» IMI-Aktuell

IMI-Aktuell 2018/371

Libyen: Drohnenkrieg

(22. Juni 2018)


Die USA haben seit Ende des „offiziellen“ Kriegs in Libyen 550 Drohnenangriffe durchgeführt, berichtet The Intercept (via Bpb-Newsletter): „The United States has conducted approximately 550 drone strikes in Libya since 2011, more than in Somalia, Yemen, or Pakistan […].The toll of some attacks is still in dispute. A U.S. drone strike in Libya on June 6, for example, killed four “ISIS-Libya militants,” according to AFRICOM. AFRICOM “performed a thorough review and determined the allegations of civilian casualties to be not credible,” according to a statement released Wednesday. The Libya Observer and the Libyan Foundation for Human Rights, however, reported that only one of the dead was a militant and that the others were civilians.” (jw)

IMI-Aktuell 2018/370

Ulm: Demo gegen NATO-Kommando

(22. Juni 2018)


In Ulm soll in Kürze ein neues NATO-Hauptquartier zur schnellen Verlegeähigkeit von Truppen nach Osteuropa errichtet werden (siehe IMI-Analyse 2018/16). Dagegen regt sich jetzt Widerstand. Das Projekt „Friedensregion Ulm“ ruft zu einer Demonstration am 21. Juli 2018 auf (Beginn 13h am Haupttor der Wilhelmsburg-Kaserne). Alle weiteren Inos inden sich hier. (jw)

IMI-Aktuell 2018/369

Kampfflugzeuge: F-35 vs. FCAS

(22. Juni 2018)


Deutschland und Frankreich wollen ein gemeinsames Kampfflugzeugs der 6. Generation (FCAS) bauen, das ab 2035 zur Verfügung stehen soll. Damit will man der amerikanischen F-35 Konkurrenz machen, die theoretisch heute bereits als mutmaßlich deutlich günstigere Variante zur Verfügung stünde. Allerdings sind die deutschen Tornados bald nicht mehr in der Lage, ihrer Verpflichtung nachzukommen, als Trägersysteme für in Deutschland im Rahmen der Nuklearen Teilhabe stationierte US-Atomwaffen zu fungieren. Deshalb wird überlegt, doch F-35-Jets anzukaufen, womit sich aber der Bau eines eigenen deutsch-französischen Kampfflugzeuges erledigt hätte. Weil das deutsch-französische Vorhaben aber als Kernprojekt beim Aufbau autonomer europäischer Rüstungskapazitäten gilt, setzen Paris und Berlin auf eine modernisierte Variante des Eurofighter, die als „Brückenlösung“ herhalten soll, bis 2035 die hochmodernen Jets zur Verfügung stehen. Die USA sind wiederum bestrebt, ihre F-35 an den Staat zu bringen und würden das deutsch-französische Rüstungsprojekt lieber heute als morgen begraben sehen (siehe IMI-Analyse 2018/10).

Vor diesem Hintergrund werden nun alle möglichen Register gezogen. Wie Reuters berichtet, pochen die USA darauf, dass es die aktualisierte Eurofighter-Variante nicht rechtzeitig schaffen werde, den erforderlichen nuklearen Zertifizierungsprozess zu durchlaufen, bevor die Tornados außer Dienst gestellt werden. Um seinen Verpflichtungen im Rahmen der nuklearen Teilhabe nachzukommen, müsse Deutschland deshalb auf die F-35 setzen: „But U.S. government sources say that schedule is ambitious given that the F-35 and other aircraft must be certified first. Washington has suggested it could take 7-10 years to certify the Eurofighter for nuclear missions, well beyond the Tornado’s retirement date, according to one German military source. […] While urging Europe to boost defence spending, U.S. officials are worried about being shut out of European defence projects after 25 EU governments signed a pact in December to fund, develop and deploy armed forces together.” (jw)

IMI-Aktuell 2018/368

Deutsche Rüstungsexporte

(21. Juni 2018)


Laut dem aktuellen SIPRI-Bericht behauptete Deutschland im Zeitraum 2013 bis 2017 mit 5,8% der weltweiten Ausfuhren Platz vier der größten Waffenexporteure. Laut dem neuesten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung sind die Einzelausfuhrgenehmigungen 2017 zwar mit 6,24 Milliarden Euro zwar um 9% gesunken, dabei handelt es sich aber immernoch um den dritthöchsten Wert seit Daten dazu erfasst werden. Außerdem sind die Genehmigungen für Drittstaaten außerhalb von NATO und EU angestiegen: „Bei den Kriegswaffen, für die – im Vergleich zu gepanzerten Lkw – besonders strenge Regeln gelten, sind es sogar 90 Prozent, die in Drittstaaten gingen“, heißt es dazu im Handelsblatt. (jw)

IMI-Aktuell 2018/367

Sinnlos in Al-Azraq?

