Westliche Kriegsverbrechen in Afghanistan

In einer BBC Panorama Dokumentation brechen ehemalig in Afghanistan und im Irak stationierte britische Soldat:innen das Schweigen über Kriegsverbrechen ihrer Kollegen. „Die Veteranen beschreiben wie sie Mitglieder der [Spezialkräfteeinheit] SAS unbewaffnete im Schlaf und mit Handschellen fixierte Gefangene ermorden sahe, darunter auch Kinder.“ Dieses Vorgehen bekam Routine, ebenso wie das durchschneiden der Kabelbinder danach und das drapieren von Waffen auf den Getöteten, um die Kriegsverbrechen zu vertuschen. Dies geschah auch oft um neue Rekruten mit ihrem ersten Mord zu Komplizen zu machen, oder neue Waffen, wie ein Messer, mit dem Blut ihres ersten Mords zu taufen bzw zu „blooden“. Die IMI berichtete schon 2021, nach dem Bekannt-Werden dieses menschenverachtenden Vorgehens durch die australische SAS, in der IMI-Analyse 2021/05: Gesetzeslose Soldaten. Wie Regierungen Kriegsverbrecher vor Bestrafung schützen, davon. Von deutschen Kriegsverbrechen ist besonders das Kundus-Massaker erwähnenswert, in dem der deutsche Kommandeur damaliger Oberst Klein eine Bombardierung zweier festgesteckter Tanklaster befahl und damit über 140 Zivilist:innen tötete. Er wurde jedoch unter Berufung auf weder veröffentlichte noch im Prozess vorgelegte Geheimdienstinformationen freigesprochen und mittlerweile zum Brigadegeneral ernannt. (pf)

Mali verbietet Parteien

Die Militärjunta in Mali, die die Macht in einem Putsch während Massenprotesten gegen den damaligen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita übernahm und auch gerade mit ihrem antikolonialen/antifranzösischen und prorussischen Kurs in der Bevölkerung lange hohen Rückhalt genoss, hat letzte Woche alle politischen Aktivitäten und damit Parteien, NGOs und andere politische Vereine verboten.
Eine für Freitag, 15. Mai, geplante Massenkundgebung gegen diesen autokratischen Abbau von Rechten haben die Organisator:innen aus Angst vor Gewalttaten der Unterstützer:innen der Junta „verschoben“.
„Zuvor war es am 3. Mai zu entschlossenen Protesten gegen eine drohende Diktatur gekommen, erst vor dem »Haus der Presse«, dann vor dem »Kulturpalast« der Metropole, wo die Kundgebung tatsächlich von Unterstützern der Regierung gesprengt wurde,“ berichtet Bernard Schmid in der Tageszeitung junge Welt. (pf)

NATO-Pipeline gegen 2+4 Vertrag

Die NATO plant offensichtlich „das NATO-Pipelinesystem, das insbesondere Militärflugplätze mit Treibstoff versorgt, auf das Gebiet der ehemaligen DDR“ auszuweiten, wie German-Foreign-Policy berichtet, „so weit wie möglich im Osten in der Nähe des potenziellen Einsatzgebiets“ die natürlich in einem Krieg gegen Russland verortet werden. „Damit kollidiert die NATO mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, der jede ausländische Militärpräsenz in Ostdeutschland untersagt.“
Dabei dieser wird schon jetzt gebrochen, mit dem in Rostock angesiedelten „Commander Task Force Baltic (CTF Baltic)“ taktischen Hauptquartier der NATO. Angeblich sei es ein „nationales Hauptquartier mit multinationaler Beteiligung“ und es wird zwar „durch einen deutschen Admiral geführt“, dessen Stellvertreter jedoch sei ein „polnische[r] Admiral“, und als Stabschef habe man einen „schwedischen Stabsoffizier“ vorgesehen. (pf)

5%: Nachgerechnet

Der Vorschlag von NATO-Generalsekretär Mark Rutte für ein neues NATO Ausgabenziel von 5% des BIP (3,5% direkter und 1,5% erweiterte Militärausgaben) scheint kaum mehr auf Widerstand zu treffen. German-Foreign-Policy.com hat nachgerechnet, was das bedeuten würde: „Die Steigerung der Militärausgaben, die damit in Europa bevorsteht, ist gewaltig. Gaben die europäischen NATO-Staaten im Jahr 2024 bereits 476 Milliarden US-Dollar – nach aktuellem Kurs 428 Milliarden Euro – für ihre Streitkräfte aus, so müssten sie ihre Aufwendungen, um 3,5 Prozent des BIP zu erreichen, auf 805 Milliarden US-Dollar bzw. 725 Milliarden Euro steigern. Rechnet man die Ausgaben für die Kriegsvorbereitungen in puncto Infrastruktur in Höhe von 1,5 Prozent des BIP hinzu, so liegen die Gesamtausgaben von fünf Prozent des BIP bei 1,150 Billionen US-Dollar bzw. 1,035 Billionen Euro. […] Kann sich Deutschland bei seiner Rüstung in die Höhe schnellende Schulden gegenwärtig noch leisten, so fürchten andere Staaten – etwa Frankreich, Italien und Spanien – angesichts ihres heute schon hohen Schuldenstandes bereits, in eine neue Schuldenkrise zu geraten. Ein umfassender Zusammenbruch der Wirtschaft Europas in einer Rüstungsschuldenkrise ist nicht mehr undenkbar.“ (jw)

