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IMI-Aktuell 2017/730

Bundeswehr: Adbusting

(11. Dezember 2017)


Bei Indymedia findet sich ein Bericht mit Bildern über eine Adbusting-Aktion gegen die Werbung der B undeswehr: „Verantwortlich für die Adbusting-Aktion ist das Künstler*innen-Kollektiv B.U.N.D.E.S.W.E.H.R. (Bundesverband unreflektierter nichtnutziger dilettantischer erkentnisresistenter saublöder waschlappiger elchiger hackenstrunzvoller Rollmöpse). ‚Die Aktion ist ein Revangefoul gegen die Bundeswehr. Es ist eine Frechheit, dass die einfach regelmäßig die ganze Stadt zukleben, nur weil ihre Werbemillionen irgendwo hin müssen‘ erklärt Theodor Freiherr von und zu Schlechtenzwerg, einer der Künstler*innen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/729

9.12. Demo in Stuttgart

(8. Dezember 2017)


Für eine Welt, in der niemand fliehen muss:
Morgen ist es soweit – dann wollen wir in Stuttgart ein kraftvolles Zeichen setzen gegen die Abschiebungs- und Abschottungspolitik Deutschlands, Rassismus, Krieg, Waffenexporte und für eine Welt in der niemand fliehen muss. Die landesweite Demonstration startet mit dem Auftakt in der Lautenschlagerstraße gegenüber vom Hauptbahnhof. Nach einer Zwischenkundgebung am Schlossplatz geht es weiter zur Abschlusskundgebung an der Paulinenbrücke, wo es auch einen afghanisch/arabischen Musicact geben wird. Folgende RednerInnen sprechen auf der Demonstration:

Seán McGinley – Flüchtlingsrat BW
Friedhold Ulonska – Sea Watch
Sadiq Zartilla– Geflüchteter aus Afghanistan
Eine Vertreterin vom Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart
Tobias Pflüger – Bundestagsabgeordneter DIE LINKE & IMI e.V.
Rex Osa – Flüchtlingsaktivist
Ines Fischer – Asylpfarrerin

Weitere Informationen:
http://flucht-demo.de/
Aktuelle Pressemitteilung vom 7. Dezember.
Die Nummer des Ermittlungsausschuss lautet: 0152 05372805

IMI-Aktuell 2017/728

Wieder Pfullendorf

(8. Dezember 2017)


Erneut ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Soldaten vom Ausbildungszentrum Spezielle Operationen in Pfullendorf, wie die „Schwäbische“ (online) berichtet. Demnach geht es wohl um Volksverhetzung. So soll ein Stabsfeldwebel eine Fotomontage verschickt haben, die Auschwitz und Flüchtlinge in einen Zusammenhang bringt. Berichtet wird über weitere Vorfälle. Die Hinweise stammen offenbar von Soldaten aus der Kaserne, die jedoch anonym bleiben wollen: „Die Soldaten schreiben, dass es sich bei den geschilderten Vorfällen keineswegs um Einzelfälle handele. ‚Es ist in der Ausbildungskompanie an der Tagesordnung, dass solche Dienstvergehen vertuscht werden‘, heißt es in ihrem anonymen Brief. Deshalb solle die Staatsanwaltschaft dieser Angelegenheit nachgehen und die beteiligten Soldaten für ihre Straftaten zur Rechenschaft ziehen. Die Befürchtung der anonymen Briefschreiber: ‚Wenn wir uns outen würden, würde man uns mit Sicherheit lange Zeit schikanieren und die genannten Soldaten würden wahrscheinlich wieder einmal ungeschoren davon kommen.'“

IMI-Aktuell 2017/727

Umfrage: Community ernüchtert

(8. Dezember 2017)


Eine kürzliche Umfrage der Körber-Stiftung ergab erneut, dass sich eine Mehrheit der Bevölkerung gegen ein stärkeres außen- und militärpolitisches Engagement ausspricht (siehe IMI-Aktuell 2017/721). Zeit Online (via Bpb-Newsletter) wertet dies als ein Zeichen, dass die „Außenpolitik-Community“ noch weit davon entfernt ist, „Erfolg“ beim Versuch melden zu können, Zustimmung zu mehr deutschen Kriegseinsätzen zu erhalten: „Die Außenpolitik-Community hat, wenn sie die deutsche Bevölkerung von einem stärkeren außenpolitischen und militärischen Engagement überzeugen will, noch eine Menge Arbeit vor sich.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/726

Honduras: Polizei streikt

(7. Dezember 2017)


