» IMI-Aktuell

IMI-Aktuell 2020/763

Militärhaushalt: Aufschlag

(27. November 2020)


Anders als heute noch von der CDU/CSU-Fraktion vermeldet (siehe IMI-Aktuell 2020/762), soll der Militärhaushalt kommendes Jahr laut augengeradeaus.net sogar noch einmal 120 Mio. Euro über dem eingebrachten Entwurf liegen: „Der Verteidigungshaushalt soll im kommenden Jahr auf 46,93 Milliarden Euro steigen, rund 120 Millionen Euro mehr als bislang im Haushaltsentwurf der Bundesregierung vorgesehen. In der so genannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beschlossen die Abgeordneten der Koalitionsmehrheit vergleichsweise geringe Änderungen am Entwurf des, wie er heißt, Einzelplans 14, der noch vom Parlament insgesamt gebilligt werden muss. In diesem Jahr sieht der Verteidigungshaushalt 45,2 Milliarden Euro an Ausgaben vor.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/762

Verteidigungshaushalt: Erfolg

(27. November 2020)


Als Erfolg verbucht eine Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion die Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2021 mit Blick auf den kommenden Verteidigungshaushalt – und da hat sie wohl leider auch recht. Eckhardt Rehberg, der haushaltspolitische Sprecher, wird darin folgend zitiert: „Auch im siebten Jahr in Folge wächst der Verteidigungsetat an – um rund 1,55 Mrd. € auf rund 45,6 Mrd. €. Hinzu kommen weitere rund 1,2 Mrd. € an Mitteln aus dem Konjunkturprogramm für vorgezogene Investitionen zur Stärkung der Wirtschaft und zum Aufbau eines Zentrums für Digitalisierungs- und Technologieforschung. Trotz der Corona-Krise investieren wir kräftig in die Bundeswehr und lassen den Verteidigungshaushalt nicht zum Steinbruch für andere Ressorts verkommen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/761

Grünes Grundsatzprogramm

(26. November 2020)


Die Debatte um das Grüne Grundsatzprogramm wird bereits seit einiger Zeit geführt (siehe IMI-Analyse 2020/31). nun wurde es verabschiedet und wie zu erwarten war, werden darin Bundeswehreinsätze als ultima ratio akzeptiert. Allerdings wird dafür – anders als in manchen Debattenbeiträgen – ein Mandat des UN-Sicherheitsrates gefordert, das Beispiel Jugoslawien-Krieg sollte aber zur Vorsicht mahnen, was davon übrigbleiben könnte, sollten die Grünen in Regierungsstühlen sitzen – aus dem Grundsatzprogramm: „Die Anwendung militärischer Kriegsgewalt bringt immer massives Leid mit sich. Wir wissen aber auch, dass die Unterlassung in einzelnen Fällen zu größerem Leid führen kann. Deshalb ist es so wichtig, frühzeitig auf Konflikte einzuwirken und zu verhindern, dass sie zu bewaffneten Auseinandersetzungen eskalieren. Das Konzept der Schutzverantwortung („Responsibility to Protect“) verpflichtet Staaten, ihre Bevölkerung vor schwersten Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schützen. […] Der Einsatz von militärischer Gewalt ist immer nur äußerstes Mittel. Er kommt nur in Betracht, wenn alle alternativen Möglichkeiten wie Sanktionen oder Embargos aussichtslos sind. […] Bei Eingriffen in die Souveränität eines Staates oder dort, wo staatliche Souveränität fehlt, braucht es ein Mandat der Vereinten Nationen.“ (jw)

IMI-Aktuel 2020/760

Bundeswehr: Snapchat

(26. November 2020)


Die Bundeswehr scheint immer stärker auf Snapchat als „Recuitingtool“ zu setzen – diesem Bericht zufolge scheint der Messaging-Dienst bei der Entwicklung der neuen Bundeswehr-Serie „Besatzung Bravo“ von An fang an eingebunden gewesen zu sein: „Digitale Kanäle haben sich bei der Bundeswehr als Recruitingtool bewährt. Vor allem Snapchat gelingt es, junge Leute zu aktivieren. Vor zwei Jahren war Snapchat noch Neuland, heute setzt die Truppe es ganz routiniert ein, um die neue Youtube-Serie ‚Besatzung Bravo‘ zu bewerben. Die Co-Kreation gemeinsam mit Snapchat stellt allerdings eine Premiere dar.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/759

Drohnenmorde legal

(26. November 2020)


Spiegel Online berichtet über ein empörendes Urteil des Das Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das keine Notwendigkeit sieht, maßgeblich von Deutschland aus bewerkstelligten US-Drohnenmorde Einhalt zu gebieten: „Drei Männer aus dem Jemen sind mit einer Klage gegen die Bundesrepublik wegen der US-Drohneneinsätze in ihrem Heimatland gescheitert. Die Kläger wollten erreichen, dass Deutschland die bewaffneten Drohnenflüge der Amerikaner unterbindet, bei denen die Armeebasis Ramstein in Rheinland-Pfalz eine wichtige Rolle spielt. Die Jemeniten hatten 2012 bei einem Angriff zwei Angehörige verloren – nach ihrer Darstellung unschuldige Zivilisten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/758

Pfungstadt: PESCO-Logistikknoten

(25. November 2020)


