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IMI-Aktuell 2019/701

EU-Rüstungsindustrie: Umsatz

(11. Dezember 2019)


Die ASD, die größte Lobbyorganisation der europäischen Waffenbauer, hat die Umsatzzahlen der Branche für 2018 veröffentlicht: „In 2018, the European defence industry generated a turnover of €108bn. This accounts for more than 20% of the global defence turnover but remains far behind the US global market share (almost 60%).“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/700

Liegenschaften: Zurückgerudert

(11. Dezember 2019)


Schon im Januar kündigte das Verteidigungsministerium an, eine Reihe von Liegenschaften, die eigentlich zur Schließung vorgesehenen waren, weiterbetreiben zu wollen (siehe IMI-Standpunkt 2019/005). Unter der Überschrift „Die Bundeswehr wächst weiter“ kündigt die Truppe nun in einer Pressemitteilung an, ein Prüfprozess habe die Verschiebung weiterer bereits beschlossenen Schließungen ergeben (die genauen Orte finden sich in der PM): „Als Ergebnis müssen geplante Schließungszeitpunkte von sechs Liegenschaften angepasst und die Prüfung zur Nutzung von zwei Liegenschaften fortgesetzt werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/699

Uniter: Paramilitärisches Training

(10. Dezember 2019)


Der Verein Uniter spielt eine zentrale Rolle im rechten Netzwerk der Bundeswehr, dem sog. „Hannibal-Komplex“ (siehe IMI-Studie 2019/4b). Vor einigen Tagen sendete auch Monitor einen Bericht über das Treiben des Vereins: „Schießtraining, paramilitärisches Auftreten. Der Verein Uniter war zuletzt viel in den Schlagzeilen. MONITOR liegt erstmals ein Video vor, das zeigt, wie unter dem Dach des Vereins Zivilisten militärisch ausgebildet wurden. Trainiert von einem Mitglied des Vereins mit Kontakten in die rechtsextreme Szene.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/698

Amazon: Tech-Geopolitik

(10. Dezember 2019)


Wo Amazon-Chef sich und sein Unternehmen in den sich verschärfenden Großmachtkonflikten verortet und welche Rolle er der Zusammenarbeit zwischen High-Tech-Unternehmen und dem Militär beimisst, untermauerte Jeff Bezos kürzlich in aller Deutlichkeit. Im Handelsblatt heißt es dazu: „Amazon-Chef Jeff Bezos hat auf einem Treffen von US-Militärführern und Verteidigungsunternehmern vor einem Verlust der technologischen Vormachtstellung der USA auf der Welt gewarnt. Diese sei entscheidend für die nationale Sicherheit. In seiner Rede auf dem Reagan National Defense Forum in Kalifornien warnte er insbesondere vor dem wachsenden Einfluss Chinas. […] ‚Wollen Sie wirklich eine Zukunft planen, in der Sie mit jemandem kämpfen müssten, der gleich stark ist wie Sie selbst?‘, fragte Bezos in die Runde. Mit Blick auf die globale Sicherheitsarchitektur sagte Bezos: ‚Das ist nun mal kein sportlicher Wettbewerb. Da wollen Sie nicht fair kämpfen.‘ Bezos machte klar, dass er bereit sei, seine Dienste anzubieten. ‚Wir werden das Verteidigungsministerium unterstützen. Dieses Land ist wichtig‘, sagte er.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/697

Rüstungsindustrie: Fusionsfieber

(10. Dezember 2019)


Bei der gestrigen Präsentation der Umsatzzahlen der größten Waffenproduzenten durch das Stockholmer Friedensforschungsinstitut kam heraus, dass die Umsätze der 100 größten Unternehmen 2018 um 4,6 Prozent auf 420 Milliarden gestiegen sind. Leicht gesunken sind die der deutschen Konzerne, von denen sich in den „Top-100“ vier wiederfinden: Rheinmetall (22), KMW (55), TKMS (57) und Hensoldt (77). Hinzu kommen noch die länderübergreifenden Konzerne mit deutscher Beteiligung Airbus und MBDA. Interessant war dabei vor allem auch, dass sich der aktuelle Trend, über Fusionen und Übernahmen die Position am Markt zu verbessern keineswegs nur auf die EU beschränkt: „Große US-Firmen fusionieren, um in der Lage zu sein, die neue Generation von Waffensystemen produzieren zu können und damit in einer besseren Position zu sein, um Verträge von der US-Regierung zu gewinnen“, wird die Sipri-Waffenexpertin Aude Fleurant bei Spiegel Online zitiert. (jw)

IMI-Aktuell 2019/696

Afghanistan Papers

(10. Dezember 2019)


Verwundern tut es in keiner Weise, aber dennoch ist es gut, dass die Washington Post mit ihren Enthüllungen, dass US-Entscheidungsträger die Öffentlichkeit über Jahre mit systematisch geschönten Berichten über die Lage in Afghanistan in die Irre geführt haben, wichtig. Das Besondere hier ist, dass diese Kritik auf Basis von jüngst nach jahrelangem Rechtsstreit freigeklagten Regierungsdokumenten erfolgt: „A confidential trove of government documents obtained by The Washington Post reveals that senior U.S. officials failed to tell the truth about the war in Afghanistan throughout the 18-year campaign, making rosy pronouncements they knew to be false and hiding unmistakable evidence the war had become unwinnable.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/695

Klimawandel: Interne Kritik

(9. Dezember 2019)


