Hauptsache bestellt

Spiegel Online berichtet über eine Linken-Anfrage, derzufolge seit der „Zeitenwende-Rede“ im Februar 2022 47.000 Beschaffungsverträge für Rüstungsgüter im Gesamtwert von 111 Milliarden Euro abgeschlossen worden seien. Was davon allerdings bereits zugelaufen sei, könne laut Verteidigungsministerium nicht angegeben werden, weil es nicht erfasst werde. Das zu recherchieren sei laut dem Ministerium ein zu hoher Arbeitsaufwand. (jw)

Australien: Anstieg (II)

Die australischen Militärausgaben sollen von aktuell rund 34 Milliarden Euro auf etwa 73 Milliarden Euro deutlich erhöht werden, berichtet hartpunkt.de (siehe IMI-Aktuell 2026/233). Geld solle insbesondere in nuklearbetriebene U-Boote (43 bis 59 Milliarden Euro) und in neue Mehrzweckfregatten (32 bis 38 Milliarden Euro) gesteckt werden. (jw)

Eishockey: Sportsoldat*innen

Sportsoldat*innen sind ein wichtiges Werbemittel der Bundeswehr (siehe IMI-Studie 2019/03). Viele Sportler*innen würden sich vor allem in kleineren Sportarten gezwungen sehen, sich bei der Bundeswehr zu verpflichten, so ein DPA-Artikel. Um hier gegenzusteuern, habe der Deutsche Eishockey-Bund ein Programm mit 100.000 Euro pro Jahr für das Frauen-Eishockey aufgelegt. (jw)

Staatsfonds: Rüstung

Der 24,1 Mrd. Euro verwaltende Staatsfonds Kenfo schafft Beschränkungen für Rüstungsinvestitionen weitgehend ab, berichtet das Handelsblatt. Auf der Kenfo-Seite wird noch  die Bedeutung der Nachhaltigkeitskriterien betont und Vorstandschefin Anja Mikus wird im Handelsblatt zitiert, dass Rüstungsgeschäfte damit nicht vereinbar seien – aber: „Wir halten Rüstung weiter für nicht nachhaltig, aber sie ist aufgrund einer veränderten Sicherheitslage notwendig geworden.“ Wenigstens sollte Kenfo dann ehrlicherweise auf der Internetseite den Anspruch entfernen, bis 2050 über ein klimaneutrales Portfolio verfügen zu wollen. (jw)

Boxer: Serienproduktion

Unter dem Projektnamen „Arminius“ sollen große Mengen Radpanzer des Typs „Boxer“ bestellt werden, hieß es bereits letzten November (siehe IMI-Aktuell 2026/608). Angesichts der Aussicht auf Bestellmengen von mindestens 1.800 Boxern Exemplaren (mit Optionen auf mehrere tausend Einheiten) will Hersteller KNDS zur Serienproduktion übergehen, berichtet der Blog Sicherheit & Verteidigung. Hierfür wurde nun unter anderem eine neue Fertigungsstraße Münchner Standort Allach eingeweiht, mit der zehn BOXER-Fahrmodule in einer Linienserienfertigung pro Monat produziert werden sollen, wie aus einer KNDS-Pressemitteilung hervorgeht.

Symptomatisch ist auch die gleichzeitig verkündete Strategische Partnerschaft von KNDS mit dem Automobilzulieferer Dräxlmaier: „Ich freue mich, dass wir mit DRÄXLMAIER einen Partner gefunden haben, mit dem wir bei der notwendigen Skalierung unserer Produktion vertrauensvoll und partnerschaftlich zusammenarbeiten. Wir erweitern dabei die Produktionskapazitäten durch einen Player aus dem Non-Defense Bereich ganz im Sinne der Notwendigkeiten der zeitnahen Skalierung unserer Produktion“, so KNDS-Deutschland-Chef Florian Hohenwarter. (jw)

A400M: Drohnen & Marschflugkörper

Nicht lange nach der kürzlich verkündeten Auslieferung des letzten Exemplars des Transportflugzeugs A400M berichtet hartpunkt.de, dass eine Weiterentwicklung zum „A400M Mothership“ im Gange sei. Dabei soll der A400M befähigt werden bis zu 50 mittelgroße Drohnen oder bis zu zwölf Marschflugkörper in Taurus-Größe mitzuführen und abzusetzen. Beide könnten dann auch vom A400M gesteuert werden. (jw)

IMI-Cartoon: Rente & Rüstung

Bis 2029 sollen die Rüstungsausgaben massiv ansteigen (siehe IMI-Analyse 2026/08). Gleichzeitig vergeht kaum ein Tag, an dem nicht über neue Sozialkürzungen spekuliert wird. So nun auch die Aussagen von Kanzler Merz zur Rente, zu denen wir auch einen neuen IMI-Cartoon veröffentlicht haben. (jw)

Vom Tech-Feudalismus zum Tech-Faschismus?

Am 18. April 2026 wurde auf x.com einen 22-Punkte Manifest von Palantir veröffentlicht. Wie schon in der IMI-Analyse „Hobbits gegen Palantir“ (2025/35) hervorgehoben, wecken Palantir und deren Produkte bei Regierungen tech-totalitäre Fantasien, die leider mittlerweile auch Realität sind. Zeigte sich Palantir-CEO Alexander Karp bisher noch als sogenannter Rechts-Libertärer mit Positionen, die selbst aktuellen Faschisierungs- und Autoritarisierungdiskursen aneckten, positioniert er seine Firma nun durch die Veröffentlichung des Palantir-Manifests als ebenfalls faschistoid und verkauft jetzt offen seine Ideologie mit Produktanschluss.

