» IMI-Aktuell

IMI-Aktuell 2019/349

US-Militär: Emmissionen

(17. Juni 2019)


Was bei „Friday for Future“ ein wenig untergeht ist die Rolle von CO2-Emissionen des Militärs, auf die für die USA The Conversation (via Bpb-Newsletter) aufmerksam macht: „the Department of Defense is the U.S. government’s largest fossil fuel consumer, accounting for between 77% and 80% of all federal government energy consumption since 2001. (…) In 2017 the Pentagon’s greenhouse gas emissions totaled over 59 million metric tons of carbon dioxide equivalent. If it were a country, it would have been the world’s 55th largest greenhouse gas emitter, with emissions larger than Portugal, Sweden or Denmark.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/348

USA: Cyberoffensive

(17. Juni 2019)


Die New York Times berichtet, die USA würden in bislang unbekannt aggressiver Form Cyberangriffe auf das russische Stromnetz vorbereiten: „The United States is stepping up digital incursions into Russia’s electric power grid in a warning to President Vladimir V. Putin and a demonstration of how the Trump administration is using new authorities to deploy cybertools more aggressively, current and former government officials said. In interviews over the past three months, the officials described the previously unreported deployment of American computer code inside Russia’s grid and other targets. [The step] carries significant risk of escalating the daily digital Cold War between Washington and Moscow.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/347

Rüstungsindustrie: Handbuch

(17. Juni 2019)


Das französische Verteidigungsmiinsterium hat eine sehr interessante Broschüre mit wichtigen Rahmendaten ausgewählter großer Rüstungskonzerne veröffentlicht, an die sonst nur schwer heranzukommen ist. (jw)

IMI-Aktuell 2019/346

Tag der Bundeswehr: Proteste

(16. Juni 2019)


Über Proteste beim Tag der Bundeswehr in Pfullendorf berichtet u.a. die Welt: „Unter die Gäste hätten sich auch einige Demonstranten gemischt, die in der Kaserne Farbbeutel gegen Militärfahrzeuge warfen. Auf kleinen Zetteln in Farb-Pfützen war beispielsweise zu lesen: «Kein Werben fürs Sterben». Zudem rollten sie Banner aus. “ UPDATE: Auch in anderen Städten gab es Proteste und in Berlin gab es zudem Adbusting-Aktionen, die man hier sehen kann. (jw)

IMI-Aktuell 2019/345

Merkel: Geldregen

(16. Juni 2019)


Auch Kanzlerin Angela Merkel bemühte am Samstag das Märchen von der seit Jahren scheinbar unterfinanzierten Bundeswehr, obwohl deren Haushalt real seit 2000 kontinuierlich anstigt: „Es gab viele Jahre, in denen die Bundeswehr nicht ausreichend mit Mitteln versorgt war. Und deshalb ist es gut, dass wir seit einigen Jahren für unsere Sicherheit, für unsere Bundeswehr den Etat gesteigert haben, und wir werden das auch im nächsten Jahr wieder tun“, wird sie in der WZ zitiert. (jw)

IMI-Aktuell 2019/344

SWP: Unabhängig?

(15. Juni 2019)


Neben der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP) zählt die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) zu den wohl einflussreichsten Sammelbecken für außenpolitisches „Expertenwissen“ (oder besser: Lobbyismus). Wie auch die DGAP, die unlängst mit Thomas Enders den Chef des weltweit siebtgrößten Rüstungskonzerns zum Vorstand wählte (siehe IMI-Standpunkt 2019/22), schreibt sich auch die SWP auf die Fahnen, unabhängig zu sein, wenn es auf ihrer Homepage heißt: „So bietet die Stiftung nicht nur die Vermittlung aktueller Informationen und ihre am Bedarf orientierte Beratung an, sondern ist auch ein Ort des gründlichen wissenschaftlichen Arbeitens selbst. Sie legt dabei besonderen Wert auf Unabhängigkeit. So bindet sich die SWP weder an eine politische Partei oder sonstige Institution, noch an eine Programmatik oder Interessengruppe.“

Auch ihre „Experten“ tauchen in den Medien meist als unabhängige Fachleute auf, wobei allerdings aus einer neuen Anfrage an die Bundesregierung hervorgeht, dass die SWP allein im Jahr 2018 fast 13,5 Mio. Euro an Unterstützung von der Bundesregierung erhalten hat. Interessant ist dabei auch der Hinweis, dass es sich hierbei augenscheinlich um das gesamte Kernbudget der „unabhängigen“ Organisation handelt: „Die institutionelle Zuwendung deckt zu 100 % die Kerntätigkeit der SWP.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/343

Kampfpanzer: Deutsche Führung

(14. Juni 2019)


