Bayerischer Rüstungsplan: 10 Punkte

BR24 berichtet über einen Zehn-Punkte-Plan zur Stärkung der bayerischen Wehrfähigkeit, in dem u.a. auch ein „Technologieförderzuschuss in zweistelliger Millionenhöhe“ enthalten sei. Alle erdenklichen Hürden für die hemmungslose Aufrüstung sollen scheinbar damit aus dem Weg geräumt werden: „Der Zehn-Punkte-Plan sieht vor, für die Industrie Auflagen abzubauen und zu entbürokratisieren. ‚Wir brauchen hier Beschleunigungsgesetze, um die Rüstungsindustrie von all diesen Netzwerken des Verhinderns zu befreien‘, steht darin.“

Nötig seien auch höhere Militärausgaben, wobei Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger natürlich auch gleich wusste, wo er sich das Geld dafür holen möchte: „Das ist gesamtgesellschaftlich zu diskutieren. Wollen wir uns das Bürgergeld für Arbeitsunwillige leisten oder für mehr Munition bei der Bundeswehr? Das sind die Fragen, die wir uns stellen müssen.“ (jw)

EU-Militärhaushalt: Bröckelnder Widerstand

Bis zu 500 Mrd. Euro, so hoch gehen manche Forderungen für ein Militärbudget im kommenden EU-Haushalt 2027 bis 2034 (siehe IMI-Standpunkt 2024/026). Während Deutschland aus Sorge davor, einen zu großen Anteil davon zahlen zu müssen (der sich i.d.R. auf 25% beläuft), bislang vor solche hohen Beträgen zurückschreckte, geht der Fachdienst griephan (6/2025) davon aus, dass dieser Widerstand in Kürze aufgegeben werden dürfte: „Wir sind überzeugt, dass Berlin nach der Bundestags-Wahl den Widerstand gegen gemeinschaftliche Ausgaben für Verteidigung (gemeinsamer EU-Haushalt, Eurobonds) nicht länger halten kann – der Wind hat sich gegen Berlin gedreht, unabhängig davon, was man vor der Wahl ankündigt.“ (jw)

Moorbrand: Schwamm drüber (II)

Ein Bundeswehr-Manöver verursachte 2018 im Emsland einen Moorbrand, der zeitweise über 1000 Hektar in Flammen setzte , Kosten von mindestens 17 Mio. Euro verursachte und vor allem auch erhebliche Mengen CO2 freisetzte (siehe IMI-Aktuell 2020/437). Dennoch wurden die Übungen 2023 wieder aufgenommen (siehe IMI-Aktuell 2023/323). Und nun soll auch gerichtlich die Sache ad acta gelegt werden, die der NDR berichtet: „Sechs Jahre nach dem Moorbrand bei Meppen wird es keinen Prozess vor dem Landgericht Osnabrück geben. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor drei Bundeswehr-Mitarbeiter angeklagt. Das Osnabrücker Gericht hat die Anklage der Staatsanwaltschaft nicht zugelassen“. (jw)

Mittelstreckenwaffen: Verfassungsbeschwerde

Nicht dass sie sonderlich aussichtsreich wäre, aber dennoch gut, dass die DKP Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland eingelegt hat. Die junge Welt berichtet: „Die deutsche Kriegspolitik kommt vor Gericht. Der Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele und Wera Richter, sowie der Jurist Ralf Hohmann legen Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zur Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ein. Sie beantragen, dass die Vereinbarung der USA und Deutschlands zur Raketenstationierung als unvereinbar mit Grundgesetz und Völkerrecht erklärt wird und die Bundesregierung ihre Zusage zur Stationierung zurückziehen muss.“ (jw)

Zivilklausel: Wurst

Bereits einige Tage alt (von Ende Januar), aber dennoch bemerkenswert sind die Aussagen von Walter Rosenthal, dem Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz (HRK). Im Handelsblatt  wurde er mit den Worten zitiert, die Auswahl der Inhalte von Forschung und Lehre und etwaiger Partner dafür „ist und bleibt frei“. Ob es an einer Universität eine Zivilklausel gäbe, habe laut Rosenthal „keine Auswirkung auf die individuelle Forschungstätigkeit“.

