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IMI-Aktuell 2021/540

CIA: China-Zentrum

(18. Oktober 2021)


Immer mehr Ressourcen werden in den USA Richtung China umgeschichtet. Un schreibt die Washington Post, die CIA habe eine Art „China-Zentrum“ eingerichtet: „The CIA is creating a new center focused exclusively on gathering intelligence about China and countering its espionage against the United States, another sign that senior U.S. officials are preparing for an all-encompassing, years-long struggle with Beijing.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/539

Drohnen: SPD eingeknickt

(15. Oktober 2021)


Unter Berufung auf The Pioneer berichtet der Deutschlandfunk, die SPD-Arbeitsgruppe zur Frage der Bewaffnung von Drohnen sei eingeknickt und habe dies nun mehrheitlich befürwortet: „In der SPD zeichnet sich offenbar eine Zustimmung zur Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr ab. Dies berichtet das Internet-Magazin „The Pioneer“ unter Berufung auf den Beschluss einer Projektgruppe der Partei zu dem Thema. Darin heißt es demnach, eine Bewaffnung von Drohnen sei in Erwägung zu ziehen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/538

Loyal: China

(15. Oktober 2021)


In der „loyal“, dem Magazin des Reservistenverbandes wird in einem Artikel eine härtere Gangart gegenüber China gefordert: „Europa – und damit auch Deutschland – wird sich entscheiden müssen, auf welcher Seite des globalen Ringens es stehen will. Die enorme Abhängigkeit der deutschen Exportwirtschaft von China macht es für Berlin schwer, hier eindeutig Stellung zu beziehen. Symbolische Maßnahmen wie die Entsendung einer Fregatte der Deutschen Marine in den Indopazifik werden künftig nicht mehr ausreichen, will Deutschland von seinen Partnern in Nordamerika und im Südpazifik ernst genommen werden. […] Interessenpolitik ist im 21. Jahrhundert wieder einmal Machtpolitik. Und die stützt sich nun mal auf ein militärisches Dispositiv.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/537

Ghost Robotics: Bewaffneter Roboterhund

(15. Oktober 2021)


Wie auf der Website von New Scientist berichtet wird, hat das US-amerikanische Unternehmen Ghost Robotics aus Philadelphia einen Roboterhund geschaffen, der mit einem Scharfschützengewehr von Sword Defense ausgestattet ist – und damit bis zu 1200 Meter schießen kann. Gezeigt wurde diese bewaffnete Version bei dem jährlichen Treffen der Association of the United States Army.

Bislang existierten unbewaffnete Roboterhunde – so nutzt die US-amerikanische Luftwaffe einen solchen (ebenfalls von Ghost Robotics) zur Überwachung der Tyndall Air Force Base in Florida. Die Bewaffnung dieser Roboterhunde ist ein neuer gefährlicher Schritt. (ja)

IMI-Aktuell 2021/536

Amazon/Google: Nein zu Project Nimbus

(14. Oktober 2021)


Hunderte Angestellte der großen Tech-Unternehmen Google und Amazon haben einen Brief in der britischen Zeitung The Guardian veröffentlicht. Darin fordern sie (mehr als 90 Angestellte von Google und mehr als 300 Angestellte von Amazon), wie Martin Holland auf Heise berichtet, „von ihren Arbeitgebern, einen mit dem israelischen Militär vereinbarten Vertrag über Cloud-Dienstleistungen zu kündigen und jegliche Zusammenarbeit zu beenden“. Das Projekt trägt den Namen „Nimbus“ und ist etwa eine Milliarde Euro teuer. Kritisiert wird von den Angestellten in ihrem offenen Brief, dass die Clouddienstleistungen „die von Israel verantwortete ’systematische Diskriminierung und Umsiedlung‘ für die palästinensische Bevölkerung noch ‚grausamer und tödlicher‘ machen“ würde. Denn: „Die zugesagte Technik ermögliche eine noch weitergehende Überwachung und illegale Datensammlung der Palästinenser:innen. Außerdem würde die Errichtung illegaler Siedlungen auf palästinensischem Land erleichtert.“ Es ist nicht das erste Mal, dass sich Angestellte von Amazon und Google gegen die Geschäftspraktiken der Konzerne bzw. ihre Zusammenarbeit mit Militärapparaten stellen. Die Clouddienste fürs Militär bietet Amazon sie auch stolz auf der homepage an. (ja)

IMI-Aktuell 2021/535

EU: Desinformation

(14. Oktober 2021)


