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IMI-Aktuell 2024/418

Rheinmetall: Munition

(24. Juni 2024)


Schon einige Tage älter, aber der Vollständigkeit halber hier der Verweis auf Meldungen u.a. von Zeit Online, dass Rheinmetall einen der größten Verträge der Firmengeschichte an Land gezogen hat: „Die Bundeswehr hat beim Rüstungskonzern Rheinmetall Artilleriemunition für bis zu 8,5 Milliarden Euro bestellt. Es sei ein entsprechender Rahmenvertrag über die Lieferung von Munition des Kalibers 155 Millimeter unterzeichnet worden, teilte das Unternehmen mit.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/417

Putin-Paradoxon

(22. Juni 2024)


Endlich weist jemand auf die völlig hanebüchenen Widersprüche hin, in die sich viele Befürworter von immer mehr Waffenlieferungen an die Ukraine verstricken. Prägnant fasste Philipp von Becker die eklatanten Widersprüche der Waffenfans in der Berliner Zeitung folgendermaßen zusammen (auch wenn man sonst ggf. nicht jedem Absatz vorbehaltslos zustimmen muss): „Das westliche Kriegs- und Aufrüstungsnarrativ ist in jedem Fall paradox: Einerseits wird Putin als böser Wahnsinniger dargestellt, der ganz Europa unterwerfen und angeblich nicht verhandeln will – auch wenn die Verhandlungen in Istanbul und mehrere Äußerungen aus jüngster Zeit das Gegenteil nahelegen. Andererseits muss die ‚Strategie‘ der Eskalation der Lieferung und des Einsatzes von Waffen, die nun auch Ziele in Russland angreifen dürfen sollen, aber darauf basieren, dass Putin kein irrationaler Wahnsinniger ist, der einen atomaren Gegenschlag auf einen Nato-Staat ausführen würde – zumindest falls der Westen keine suizidalen Absichten hat.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/416

NATO: Rutte Generalsekretär

(21. Juni 2024)


Nach gefühlt 100 Jahren tritt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg demnächst ab – sein Nachfolger dürfte der ehemalige niederländische Ministerpräsident Mark Rutte werden, berichtet der Stern: „Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis zog seine eigene Kandidatur zurück, wie die Präsidentschaftskanzlei am Donnerstag in Bukarest bekanntgab. Zugleich unterstütze Rumänien nunmehr die Kandidatur Ruttes, hieß es weiter. Dies entschied der oberste Verteidigungsrat des Landes (CSAT), in dem Iohannis den Vorsitz führt. (…) Aus Bündniskreisen hieß es am Donnerstag, es sei sehr wahrscheinlich, dass Rutte nun bereits in der kommenden Woche offiziell als Nachfolger Stoltenbergs präsentiert werden könne.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/415

EU: Stracker Vollausschuss?

(21. Juni 2024)


Schon kurz nach der Wahl begibt sich das Europäische Parlament auf Kriegskurs. Der Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung soll zu einem Vollausschuss aufgewertet werden, heißt es bei Table Security. Und wer soll sich laut diesem Bericht bereits für die Leitung des neuen Ausschusses in spe in Stellung bringen? Ausgerechnet Oma Courage Agnes Strack-Zimmermann! (jw)

IMI-Aktuell 2024/414

Panzer auf pump

(21. Juni 2024)


Aus einer vertraulichen Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags soll laut Spiegel Online hervorgehen, dass das Verteidigungsministerium noch vor der Sommerpause die Zustimmung will, um die Leopard-Panzerflotte um rund ein Drittel vergrößern will – und das, ohne dass die Kosten dafür bislang budgetär abgesichert wären: „Trotz knapper Kassen treibt Verteidigungsminister Pistorius die Modernisierung seiner Truppe voran. Nach SPIEGEL-Informationen will er mehr als hundert Leopard-Panzer in der modernsten Version einkaufen – für fast drei Milliarden Euro. […] In den Unterlagen betont das Finanzressort, dass die Kosten für die Panzer weder durch das 100-Milliarden-Sondervermögen noch durch die bisher angepeilten Jahresbudgets des Wehrressorts für die Jahre ab 2025 abgedeckt seien. Es solle stattdessen eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung erteilt werden. Damit garantiert der Bund, dass die Rechnungen am Ende bezahlt werden und der Auftrag ausgelöst werden kann. […] Mit dem Modell schafft das Ministerium von Pistorius auch für mögliche Nachfolgeregierungen Fakten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/413

Friedenskonferenz: Bericht

(20. Juni 2024)


