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IMI-Aktuell 2017/368

EU-Balkanpolitik: Verriss

(24. Juni 2017)


Erfrischen kritisch setze sich ein Beitrag der Stiftung Wissenschaft und Politik mit der europäischen Balkanpolitik auseinander: „Die mangelnden Erfolge der EU-Erweiterungspolitik im Westbalkan sind nicht schönzureden […]. Dabei haben die Westbalkanländer die grundlegenden von der EU, der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds nach den Vorgaben des sogenannten Washington-Konsens geforderten Reformen im Wesentlichen umgesetzt: Sie haben ihre Märkte für die EU geöffnet, ihre Wirtschaft privatisiert und liberalisiert und halten sich an die geforderte Austeritätspolitik. Ziel des Konsens ist, dass die Reformen in Kombination mit der schrittweisen Anpassung an das Gesetzeswerk und die politischen Richtlinien und Aktivitäten der EU zu Marktwirtschaften und der politischen Befähigung zur EU-Mitgliedschaft führen. […] Das Hauptproblem allerdings ist der Hemmschuh in Form der Strukturen der wirtschaftlichen Beziehungen zum EU-Kern, der die Region ausbremst. Die Finanz- und Handelsbeziehungen, die geografische Lage und die politische Anbindung an die EU machen den Westbalkan faktisch schon längst zu einem Teil der Union – allerdings ohne Stimmrecht und mit etlichen Nachteilen. Von einem Aufholprozess kann nicht gesprochen werden: Industrien sind verschwunden, da sie der Konkurrenz aus der EU nicht standhalten konnten; die Auslandsverschuldung wächst, die Arbeitslosigkeit bleibt zu hoch, fast jeder zweite unter 30 hat keinen Job.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/367

Militärausgaben: Kontraproduktiv

(24. Juni 2017)


In der aktuellen Ausgabe des Magazins „Defence and Peace Economics“ erschien ein Artikel, der jedwede „positiven“ wirtschaftlichen Effekte von Militärausgaben, wie sie aktuell etwa von EU-Seite behauptet werden, rundweg abstreitet – das genaue  Gegenteil sei sogar der Fall: „[There is] a significant and persistent negative effect of military burden on economic growth that is robust across different country groups, with the largest impact being for OECD countries.” (jw)

IMI-Aktuell 2017/366

Katar: Neue Forderungen

(23. Juni 2017)


Nachdem von saudische Seite bereits unmittelbar nach der Blockade Katars diverse Forderungen für eine Re-Normalisierung der Beziehungen gestellt wurden (IMI-Aktuell 2017/324), haben nun wohl Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Ägypten nachgelegt, wie Spiegel Online berichtet. Katar habe zehn Tage Zeit, den – extrem weitreichenden – Forderungen nachzukommen, allerdings ist unklar, was passieren soll, wenn dies wie absehbar nicht geschehen sollte: „Vier arabische Staaten haben Katar Bedingungen gestellt, bei deren Erfüllung die Blockade des Emirats gestoppt würde. Zu den 13 Forderungen gehören demnach die Schließung des Senders Al Jazeera, eine Einschränkung der Beziehungen zu Iran, die Auflösung der türkischen Militärbasis in Katar und die Auslieferung aller designierten Terroristen, sagte ein Vertreter einer der vier Staaten der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/365

Spiel mit dem Feuer

(23. Juni 2017)


Die Berichte von Beinahe-Zusammenstößen zwischen russischen und westlichen Flugzeugen häufen sich. Der jüngste Vorfall, über den USA Today berichtet, hört sich allerding besonders wild und vor allem gefährlich an, da in einem der beiden Flugzeuge der russische Verteidigungsminister saß: „A NATO fighter jet buzzed the plane of Russian Defense Minister Sergei Shoigu before being chased off by a Russian jet in what would be the latest aerial confrontation between the West and Russia and its allies, Russian media reported Wednesday.” UPDATE: Focus.de berichtet ebenfalls über den Vorfall: „Die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtete, das Kampfflugzeug der Nato habe versucht, sich der Maschine zu nähern, in der Schoigu in die russische Exklave Kaliningrad reiste. Eine russische Suchoi SU-27, die Schoigus Flug eskortierte, habe daraufhin signalisiert, dass sie bewaffnet sei. Daraufhin habe der Nato-Jet abgedreht, berichtete Interfax unter Berufung auf Journalisten, die an Bord der Ministermaschine waren. Das russische Fernsehen zeigte Bilder des Vorfalls, der sich demnach im internationalen Luftraum über der Ostsee ereignete.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/364

Peschmerga-Ausbildung

(23. Juni 2017)


Seit 2015 versorgt die Bundeswehr kurdische Peschmerga-Kämpfer im Irak nicht nur umfassen mit Waffen, sondern bildet sie auch aus. Über die bisherigen „Erfolge“ in diesem Zusammenahng, insbesondere die Zahl der bislang ausgebildeten Soldaten berichtet das Bundeswehr Journal: „Bislang wurden dort und in weiteren Trainingseinrichtungen von deutschen Ausbildern und internationalen Partnern – vor allem Finnland, Großbritannien, Italien, Niederlande und Norwegen – rund 14.000 Angehörige der Peschmerga, der Armee des kurdischen Autonomiegebiets im Irak, geschult.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/363

