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IMI-Aktuell 2022/477

Ukraine: EU-Ausbildung

(4. Oktober 2022)


Der Spiegel hat weitere Informationen zur geplanten EU-Ausbildungsmission für ukrainische Soldat*innen: „Nach SPIEGEL-Informationen einigten sich die Mitgliedstaaten der EU in den letzten Wochen auf Arbeitsebene, dass man so schnell wie möglich bis zu 15.000 ukrainische Soldaten außerhalb des Landes aus- und weiterbilden will.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/476

Ukraine: Diplomatische Lösung?

(30. September 2022)


Anatol Lieven vom Quincy Institute for Responsible Statecraft wies in einem von Telepolis übersetzten Artikel auf eine wichtige Passage in der Teilmobilmachungsrede Wladimir Putins hin: „Ein Friedensprozess kann nur dann eingeleitet werden, wenn beide Seiten auf Vorbedingungen für Gespräche verzichten, die für die andere Seite völlig inakzeptabel sind. Ein guter Ausgangspunkt für Gespräche könnten die von der ukrainischen Regierung selbst im März unterbreiteten Vorschläge sein, die den russischen Forderungen in einigen zentralen Fragen, darunter der Neutralität, entgegenkamen. Die Tatsache, dass Putin in seiner Rede, in der er die Teilmobilisierung Russlands ankündigte, den ukrainischen Friedensvorschlag ausdrücklich und wohlwollend erwähnte, könnte ein Hoffnungsschimmer für Diplomatie sein. Wenn die Regierung Biden diese potenzielle Friedenschance nicht ergreift, könnten die Folgen einer fortgesetzten Eskalationsspirale für alle Beteiligten katastrophal sein.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/475

Ukraine: US-Bewaffnungskommando

(30. September 2022)


U.a. CNN berichtet, die USA würden die Aufstellung eines neuen Kommandos für eine „bessere“ Bewaffnung der Ukraine planen – Sitz soll dabei Deutschland sein: „The Pentagon is working to form a new command to coordinate arming and training Ukraine, according to two US officials, in an effort to streamline what was a largely ad hoc process rapidly created in the wake of Russia’s invasion. […] The new command would create a more formal structure within the military to manage the shipments, officials said. Its anticipated location in central Germany also places it close to many of the training areas used by the US and Western countries to teach Ukrainian forces how to employ Western weaponry.” (jw)

IMI-Aktuell 2022/474

FCAS: 1B

(30. September 2022)


Handfeste Auseinandersetzungen um den Anteil am Kuchen zwischen Deutschland und Frankreich berindeten lange das Vorankommen des gemeinsamen Großprojektes Future Combat Air System (FCAS) (siehe IMI-Studie 2021/4b). Laut Bruxelles2 soll es nun aber bald zu einer Vereinbarung für die nächste Projektphase 1b kommen: „Nach Informationen von B2 sind Verwaltungen und Industrielle auf beiden Seiten des Rheins beschäftigt. Ziel: Beim deutsch-französischen Ministerrat, der Ende Oktober in Frankreich stattfinden soll, zumindest  eine Ankündigung machen oder sogar den Vertrag unterzeichnen zu können.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/473

Geheimdienstliche Zeitenwende

(30. September 2022)


Der Grundsatz, keine Rüstungsexporte in Krisengebiete zu liefern, fiel schon vor einer Weile der „Zeitenwende“ zum Opfer. Wie die Zeit berichtet, gilt dies auch schon seit einiger Zeit für die Weitergabe deutscher Geheimdienstinformationen. Recherchen der Zeit und des ARD-Magazins Kontraste hätten zutage gefördert, dass von deutscher Seite im Ukraine-Krieg in bislang nicht gekanntem Ausmaß Daten weitergegeben würden: „Die Bundesregierung liefert der Ukraine nicht nur Kriegsgerät, sondern auch militärisch nutzbare Geheimdienstinformationen. Die Analysen und Aufklärungsergebnisse, darunter Geodaten, können in die Kriegsplanung einfließen und der ukrainischen Armee dabei helfen, Kampfkraft und Moral russischer Einheiten einzuschätzen oder ihre Stellungen zu überprüfen. Die Daten-Lieferungen sind der geheimdienstliche Teil der Zeitenwende. Die Informationen stammen vom Bundesnachrichtendienst (BND). […] Die Weitergabe dieser Informationen könne der ukrainischen Armee dabei helfen, ihre militärischen Operationen zu planen, sagen Eingeweihte. In der Nato wird dieser Prozess joint targeting ­cycle genannt. Der Austausch, heißt es, gehe deutlich über das hinaus, was frühere Bundesregierungen in vergangenen Krisen autorisiert hätten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/472

Frankreich: Kriegswirtschaft

(30. September 2022)


