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IMI-Aktuell 2018/106

EU-Parlament: „Auf der Strecke“

(23. Februar 2018)


Mit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) wurde das Konsensprinzip im EU-Militärbereich teilweise aufgebrochen (siehe IMI-Studie 2018/02). Bei der Münchner Sicherheitskonferenz vom 16. Bis 18. Februar erhob unter anderem Kommissionschef Jucker die Forderung, auch Teile der Außenpolitik, zum Beispiel „zivile“ EU-Einsätze zur Ausbildung und Aufrüstung „befreundeter“ Akteure („Ertüchtigung“), vom Konsensprinzip abzukoppeln (siehe IMI-Analyse 2018/05). Selbst die dem Prozess eigentlich wohlwollend gegenüberstehende Stiftung Wissenschaft und Politik merkt hierzu an, dass hier zwar eine Verlagerung von Kompetenzen auf die EU-Ebene stattfindet, aber ausschließlich in Richtung der Regierungen, während das Parlament weiter in diesem Bereich ein Schattendasein fristet: „Die parlamentarische Kontrolle dieser Politik bleibt dabei jedoch völlig auf der Strecke. Abkommen im GASP-Bereich benötigen nicht die Zustimmung des Europäischen Parlaments, nationale Parlamente werden zwar involviert, wenn die Abkommen mit Kosten für die beteiligten Staaten verbunden sind, geben aber in der Regel ihren Segen, weil die Parlamentsmehrheit ihre eigene Regierung nicht kritisieren mag.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/105

Ostasien: Archipel-Verteidigung

(22. Februar 2018)


Sowohl die Nationale Sicherheitsstrategie vom Dezember 2017 als auch die Nationale Militärstrategie (NMS) vom Januar 2018 betonen die Notwendigkeit, dass sich die USA für Großmachtkonflikte mit Russland und/oder China rüsten müsse. Auf Breakingdefense argumentiert Andrew F. Krepinevich, einer der renommiertesten US-Militärexperten, eine Operationalisierung der NMS für Ostasien müsse zu einem Konzept führen, das er als „Archipel-Verteidigung“ bezeichnet. Demzufolge werde eine Auseinandersetzung mit China zuerst entlang der Inselkette Japan, Philippinen, Taiwan stattfinden. Dort müssten die USA genügend Kräfte vorwärtsstationieren, um einen Kampf gewinnen zu können. Hierfür sei auch auf THAAD zu setzen, ein US-Raketenabwehrsystem, um dessen Aufbau es gerade in Südkorea heftige Konflikte gibt. Obwohl zumeist betont wird, THAAD richte sich ausschließlich gegen Nordkorea, ist das System technisch in der Lage, auch gegen China eingesetzt zu werden und kaum ein Beobachter geht davon aus, dass das noch eines der wesentlichen Ziele ist (siehe IMI-Analyse 2017/30). Dass THAAD in Kriegsszenarien mit China eine tragende Rolle spielt, zeigen die Überlegungen von Krepinevich: „The overall concept of Archipelagic Defense calls for a forward defense of the archipelago that comprises the Chain (hence the name). U.S. forces need to be deployed forward, on and around the islands before the conflict begins. […] The most difficult adaptation Archipelagic Defense requires of the U.S. military is that ground forces positioned along the First Island Chain must emphasize cross-domain missions. Land-based air and missile defense forces — Patriot, THAAD, and future laser or railgun weapons – focus on preventing the PLA from establishing air superiority.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/105

NATO-Hauptquartiere: Details

(22. Februar 2018)