Es ist eine Sache, dass Zivilklauseln in der Praxis häufig unterlaufen werden – etwas anderes ist es, dies frank und frei einzuräumen. Überhaupt handelt es sich bei dem Handelsblatt-Artikel um eine scharfe Kritik an den Zivilklauseln. Die „Vorteile“ beschreibt die Zeitung mit golfenden Worten: „Die Abschaffung der Zivilklauseln übt auf die Hochschulen vor allem einen finanziellen Reiz aus. Würden Verteidigungsministerium und Forschungsministerium bei Ausschreibungen stärker kooperieren, könnte man sehr viel Potenzial aktivieren, weil solche Drittmittel für Hochschulforscher sehr attraktiv sind.“ (jw)

RDC: Einsatzbereit

Im Strategischen Kompass aus dem Jahr 2022 wurde für 2025 die Aufstellung einer europäischen Schnelleingreifkapazität (Rapid Deployment Capacity, RDC) für das Jahr 2025 angekündigt (siehe IMI-Studie 2022/04). Laut „loyal“, dem Magazin des Reservistenverbands, wurde die aus 5.000 Soldat*innen bestehende für Truppe im Januar tatsächlich für einsatzbereit erklärt. Den Kern einer RDC stelle die Bundeswehr „mit 4 Infanterie-Kompanien samt Gefechtsstand vom Gebirgsjägerbataillon 23.“ Die Truppe soll eine Militärintervention mindestens 30 Tage und bis zu vier Monate durchführen können. (jw)

Kill Cloud: Konferenzbericht

Im IMI-Standpunkt 2024/33 hatte die IMI bereits auf die Konferenz „Investigating the Kill Cloud“ hingewiesen. Nun hat Ishmael Bhila im Journal Digital War (als Open Access verfügbar) einen ausführlichen Bericht in englischer Sprache veröffentlicht. Bhila, der sich auf globale Ungleichheiten und deren Reproduktion durch algorithmische Kriegführung konzentriert, arbeitet dies auch in seinem Konferenzbericht heraus:

„Contemporary war and related military information practices rely on secrecy and classified data. Yet, with the increased automation of warfare, this secrecy is also closely constitutive of impunity, war crimes, and arbitrary killing of innocent populations from afar.“

Bundeswehr: Reservezahlen

Bei Augengeradeaus ist mal wieder der aktuelle Personalbestand der Bundeswehr (vom 31.12.2024) zu finden. Mit 181.150 liegt die Truppe leicht unter Stan des Vorjahres. Erstmals werden auch Zahlen für die Reserve genannt, die in den nächsten Jahren massiv aufwachsen soll: Beorderte Reservist*innen: 49.200 (2023: 43.000). (jw)

tagesschau.de: Propaganda

Christina Nagel berichtet für tagesschau.de über das deutsch-norwegische U-Boot-Programm, das als „wegweisend“ gelte. Der Beitrag beginnt mit einem Satz, der einen Konsens behauptet, der nicht existiert, der also genau genommen unwahr ist: „Allen ist klar, dass Europa bei der Verteidigung trotz knapper Kassen mehr tun muss.“

Etwas subtiler kommt die nicht neutrale Berichterstattung in einem anderen Beitrag zum Vorschein, der am selben Tag darüber berichtet, dass auch in der ukrainischen Armee Häftlinge rekrutiert werden („Wer den Krieg überlebt, ist ein freier Mann“). Das wurde auf russischer Seite oft sehr kritisch kommentiert. Im aktuellen Beitrag wird jedoch versichert: „Mit den russischen Wagner-Truppen, die zeitweise massenhaft in russischen Gefängnissen rekrutierten, ist die ukrainische Einheit nicht zu vergleichen.“ Der Beitrag endet versöhnlich, geradezu optimistisch mit Zitaten eines Betroffenen:

„Denis freut sich über die zweite Chance, die ihm die Einheit gegeben habe. ‚Ich genieße den Kampf. Wir kommen rein, geben denen aufs Maul und gehen schnell wieder raus.‘ Seinen ersten Kampfeinsatz überlebt Denis. Er habe sich gut geschlagen, heißt es nachher aus der Truppe.“

Lett-landweit: Olga Karach

Das Portal Lett-landweit de berichtet über eine Veranstaltung mit Olga Karach, einer belarussischen Menschenrechtsaktivistin und Pazifistin, die mittlerweile in Litauen lebt – und auch da zunehmend Repression und eine Verengung des Diskurskorridors beobachtet:

„Karach, die die Menschenrechtsorganisation „Unser Haus“ leitet, machte eine wunderliche Erfahrung mit den Worten eines litauischen Politikers, der Belarussen zusagte, sie sollten sich in seinem Land „wie zuhause“ fühlen. Diese Verheißung erfüllte sich auf eigenartige Weise. Sie und ihre GesinnungsgefährtInnen sehen sich nun vom litauischen Staatsapparat einem Druck ausgesetzt, den sie schon in Belarus kennengelernt hatten. Die Pazifistin beobachtet eine fortschreitende Diskursverengung in Vilnius. Wer Tabu-Themen anspricht, riskiert den Ausschluss aus öffentlichen Debatten. Beispielsweise ist die Tatsache, dass längst nicht alle ukrainischen Männer freiwillig an der Front kämpfen, ein solch unsagbares Argument, das die litauische Öffentlichkeit nicht hören will. Belarussische Oppositionelle, die nicht nur die Verhältnisse im eigenen Land kritisieren, sondern auch den westlichen Kurs der Militarisierung verurteilen, müssen mit staatlichen Konsequenzen rechnen.“