einheit… Pistorius ließ sich einige der Methoden der psychologischen Kriegsführung bei seinem Besuch in Mayen demonstrieren. Soldaten der so genannten ‚taktischen Direktkommunikation‘ schilderten dem Minister zum Beispiel, wie sie über Lautsprecherdurchsagen oder persönliche Gespräche gezielt feindliche Truppen oder die Bevölkerung ‚lenken, täuschen oder demoralisieren‘ können… Neben solchen eher herkömmlichen Methoden der psychologischen Kriegsführung führten die Soldaten des Zentrums operative Kommunikation Minister Pistorius modernste Anwendungen der Kriegsführung in den Sozialen Medien und im Internet vor. ‚Ich habe einiges gesehen, was geheim bleibt‘, sagte Pistorius im Anschluss.“

IMI-Aktuell 2024/292

Klima & Krieg: Anfrage

(16. April 2024)


Die Bundesregierung antwortet auf eine BSW-Anfrage u.a. darauf, wieviel CO2 von der Bundeswehr emittiert worden sei, folgendermaßen: „Die Treibhausgas-Gesamtemissionen der Bundeswehr betrugen im Jahr 2022 1,77 Millionen Tonnen (Mio. t) CO2-Äquivalente […].“ Das eigentliche Problem ist aber, dass in dieser Zahl (2023 ist noch überhaupt nicht erhoben) eine ganze Menge fehlt, insbesondere die einstmals zugesagte Berücksichtigung der – immensen – Emissionen als Folge der Herstellung von Rüstungsgütern. Aus die Frage, weshalb dies auch im fünften Nachhaltigkeitsbericht des nicht geschehen sei, obwohl dies bereits 2019 angekündigt worden sei, antwortete die Bundesregierung lapidar: „Die CO2-Emissionen bei der Produktion werden gemäß Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) § 4, Anlage 1 dem Sektor Industrie zugeordnet und dort bilanziert.“ Siehe zur Thematik auch unser Factsheet Klima & Krieg. (jw)

IMI-Aktuell 2024/291

Bayern: Bundeswehrgesetz

(16. April 2024)


Nachdem im Ausdruck bereits auf die Bestrebungen der Bayerischen Staatsregierung hingewiesen wurde, Bayern per Bundeswehrgesetz zum Musterland der Militarisierung zu machen, ist der zugehörige Gesetzentwurf nun auf dem Weg ins Parlament – die erste Lesung ist schon am 17.4.2024. Demnach ist friedlich Forschen nicht einmal mehr eine Option, sondern Forschungsergebnisse müssen dem Militär zur Nutzung zur Verfügung stehen und Zivilklauseln werden ausgeschlossen. Schulen müssen dulden, wenn die Bundeswehr Minderjährige in Schulveranstaltungen werben möchte, sei es nun mit Jugendoffizieren oder mit Karriereberater*innen (oh sorry … ohne *innen). Denkmalschutz, Raumordnung und Bauordnung werden dem Militärischen unterworfen. Widerstand regt sich auch: „Unsere Kinder nicht für ihren Krieg!“ (Link folgt noch). (as)

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IMI-Aktuell 2024/290

KNDS: Boom

(15. April 2024)


Nicht nur Rheinmetall, auch der andere wichtige deutsche Panzerbauer, Krauss-Maffei Wegmann (KMW) eilt umsatztechnisch von Rekord zu Rekord. Der deutsch-französische Konzern KNDS, an dem KMW mit 50 Prozent beteiligt ist (Nexter hält die andern 50 Prozent), habe gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg des Auftragseingangs von über 130 Prozent im Geschäftsjahr 2023, berichtet hartpunkt.de: „Wie aus der der Mitteilung weiter hervorgeht, lag der Auftragsbestand von KNDS Ende 2023 bei 15,7 Milliarden Euro. Der Umsatz des Konzerns sei im Geschäftsjahr 2023 um 2,5 Prozent auf 3,3 Milliarden Euro gestiegen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/289

Luftschläge: „beispiellos“?