Das seit Mitte 2018 bestehende „German Institute for Defence and Strategic Studies“ (GIDS) bei der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg hat letzte Woche eine Studie zum Thema „Strategische Ausrichtung von Streitkräften im Klimawandel“ vorgelegt. Bemerkenswert daran ist die kritische Haltung gegenüber dem bisherigen Umgang des BMVg mit der Thematik Klimawandel. Verwiesen wird darauf, dass andere Länder bereits seit längerem eine strategische Ausrichtung ihrer militärischen Fähigkeitsprofile und Anforderungen an das Militär haben. Dieses gilt übrigens auch für das Pentagon, das trotz des erklärten Klimaleugners Donald Trump unbeirrt strategische Planungen zu dem als nicht mehr vermeidbar angesehenen Klimawandel vornimmt. Dieses wird auch in dem vor einigen Wochen erschienenen Buch „All Hell breaking loose – The Pentagon‘s Perspective on Climate Change“ von Michael T. Klare detailliert herausgearbeitet.

In der 34-seitigen Studie der GIDS wird als Fazit kritisch angemerkt, dass bei der Strategieentwicklung der Klimawandel kaum berücksichtigt wird. Ebenso wird in allgemeiner Form auf die offiziellen Dokumente um eine nachhaltigere Bundeswehr hingewiesen. Eben diese Kritikpunkte wurden soeben in der kürzlich herausgegebenen IMI-Studie „Nachhaltige Bundeswehr? – Die Nachhaltigkeitsberichte des BMVg in Zeiten des Klimawandels“ detailliert herausgearbeitet.

Es bleibt abzuwarten, wie viel Bewegung hier hinein kommt, nachdem die deutsche Bundesregierung mit ihrem kürzlich verabschiedeten „Klimapaket“ dokumentiert hat, dass der (zivil) erforderliche Handlungsbedarf zur Vermeidung ökologischer und damit zu erwartender sozialer Katastrophen bei weitem noch nicht erkannt worden ist. (kp)

IMI-Aktuell 2019/694

AKK: Gegenwind

(9. Dezember 2019)


Ihren ultraaggressiven Militärkurs, den Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Grundsatzrede Anfang November verkündete (siehe IMI-Analyse 2019/37b), mag anscheinen d selbst in der CDU nicht jeder mittragen. Sei es aus Überzeugung, sei es, um sich als potenzieller Kanzlerkandidat gegen sie in Stellung zu bringen, jedenfalls stellte sich nun der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet gegen sie. In den Stuttgarter Nachrichten wird er mit den Worten zitiert: „Eine theoretische Frage, wo wir noch überall in der Welt die Bundeswehr einsetzen können, hilft uns nicht weiter.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/693

Frankreich: Nuklearer Eigenbrötler?

(8. Dezember 2019)


Einige Wellen hat die kürzliche Aussage des französischen Präsidenten Macron geschlagen, man müsse über eine rein europäische Abschreckungsfähigkeit nachdenken. Schon länger plädieren in Deutschland interessierte Kreise – zB Wolfgang Ischinger – für eine wie auch immer geartete Europäisierung des französischen Atomwaffenarsenals. Die Akteure im Establishment, die dadurch eine noch weitere Abkehr von den USA befürchten, wenden sich gegen solche Pläne, so etwa Konrad Schuller in der FAZ: „Seit Präsident de Gaulle beruht die französische Nukleardoktrin auf dem Gedanken, dass eine Nation militärisch erstens unangreifbar sein muss, wenn sie überleben will, und dass sie sich zweitens im Ernstfall auf Verbündete nicht verlassen kann. Das führt dann zu dem Schluss, dass kein Staat, weder Amerika noch Frankreich, jemals glaubwürdige atomare Garantien für andere abgeben kann. Roche hat das im März so formuliert: ‚De Gaulle war überzeugt, dass kein Land sich verpflichten kann, sein Leben zum Schutz einer anderen Nation einzusetzen, und deshalb glaubte er, dass Abschreckung nicht geteilt werden kann.‘ In Bezug auf Frankreichs Partner in Europa und in der Nato fügte Roche dann noch hinzu, die hätten eben ‚eine andere Wahl getroffen‘ und ihre Sicherheit von der ‚erweiterten Abschreckung‘ der Amerikaner abhängig gemacht. […] Es gibt also ein Problem mit dem europäischen Atomschirm, und Macron ist ein Teil davon. Der spricht zwar bei jeder Gelegenheit vom souveränen Europa‘, aber seine Politik sieht manchmal so aus, als gebe es für ihn neben Frankreich höchstens noch Deutschland und die kleineren Länder dazwischen. Als Nicolas Roche, der nukleare Chefstratege der Franzosen, vor dem Verteidigungsausschuss auftrat, hat er das so ausgedrückt: ‚Die Debatte über die nukleare Abschreckung in Europa ist da. Aber ich habe keine Ahnung, was der Präsident der Republik für eine Antwort geben wird.‘“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/692

New Start: Taube Ohren

(7. Dezember 2019)


New Start, der letzte verbliebene russisch-amerikanische Rüstungskontrollvertrag, der Obergrenzen für atomare Langstreckenraketen festlegt, läuft am 5. Februar aus. Der Vertrag könnte ohne weitere Umstände um fünf weitere Jahre verlängert werden, worauf Russland auch drängt, dabei aber bei den USA bislang auf taube Ohren stößt. Defense One schreibt: „Russian officials have repeatedly made it clear that they are prepared to extend New START by up to five years, which can be done by mutual agreement between both presidents and without further approval by the U.S. Senate or the Russian Duma. […] Yet Trump’s team has so far failed to respond to Russian entreaties to begin talks on New START extension.“ (jw)

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