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IMI-Aktuell 2019/125

Rüstungskosten: VS-NfD

(21. Februar 2019)


Die Fraktion die LINKE fragte die Bundesregierung nach den Gesamtkosten diverser Rüstungsprojekte. Mit dem seltsamen Argument, die seien eh schon transparent in den halbjährlichen Berichten der Bundesregierung abgebildet, wurden diese Informationen als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und werden damit nicht öffentlich herausgerückt. In Drucksache 19/7569 heißt es dazu lapidar: „Die Fragen 1 bis 28 werden gemeinsam beantwortet. Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als ‚VS – Nur für den Dienstgebrauch‘ eingestuft.“

Die Praxis, Informationen vor der Öffentlichkeit unter Verschluss zu halten, nimmt immer groteskere Züge an, wenn die Regierung selbst sagt, eigentlich seien die Daten ja verfügbar. Auch der militärnahe Blog Augengeradeaus würdigte dieses Vorgehen mit einem bissigen Kommentar: „Nun werden in der Tat in den jeweiligen Rüstungsberichten die Entwicklungen bei den Kosten großer Waffensysteme aufgelistet. […] Mit einem Taschenrechner könnte man jetzt vermutlich schnell ausrechnen, wie die derzeit absehbare Gesamtsumme aussieht […]. Aber vielleicht kommt man auf diese Weise ja zu einer Erkenntnis, die die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.“ (jw)

IMI-Aktull 2019/124

Syrien: SWP U-Turn

(20. Februar 2019)


Auffälliger Schwenk der Regierungsberater der Stiftung Wissenschaft und Politik: Nachdem aus ihren Reihen teils massiv auf eine westliche Intervention nebst Regimewechsel gedrängt wurde (siehe IMI-Studie 2013/10), plädiert nun ihr Chef, Volker Perthes, dafür, den Sieg der Assad-Regierung anzuerkennen, um sich – insbesondere über Wiederaufbauhilfen – einen letzten Rest Einfluss im Land bewahren zu können: „[T]he government of Bashar al-Assad – with more than a little help from Russia and Iran – has won the war against the armed anti-regime opposition. The political opposition is largely marginalized. The Arab states are about to normalize their relations with the govern­ment in Damascus. Russia and Iran are the main external power brokers. […] There are no ideal options with regard to reconstruction – but reconstruction is the one significant lever Europe has.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/123

USA vs. EU: Ende der Charade

(20. Februar 2019)


Die Spannungen zwischen den USA und den EU-Vertretern bei der Münchner Sicherheitskonfernz waren unübersehbar. Während in früheren Jahren noch gute Miene zum bösen Spiel gemacht worden sei, sei in diesem Jahr die „Charade vorüber“ gewesen, so der Atlantic: „At the Munich Security Conference, Europe and the Trump administration stopped pretending to respect each other.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/122

FCAS: Italien schert aus

(20. Februar 2019)


Geht es nach Frankreich und Deutschland, so wollen sie bei den anstehenden Großprojekten, insbesondere dem Kampfflugzeug (FCAS), alle Standards definieren und ihren Konzernen die Umsätze zuschanzen, während die restlichen Staaten möglichst auf die Rolle als Abnehmer reduziert werden sollen (siehe IMI-Analyse 2019/03). Es war absehbar, dass diese Strategie nicht überall Begeisterungsstürme auslösen würde – zum Beispiel nicht in Italien, Defensenews berichtet: „Plans by France and Germany to team up on a next-generation fighter are an affront to Italy and will weaken the European Union, according to the head of an Italian defense industry association. In a strong attack on the Future Air Combat System, or FCAS, deal, Guido Crosetto told Defense News that Italy would seek closer ties with the U.K. as a consequence, despite the U.K.’s pending exit from the EU. ‘The fighter deal between Germany and France leaves all others on the margins. And since the only other country with equal industrial capabilities is Italy, the deal is clearly against Italy,’ he said.” (jw)

IMI-Aktuell 2019/121

Schäuble: Kein Konsens!

(19. Februar 2019)


Schon länger wird besonders von deutschen Vertretern auf die Ausweitung Qualifizierter Mehrheitsentscheidungen in der Europäischen Union gepocht (siehe AUSDRUCK (Dezember 2018)). Mehrere Medienportale berichten unter Berufung auf die DPA, auch Wolfgang Schäuble habe sich in einem Gespräch mit dem rbb-Inforadio am 18.02.2019 für eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Ministerrat der Europäischen Union ausgesprochen. Völlig korrekt ergänzt Spiegel Online: „Einstimmigkeit ist im EU-Ministerrat in folgenden Politikbereichen erforderlich: gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Bürgerrechte, EU-Mitgliedschaft, Harmonisierung nationaler Rechtsvorschriften über indirekte Besteuerung, EU-Finanzen, einige Bestimmungen im Bereich Justiz und Inneres und Harmonisierung nationaler Rechtsvorschriften im Bereich soziale Sicherheit. In allen anderen Bereichen sind dort schon seit dem Lissaboner Vertrag von 2009 Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit möglich.“