(15. April 2024)


Sowohl der EU-Außenbeauftragte, der französische und die deutsche Außenministerin, der deutsche Botschafter in Israel und der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, werden im Bezug auf den iranischen Angriff auf zwei Ziele mit etwa 300 Raketen und Drohnen mit dem Adjektiv „beispiellos“ zitiert. Leitartikel u.a. bei Welt und Handelsblatt machen sich diese Einschätzung zueigen, selbst die Moderatorin der Nachrichtensendung des Deutschlandfunks „Das war der Tag“ vom 14. April 2024 plapperte ihn nach und stellte damit schlicht als Fakt dar, was westliche Politiker*innen so behaupten: Der Angriff des Iran auf Israel sei „beispiellos“. So auch ein Titel bei tagesschau.de: „Beispielloser Großangriff des Iran auf Israel“. Nur die taz sieht das anders, dort konstatiert Gilda Sahebi: „Dieser Angriff war weder beispiellos noch unverantwortlich. Er folgte der brutalen Logik der iranischen Machthaber“.

Dabei gibt es ziemlich konkrete Vorbilder. So titelte etwa der Bayrische Rundfunk am 3. Februar 2024: „US-Militär beginnt Vergeltungsangriffe in Irak und Syrien“. Demnach seien über 30 Minuten „mehr als 125 Präzisionsraketen oder Präzisionsbomben zum Einsatz gekommen“ um „mehr als 85 Ziele an sieben Standorten im Irak und Syrien“ anzugreifen. Tagesschau.de (wo jetzt von einem „[b]eispiellosen Großangriff“ getitelt wird) hatte bereits Ende Oktober 2023 geschrieben: „Das US-Militär hat Luftangriffe auf zwei Orte im Osten Syriens geflogen… US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erklärte, die ‚Präzisionsschläge zur Selbstverteidigung sind eine Reaktion auf eine Serie anhaltender und zumeist erfolgloser Attacken auf US-Personal im Irak und in Syrien durch vom Iran unterstützte Milizengruppen, die am 17. Oktober begonnen‘ hätten. Präsident Joe Biden habe die eng begrenzten Luftangriffe angeordnet, ‚um klarzustellen, dass die Vereinigten Staaten solche Attacken nicht dulden und sich, ihr Personal und ihre Interessen verteidigen werden‘.“

Im Prinzip folgte das iranische Regime ziemlich exakt diesem Playbook, hatte Reaktionen auf den Tod seiner Soldaten in einem Drittstaat angekündigt, einige Tage verstreichen lassen und dann Schläge auf Standorte durchgeführt, die vermeintlich mit den Angriffen auf die eigenen Kräfte in Verbindung stehen. In beiden Fällen wurde auch klargestellt, dass die Luftschläge von höchster Ebene angeordnet wurden und mit längeren Vorwarnzeiten operiert. Während die USA sich aber weitere Schläge offenhielten oder tw. sogar ankündigten, versuchte das iranische Regime klarzustellen, dass sich die Sache damit für sie erledigt hätte.

Kaum jemand hätte damals geschrieben, dass dies „der brutale Logik der US-amerikanische Machthaber“ folge.

Auch die Masse der eingesetzten Flugkörper ist keineswegs beispiellos. Die Angriffskiege der USA und ihrer Verbündeten etwa auf Jugoslawien 1999, auf den Irak 2003 und Libyen 2011 begannen mit deutlich umfangreichen Luftschlägen gegen deutlich mehr Ziele.

In einigen Beiträgen findet sich eine Erklärung für den Begriff „beispiellos“. Noch nie zuvor habe der Iran Israel direkt angegriffen. Das trifft grob zu, der Begriff „beispiellos“ allerdings bildet das nur sehr verzerrt ab.

IMI-Aktuell 2024/288

Sparen für die Bundeswehr

(15. April 2024)


Zeit Online berichtet über einen Auftritt von CDU-Chef Friedrich Merz: „‘Der Bundeskanzler verspricht, bis weit in die 2030er-Jahre hinein mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben‘‘, sagte Merz. Das sei die Mindestverpflichtung, Ausgaben von 75 bis 80 Milliarden Euro. ‚Das Verteidigungsministerium selbst geht für die Zeit nach der Ausschöpfung des Sondervermögens von 95 Milliarden Euro aus und kalkuliert bereits für die fünf Jahre danach mit einem Budget von gut 100 Milliarden.‘ Das heiße nicht mehr nur mehr Schulden für die Verteidigung, sondern auch einen Wandel der Prioritäten in den öffentlichen Haushalten. Man darf das wohl als nette Umschreibung verstehen für Sparen zugunsten der Bundeswehr.“ (jw)

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