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IMI-Aktuell 2019/601

Darmstädter Signal: Ende?

(18. Oktober 2019)


Es ist eine der wenigen kritischen Stimmen aus Reihen der Bundeswehr, selber, das 1983 gegründete Darmstädter Signal. Nun steht die Vereinigung kritischer Soldaten laut taz kurz vor der Auflösung: „Als Arbeitskreis kritischer Soldaten versteht sich das DS, das zu den interessantesten Gruppierungen der Friedensbewegung gehört […]. Am Freitag könnte damit aber Schluss sein – und das gegen den Willen einiger altgedienter Mitglieder. Das Problem: Dem Arbeitskreis fehlt, genau wie vielen Gruppen der herkömmlichen Friedensbewegung, der Nachwuchs.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/600

BDI: Ruf nach Weltrauminvestitionen

(18. Oktober 2019)


Der BDI geht davon aus, dass der globale Weltraummarkt von einem jährlichen Umsatz von 260 Mrd. (2018) auf 2700 Mrd. Dollar (2040) explodieren wird. Dabei sei der Weltraum  nicht nur von kommerziellem, sondern auch von enormem militärischem Interesse, hieß es bereits in einem BDI-Positionspapier im Mai 2019 (siehe IMI-Aktuell 2019/293). Vor diesem Hintergrund beginnt heute der BDI-Weltraumkongress, auf dem mit einer „Berliner Weltraumerklärung“ für mehr staatliche Unterstützung getrommelt werden soll. Das Handelsblatt schreibt u.a. aus einer vorab durchgescossenen Rede von BDI-Präsident Dieter Kempf zitierend: „In seiner „Berliner Weltraumerklärung“ fordert der BDI ein Weltraumgesetz mit wettbewerbsfähigen Haftungsgrenzen für Firmen, staatliche Unterstützung bei der Vermeidung von Weltraumschrott und internationale Regeln für den Weltraumbergbau. […] Woran es in Deutschland trotzdem mangelt, sind staatliche Raumfahrtinvestitionen. Die viertgrößte Industrienation liegt mit ihrem nationalen Programm für Raumfahrt mit 297 Millionen Euro international nur auf Platz 8. ‚Die Bundesrepublik sollte das Programm mindestens auf das Niveau des französischen Budgets von mehr als 700 Millionen Euro erhöhen‘, fordert Kempf.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/599

Türkei: Waffenexporte auf Rekordwert

(17. Oktober 2019)


Diverse Medien berichten, dass sich die deutschen Rüstungsexporte in die Türkei auf Rekordniveau bewegen: „Seit Jahresbeginn hat die Türkei Kriegsgerät im Wert von 250 Millionen Euro aus Deutschland bekommen. Das ist schon jetzt der höchste Wert seit 2005.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/598

Cyber: Strategiefreie Offensive

(17. Oktober 2019)


In einem gestrigen Deutschlandfunk-Feature über Deutschlands offensiven Cyberambitionen äußert sich Matthias Schulze von der Stiftung Wissenschaft und Politik relativ kritisch: „Ich bin nicht grundsätzlich gegen Hackbacks, ich bin gegen den leichtfertigen Einsatz davon. […] Also mindestens seit 2016 haben wir eine offensivere Gangart in der deutschen IT-Sicherheitspolitik. Davor war das Ganze in erster Linie zivil und defensiv orientiert. Mit 2016 haben wir das neue Weißbuch, was einen offensiveren Touch hat, wir haben den Aufbau des Kommandos CIR, wir haben die Schaffung der ZITIS. Und das sind alles Pflöcke, die da eingeschlagen werden, um in eine offensivere Richtung zu gehen. […] Wir bauen Offensiv-Fähigkeiten auf, haben aber keine Strategie, wie wir damit umgehen wollen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/597

Rüstungsexporte: Einigung?

(17. Oktober 2019)


Medienberichten zufolge kam es beim gestrigen Treffen des deutsch-französischen Ministerrates zu einer Einigung in der Frage von Exporten gemeinsamer Rüstungsprojekte: „Deutschland und Frankreich haben Regeln vereinbart, die künftig für die Exporte gemeinsam gebauter Waffensystem gelten sollen. Damit werden deutsch-französische Kampfjets und Panzer wahrscheinlicher“, heißt es etwa bei Spiegel Online. Unklar ist aber weiter vor allem die genaue Höhe einer de-minimis Regelung, also des deutschen Produktanteils, bis zu dem andere Länder „bedenkenlos“ und unabhängig von den hierzulande geltenden Vorschriften exportieren können. Die AFP meldete diesbezüglich schon vor wenigen Tage, beide Länder hätten sich hier auf einen Schwellenwert von 20% verständigt (siehe IMI-Aktuell 2019/587). Von solch einer konkreten Zahl war nun aber nichts zu vernehmen. Aus Reihen der Industrie kommt ohnehin Kritik, da der deutsche Produktanteil bei den geplanten Rüstungsgroßprojekten wohl deutlich höher und damit ein barrierefreier Export nicht gewährleistet wäre. Matthias Wachter vom BDI setzte etwa folgenden Tweet ab: „Viele Details sind noch offen bzw. nicht bekannt & Kabinett hat noch nicht zugestimmt. Reine De-Minimis-Regelung mit Schwellenwert von 20% wäre kein Fortschritt. Deutscher Anteil bei #FCAS, #MGCS & #EuroDrohne liegt deutlich darüber.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/596