(21. Juni 2018)


Passend zum Besuch der deutschen Bundeskanzlerin berichtet die Zeit (online) über den Einsatz der dort stationierten Tornado-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr. Dabei wird nicht nur die fragwürdige völkerrechtliche Grundlage angesprochen und die Zusammenarbeit mit der Türkei problematisiert, sondern auch der Frage nachgegangen, ob die Tornados und deren Einsätze an sechs Tagen pro Woche eigentlich irgendeinen Nutzen haben: “ So auskunftsfreudig der Kommandant bei Details zum Ablauf ist, so einsilbig fällt die Antwort auf die Frage nach ihrem militärischen Nutzen aus: ‚Wir bekommen von den Partnern der Anti-IS-Koalition kein Feedback‘, sagt Oberst Conrath. Haben die Amerikaner die deutschen Ergebnisse für einen Angriff genutzt? Waren sie hilfreich? Auf dem deutschen Stützpunkt erfährt das niemand. Bei den Verbündeten lässt sich das auch nicht ermitteln. Wie hat die Koalition es kompensiert, als während des Umzugs von der Türkei nach Jordanien die deutschen Tornados für zwei Monate ausfielen? Der Pressechef der Anti-IS-Koalition mit Sitz in Bagdad empfiehlt, man solle diese Frage dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam stellen. Offenbar sollen die Deutschen lieber selbst bewerten, wie effektiv ihr Beitrag ist. Erst auf nochmalige Nachfrage gibt es die diplomatische Formulierung: ‚Wie der Beitrag eines jeden Koalitionspartners, so ist auch der deutsche Beitrag zur Aufklärung entscheidend und geschätzt‘.“

IMI-Aktuell 2018/366

US-Rüstungshaushalt: Rekord

(21. Juni 2018)


Der US-Senat stimmte einem Rekordrüstungshaushalt von offiziell 716 Mrd. Dollar für das Jahr 2019 zu, berichtet u.a. die Washington Post: „The U.S. Senate on Monday voted to give the military $716 billion for 2019, approving one of the biggest defense budgets in modern American history despite concerns from some economists and lawmakers about the rapidly rising federal deficit. The 2019 military budget, approved by an 85-to-10 vote, gives America’s armed forces an $82 billion increase from 2017.” (jw)

IMI-Aktuell 2018/365

Libyen: Zivilopfer

(21. Juni 2018)


Lange gab es nicht wirklich belastbare Zahlen, wie viele Menschen bei den NATO-Bombardierungen Libyens ums Leben gekommen sind. Nun legte die Organisation Airwars eine Untersuchung dazu vor, über die die Washington Post berichtete: “Using social media accounts and other sources to assess individual incidents, researchers concluded that at least 237 and as many as 387 civilians were killed in those strikes. At least another 324 civilians were wounded in those attacks, the report found.” (jw)

IMI-Aktuell 2018/364

USA: Unertüchtigend

(20. Juni 2018)


Auch in den USA wird „Ertüchtigung“, die Aufrüstung „befreundeter“ Regierungen oder Rebellen, ganz groß geschrieben. Eine Untersuchung des „Government Accountability Office“, eine Art US-Rechnungshof, ergab nun aber DefenseNews zufolge, dass die diesbezüglichen Maßnahmen in vielen Fällen keinerlei „Erfolge“ zeitigten: „Of 21 Global Train and Equip projects undertaken in 2016 and 2017, just eight resulted in improved capabilities for the local forces, the report said. […] Of 262 Global Train and Equip projects undertaken by the Pentagon from 2006 to 2015, just a third of the initiatives were assessed for efficacy, the report found.” (jw)

IMI-Aktuell 2018/363

BAYTEX: BW im Inneren

(20. Juni 2018)


Kurz nachdem der Bayrische Landtag das neue Polizeiaufgabengesetz verabschiedet hat, das die Befugnisse der Polizei weit über den Verfassungsrahmen hinaus erweitert (vgl. IMI-Aktuell 2018/116), fand nun auf dem alten Fliegerhorst Penzing die Übung BAYTEX 2018 statt, bei der die Bundeswehr „zwei Krankentransportpanzer und einen Hubschrauber für die Rettung aus Gefahrenbereichen“ gestellt und die Polizei „bei der Abwehr von chemischen Stoffen und beim Objektschutz“ unterstützt habe, so welt.de. Demnach hätten Abgeordnete der SPD und der Grünen die Übung begrüßt und unterstrichen, dass „die Polizei weiter federführend die Sicherheit im Innern verantworten müsse“.

IMI-Aktuell 2018/362

Fregatten: Nächstes Milliardengrab

(20. Juni 2018)


Anstatt dauernd nach mehr Geld zu krakelen, könnte sich die Bundeswehr einmal fragen, was eigentlich mit ihrem Beschaffungswesen los ist, dass kein Großprojekt ohne riesige Mehrkosten über die Ziellinie kommt. Jüngstes Beispiel einer langen Reihe: Die Freegatte F125, über die es bei Zeit Online heißt: „Die Bundeswehr soll im Herbst eine neue Fregatte erhalten. Übergewicht, Schlagseite, falsche Munition […].Das Projekt wird sehr viel teurer als geplant. Noch vor seiner Fertigstellung zeigen sich so viele Mängel, dass sich der Start um Jahre verzögert. Und es ist schon veraltet, bevor es überhaupt offiziell in Dienst gestellt werden kann. […] 650 Millionen sollte die Fregatte ursprünglich kosten, inzwischen summieren sich die Ausgaben für ein einzelnes der vier Schiffe auf mehr als 800 Millionen – fast so viel, wie die Hamburger Elbphilharmonie gekostet hat.“ (jw)

Ältere IMI-Aktuells