Nach den umstrittenen Wahlen in Honduras kommt es auch nach Verhängung einer Ausgangssperre weiterhin zu Massenprotesten. Nun haben offenbar mehrere Polizeieinheiten angekündigt, nicht mehr gegen die Anhänger der Opposition vorzugehen, wie Telepolis berichtet: „Die Spezialeinheit ‚Cobra‘ der Polizei legte ihre Arbeit nieder, ähnliche Reaktionen werden auch aus anderen Teilen des Polizeiapparats berichtet. Oppositionskandidat Salvador Nasralla rief die Armee in der Nacht zum Dienstag auf, ‚dem patriotischen Beispiel der Polizei zu folgen'“.
Noch ausführlicher berichtet die NZZ, die anders als viele deutsche Medien, den aktuellen Stand und die Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gut zusammenfasst. Zum Streik bzw. Tendenzen der Meuterei im Sicherheitsapparat heißt es dort: „Doch die Lage spitzte sich Anfang Woche zu, als Hunderte von Polizisten der Spezialeinheit der Cobras sowie der Nationalpolizei bekanntgaben, dass sie nicht gegen demonstrierende Bürger vorgehen und während der Ausgangssperre auch keine Festnahmen machen würden. Sie verliessen ihre Kasernen, wo sie zur Bereitschaft zusammengezogen worden waren. Ein Sprecher der unzufriedenen Polizisten erklärte, wenn die Politiker nicht in der Lage seien, ihre Angelegenheiten zu regeln, so könnten sie nicht einen Kandidaten begünstigen und auf der Strasse gegen Bürger vorgehen. Die Regierung Hernández behauptete andererseits, der wahre Grund des Protests sei die Forderung nach höheren Löhnen, und stellte flugs 7,5 Millionen Dollar für Gehaltserhöhungen und Boni bereit.“

IMI-Aktuell 2017/725

PESCO-Projekte

(7. Dezember 2017)


Am 11. Dezember soll der EU-Rat endgültige die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) beschließen, mit der ein kleiner Kreis von Mitgliedsländern per Mehrheitsbeschluss unter EU-Dach Rüstungsprojekte durchführen können soll (siehe IMI-Standpunkt 2017/036). Augengeradeaus berichtet nun über die ersten Projekte, die bereits angebahnt werden: „Insgesamt ist von 47 Projekten die Rede, 15 davon wurden inzwischen von Arbeitsgruppen ausgesucht und quasi beschlossen. […] Deutschland ist, wie von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bereits zuvor angedeutet und damit wenig überraschend, die Führungsnation bei drei Vorhaben: einem gemeinsamen europäischen Sanitätskommando,  einem European Logistic Hub sowie bei einem Center of Excellence für EU-Ausbildungsmissionen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/724

Gabriel: EU-Machtprojektion

(6. Dezember 2017)


Die Grundsatzrede „Europa in einer unbequemeren Welt“, die Außenminister Sigmar Gabriel am 5. Dezember 2017 vom Stapel ließ, hatte es in sich. Nicht nur, dass er forderte, dass „Deutschland in der Sicherheitspolitik etwas französischer werden“ müsse, sprich bereitwilliger auf die militärischer Karte setzen müsse als bislang. Bemerkenswert war vor allem die Deutlichkeit, mit der er für eine EU-Fähigkeit zur (militärischen) Machtprojektion war: „Die Selbstverständlichkeit, mit der wir die US-amerikanische Rolle – trotz gelegentlichen Zwistes – als behütend gesehen haben, beginnt also längst zu bröckeln. […] Der US-Rückzug geht nicht auf die Politik eines einzelnen Präsidenten zurück. Er wird sich auch nach der nächsten Wahl nicht grundlegend ändern. […] Wir müssen einsehen: Entweder wir versuchen selbst in dieser Welt zu gestalten oder wir werden vom Rest der Welt gestaltet. […] Die heute noch fehlende Machtprojektion der Europäischen Union hat jedenfalls dazu geführt, dass überall dort, wo sich die USA tatsächlich oder scheinbar zurückgezogen haben, keine Hinwendung zu Europa erfolgt ist, sondern zu anderen Staaten, von denen operationalisierte Macht weit eher erwartet wird: im Nahen Osten z.B. zu Russland und in Afrika zu China. […] Die One-Belt-One-Road-Initiative, die „neue Seidenstraße“, ist eben keine historische Handelsreminiszenz an Marco Polo, sondern letztlich eine geostrategische Idee, in der China seine Ordnungsvorstellungen durchsetzt. Handelspolitisch, geographisch, geopolitisch und letztlich womöglich auch militärisch.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/723

NATO in Nahost

(6. Dezember 2017)