In Pfungstadt wurde in den letzten Jahren ein Logistikknoten aufgebaut, der eine schnelle Verlegung von Soldaten und Gerät nach Osteuropa erleichtern soll. Laut Bruxelles2 meldet der Knoten nun eine vorläufige Einsatzbereitschaft (übersetzt mit deepl.com): „Das deutsche Logistikzentrum in Pfungstadt (Hessen) hat im Rahmen des PESCO-Hubs-Projekts seine Initial Operational Capability (IOC) erhalten, teilte das deutsche Verteidigungsministerium am Dienstag (17.11.) mit. […] Die Infrastruktur wird bis 2024 vollständig modernisiert, um mehr Speicherkapazität zu schaffen. Gesamtkosten: €210 Millionen. […] Die schrittweise Realisierung der Vollauslastung soll mit der Wiederinbetriebnahme des Materiallagers in Königswinter (Nordrhein-Westfalen) einhergehen und synchronisiert werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/757

Sparda gegen Tannheim

(25. November 2020)


Ausschuss Ein geplantes neues Militärgelände in Tannheim in der Nähe von Donaueschingen trifft auf erheblichen Widerstand in der Bevölkerung (siehe IMI-Analyse 2020/41). Nun hat sich laut FAZ mit der Sparda-Bank ein ungewöhnlicher Verbündeter auf die Seite der KritikerInnen geschlagen – zwar versichert das Geldinstitut eilig, dies habeselbstredend nichts mit einer grundsätzlichen Ablehnung der Bundeswehr zu tun, aber immerhin: „Die Sparda-Bank versucht es gar nicht erst mit Zurückhaltung. ‚Keine militärischen Übungen in Tannheim!‘  lautet die Betreffzeile der Bank, die per Mail sonst allenfalls einen neuen Kontoauszug ankündigt. Ein neuer Marketingtrick? Effekthascherei mit einem politischen Thema? Mitnichten. Wer die Mail öffnet, bekommt Kriegsgetöse quasi auf den PC geliefert. Tatsächlich setzt sich die Sparda-Bank Baden-Württemberg gegen einen geplanten Bundeswehrstandort ein und motiviert die eigenen Kunden, per Online-Petition ihren Unmut auszudrücken und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer von ihren Plänen abzubringen. ‚Natürlich haben wir gar nichts gegen die Bundeswehr‘, stellt Martin Hettich klar, der Vorstandschef der Sparda-Bank Baden-Württemberg.“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/756

Biden: Sicherheitsberater

(24. November 2020)


Na großartig, soeben wurde mit Anthony Blinken eine Person zum Nationalen Sicherheitsberater des künftigen US-Präsidenten Joseph Biden ernannt, den die Europäische Sicherheit und Technik als Architekten für die katastrophale US-Ukraine-Politik 2014 bezeichnet: „Der 58-jährige Diplomatensohn Antony J. Blinken, ehemaliger stellvertretender nationaler Sicherheitsberater und stellvertretender Außenminister unter Präsident Obama, gehört seit zwei Jahrzehnten zu den engsten Beratern des künftigen Präsidenten. Er soll als Joe Bidens nationaler Sicherheitsberater während dessen Zeit als Vizepräsident an zentraler Stelle an den Bemühungen beteiligt gewesen sein, mehr als 60 Länder für die Bekämpfung des sog. Islamischen Staates im Irak und in Syrien zu gewinnen. Auch soll er ausschlaggebend für die Positionierung Washingtons während der Krimkrise 2014 gewesen sein“. (jw)

IMI-Aktuell 2020/755

Rüstungsindustrie: DAX-Ausschluss? (II)

(24. November 2020)


Gerade als man angesichts der Ankündigung, Produzenten umstrittener Waffen würden künftig aus dem Dax fliegen, ein (klein) wenig mehr Achtung vor der Finanzbrache hätte haben können (siehe IMI-Aktuell 2020/742), macht die auch schon wieder einen Rückzieher – die Deutsche Börse meldet: „STOXX Ltd., der globale Indexanbieter des Finanzdienstleisters Qontigo, hat heute überarbeitete Regeln für die DAX-Auswahlindizes (DAX, MDAX, SDAX und TecDAX) vorgestellt. […] Nicht übernommen wird der Vorschlag zum Ausschluss von Unternehmen mit Beteiligung an kontroversen Waffen. Stephan Flägel [Global Head of Benchmarks & Indices bei Qontigo]: ‚Wir haben ein sehr heterogenes Meinungsbild zu den Themen Nachhaltigkeit und ESG außerhalb der Vorschläge, die wir zur Governance gemacht haben, bekommen. Es wird von vielen Seiten die grundsätzliche Frage aufgeworfen, ob diese Kriterien bei der Auswahl der DAX-Mitglieder eine Rolle spielen sollten. Deshalb werden wir den Austausch mit den Marktteilnehmern fortführen.‘“ (jw)

IMI-Aktuell 2020/754

Open-Sky-Vertrag: Gekündigt

(23. November 2020)


U.a. n-tv berichtet über den gestern wirksam gewordenen Ausstieg der USA aus dem Open-Sky-Vertrag: „Die USA sind nicht länger Teil des internationalen Abkommens über militärische Beobachtungsflüge zwischen den Nato-Staaten und Russland. Der Ausstieg wurde heute [22. November] wirksam, nachdem die Regierung in Washington die Vertragspartner vor sechs Monaten informiert hatte, sich aus dem Vertrag zurückzuziehen.“ (jw)

Ältere IMI-Aktuells