Ein nicht gerade unbedeutendes Detail, welches in all diesen Berichten (Spiegel Online eingeschlossen) unterschlagen wird, und welches nur erfährt, wer sich das Interview tatsächlich anhört Min. 09:00 – 09:38), ist, dass sich die Schäublesche Forderung ganz explizit auf eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) bezieht. Hier der Kontext: Schäuble, die Frage des Reporters bejahend, ob eine Übertragung weiterer nationalstaatlicher Kompetenzen auf die EU-Ebene mit Hinblick auf die Europawahlen nicht stärker beworben werden müsse: „Wir werben zum Beispiel mit großem Nachdruck für eine Europäische Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Der Spitzenkandidat Manfred Weber […] fordert immer wieder, dass wir das Einstimmigkeitsprinzip in den Europäischen Verträgen für Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik aufgeben sollen. Da stimme ich ihm völlig zu – Einstimmigkeitsprinzip heißt, dass der langsamste alles blockieren kann. Deshalb brauchen wir ein System von Mehrheitsentscheidungen, von mir aus qualifizierten Mehrheitsentscheidungen, aber da gibt es immer wieder auch Widerstand. Aber an der Europapartei CDU/CSU scheitert es ganz sicher nicht.“

Das bis jetzt in der GASP gültige Abstimmungsverfahren der Einstimmigkeit gewährt auch kleineren EU-Staaten ein starkes Mitwirkungsrecht. Eine qualifizierte Mehrheit, wie sie seit der institutionellen Reformen im Lissabon-Vertrag heute in vielen Fragen Standard-Abstimmungsmodus im EU-Rat ist (nicht zuletzt dank der jahrelangen Bemühungen Wolfgang Schäubles – so bereits im Schäuble-Lamers-Papier, dem sogenannten Kerneuropa-Papier von 1994), würde das Entscheidungsgewicht im Rat ganz entscheidend zugunsten der bevölkerungsreichen Mitgliedsstaaten verschieben.

Eine Qualifizierte Mehrheit bedeutet in der Praxis: Damit eine Entscheidung zustande kommt, müssen a) 55% der Mitgliedsstaaten ihre Zustimmung geben, welche b) zusammen mindestens 65% der Gesamtbevölkerung der Europäischen Union präsentieren. An dieser Gesamtbevölkerung hat die BRD mit ihren knapp 83 Mio. Einwohnern einen erheblichen Anteil (aktuell 16,12%, nach einem Brexit 18,5%). Die durschnittliche Bevölkerungszahl eines EU-Landes liegt, GB noch mit eingerechnet, z.Z. bei über 18 Millionen Einwohnern (512,6 geteilt durch 28). Sechs Staaten liegen über dem Schnitt, zweiundzwanzig darunter: Sechs (bald 5) Gewinner, achtzehn Verlierer. Unterm Strich würde ein Übergang zur Qualifizierten Mehrheit in der GASP den Machtanspruch des deutsch-französischen Führungsduos entscheidend konsolidieren und garantieren, dass sich die zukünftige EU-Außenpolitik primär nach deutsch-französischen Vorstellungen richtet (siehe auch IMI-Standpunkt 2019/003) (sw)

IMI-Aktuell 2019/120

Politische Sinnhaftigkeit

(19. Februar 2019)


Die Rechtfertigung für die aktuelle Aufrüstung der NATO-Ostflanke leitet sich aus zwei miteinander verwobenen Argumenten ab: Einmal, dass Russland in der Lage sei, die baltischen Staaten innerhalb kürzester Zeit zu überrennen und zu halten; und zweitens, dass dies auch als reale Option erwogen werde, schließlich habe Moskau am Beispiel der Ukraine ja gezeigt, wozu es willens und in der Lage sei. Weitgehend unhinterfragt werden auf dieser Grundlage Truppen nach Osteuropa verlegt, Manöver abgehalten, die See- und Luftpräsenz ausgebaut u.v.m..