Diese Meldung – hier etwa bei Zeit (online) – sollte aufhorchen lassen: „Da die Terrormiliz Islamischer Staat in den beiden Ländern 95 Prozent ihres Einflussgebiets verloren habe, werde es bei den Einsätzen der internationalen Anti-IS-Koalition künftig mehr um Stabilisierung als um Kampfeinsätze gehen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Auftakt eines zweitägigen Außenministertreffen in Brüssel.“
Die Rolle der NATO in der Region beschränkt sich soweit bekannt weitgehend auf den AWACS-Einsatz. Was jedoch fliegende Kommandozentren zur Luftraumkoordinierung für einen Beitrag zur „Stabilisierung“ leisten könnten, bleibt unklar. Falls die Bekämpfung des IS nicht mehr primäre Aufgabe des Einsatzes sein sollte, wäre auch das entsprechende Mandat des Bundestags hinfällig.

IMI-Aktuell 2017/722

Gegenkonversion: Mühlhausen

(6. Dezember 2017)


Die Thüringer Allgemeine berichtet (online), dass der Rat der Kreisstadt Mühlhausen in Thüringen am kommenden Donnerstag über einen Antrag der Bürgerliste für Mühlhausen/FDP beraten werde, wonach sich die Stadt darum bewerben solle, „Standort des in Deutschland zu errichtenden Nato-Hauptquartiers“ zu werden. Vermutlich geht es dabei um das geplante Logistikkommando der NATO, dass insbesondere die Truppenverlegungen nach Polen und ins Baltikum koordinieren soll (vgl. IMI-Aktuell 2017/675 und 2017/709).
Bis 2013 war Mühlhausen Standort des Artillerieregiments 100, dann wurde die Kaserne entsprechend dem Stationierungskonzept von 2011 geschlossen und seither bemühte man sich um die zivile Nutzung der Flächen.
Linke und grüne Fraktion haben sich laut Thüringer Allgemeine bereits gegen die Bewerbung um ein NATO-Kommando ausgesprochen. Brisant wäre eine Bewerbung v.a. deshalb, weil bislang noch kein NATO-Kommando oder NATO-Standort auf dem Gebiet der ehemaligen DDR existiert, was gute Gründe hat. Denn so sieht es der sog. Zwei-Plus-Vier-Vertrag vor, der die Vereinigung von BRD und DDR ermöglichte und die Funktion eines „Friedensvertrages“ nach dem zweiten Weltkrieg einnimmt. Darin heißt es in Artikel 5 Absatz 3:
„Nach dem Abschluß des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden, die in gleicher Weise militärischen Bündnisstrukturen zugeordnet sind wie diejenigen auf dem übrigen deutschen Hoheitsgebiet, allerdings ohne Kernwaffenträger. Darunter fallen nicht konventionelle Waffensysteme, die neben konventioneller andere Einsatzfähigkeiten haben können, die jedoch in diesem Teil Deutschlands für eine konventionelle Rolle ausgerüstet und nur dafür vorgesehen sind. Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“ Das wird gemeinhin so interpretiert, wie es hier das „Lebendige Museum Online“ formuliert:
„US-Präsident George H.W. Bush sichert Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) die Unterstützung der USA für die Herstellung der deutschen Einheit zu. Bedingung ist für ihn jedoch ein NATO-Beitritt des geeinten Deutschlands. Zusammen setzen sie diese Position in den Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen durch. Am 31. Mai 1990 stimmt der sowjetische Staatschef Michael Gorbatschow einer freien Bündniswahl Deutschlands zu. Die Sowjetunion erhält im Gegenzug wirtschaftliche Hilfen, zudem dürfen in Ostdeutschland keine NATO-Truppen stationiert werden.“

IMI-Aktuell 2017/721

Körber-Stiftung: Umfrage

(6. Dezember 2017)


Die Körber-Stiftung hat die neuesten Ergebnisse ihrer repräsentativen Bevölkerungsumfrage zur außenpolitischen Einstellung der deutschen Bevölkerung veröffentlicht. Gegenüber früheren Jahren ist die Zustimmung zu einer „aktiven“ Außenpolitik zwar leicht gestiegen, eine Mehrheit lehnt diese aber weiterhin ab. Außerdem ist damit auch noch lange nichts ber die Art des größeren Engagements gesagt, auch wenn stets mehr Engagement mit mehr militärischem Engagement gleichgesetzt wird: „Während international vielfach erwartet wird, dass Deutschland sein außenpolitisches Potenzial stärker nutzt, blicken die Deutschen weiterhin skeptisch auf ihre vermeintlich neue Rolle in der Welt: 52 Prozent sind für Zurückhaltung in internationalen Krisen, 43 Prozent befürworten stärkeres Engagement.“ (jw)

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