Atomwaffen: Bedingungen

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat erneut seine Bereitschaft bekundet, unter Umständen Atomwaffen in anderen europäischen Ländern zu stationieren. In der Financial Times wird über Bedingungen berichtet, die er dafür genannt haben soll: „He laid out three conditions for extending France’s nuclear protection to European allies: Paris would not pay for the security of other countries; any deployment of France’s nuclear weapons could not deplete its ability to defend itself; and any decision to use the bombs would remain solely in the hands of the French president.“ (jw)

5%: Details

In der FAZ finden sich einige weitere Details zu der spektakulären Ankündigung, NATO-Generalsekretär Mark Rutte habe den Vorschlag für ein neues NATO-Ausgabenziel unterbreitet, das künftig 3,5% „harte“ Rüstungsausgaben und noch einmal 1,5% „erweiterte“ Ausgaben umfassen soll (siehe IMI-Standpunkt 2025/027).

Zu den „harten“ Ausgabenposten sollen neben den Verteidigungshaushalten auch militärische Unterstützungsleistungen (insb. Ukraine) aber auch „die Pensionen militärischer und ziviler Beschäftigter der Streitkräfte“ zählen. In den „weichen“ Bereich verortet würden Gelder für Infrastruktur und eventuell auch „Kosten, die den Katastrophenschutz betreffen.“ Zum Zeitplan ist im FAZ-Artikel zu lesen: „Nach F.A.Z.-Informationen hat Rutte keine Vorgabe dafür gemacht, wann die Staaten das neue Ausgabenziel erreicht haben sollen. Im Gespräch sind Größenordnungen von fünf, acht oder zehn Jahren. (jw)

Wehrdienst: Tempo

Schon unter der Ampel lag ein ausgearbeiteter Gesetzesentwurf zur Einführung des Neuen Wehrdienstes vor, der es aber nicht mehr durch den parlamentarischen Prozess schaffte, bevor das Bündnis zerbrach. Nun will der alte und neue Verteidigungsminister Boris Pistorius das Gesetz schleunigst auf den Weg bringen, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will das Gesetz über die Einführung eines neuen Wehrdienstes noch vor der parlamentarischen Sommerpause vom Kabinett billigen lassen. […] Pistorius ließ offen, ob es sich um denselben Gesetzentwurf handeln werde, der vom Kabinett der Ampelkoalition verabschiedet wurde, oder ob der neue Entwurf ein Pflicht-Element enthalten wird für den Fall, dass ohne Pflicht nicht genug Wehrdienstleistende zusammenkommen.“ (jw)

Major Tom: IMI-Cartoon

Ex-Airbus-Chef Tom Enders („Major Tom“) hat sich als Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), für die sein früheres Unternehmen  gerne auch mal üppig Spendengelder locker machte, einen bevorzugten Patz im deutschen Debattenraum verschafft, den er eifrig zu nutzen weiß (siehe IMI-Standpunkt 2019/022). Aktuell besteht sein Steckenpferd darin, die Forderung nach mehr Geld mit der nach einer Umleitung des Löwenanteils in neue Kriegstechnologien zu verknüpfen. „Das Geld darf nicht einfach nur rausgehauen werden“, ließ er in der Süddeutschen Zeitung vom Stapel. „Man muss vor allem eine technologiefokussierte und technologiegetriebene Verteidigungsstrategie verfolgen und dabei nicht nur mehr Panzer, mehr Flugzeuge oder mehr Granaten kaufen, auch wenn das länger dauern könnte.“ Eines der aktuell führenden deutschen technologiefokussierten Unternehmen ist Helsing, wie praktisch, dass Enders dort im Vorstand sitzt – es wäre schön, wenn die „Qualitätsjournalisten“ von der Süddeutschen Zeitung auf solche Interessenskonflikte wenigstens aufmerksam machen würden. Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)

Reservisten: Reputationsschaden

Der aktuelle Pool von 50.000 Reservist*innen soll auf 260.000 ansteigen. Wie zdf.de berichtet, stellen interne Bundeswehrpapiere dem Personalgewinnungsprozess allerdings ein schlechtes Zeugnis aus. Wörtlich wird aus dem Bundeswehrpapier zitiert: „Die hier nach wie vor praktizierten Prozesse des [Personalamts] sind untauglich, was dort aber nicht zum Umsteuern führt. […] Das vorhandene System ist nicht darauf angelegt, steigende Bewerberzahlen […] verzögerungsfrei und transparent […] zu bearbeiten. […] Der dadurch entstehende Reputationsschaden ist erheblich.“ (jw)

Erhöhung: 10 Mrd. Euro

Im ursprünglichen Finanzplan der Ampel-Regierung für 2025 waren 53 Mrd. Euro offizieller Verteidigungshaushalt vorgesehen. Wie u.a. n-tv berichtet, strebt das Verteidigungsministerium eine deutliche Erhöhung an: „Ein Insider sagte, Pistorius wolle zehn Milliarden Euro mehr ansetzen als die 53 Milliarden, die im Haushaltsentwurf der rot-grünen Vorgänger-Regierung für 2025 vorgesehen waren.“ (jw)