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IMI-Aktuell 2020/233

Task Force Takuba

(28. März 2020)


Gestern unterzeichneten Bruxelles2 zufolge 11 europäische Länder eine gemeinsame Erklärung zur politischen Unterstützung der „Task Force Takuba“, die laut FAZ aus „mehreren hundert“ Soldaten bestehen soll. Sechs der Länder – Frankreich, Belgien, Dänemark, Estland, die Niederlande und Portugal evtl. auch Schweden) stellen dafür Truppen, im Juni soll die vorläufige und im Januar 2021 die volle Einsatzbereitschaft erreicht sein. Zum Auftrag zitiert Bruxelles2 aus der gestrigen Erklärung (übersetzt mit www.DeepL.com): „Diese in das Kommando der Operation Barkhane integrierte Task Force wird „hauptsächlich aus europäischen Spezialkräften bestehen, die durch wesentliche Mittel unterstützt werden, die ein hohes Maß an Autonomie gewährleisten“. Sie wird in der Lage sein, „schnell zu handeln und sich an die sich verändernde Bedrohung durch terroristische Gruppen anzupassen“, und sie wird „eine Schlüsselrolle bei der raschen Stärkung der lokalen Streitkräfte spielen“ müssen. Ihre definierte Rolle ist dreifach: „Beratung, Unterstützung und Begleitung“ der malischen Streitkräfte (FAMa), „in Abstimmung“ mit den G5-Partnern im Sahel, der UN-Mission (UNAMIS) und den EU-Missionen (EUTM Mali, EUCAP Mali und EUCAP Niger).“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/232

Defender 2020: Kostennachtrag

(28. März 2020)


Auch wenn die Großübung Defender 2020 in diesem Jahr coronabedingt in abgespeckter Form über die Bühne ging, wird sie ja künftig alle Voraussicht nach jährlich stattfinden. Daher sollte uns die „Informationspolitik“ der Bundesregierung eine Lehre sein, etwa im Bereich der Kosten. Lange wurden die deutschen Kosten des Manövers auf lächerlich geringe 2,3 Mio. Euro beziffert (siehe IMI-Analyse 2020/02). Nun heißt es aber in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage: „Eine erste Prognose für die im Rahmen Host-Nation-Support anfallenden Ausgaben beläuft sich auf rund 22 Mio. €. Diese werden durch die Leistungsempfänger anteilig refinanziert. Für die deutsche Übungsbeteiligung sind im Bundeshaushalt 2020 6 Mio. € vorgesehen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/231

Nordmazedonien: NATO-Beitritt

(27. März 2020)


N-tv berichtet, dass der NATO-Beitritt Nordmazedoniens nun offiziell ist: “ Die Nato hat Nordmazedonien als 30. Mitglied aufgenommen. Wie die Militärallianz mitteilte, trat der Balkanstaat durch die Hinterlegung der Beitrittsurkunde in Washington dem Bündnis bei. Mit dem Schritt baut die Nato ihre Präsenz auf dem westlichen Balkan weiter aus, wo auch Russland traditionell versucht, Einfluss auszuüben.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/230

Corona: Großeinsatz der Bundeswehr

(27. März 2020)


Spiegel Online meldet, dass ein Corona-Großeinsatz der Bundeswehr geplant ist: „In den kommenden Tagen wird die Bundeswehr nach SPIEGEL-Informationen zur Bewältigung der Coronakrise 15.000 Soldaten mobilisieren. Es sind Männer und Frauen, die nicht in Auslandseinsätzen oder Nato-Verpflichtungen gebunden sind. Spätestens bis zum 3. April soll die „Final Operational Capability“ hergestellt werden, also die volle Einsatzbereitschaft.

In dem Plan wird präzise aufgelistet, wofür sich die Einheiten bereitmachen sollen:

  • 5500 Soldaten für „Absicherung/Schutz“
  • 6000 für „Unterstützung der Bevölkerung“
  • 600 Militärpolizisten der Feldjäger für „Ordnungs-/Verkehrsdienst“
  • 18 Dekontaminationsgruppen mit etwa 250 Soldaten der ABC-Abwehr für Desinfektionsaufgaben
  • 2500 Logistiksoldaten mit 500 Lastwagen für ‚Lagerung, Transport, Umschlag‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/229

B61-12: Präzise Lenkbar

(27. März 2020)


Bei der Deutschen Welle (via Bpb-Newsletter) ging ein Beitrag erfreulicherweise der Frage nach, was denn aus den im Rahmen der Nuklearen Teilhabe in Deutschland stationierten 10-20 Atomwaffen geworden ist, die laut einem Bundestagsbeschluss des Jahres 2010 eigentlich aus dem Land hätten geschafft werden sollen: „Zehn Jahre nach dem Bundestagsbeschluss steht die Modernisierung der US-Atombomben vom Typ B61-3 und B61-4 an, die gut 30 Jahre alt und am Ende ihrer Lebensspanne angelangt sind. Sie sollen durch die brandneue B61-12 ersetzt werden, die lenkbar ist und Ziele dadurch viel genauer treffen kann. Nach Ansicht von Atomwaffen-Experte Kristensen ist das ‚ein bedeutender militärischer Vorteil‘. […] Kritiker befürchten nun, dass mit den neuen, präziser einsetzbaren Bomben die Gefahr eines Nuklearangriffs steigen könnte.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/228