Rüstungsprojekte: Genehmigt

(22. Juni 2017)


Immerhin wurde die Entscheidung zur Anschaffung von Kampfdrohnen in letzter Minute – vorerst – gerichtlich gestoppt (siehe IMI-Aktuell 2017/360). Dennoch wurden gestern eine ganze Reihe neuer Rüstungsprojekte genehmigt, wie u.a. Spiegel Online berichtet: „Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hat der Bundestag Rüstungsprojekte in Höhe von elf Milliarden Euro freigegeben. Die Parlamentarier des Haushaltsausschusses beschlossenen darunter den umstrittenen Kauf von fünf Korvetten für die Marine für rund zwei Milliarden Euro, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Ebenfalls beschlossen wurde demnach die Finanzierung der Beteiligung an einer Satellitenmission, gepanzerte Transportfahrzeuge, Kranfahrzeuge und die Umrüstung von Kampfhubschraubern.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/362

Hauptquartier: Perspektiven

(22. Juni 2017)


Unter dem Namen „Militärischen Planungs- und Durchführungsfähigkeit“ (MPCC) wurde am 8. Juni 2017 faktisch ein EU-Hauptquartier für Militäreinsätze eingerichtet. Zu Anfang soll das mit 30 bis 35 Personen besetzte MPCC „nur“ nicht-exekutive Einsätze leiten – dabei dürfte es aber nicht bleiben. Der konservative EU-Parlamentarier Michael Gahler wird etwa bei Streitkräfte & Strategien mit den Worten zitiert: „Bisher hatten wir das nur für den Bereich der zivilen Missionen. Jetzt ist es für die Trainingsmissionen in Mali, der Zentralafrikanischen Republik und Somalia vorgesehen. Das ist ein weiterer Schritt, der hinführen wird zu einem gemeinsamen zivil-militärischen Hauptquartier.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/361

Syrien: Selbstverteidigung?

(21. Juni 2017)


Die USA schossen am 18. Juni 2017 einen Kampfjet der syrischen Regierungstruppen ab. Als Begründung stützen sie sich auf das „Recht“ auf Selbstverteidigung, was auf einer mehr als wackligen Grundlage steht, wie etwa vom Ron Paul Institute for Peace and Prosperity argumentiert wird: „As with the shooting down of the Syrian fighter jet this week, American forces are invoking „self-defense“ as a legal rationale. But as Moscow has pointed out, the Americans have no legal right to be present on Syrian territory and then, secondly, to be unilaterally declaring „deconfliction zones“ for what are de facto invasive forces.” (jw)

IMI-Aktuell 2017/360

Drohnen-Entscheidung vertagt

(21. Juni 2017)


Die für den heutigen Mittwoch geplante Vorlage der Beschlussfassung über das Leasing der ersten bewaffnungsfähigen MALE-Drohnen für die Bundeswehr über den Hauptauftragnehmer Airbus im Haushaltsausschuss ist vertagt worden. Und zwar zunächst auf unbestimmte Zeit. Eine Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf untersagt es der Bundesregierung den Vertrag abzuschließen. Grund dafür ist die Verfahrensrüge des amerikanischen Rüstungskonzerns General Atomics (siehe IMI-Aktuell 2017/345). Das Unternehmen beanstandete davor in einer Klage vor dem OLG Düsseldorf die Vergabe des Auftrags an den Konkurrenten Israel Aerospace Industies (IAI), unterlag aber vor Gericht.

Die Streitparteien sollen nun, laut Tagesschau, bis zum Freitag, den 23. Juni, Stellung nehmen. Ob das Gericht dann bis zum 28. Juni zu einer Entscheidung kommt, ist fraglich. Der Tag wäre wohl der letzte in dieser Legislaturperiode, um noch über die Anschaffung im Haushaltsausschuss des Bundestages zu befinden.

Laut Augengeradeaus wäre der Termin so oder so auf den 28. Juni verlegt worden. Grund hierfür waren wohl Bedenken der SPD darüber, wie der Bundestag über a) die Beschaffung der (geheimen) Bewaffnung und b) deren möglichen Einsatz im Kampf entscheiden soll. Die zusätzliche Zeit sollte dazu dienen, diese Fragen mit der Unionsfraktion zu klären.(mp)

IMI-Aktuell 2017/359

Zivilopfer: Gründe

(21. Juni 2017)


Weil unter Präsident Trump u.a. substanziell mehr Luftangriffe in Syrien und im Irak geflogen würden als unter Vorgänger Obama, seien die Zivilopfer deutlich angestiegen, so die New York Times (via Bpb-Newsletter): „One reason for the huge increase in noncombatant deaths is that the United States is dropping more bombs — a more than 20 percent increase from the last four months of the Obama presidency to the first four under Mr. Trump. Also, more strikes have occurred in populated areas, like Mosul, the Islamic State’s last stronghold in Iraq. (…) Even as the American military has accelerated its bombing, there is no independent assessment of the intelligence used to identify targets. (…) There is also no longer any public accountability. On May 26, an American military press officer confirmed that the Pentagon will no longer acknowledge when its own aircraft are responsible for civilian casualty incidents; rather they will be hidden under the umbrella of the ‚coalition.'“ (jw)

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