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IMI-Aktuell 2022/249

100 Mrd.: Vertagt

(17. Mai 2022)


Die Abstimmung über das Sondervermögen ist aufgrund anhaltender Verhandlungen vertagt worden, berichtet Spiegel Online: „Die Ampelkoalition verschiebt die für diese Woche geplante Abstimmung über das 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr. Wegen andauernder Verhandlungen zwischen der Koalition und der Union wird sich der Bundestag diese Woche nicht mehr mit dem geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr befassen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/248

Mali: G5

(16. Mai 2022)


Reuters zufolge hat sich Mali nun auch aus der westlich massiv mitfinanzierten G5-Sahel-Truppen zurückgezogen: „Mali is pulling out of a multi-national military force in West Africa’s Sahel region combatting an Islamist insurgency, the country’s military junta said in a statement on Sunday.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/247

Schweden: NATO-Beitritt

(16. Mai 2022)


Nach Finnland deutet nun laut FAZ auch in Schweden alles auf einen baldigen NATO-Beitritt hin: „In Schweden haben sich die regierenden Sozialdemokraten für den Beitritt des Landes zur NATO ausgesprochen. Das teilte die Regierungspartei nach einer Sondersitzung ihrer Parteiführung am Sonntag in einer Erklärung mit.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/246

FCAS und MGCS: Stockend

(13. Mai 2022)


Die beiden großen deutsch-französischen Rüstungsvorhaben, Kampfflugzeugsystem (FCAS) und Kampfpanzer (MGCS) kommen laut Bruxelles2 weiter nur schleppend bis gar nicht voran (übersetzt mit deepl.com): „Die beiden Industrieführer – Airbus Defence & Space (Deutschland und Spanien) und Dassault Aviation (Frankreich) – sind sich über ein zentrales Element des Projekts uneins: das Flugzeug der Zukunft (oder NGF,  Next Generation Fighter ) […] Auf der Landseite ist die Situation kaum beneidenswerter. Die für Anfang 2022 geplante Fertigstellung der Architekturstudie des Panzers der Zukunft, die erste Phase des Projekts, soll schließlich „ bis zum Sommer “ andauern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/245

Finnland: NATO-Mitgliedschaft

(12. Mai 2022)


Die Aufgabe der Neutralität Finnlands (und Schwedens) steht ja schon länger im Raum (siehe IMI-Analyse 2022/23). Heute sprachen sich nun die finnische Premierministerin Sanna Marin  und Präsident Sauli Niinistö für einen NATO-Beitritt in einer gemeinsamen Stellungnahme ihres Landes aus: „Now that the moment of decision-making is near, we state our equal views, also for information to the parliamentary groups and parties. NATO membership would strengthen Finland’s security. As a member of NATO, Finland would strengthen the entire defence alliance. Finland must apply for NATO membership without delay.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/244

Waffen: Nächste EU-Tranche

(12. Mai 2022)


Im aktuellen EU-Haushalt für die Jahre 2021-2027 sind insgesamt 5,7 Mrd. Euro für die sog. Europäische Friedensfazilität vorgesehen. Mit ihr werden Teile von EU-Militäreinsätzen und Waffenlieferungen an Verbündete finanziert. Bislang wurden daraus allein für die Ukraine bereits 1,5 Mrd. Euro entnommen, laut Bruxelles2, sollen in Kürze  weitere 500 Mio. bewilligt werden (übersetzt mit depl.com): „Die 27 Außenminister sollen am Montag (16.05.) über eine neue Finanzierungstranche im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte beraten. Die bereits freigegebenen 1,5 Milliarden Euro seien bald aufgebraucht, sagt ein europäischer Diplomat. Wenn die Hilfen in gleicher Höhe bewilligt werden, kämen wir auf insgesamt 2 Mrd. €, die in knapp zwei Monaten freigesetzt werden. Dies wirft ernsthaft das Problem auf, die Obergrenze des Finanzrahmens zu überprüfen, der bis 2027 5,7 Milliarden Euro (zu jeweiligen Preisen) beträgt, betont ein anderer Diplomat.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/243

Mali: Aufstockung

(11. Mai 2022)


Das deutsche Kontingent für die MINUSMA-Mission in Mali soll dem Spiegel (via Bpb-Newsletter) zufolge aufgestockt werden: „Nach SPIEGEL-Informationen einigten sich die beteiligten Ministerien und das Kanzleramt darauf, die Personalobergrenze für die Auslandsmission der Bundeswehr von bisher 1100 auf 1400 Soldaten und Soldatinnen anzuheben. Das entsprechende Mandat steht am Mittwoch auf der Tagesordnung im Kabinett und soll dann vom Bundestag beschlossen werden. (…) In Bundeswehrkreisen hieß es, die Aufstockung des Kontingents sei der Sicherheitslage geschuldet, die sich deutlich verschlechtert habe.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/242

US-Unterstützung: Nochmal aufgestockt

(11. Mai 2022)


Nochmals satte 33 Mrd. Dollar – 20 Mrd. Davon für Waffen – hat die US-Regierung für die Unterstützung der Ukraine beantragt (siehe IMI-Standpunkt 2022/20). Dieser Betrag wurde nun laut Defense One vom Kongress nun onch einmal deutlich aufgestockt wurde: „Congress unveiled a $40 billion supplemental spending bill Tuesday to help Ukraine, surpassing the $33 billion request the Biden administration sent over last month.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/241

Rüstungscluster: IMI-Erwähnung

(10. Mai 2022)


Die FAZ veröffentlichte einen Artikel über Rüstungsschwerpunkte in Deutschland, in dem sie auf den Rüstungsatlas der IMI verwiesen. Erwähnt wird noch, auch das Wirtschaftsministerium verweise auf die „Erhebungen der IMI“ – falls irgendwer eine Ahnung hat, in welcher Form und wo das geschah, bitte gerne eine Mail an uns senden: „Da nur wenige deutsche Rüstungshersteller börsennotiert sind, gibt es zur Branche wenig aktuelle Daten. Das führt mitunter dazu, dass Gegner der Rüstungsindustrie über viele Fakten gut informiert sind. Selbst das Wirtschaftsministerium verweist auf eine Erhebung der Informationsstelle Militarisierung. Gut 120 Standorte von Unternehmen, die in der Rüstung aktiv sind, listete 2017 der Rüstungsatlas des in Tübingen ansässigen Vereins auf.“ (jw)

IMI-Aktuel 2022/240

2% ins Grundgesetz? (II)

(10. Mai 2022)


Immer mehr Unionspolitiker pochen darauf, eine Zustimmung für das Sondervermögen der Bundeswehr werde es von ihnen nur geben, sollte auch das 2%-Ziel und damit einer dauerhafte dramatische Erhöhung der Militärausgaben, als Verbindliche Untergrenze grundgesetzlich verankert werden. Johann Wadephul (CDU) wird etwa bei bild.de zitiert: „Wir werden dem Sondervermögen nur zustimmen, wenn das Geld nur für die Bundeswehr genutzt wird und der Verteidigungsetat dauerhaft auf mindestens zwei Prozent erhöht wird.“ (jw)

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