G36-Nachfolge: Zeitplan

(17. Oktober 2019)


Die Europäische Sicherheit und Technik wartet mit einem Zeitplan für die Entscheidung zur Nchfolge des Bundeswehr-Pannensturmgewehrs G36 auf: „Die Beschaffungsentscheidung zum neuen System Sturmgewehr Bundeswehr wird nach derzeitigem Zeitplan im 2. Quartal 2020 erwartet. Am 21. April 2017 begann die europaweite Ausschreibung der G36-Nachfolge. […] Der Auftragswert wurde zunächst auf 245 Millionen Euro geschätzt. […] Es gilt als wahrscheinlich, dass Haenel mit dem MK556 und Heckler & Koch mit dem HK416 und dem HK433 ins Rennen gehen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/595

Ohne Exporte, keine Rüstungsindustrie

(17. Oktober 2019)


Auch die neue Vorsitzende des Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, Nathalie Loisea, reiht sich in die Riege derer ein, die betonen, dass die europäische Rüstungsindustrie zwingend auf Exporte angewiesen ist, um überleben zu können. Bei euractiv erklärte sie: „So far, it’s national competence and we need to enter the topic with the full understanding that without exporting arms there will not be a European defence industry. We have to be clear about it”. (jw)

IMI-Aktuell 2019/594

Militärhaushalt: 50 Mrd. Schallmauer

(16. Oktober 2019)


„Traditionell“ sind die von der NATO erfassten Ausgaben höher als der offizielle deutsche Rüstungsetat, da in sie Posten einfließen, die die Bundesregierung herausrechnet. Während der Haushalt 2019 offiziell 43,2 Mrd. Euro betrug, waren es laut NATO 47,62 Mrd. Euro. Im nächsten Jahr soll er noch einmal deutlich steigen und die „magische“ Grenze von 50 Mrd. übersteigen, berichtet Zeit Online: „Die deutschen Verteidigungsausgaben könnten im kommenden Jahr erstmals auf mehr als 50 Milliarden Euro steigen. Der Nato sollen für das Bündnis relevante Investitionen und Kosten in Höhe von voraussichtlich 50,36 Milliarden Euro gemeldet werden. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Nato-Kreisen in Brüssel, Militärkreise in Berlin bestätigten der dpa die Zahlen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/593

MGCS: Übernahme abgewehrt

(16. Oktober 2019)


Für den Bau des geplanten deutsch-französischen Kampfpanzers (MGCS) wurde mit KNDS eigens ein Konsortium gegründet, das zu je 50% aus dem französischen Nexter-Konzern und dem deutschen Unternehmen Krauss-Maffei Wegmann gegründet. Durch eine Fusion mit KMW versucht Rheinmetall seit einiger Zeit die Mehrheit bei KNDS und damit auch dem MGCS zu ergattern (siehe IMI-Studie 2019/6). Laut pivoarea.eu scheint dieser Übernahmeversuch nun aber gescheitert zu sein: „So ist auch der ehrgeizige Plan von Rheinmetall Chef Armin Papperger vom Tisch, der die Mehrheit an der KMW-Nexter Holding KNDS übernehmen wollte. In der noch zu gründenden MGCS-Projektgesellschaft soll Nexter 50 Prozent, KMW und Rheinmetall je 25 Prozent erhalten, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Paywall).“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/592

Ertüchtigung: „Hilfe zur Selbsthilfe“

(16. Oktober 2019)


Ohne rot zu werden bezeichnet das Verteidigungsministerium seine „Ertüchtigungsinitiative“ zur Ausbildung und Aufrüstung befreundeter Akteure als „Hilfe zur Selbsthilfe“. Beschrieben wird die Initiative mit folgenden Worten: „Unteroffizierschulen in Niger, eine Landebahn in Mali, Grenzsicherungsanlagen in Tunesien – die Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung hat sich seit ihrem Beginn 2016 schnell etabliert. Im Fokus liegen vor allem nord- und westafrikanische Länder. Ertüchtigung ist als Instrument der deutschen Sicherheitspolitik nicht mehr wegzudenken. […] Die Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung verbindet klassische Instrumente der internationalen militärischen Zusammenarbeit: Beratung, Ausbildung, Ausstattung bis zum Aufbau von Infrastruktur. Auch die Lieferung von militärischem Gerät ist möglich – ein Alleinstellungsmerkmal und wesentlicher Unterschied zum Ausstattungshilfeprogramm der Bundesregierung, das nur zivile Güter bereitstellt und langfristige Projekte fördert.“ (jw)

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