Schon länger im Gespräch wurde die Aufstellung zweier neuer NATO-Hauptquartiere auf dem letzten Treffen der NATO-Verteidigungsminister Mitte letzter Woche konkretisiert. Eines wird wohl in den USA beheimatet sein und sich mit der Kontrolle von Seewegen beschäftigen, für das andere, bei dem die „Verbesserung“ der Logistik im Zentrum stehen soll, hat sich bekannterweise Deutschland angeboten (siehe IMI-Aktuell 2018/090). Defensenews bringt in seiner aktuellen Ausgabe nun einige weitere Details zur Anpassung der Kommandostruktur, die angeblich im November endgültig beschlossen werden soll. Nach dem Kalten Krieg wurde die NATO etwas abgespeckt: Die 33 Hauptquartiere mit 22.000 Soldaten wurden auf 7 Kommandos mit 6.800 Soldaten reduziert. Dies soll nun in Teilen mit Verweis auf die schlechten Beziehungen zu Russland wieder rückgängig gemacht werden. Insgesamt sollen in den Hauptquartieren, so Defensenews, 1.000 bis 1.500 zusätzliche Dienststellen geschaffen werden – davon sollen auf die beiden neuen geplanten Kommandos je 50 bis 100 entfallen. Als Name des in Deutschland ansässigen Hauptquartiers sei lange „Hinterlandkommando“ („Rear Area Operational Command“) im Gespräch gewesen, nun solle es wohl „Joint Support and Enabling Command“ heißen. (jw)

IMI-Aktuell 2017/104

Afghanistan: Sammelabschiebung

(21. Februar 2018)


Am gestrigen Dienstag (20.2.2018) fand die erste Sammelabschiebung im Jahr 2018 nach Afghanistan statt. Erst fünf Tage zuvor hatten viele Medien wie etwa tagesschau.de getitelt „Mehr als 10.000 zivile Opfer“. Besonders viele Opfer gingen auf Selbstmordanschläge zurück, wobei Kabul „weiter im Brennpunkt“ bliebe, so heißt es weiter: „Die Vereinten Nationen verzeichneten außerdem einen Anstieg der zivilen Opfer nach Luftangriffen um sieben Prozent. Die USA weiteten beispielsweise 2017 ihre Luftangriffe gegen Taliban und IS massiv aus – auf mehr als 2000 im ganzen Jahr (2016: knapp 1000). Zwar befindet sich die afghanische Luftwaffe noch im Training, aber sie schießt schon. Für 2018 wird nicht erwartet, dass die Opferzahlen weiter zurückgehen.“
Dessen ungeachtet wurden gestern vierzehn Menschen begleitet von Polizei in München in ein Flugzeug gebracht und von dort direkt nach Kabul abgeschoben. Tagesspiegel.de berichtet: „Bereits der zehnte Abschiebeflug in das Kriegsland seit Dezember 2016. Angaben darüber, wer in diesem Flieger sitzen soll und was genau diese Menschen verbrochen haben, gibt die Polizei vor Abflug der Maschine nicht. Der ‚Erfolg der Rückführungsmaßnahmen‘ solle nicht gefährdet werden, so die Bundespolizei. Ebenso wie bei den letzten Abschiebungen kam es zu Protestaktionen. Am Dienstagabend protestierten auf dem Marienplatz in München etwa 200 Menschen.“ in Tübingen beteiligten sich ca. 80 Menschen an einer spontanen Protestkundgebung, darunter auch zahlreiche Menschen aus Afghanistan. Einer von ihnen berichtete, dass er seinen Vater bei einem der großen Anschläge letztes Jahr in Kabul verloren habe.

IMI-Aktuell 2018/103

Traditionserlass: Aufgepeppt

(21. Februar 2018)


Im November 2017 erschien der Entwurf für einen neuen Traditionserlass der Bundeswehr (siehe IMI-Analyse 2018/01). Heute soll dem Verteidigungsausschuss die endgültige Fassung vorgelegt werden, die laut FAZ vor allem im – bereits im Entwurf durchaus auch vorhandenen – Positivbezug auf die Armee des Kaiserreichs noch einmal nachgelegt haben soll: „Und während im ersten Entwurfstext die Armeen des Kaiserreiches und der Zeit davor kursorisch als militärische Machtinstrumente feudaler und vordemokratischer Herrscher bewertet worden waren, heißt es nun, die ‚vielfältige Geschichte‘ dieser Armeen ‚spiegelt die Geschichte Deutschlands und ist Quelle erinnerungs- und damit bewahrungswürdiger Vorbilder und Geschehnisse der deutschen (Militär-)Geschichte.‘ Deutsche Streitkräfte hätten damals ‚zahlreiche fortschrittliche und richtungsweisende Verfahren, Strukturen und Prinzipien‘ entwickelt, ‚die noch heute Bedeutung haben, etwa die moderne Stabsarbeit, das Führen mit Auftrag, das Führen von vorne oder das Generalstabswesen‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/102

