Schweden: Neue Terrorgesetze

Nachdem die Türkei deutlich machte, dass sie den NATO-Beitritt Schwedens so lange  blockieren werde, bis das Land seine liberalen Anti-Terrorgesetze zu Ungunsten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der in Rojava aktiven Volksverteidigungseinheiten (YPG) verschärft, sind nun die Anfang Mai vom schwedischen Parlament beschlossenen neuen Terrorgesetze in Kraft getreten, wie ANF berichtete. Durch die neue Gesetzgebung sind in Schweden erstmals „Anklagen wegen der reinen Mitgliedschaft in einer Gruppe, die ,terroristischer Verbindungen‘ verdächtigt wird“ möglich und dafür „sich an einer Terrororganisation zu beteiligen, eine solche Beteiligung zu finanzieren oder anderweitig zu unterstützen“ können mehrjährige Haftstrafen vergeben werden. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson äußerte sich dahingehend, dass Schweden durch die neuen Terrorgesetze die Bedingungen der Türkei für den schwedischen NATO-Beitritt erfüllt habe und erklärte, dass seine Regierung die Türkei „voll und ganz gegen alle Bedrohungen“ unterstütze. (yd)

Air Defender: Führung

Worte wie „Führung“ und „Verantwortung“ sind seit einiger Zeit groß in Mode um deutsche Machtansprüche zu umschreiben (siehe IMI-Analyse 2023/19). Jüngstes Beispiel ist Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz, der sich angesichts der deutschen Rolle beim anstehenden Großmanöver Air Defender 2023 dieser Begrifflichkeiten bediente: „Mit Air Defender 2023 zeigen wir, dass Deutschland Führung kann und wir mehr Verantwortung übernehmen.“ Siehe dazu auch die IMI-Sonderseite zu Air Defender 2023. (jw)

KI: (Un)Friendly fire

Augengeradeaus berichtet über eine Computer-Simulation eines Drohneneinsatzes der U.S. Air Force, bei der sich eine KI gegen den Kontrolleur gewandt haben soll – allerdiungs scheinen noch viele Details unklar: „Bei der Computer-Simulation eines Drohneneinsatzes der U.S. Air Force, der von einer Künstlichen Intelligenz (KI) gesteuert wurde, entschied das System, das Haupthindernis für eine erfolgreiche Auftragserfüllung auszuschalten: seinen menschlichen Kontrolleur. […] Zusammengefasst: das KI-System sah es als seinen Kernauftrag, gegnerische Flugabwehrstellungen zu zerstören. Und weil der Mensch, der die letztendliche Entscheidung über die Vernichtung hatte, in einigen Fällen nicht zustimmte, wandte sich das System gegen diesen Kontrolleur.“ (jw)

AUKUS: KI-Erprobung

Im Jahr 2021 schlossen die USA, Großbritannien und Australien ein Bündnis („AUKUS“), mit dem chinesischen Einflussgewinnen in Ostasien begegnet werden soll (siehe IMI-Analyse 2021/42). Mit Abstand am prominentesten wurde dabei über die Lieferung atomgetriebener U-Boote an Australien berichtet, doch der Pakt sieht eine enge Zusammenarbeit in einer ganzen Reihe von Bereichen vor. So zum Beispiel bei der Künstlichen Intelligenz (KI): wie die Europäische Sicherheit & Technik berichtet habe dazu ein Manöver stattgefunden: „Dabei wurden KI-fähige unbemannte fliegende Plattformen aus Australien, Großbritannien und den USA in einem gemeinschaftlichen Schwarm eingesetzt, um militärische Ziele in Echtzeit in einem realistischen Umfeld zu erfassen und zu verfolgen.“ (jw)

KI kommunal: Interview

Zur Forschungsinitiative „Cyber Valley“ gab es v.a. in Tübingen massive Proteste. An diesen beteiligten auch Teile der Friedensbewegung, weil u.a. Amazon, das KI-Dienste für das Pentagon anbietet, beteiligt war (s.u.a. IMI-Standpunkt 2021/001, IMI-Studie 2020/03, IMI-Analyse 2019/16, IMI-Analyse 2018/18). Diese Proteste wurden auch in einer Ausstellung aufgegriffen, die aktuell im Tübinger Stadtmuseum zu sehen ist. Aus diesem Anlass lud das Freie Radio Wüste Welle einen Aktivisten der IMI zum Gespräch, in dem es zunächst um die Rahmenbedingungen der KI-Forschung generell und in Tübingen und gegen Ende auch um die aktuellen Entwicklungen militärischer KI geht. Das einstündige Interview kann hier nachgehört werden.