Der Kampf gegen sogenannte „Fake News“ ist mittlerweile im Westen ganz oben auf die Agenda gerückt (siehe zB einzelne Beispiele in der IMI-Broschüre „Krieg im Informationsraum“). Nicht selten wird dabei aber in einer Weise vorgegangen, die sich hart an der Grenze zur Propaganda (und manchmal darüber) bewegt. Der ehemalige Handelsblatt-Journalist Eric Bonse hat sich mit dieser Thematik in einer neuen Studie namens „Wie EU und NATO gegen Desinformation vorgehen“ ausführlich beschäftigt. Er sieht in den diversen EU-Maßnahmen einen „problematischen Eingriff in die Informations- und Medienfreiheit“: „Die EU verfügt mittlerweile über ein beachtliches Arsenal an Gegenmaßnahmen. Bereits 2015 wurde die „Taskforce Stratcom East! gegründet, die ‚Fake News‘ und Desinformation aus Russland offenlegen soll. Seither kamen immer neue Arbeitsgruppen und Strategien hinzu; auch Medien und Online-Dienste wie Google oder YouTube wurden eingebunden. […] Im Eifer des Gefechts droht allerdings unterzugehen, dass der Kampf gegen Desinformation schlecht legitimiert und schwach begründet ist.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/534

NATO-Budget: Erhöhung

(12. Oktober 2021)


Eine – vage – Absichtserklärung, den NATO-Haushalt von insgesamt rund 2,5 Mrd. Euro (2021) zu erhöhen, fand sich in der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels im Juni 2021 (siehe IMI-Analyse 2021/32). In einer neuen Analyse der Foundation pour la recherche Strategique finden sich nun Hinweise, welche Beträge, von denen Deutschland inzwischen mit 16,34 Prozent mit den USA am meisten beisteuert, zumindest der NATO-Generalsekretär dabei im Auge hat: „The Secretary General surprised the allies on the eve of the NATO Summit to be held in Brussels on June 14, 2021 by seeking to make the issue of a substantial increase of the common funding one of the “deliverables” of the meeting. During the preliminary negotiation, the financial figures of the proposed increase changed: a doubling of the sums allocated to the common funding up to 20 billion €, then to 16 billion € in the next ten years starting in 2023.”(jw)

IMI-Aktuell 2021/533

Pegasus: Auch BND

(12. Oktober 2021)


Dass das Bundeskriminalamt sich der hochumstrittenen Spähsoftware Pegasus bedient hatte, war schon länger bekannt (siehe IMI-Aktuell 2021/471). Nun berichtet Zeit Online, der BND habe es ihm gleichgetan: „Die Affäre um die israelische Spähsoftware Pegasus weitet sich aus: Nicht nur das BKA, auch der BND arbeitet mit der Cyberwaffe – mit Wissen des Kanzleramtes.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/532

Böll-Stiftung: Militarisierte Außenpolitik

(11. Oktober 2021)


Nachdem meist ja auf die grünennahe Böll-Stiftung hingewiesen wird, wenn aus ihrem Haus einmal wieder besonders großer Mist an die Öffentlichkeit dringt (siehe zB IMI-Analyse 2020/23), ist es nur fair, wenn auch darauf hingewiesen wird, wenn sie einmal etwas vernünftiges veröffentlicht. So erschien kürzlich das Papier „Wie militarisiert ist die deutsche Außenpolitik?“ (via Bpb-Newsletter), das erstaunlich kritisch mit der bisherigen Politik – die, wohlgemerkt, von den Grünen in wesentlichen Zügen stets mitgetragen wurde – ins Gericht geht: „Nach einer eingehenderen Analyse ist festzustellen, dass Militarisierung jeden Bereich der deutschen Außenpolitik durchdringt und somit die Finanzierungsprioritäten, die Entscheidungsprozesse, die institutionellen Strukturen und das multilaterale Engagement der Bundesregierung beeinflusst.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/531

NATO: Strategiegipfel

(11. Oktober 2021)


Im Papier „NATO 2030“ wurden eine Reihe von Vorschlägen zur „Re-Vitalisierung“ des Militärbündnisses unterbreitet und vorgeschlagen, die aus dem Jahr 2010 stammende NATO-Strategie zu aktualisieren (siehe IMI-Analyse 2020/44). Medienberichten zufolge soll genau dies im kommenden Frühsommer geschehen: „Wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag ankündigte, sollen die Staats- und Regierungschefs der 30 Bündnisstaaten bei dem Spitzentreffen am 29. und 30. Juni Entscheidungen zur Umsetzung der Reformagenda ‚NATO 2030‘ treffen.    Dabei geht es unter anderem um Pläne zur Erhöhung des NATO-Budgets und zum Ausbau der politischen Konsultationen innerhalb des Bündnisses. Zudem ist die Annahme eines neuen strategischen Konzepts für das Verteidigungsbündnis geplant.“ (jw)

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