Eine „Kriegswirtschaft“ kündigte der französische Präsident Macron an, das nun für 2023 benatragte Militäbudget entspreche dieser Ankündigung, schreibt defensenews.com: „The proposed €43.9 billion ($42.8 billion) for the French military represents a 36% increase over the 2017 budget and a 7.4% increase over 2022 funds. The €3 billion add for 2023 amounts to nearly twice the year-over-year increases seen in the past couple of years, officials noted during a Tuesday press briefing. […]Equipment orders take up the largest amount in the budget, standing at €38 billion, or $37 billion. The orders, officials said, reflected French President Emanuel Macron’s declaration in July of a ‘war economy.’” (jw)

IMI-Aktuell 2022/471

Ukraine: US-HIMARS

(29. September 2022)


U.a. die Berliner Zeitung berichtet über die US-Lieferung weiterer Raketenwerfer: „Die US-Regierung hat weitere Waffenlieferungen für die Ukraine im Wert von 1,1 Milliarden US-Dollar (1,14 Milliarden Euro) angekündigt. Mit dem Paket solle Kiew 18 weitere Mehrfachraketenwerfer von Typ Himars bekommen, ‚die die Ukraine auf dem Schlachtfeld so effektiv eingesetzt hat‘, sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre, am Mittwoch.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/470

#ShutDownAfricom

(29. September 2022)


Oktober 2022 wurde von der Black Alliance for Peace als Aktionsmonat zur Schließung des US Afrika-Kommandos AFRICOM erkoren. Vielfältiges Kampagnenmaterial für online und analoge Aktionen sind auf der Homepage gepostet. Zu den Forderungen zählen:
„-der vollständigen Abzug der US-Streitkräfte aus Afrika;
-die Entmilitarisierung des afrikanischen Kontinents;
– die Schließung von US-Stützpunkten in der ganzen Welt; und
– der Congressional Black Caucus (CBC) soll sich gegen das U.S. Africa Command (AFRICOM) auszusprechen und Anhörungen über die Auswirkungen von AFRICOM auf den afrikanischen Kontinent durchführen, unter voller Beteiligung von Mitgliedern der US-amerikanischen und afrikanischen Zivilgesellschaft.“
Weiter heißt es: „Wir rufen unsere Freunde dazu auf, diesen Monat als Einzelperson oder Organisation zu unterstützen. Darüber hinaus rufen wir Sie dazu auf, an diesem Tag eine Bildungsveranstaltung zu organisieren, für die wir auf unserer Webseite Materialien zur Verfügung gestellt haben.“ (ja)

IMI-Aktuell 2022/469

NATO-Pipeline: Leck

(29. September 2022)


An der sog. NATO-Pipeline des CEPS (Central European Pipeline Systems), das hierzulande von der Fernleitungs Betriebsgesellschaft mbH (idar-Oberstein) im Auftrag der NATO betrieben wird, ist in der Eifel ein Leck aufgetreten, aus dem etwa „30.000 Liter Kerosin ausgelaufen“ seien, so meldet u.a. das ZDF. Das Leck sei bei routinemäßigen Wartungsarbeiten entstanden, ein Zusammenhang mit den Angriffen auf die Pipelines North Stream 1+2 lässt sich nicht erkennen und ist auch nicht anzunehmen. Über die CEPS werden von der NATO genutzte Flugplätze und in Friedenszeiten auch zivile Abnehmer mit Diesel und Kerosin versorgt. Zum Pipeline-Netz gehören auch zahlreiche Pumpstationen und Depots, die recht unscheinbar über den Westen Deutschlands verteilt sind.

IMI-Aktuell 2022/468

Ukraine: Iranische Drohnen

(28. September 2022)


Ein beliebtes Thema der letzten Jahre und Kriege ist ja, inwiefern ‚Drohnen‘ (in diesem Falle unbemannte Flugzeuge) jeweils einen Game Changer darstellen (zu den ersten Wochen des Ukraine-Krieges siehe IMI-Studie 2022/03). Während zunächst v.a. das ukrainische Militär von den neuen Technologien und v.a. den türkischen TB2 zu profitieren schien, wird nun verschiedentlich darüber spekuliert und berichtet, dass die iranischen Drohnen dem russischen Militär neue Möglichkeiten und Vorteile vershchafften – u.a. bei Politico.com:

„… in interviews, a Ukrainian activist and three soldiers said the Iranian drones pose a major threat to both fighters and civilians. Their arrival on the battlefield makes the need for the West to send additional modern weaponry even more urgent, as Kyiv tries to seize on recent gains to retake as much territory as possible before winter sets in, they said. The Iranian drones appear to be a potential game-changer for the Russians. They are relatively small and fly at low altitude, evading Ukrainian radars. Arekhta said she could shoot them down with Stinger anti-aircraft missiles, but only during the day because the U.S.-provided weapons do not come with a night-vision system.“

Etwas zurückhaltender ist die Darstellung bei Middle East Eye: „The jury’s out whether they will prove to be a game-changer in the conflict“

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