DFG-VK zu Air Defender

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) fordert in einer Pressemitteilung „eine Absage der geplante Großübung der NATO“. Weiter heißt es dort: „Durch das militärische Muskelspiel drohe eine direkte Konfrontation zwischen dem Militärbündnis und Russland. Auch vom russischen Militär fordert die Friedensorganisation Deeskalation – etwa durch einen Rückzug aus der Ukraine.“

Zugleich sorge sich die DFG-VK aber „nicht nur um eine direkte Konfrontation: ‚Wer im Juni ein Militärflugzeug hört oder über sich sieht, sollte daran denken, dass es jede Sekunde enorme Steuergelder verfeuert, die etwa im Sozialen-, Bildungs- oder Gesundheitsbereich und beim Klimaschutz fehlen‘, macht Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der DFG-VK, aufmerksam. Die Bundesregierung müsse endlich Umdenken und beim Militär sparen: ‚Die tatsächlich sicherheitsrelevanten Probleme der Menschen sind mit Militär nicht zu lösen‘, so Schulze von Glaßer“.

Chiapas: Bewaffnete Angriffe

Bei Angriffen der ORCAO[-Paramilitärs] wurde in der autonomen Comunidad Moíses y Ghandi im Landkreis Ocosingo, Chiapas, der Compañero und Tseltal-Indigene Gilberto López Sántiz schwer verletzt und schwebt in Lebensgefahr, wie ANF berichtete. Medizinische Hilfe werde Gilberto zur Zeit aktiv verweigert, wofür auch Polizei und Militär verantwortlich seien. Zur Zeit vergehe kein Tag mehr „ohne Nachrichten von bewaffneten Angriffen auf die indigene Autonomie im Bundesstaat Chiapas, insbesondere nahe den zapatistischen Gebieten und an der Grenze zu Guatemala“, wodurch eine „neue Eskalationsstufe“ erreicht sei. „Es mag im Vergleich zu anderen Aggressionen gegen Indigene in Mexiko noch harmlos erscheinen, aber wenn die EZLN ihre Unantastbarkeit in Mexiko verliert – und in diese Richtung entwickelt es sich gerade – dann eskaliert es völlig. Es braucht jetzt starke internationale Reaktionen“ ,so der Bericht weiter. (yd)

Air Defender: Nicht vertrauenserweckend

Angesichts des kurz bevorstehenden Großmanövers Air Defender (siehe IMI-Analyse 2023/22) gab Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz ein Interview, in dem er versicherte, die beteiligten Flugzeuge würden sich „nur vereinzelt“ nahe der Grenze zu Russland bewegen – und wenn, gehe es da natürlich ausschließlich um „defensive Szenarien“. Bleibt zu hoffen, dass Russland dies auch so sehen wird. Passend dazu die heutige IMI-Onlineveranstaltung „Air Defender 2023: Die NATO übt für den großen Krieg – Deutschland als Drehscheibe“ (19h auf Big Blue Button). (jw)

Ukraine: Massive Niederlage

Dem neokonservativen Urgestein Eliot Cohen, unter Bush im US-Außenministerium tätig und inzwischen Dekan der renommierten Paul H. Nitze School of Advanced International Studies (SAIS) bietet die NZZ ein Forum. Cohen kritisiert die bislang zu schwammig formulierten westlichen Ziele im Ukraine-Krieg: „Zu welchem Ende unterstützt der Westen die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland? Als Antwort kommt nur eine massive russische Niederlage infrage. Alles andere würde den russischen Imperialismus fördern und Autokraten auf der ganzen Welt ermutigen. […] Um ein Ende herbeizuführen, sollte der Westen mit äusserster Dringlichkeit alles bereitstellen, was die Ukraine benötigt, einschliesslich Langstreckenraketen, mit denen die Kertsch-Brücke zwischen der Krim und dem russischen Festland zerstört werden kann, sowie Streumunition, welche russische Kampffahrzeugverbände und Infanterie zu vernichten imstande ist. Russlands Armee mit nur einem Bruchteil des US-Verteidigungsbudgets und ohne das Blut eines einzigen amerikanischen Soldaten zu besiegen, wäre ein erstaunliches strategisches Schnäppchen.“ (jw)

Bulgarien: Deserteur abgewiesen

Dem russischen Kriegs-und-Putin-Gegner Alexander Stotzkij wurde vom Obersten Verwaltungsgericht in Bulgarien am Montag politisches Asyl verwehrt. Das Gericht sah in der Befürchtung Stotzkijs „dass er nach seiner Rückkehr in sein Land wegen seiner abweichenden politischen Ansichten verfolgt oder mobilisiert werden könnte“ nur „Vermutungen, die nicht durch Beweise gestützt werden“, obwohl dieser angab im Dezember 2022 eine Mobilisierungsankündigung erhalten zu haben, wie EURACTIV berichtete. „Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass die offiziellen Behörden in der Russischen Föderation massive Repressionen gegen Bürger durchführen, die ihre Unzufriedenheit mit der Politik des Präsidenten (Putin) zum Ausdruck bringen“, so das Gericht weiter. Der Anwalt des Klägers kommentierte das Urteil auf Facebook damit, dass er Bulgarien als „ekelhaften russischen Sumpf“ bezeichnete. Kriegsdienstverweigerung gilt seit 1987 als Menschenrecht und ist eigentlich ein Asylgrund in der EU. (yd)