In der Wochenzeitung Kontext findet sich ein ausführlicher Bericht über die Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz, die am vergangenen Wochenende in Stuttgart unter dem Motto „Waffen runter, Löhne rauf!“stattfand. Dabei seien vor allem Möglichkeiten ausgelotet worden, wie Gewerkschaften und Klimaschutzbewegung verstärkt zusammenarbeiten können, so die Kontext, die auch monierte, dass der Konferenz nur wenig Medieninteresse entgegengebracht wurde. Das Programm der Konferenz wurde aufgenommen und kann in zwei Teilen auf YouTube nachgeschaut werden. (yd)

IMI-Aktuell 2024/412

Transportkorridore: 30 Mrd.?

(20. Juni 2024)


Mit der Einrichtung von Musterkorridoren soll unter dem Schlagwort „Militärische Mobilität“ die Verlegefähigkeit von Truppen und Gerät nach Osteuropa beschleunigt werden. Eine Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) bemängelt in diesem Zusammenhang erhebliche Defizite der Infrastruktur und fordert eine erkleckliche Summe für deren Behebung. Außerdem benennt der Bericht die dramatischen Investitionsstau der Bahninfrastruktur, nur um dann eine Prioritätensetzung nach militärischem Bedarf einzufordern: „The German government should set up a fund of at least EUR 30 billion to finance the most urgent upgrades. The investment should target existing as well as proposed military corridors and be complemented by biennial reports on the condition of all transportation infrastructure. […] The scheduled renovation of 40 high-performance DB corridors between 2024 and 2030 should be reprioritized. Routes that can be used as military corridors should take priority (e.g., renovation of the tracks between Bremen and Osnabrück and between Osnabrück and Münster currently planned for 2030)”. (jw)

IMI-Aktuell 2024/411

Schweden: Abkommen

(20. Juni 2024)


Spiegel Online zufolge ist das schon länger vereinbarte Stationierungsabkommen mit den USA nun endgültig beschlossen worden: „Im Dezember hatten sich die beiden Nato-Länder auf das Verteidigungsabkommen geeinigt. Danach dürfen US-Truppen 17 Militäreinrichtungen in Schweden nutzen. Dazu gehören Militärflugplätze und Marinestützpunkte sowie Standorte für Bodentruppen, die über das ganze Land verstreut sind und auf denen die USA Militärpersonal und -ausrüstung einsetzen und Übungen durchführen dürfen. (…) Kritiker bemängelten, das Abkommen enthalte keine Formulierungen zur Stationierung von Atomwaffen. Die Regierung wies dagegen darauf hin, dass Schwedens Position, in Friedenszeiten keine Atomwaffen auf schwedischem Boden zuzulassen, bekannt sei und respektiert werde.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/410

Libanon: Israelische Offensive

(19. Juni 2024)


Aktuell wird zum Beispiel im ZDF gemeldet, Israel habe eine Offensive im Libanon beschlossen: „Israels Militär hat Pläne für eine Offensive im Libanon abgesegnet und damit Sorgen vor einer Eskalation des Konflikts mit der proiranischen Hisbollah-Miliz geschürt. Ranghohe Kommandeure hätten bei einer Lagebeurteilung ‚operative Pläne für eine Offensive im Libanon‘ genehmigt, teilte das Militär am Dienstagabend mit. […] Israels Außenminister Israel Katz drohte auf der Plattform X: ‚In einem umfassenden Krieg wird die Hisbollah zerstört und der Libanon schwer getroffen‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/409

F-126: Ausgelöst

(19. Juni 2024)


Kürzlich hat der Haushaltsauschuss kürzlich die Gelder für die Auslösung einer Option auf zwei weitere Fregatten F-126 bewilligt – und das, obwohl die Schiffe mit zusammen 3 Mrd. Euro deutlich teurer geworden sind. Heute nun meldet das „Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr“ die offizielle Optionsauslösung: „Nach der feierlichen Kiellegung der ersten von ursprünglich geplanten vier neuen Fregatten des Typs F126 (‚Niedersachsen-Klasse‘) Anfang Juni und genau vier Jahre nach Vertragsschluss wurde heute durch die erfolgte Optionsauslösung ein weiterer Meilenstein im bis dato größten Schiffbauprojekt für die Deutsche Marine erreicht, der die zukünftige Stückzahl der neuesten Schiffe für die Bundeswehr von vier auf sechs erhöht. Die Lieferung des fünften und sechsten Schiffes soll jeweils im Jahr 2033 und 2034 erfolgen.“ (jw)

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