Rüstungsatlas Hessen

(21. Februar 2018)


Die Frankfurter Rundschau berichtet über einen im Auftrag der Linken erstellten Rüstungsatlas Hessen (der seltsamerweise noch nicht im Netz zu finden ist, Link wird nachgetragen): „Die Linken-Fraktion hatte 2011 einen ersten Rüstungsatlas Hessen vorgelegt, der ebenfalls von Henken recherchiert worden war. Damals hatte er 50 Firmen aufgeführt, diesmal sind es 61. Zudem enthält der Atlas Angaben über Militärstützpunkte.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/101

Rheinmetall: PESCO-Projekt

(20. Februar 2018)


Mit PESCO soll die europaweite Rüstungszusammenarbeit entscheidend vorangetrieben und u.a. über den geplanten künftigen EU-Rüstungshaushalt finanziert werden (siehe IMI-Studie 2018/2). Einem WDR-Bericht zufolge übernimmt Rheinmetall nun die Führung über ein Vorhaben im Rahmen der ersten vereinbarten PESCO-Projekte: „Der Rüstungskonzern Rheinmetall übernimmt die Führung bei einem EU-Projekt zur Vereinheitlichung der Ausrüstung von Soldaten in Europa. Das Projekt ist Teil der Ende 2017 vereinbarten europäischen Verteidigungsunion in Europa, für die zunächst 17 Projekte etwa bei der Ausrüstung, Logistik und bei der Fahrzeugentwicklung benannt wurden. Konkret geht es bei dem Projekt unter Rheinmetall-Führung darum, Sensoren, Software und Kommunikationssysteme für den Einsatz von Infanteristen aus neun EU-Ländern aufeinander abzustimmen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/100

Pfullendorf: Neue Ermittlungen

(20. Februar 2018)


Spiegel Online berichtet über neue Ermittlungen über Vorkommnisse in der Staufer-Kaserne: „Die Staufer-Kaserne in Pfullendorf steht wieder im Mittelpunkt von Ermittlungen. Nach SPIEGEL-Informationen soll ein Ausbilder Soldaten bei einem Marsch so lange angetrieben haben, bis einer ohnmächtig zusammenbrach. […] Konkret soll der Ausbilder an dem Tag einen Marsch über mehrere Kilometer angeordnet haben – obwohl dies so nicht im Lehrplan vorgesehen war. Erst am Tag zuvor hatten die Soldaten ihre Fitness bei einem Sporttest unter Beweis gestellt. Auch nachdem bereits mehrere Soldaten bei dem Marsch zusammengebrochen waren, ließ der Ausbilder die Gruppe zunächst unerbittlich weiterlaufen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/099

NATO-Generalsekretärin?

(19. Februar 2018)


Der Welt am Sonntag zufolge soll Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Gespräch für den Posten der NATO-Generalsekretärin sein, den sie in zwei Jahren übernehmen könnte: „Im Kreis der Nato-Staaten gibt es Überlegungen, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in zwei Jahren zur Nachfolgerin von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu machen. Das berichtet WELT AM SONNTAG unter Berufung auf informierte Kreise des Bündnisses.“ (jw)

IMI-Aktuell 2018/098

Kosovo: Nix zu feiern!

(19. Februar 2018)


Am 17. Februar 2008 erklärte die serbische Provinz Kosovo ihre Unabhängigkeit, ein Artikel auf RT Deutsch zeigt, dass es zehn Jahre später rein gar nichts zu feiern gibt: „Laut den Vereinten Nationen lebt ein Drittel der 1,8 Millionen Einwohner unterhalb der Armutsgrenze. Das monatliche Durchschnittsnettogehalt beträgt rund 360 Euro. Das Pro-Kopf-Einkommen lag 2015 nach Angaben der Weltbank bei 4.000 US-Dollar, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) insgesamt bei etwa 5,5 Milliarden Euro. Damit bleibt das Kosovo das ärmste Land auf dem Balkan und unter den ärmsten in ganz Europa.“ (jw)

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