Insofern ist es dankenswert, dass ein bei linkedin erschienener Beitrag sich einmal ausführlich mit der „politischen Sinnhaftigkeit“ eines solchen Einmarsches beschäftigt. Man muss zwar nicht alle Schlussfolgerungen teilen, in jedem Fall setzt sich der Artikel aber äußerst kritisch mit der Annahme, eine russische Invasion des Baltikums stehe kurz  bevor, auseinander: „Das Szenario eines russischen Einmarsches im Baltikum lässt sich absehbar nicht mit einem schlüssigen Rational hinterlegen. […] Die Konstellation im Baltikum ist [zur Ukraine] eine fundamental andere. Der einzige gemeinsame Nenner ist die russische Minderheit. Die baltischen Staaten sind in der kulturellen und historischen Perzeption der Russen ganz anders einzuordnen als die Ukraine oder gar die Krim. Das gilt auch aus strategischer Perspektive. Wäre Kaliningrad nicht russisch, läge der Fall vielleicht anders, aber so hat Moskau dort schlichtweg nichts zu gewinnen. Der Bruch ist vollzogen, die baltischen Staaten sind NATO-Mitglieder.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/119

AfD: Innere Führung

(18. Februar 2019)


Der neue Traditionserlass der Bundeswehr (siehe IMI-Analyse 2018/01) wurde nun von rechts ausgerechnet in der Zeitschrift Innere Führung kritisiert, berichtet der Tagesspiegel: „Die Bundeswehr lässt sich von einem Anhänger des extrem rechten „Flügels“ der AfD die Geschichte umdeuten. In einem Beitrag der angesehenen „Zeitschrift für Innere Führung“ (if 1/2019, S. 27 ff) konterkariert Christian Heine-Petersen, im Heft vorgestellt als „promovierter Germanist und Historiker“ sowie „Reservist der Luftwaffe“, den aktuellen (dritten) Traditionserlass. Dass der Autor Mitglied des AfD-Kreisverbandes Aschaffenburg sowie Unterstützer der „Erfurter Resolution“ von Björn Höcke ist und seine Partei als „Widerstandsbewegung unseres Volkes“ versteht, verschweigt die Zeitschrift.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/118

Schiffsdeal

(18. Februar 2019)


Die FAZ berichtet, Saudi-Arabien und Frankreich seien eine Kooperation zum Bau von Schiffen eingegangen: „Der staatliche saudiarabische Rüstungskonzern Sami und die französische Naval Group wollen gemeinsam Fregatten und U-Boote bauen. […] Chef von Sami ist der Deutsche Andreas Schwer, der zuvor auch bei der Düsseldorfer Rheinmetall im Militärgeschäft aktiv war. Frankreich will eigentlich auch mit Deutschland bei Rüstungsprojekten enger zusammenarbeiten. Dies wurde im Rahmen des Freundschaftsvertrags von Aachen vereinbart. Allerdings löst Deutschlands Nein zu Exporten etwa nach Saudi-Arabien Kritik bei Verbündeten aus. Das räumte Kanzlerin Angela Merkel bei der Sicherheitskonferenz in München auch ein.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/117

Rüstungsexporte: Bahn frei!

(16. Februar 2019)


Diverse Medien zitieren aus einem geheimen Papier vom 14. Januar, in dem Deutschland bei gemeinsamen Rüstungsprojekten Frankreich freie Bahn bei Exporten zugesichert haben soll: „Deutschland lässt Frankreich nach einem „Spiegel“-Bericht bei gemeinsamen Rüstungsprojekten weitgehend freie Hand beim Verkauf an Drittländer. Das geht nach Informationen des Magazins aus einem geheimen Abkommen hervor, auf das sich Berlin und Paris am 14. Januar geeinigt hätten. „Die Parteien werden sich nicht gegen einen Transfer oder Export in Drittländer stellen“, zitiert der „Spiegel“ aus dem Dokument.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/116

Interventionen: Kritisch

(16. Februar 2019)


Interessant, dass das SPD-Sprachrohr „Internationale Politik und Gesellschaft“ einen Beitrag veröffentlichte (und übersetzen ließ), der mit den Kriegen unter Beteiligung von EU-Staaten der letzten Jahre scharf ins Gericht geht: „Die meisten der großen EU-Mitgliedstaaten (Großbritannien, Polen, Italien, Spanien) haben – häufig mit Begeisterung – am Irakkrieg von 2003 teilgenommen, dem eine halbe Million Menschen zum Opfer gefallen sind, der den Nahen Osten noch weiter destabilisiert hat und der die Entstehung des Islamischen Staats zur Folge hatte. Und dann betrieben Frankreich und Italien, die aus diesem Fiasko offensichtlich nichts gelernt hatten, auch noch einen weiteren Regimewechsel, dieses Mal in Libyen.[…] Das nächste Beispiel für Instabilität ist die Ukraine, wo die damalige Regierung von Viktor Janukowitsch, die zu der Zeit lediglich die Unterzeichnung einer EU-Vereinbarung verschoben hatte, 2014 bei einer Art Putsch gestürzt wurde – mit Unterstützung der Union. Sicher ist, dass angesichts der momentanen Lage, die droht, sich zu einem noch größeren Krieg zu entwickeln, ein vernünftiges Alternativszenario viel besser gewesen wäre“. (jw)

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