Corona und Konflikte

(27. März 2020)


Einen wirklich unappetitlichen Artikel über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Sicherheitspolitik veröffentlichte Nora Müller von der Körber-Stiftung bei Zeit Online: „Durch die rasante Ausbreitung des Coronavirus entstehen neue Gefahren, die Europas Sicherheitsinteressen im Kern betreffen. Sozusagen die Krise in der Krise.  Durch die rasante Ausbreitung des Coronavirus entstehen neue Gefahren, die Europas Sicherheitsinteressen im Kern betreffen. Sozusagen die Krise in der Krise.“ Auch die Konflikte mit Russland und China könnten coronabedingt weiter zunehmen, so der Artikel weiter, um dann zum Fazit zu gelangen, dass – man ahnt es – nun trotz der schwierigen Umstände die Militärbudgets auf keinen Fall angetastet werden dürften: Es bedürfe „den politischen Willen, trotz schwerer finanzieller Belastungen im Kampf gegen das Coronavirus nicht bei sicherheitspolitisch relevanten Budgetposten zu kürzen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/227

Libyen: Irini folgt Sophia

(27. März 2020)


Die FAZ berichtet, die EU habe sich auf den Marineeinsatz „Irini“ (die neugriechische Variante der Friedensgöttin Eirene) vor der Küste Libyens geeinigt, der die auslaufende Sophia-Operation ablösen soll. Lange umstritten war dabei, was mit aus Seenot geretteten Menschen passieren soll – eine „Lösung“ wurde insofern gefunden, als sie nun ausgerechnet zuerst nach Griechenland gebracht werden sollen: „Die Marineschiffe sollen vor der östlichen Küste Libyens patrouillieren, etwa auf der Seehöhe von Benghasi. Das liegt jenseits der bekannten Schleuserrouten, erlaubt es aber, Waffentransporte aus der Türkei anzuhalten. Außerdem sollen die Schiffe mit ihren Radaren den Luftraum über Libyen im Blick behalten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/226

US-Marine: Force Design 2030

(27. März 2020)


Mit der Nationalen Sicherheitsstrategie von 2017 wurde eine Fokussierung auf sog. Großmachtkonflikte eingeleitet, wobei in der Nationale Verteidigungsstrategie (NVS) von 2018 damit begonnen wurde herunterzubrechen, was dies für die Struktur der Streitkräfte bedeutet. Davon bleiben logischerweise auch die Teilstreitkräfte nicht unberührt, das soeben veröffentlichte „Force Design 2030“ buchstabiert die Vorgaben der NVS für die Marine durch: „The 2018 National Defense Strategy redirected the Marine Corps’ mission focus from countering violent extremists in the Middle East to great power/peer-level competition, with special emphasis on the Indo-Pacific. […] As a consequence, we must transform our traditional models for organizing, training, and equipping the force to meet new desired ends, and do so in full partnership with the Navy.” (jw)

IMI-Aktuell 2020/225

IS-Einsatz: Mandatsänderung

(26. März 2020)


Der Bundestag beschloss gestern eine Änderung des Anti-IS-Mandates der Bundeswehr, berichtet augengeradeaus.net. Als eine der „Neuerungen“ sticht die Überführung der Ertüchtigungsmaßnahmen im Irak in den NATO-Rahmen hervor: „Der Bundestag hat eine Veränderung der Bundeswehrbeteiligung an der internationalen Anti-IS-Koalition gebilligt […], das nach einer Beendigung der Luftaufklärung über Syrien und Irak nun mehr Lufttransport für die Operation Inherent Resolve vorsieht. Außerdem soll die Luftbetankung fortgesetzt werden. […] Nach dem neuen Mandat sollen wie bisher A400M-Flugzeuge der Bundeswehr vom jordanischen Stützpunkt al-Azraq aus die Kampfjets anderer Koalitionsnationen betanken. Zusätzlich sollen Transporter dieses Typs für Flüge in den Irak bereitstehen. Ebenfalls neu ist der geplante Einsatz eines Luftraumüberwachungsradars im Irak. Außerdem wird geplant, die Ausbildungsmission deutscher Soldaten in Taji im Zentralirak künftig nicht mehr der Koalitions-Operation Inherent Resolve, sondern der NATO zu unterstellen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/224

Ertüchtigung: Mehr Geld

(25. März 2020)


Der Deutschlandfunk berichtet, im kommenden Haushalt sollten die Gelder für die „Ertüchtigung“ – die Aufrüstung und Ausbildung „befreundeter“ Akteure – weiter angehoben werden: „Wie aus Unterlagen hervorgeht, die der Katholischen Nachrichten-Agentur vorliegen, sind im laufenden Jahr für diesen Zweck 195 Millionen Euro eingeplant.“ (jw)

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