Tatsächlich handelt es sich bei dem Manifest um eine zugespitzte Zusammenfassung des Anfang 2025 erschienen Buchs: „The Technological Republic. Hard Power, Soft Belief, and the Future of the West“, geschrieben von Alexander Karp und Nicholas Zamiska. Bisher konnte man, zwar schlecht, aber wenn man dies unbedingt wollte, Palantirs Firmenpolitik und Verwebungen in Kriegsverbrechen und der global eskalierenden Überwachungstechnologie noch getrennt sehen von den politischen Positionierungen von CEO Alexander Karp oder des Head of Cooperate Affairs Nicholas Zamiska. Da nun aber der offizielle X-Account eine stichpunktartige Zusammenfassung des Buches als Manifest ausgibt, markiert sich Palantir selbst nun als politischer Akteur, der von „vital advances“ einiger Kulturen und der Dysfunktionalität Anderer spricht und damit keinen Kulturkonservatismus betreibt, sondern faschistoide Vorherrschaftsfantasien verkündet. Gestützt werden diese Fantasien durch rhetorische Taschenspielertricks, welche den technologischen Angriff rechtfertigen und keinen Realismus, sondern eine Manifestierung des Tech-Faschismus und Herrschaftsanspruchs von Palantir und Konsortien darstellen.

Ein weiterer, für die deutschsprachige Leser:innenschaft und die deutsche Debatte über Deutschlands Kriegstüchtigkeit betreffender Punkt ist folgender: „ […] postwar neutering of Germany must be undone“. Hier freuen sich all jene, die deutsche Großmachtfantasien haben und die „Beendigung der Nachkriegs-Kastration Deutschlands“ anstreben.

Es handelt sich eben nicht mehr um die Reflexionen eines CEOs, der ein, wenn man es so lesen mag, privates Buch schreibt, sondern um ein milliardenschweres börsennotiertes Unternehmen, das Regierungsverträge hat und welches sich nun offiziell und unmissverständlich eine faschistoide Corporate-Identity gibt. Denn die Gefahr liegt nicht darin, dass es sich bei Palantir, Alexander Karp, Peter Thiel und anderen um ein paar Spinner handelt, die gerade für eine Legislaturperiode in Regierungsnähe sind, sondern diese erstens Milliardäre des Tech-Feudalismus sind und zweitens es geschafft haben, globale Abhängigkeiten von ihren Netzwerken und Produkten zu schaffen und drittens, dass eine faschistoide Ideologie mit Produktanschluss verkaufen. 

(L.S)

Militärstrategie

Heute stellt Verteidigungsminister Boris Pistorius eine erstmalig erstellte „Nationale Militärstrategie“ sowie ein daraus abgeleitetes Fähigkeitsprofil (nun „Plan für die Streitkräfte“) vor. Beide Dokumente sind geheim, Teile sollen wohl in einem öffentlichen Dokument zur Verfügung gestellt werden (Link wird sobald verfügbar nachgereicht). Auf der Homepage des Verteidigungsministeriums finden sich einige spärliche Informationen. Ziel sei es, dass die Bundeswehr die „stärkste konventionelle Armee Europas“ werde. Auffällig ist der relativ forsche Ton: „Die Militärstrategie folgt dem Gedanken, dass Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas in einer komplexer und schärfer werdenden Bedrohungslage eine Führungsrolle in der NATO übernehmen muss und wird – auch militärisch. Sie ist Zeichen eines Paradigmenwechsels und untermauert unseren Gestaltungsanspruch.“ Die Hauptbedrohung sei Russland, wie Pistorius auch noch einmal bei der Vorstellung des Dokumentes laut Zeit online untermauerte: „Es bereitet sich durch seine Aufrüstung auf eine militärische Auseinandersetzung mit der Nato vor und sieht den Einsatz militärischer Gewalt als legitimes Instrument zur Durchsetzung seiner Interessen.“ UPDATE: Hier der Link zur Zusammenfassung von Militärstrategie und Fähigkeitsprofil. (jw)

„Veteranenbewegung“

Der Deutsche Bundeswehrverband hat eine Broschüre „Füllen wir den Veteranentag mit Leben“ veröffentlicht, in der zahlreiche Vorschläge gemacht werden, wie BMVg/Bundeswehr einerseits und zivilgesellschaftliche Akteure andererseits dazu beitragen sollen „den Veteranentag in die Mitte der Gesellschaft zu bringen“. Angedacht sind u.a. Rundfunkansprachen und „Veranstaltungen mit Volksfestcharakter“ bis hin zur Einführung eines gesetzlichen Feiertages und Militärparaden, aber auch sondertarife für ehemalige Soldat*innen in Verkehrsmiitteln sowie die Erlaubnis der Arbeitgeber*innen, am Veteranentag im zivilen Beruf Uniformen zu tragen. Auch Logos zum „nationalen Veteranentag“ werden präsentiert, mehrfach ist von einer „deutsche Veteranenbewegung“ die Rede…