Das Handelsblatt berichtet, Union und SPD seien bestrebt, Rheinmetall die Führung des geplanten deutsch-französischen Kampfpanzers zuzuschanzen, indem auf eine Übernahme von KMW gedrängt wird: „Bisher ist unklar, ob Rheinmetall oder KMW die industrielle Federführung für die Entwicklung des deutsch-französischen Panzers erhält. Bei einer Beauftragung von KMW haben deutsche Politiker Bedenken, dass die deutsche Führung des Projekts verwässert werden könnte, da das Unternehmen vor einigen Jahren mit dem französischen Staatskonzern Nexter fusioniert hatte. Die Politiker von Union und SPD wollen dem Schreiben zufolge nun bis zum 30. September einen Zusammenschluss von KMW und Rheinmetall erzwingen oder eine klare Entscheidung, welcher der beiden Konzerne die Führung des deutsch-französischen Panzer-Projekts übernimmt. Bis eins von beidem geschehen ist, wollen sie im Parlament nicht über weitere Schritte bei dem Kampfjet beraten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/342

Gabriel und AKK: 2% BIP

(14. Juni 2019)


Eines ist sicher: Nämlich dass in Sachen Erhöhung der Rüstungsausgaben auf die Sozialdemokratie Verlass ist. Sie haben die rasanten Aufwüchse der letzten Jahre ebenso willig mitgemacht wie die jüngste Ankündigung, den Militärhaushalt bis 2024 auf 1,5% des BIP und damit von 43,2 Mrd. (2019) auf ca. 60 Mrd. (2024) zu erhöhen. Doch als ob das nicht ausreicht, scheint sich laut Euractiv nicht nur die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, sondern auch Ex-Außenminister Sigmar Gabriel für eine Art „militärischen Sondertopf“ einzusetzen, mit dem noch einmal 0,5% des B IP locker gemacht werden sollen: „Es waren ungewohnt klare Ansagen, die heute am Podium der German American Conference fielen. So kündigte Annegret Kramp-Karrenbauer an, die deutschen Militärausgaben auf das 2-Prozent-Ziel der NATO anheben zu wollen. Und der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel schlüsselte auf, wie diese investiert werden sollen: 1,5 Prozent in die Bundeswehr und 0,5 Prozent in die Verteidigung Osteuropas. […] Gabriel ließ vor allem mit einer Metapher aufhorchen: ‚Europa ist der einzige Vegetarier auf einer geopolitischen Bühne von Kannibalen. Davon sollten wir uns verabschieden und zum Flexitarier werden.‘ Europa müsste endlich zu einem Weltakteur werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/341

Ankerarmee

(14. Juni 2019)


Die Bundeswehr als „Ankerarmee“ und Deutschland als „Rahmennation“, das sind die Schlagworte für ein Konzept, mi dem versucht wird, Truppenteile anderer Länder in die eigenen Streitkräfte zu integrieren (siehe IMI-Studie 2015/07). Bei der Bundeszentrale für politische Bildung erschien nun eine ausführliche Beschreibung des Konzeptes: „Das Rahmennationenkonzept ergänzt Deutschlands Anspruch als wirtschaftliche Führungsmacht Europas um einen militärpolitischen Pfeiler. Damit könnte Deutschland vor allem in Osteuropa punkten. […] Ein überzeugender Auftritt als militärische Anlehnungsmacht gegen Russland über das FNC wäre ein Hebel für verstärkte politische Einflussnahme in Osteuropa und hätte das Potenzial, dortige Schwierigkeiten auf anderen Politikfeldern auszubalancieren. Liefert Deutschland dagegen keinen militärischen Beitrag, der als Rückendeckung gegen Russland überzeugt, wird das seine Führungsrolle in Osteuropa weiter schwächen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2019/340

Polen: Brückenkopf für 20.000 Soldaten

(14. Juni 2019)


Zu den ohnehin bereits 4.500 in Polen stationierten US-Soldaten sollen nun weitere 1.000 hinzukommen. Die eigentlich interessante Nachricht dazu findet sich bei Breaking Defense, nämlich dass diese Truppen die Logistik für die schnelle Stationierung von bis zu 20.000 Soldaten bereitstellen sollen. Erstmals genutzt werden soll diese Infrastruktur bein einem Großmanöver im kommenden Jahr, „Defender 2020“, die als größte Übung seit Ende des Kalten Krieges geplant zu sein scheint: „The new defense pact with Poland does more than add 1,000 US troops to the 4,500 already in the frontline NATO ally. It also lays the logistical groundwork for quickly deploying a heavy armored division, some 12,000 to 20,000 troops, for a crisis or a major exercise. […] Not all of this infrastructure will be in place next year, but even the beginnings of it will be helpful for the big wargames. ‘Defender 2020 is a Department of the Army-directed, USAREUR [US Army Europe]-led exercise designed to demonstrate the United States’ ability to rapidly deploy a division [emphasis ours] to the European theater,’ an official Army website reads. […] Is Defender 2020 a modern incarnation of the Cold War REFORGER exercises, which at their peak moved multiple heavy divisions across the Atlantic? ‚It’s REFORGER-like,‘ [Army Undersecretary Ryan] McCarthy told reporters at a recent roundtable. ‚REFORGER would be larger in scale… but it’s similar in concept.’” (jw)

Ältere IMI-Aktuells