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IMI-Aktuell 2017/030

Bedrohliche Sicherheitsapparate

(20. Januar 2017)


Amnesty International hat die Studie “Dangerously disproportionate” (via Bpb-Newsletter) veröffentlicht, in der die Sicherheitsapparate von 14 EU-Staaten untersucht werden. Diese seien in den letzten zwei Jahren auf gefährliche Weise ausgebaut worden: „[There is] a profound shift in paradigm across Europe: a move from the view that it is the role of governments to provide security so that people can enjoy their rights, to the view that governments must restrict people’s rights in order to provide security. The result has been an insidious redrawing of the boundaries between the powers of the state and the rights of individuals.” (jw)

IMI-Aktuell 2017/029

Brexit-Dividende

(19. Januar 2017)


Wie viele andere scheint auch Uwe Optenhögel, der Direktor des Europa-Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Brüssel, den Briten keine Träne nachzuweinen. Schließlich verlasse nun ein „Blockierer“ die Union, weshalb dem Ganzen auch positive Seiten abgewonnen werden könnten. Unter dem sinnigen – und keineswegs ironisch gemeinten – Titel „Brothers in arms“ schreibt Optenhögel auf Internationale Politik und Gesellschaft: „Bei rationalen und interessengeleiteten Verhandlungen könnte es im sicherheitspolitischen Bereich sogar eine „Brexit-Dividende“ für die Union geben. […] Für die EU bleibt die Aufgabe, aus der Not eine Tugend zu machen. In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bietet der Ausstieg die Chance, lange anstehende und durch die britische Blockadehaltung verhinderte Schritte der Weiterentwicklung entschlossen zu tun.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/028

Rüstungshaushalt: Steigerung

(19. Januar 2017)


Spiegel Online berichtet über die saftigen Steigerungen des Rüstungshaushaltes, dabei sind augenscheinlich nun für den Haushalt 2017 noch einmal mehr als die ursprünglich vorgesehenen 36,6 Milliarden Euro eingestellt worden: „Deutschland hat seine Rüstungsausgaben im Jahre 2016 um mehr als zehn Prozent erhöht. […] Der Wehretat insgesamt vergrößerte sich demnach um 1,1 Milliarden Euro auf 35,1 Milliarden Euro. In diesem Jahr sollen die Ausgaben für die Bundeswehr sogar noch einmal erhöht werden: Der Haushalt 2017 sieht Investitionen von 37 Milliarden Euro in die Armee vor, knapp zwei Milliarden mehr als im vergangenen Jahr.“ (tp/jw)

IMI-Aktuell 2017/027

Selbstverzwergung?

(19. Januar 2017)


Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) veröffentlicht regelmäßig Arbeitspapiere zur Sicherheitspolitik. In der aktuellen Nr. 2/2017 wird der „Westen“ zum Thema gemacht. Autor Patrick Keller kreiert dabei den politisch beknackten, aber dennoch reichlich originellen Neologismus der „Selbstverzwergung“, vor der sich Deutschland angesichts der angespannten Situation hüten müsse: „Das bedeutet, dass ‚Selbstverzwergung‘ und Kleinmut nur noch tiefer in die Krise führen. Es gilt, kraftvoll, selbstbewusst und pragmatisch für die offene Gesellschaft einzustehen. Innenpolitisch sowieso, aber auch außenpolitisch: mit Partnern weltweit, in allen Politikfeldern, vom bilateralen Handel bis zur Geheimdienstkooperation. Deutschland und seine Verbündeten sind auf eine stabile, rechtebasierte und liberale internationale Ordnung angewiesen. Die entsteht und überdauert aber nie von selbst; sie muss geschaffen und beschützt werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/026

Königsbronner Gespräche

(18. Januar 2017)


Am 17. Und 18. März 2017 sollen die 6. Königsbronner Gespräche, eine Art „Mini-Münchner-Sicherheitskonferenz“, stattfinden – nun unter dem Titel „Sicherheitspolitisches Forum Süd“. Dagegen wird es am 18. März 2017 eine Demonstration geben, auf der auch IMi-Vorstand Tobias Pflüger sprechen wird. Alle weiteren Informationen können diesem Flyer entnommen werden. (jw)

IMI-Aktuell 2017/025

Pax Christi: Unwichtig?

(18. Januar 2017)


Die SZ berichtet, der Verband der Diözesen Deutschlands (VDD) plane, dem deutschen Zweig von Pax Christi die Zuschüsse in Höhe von 60.000 Euro zu streichen. Bei einer Ausgabenprüfung seien verschiedene Posten mit den Kategorien „wichtig“, „der Prüfung bedürftig“ und „unwichtig“ versehen worden, Pax Christi sei in der Unwichtig-Schublade gelandet: „Für die katholischen Bistümer, die über den VDD ihre Gemeinschaftsprojekte finanzieren, ist das nicht viel Geld – allein an Kirchensteuern nehmen sie gerade mehr als sechs Milliarden Euro ein. Für Pax Christi, das seine Arbeit überwiegend aus Spenden und Beiträgen finanziert, würden jedoch 20 Prozent der Einnahmen wegfallen“. (jw)

IMI-Aktuell 2017/024

Schweden: Pseudoneutral

(18. Januar 2017)


Dass Schwedens neutraler Status allein schon durch die enge Zusammenarbeit mit der NATO hochgradig fragwürdig ist, wurde schon vielfach kritisiert. Die NZZ weist aber auch auf einen weiteren Aspekt hin, der eine „aussenpolitische Ambivalenz“ zeige: „Einerseits spielt das Land die Rolle eines humanistischen, friedliebenden Staates, der sich für Menschenrechte einsetzt und grosszügige Entwicklungshilfe leistet. Andererseits ist Schweden der pro Kopf drittgrösste Waffenexporteur weltweit. Kontrovers ist vor allem das Geschäft mit Saudiarabien, so wurden etwa Waffen gemäss einer ATT-Studie von 2016 gegen Rebellen in Jemen eingesetzt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/023

Datenweitergabe: Widerspruch

(18. Januar 2017)


Die Bundeswehr erhält Daten, um damit Jugendlich anzuschreiben, um sie für den Dienst an der Waffe zu gewinnen. Wie die Badische Zeitung schreibt, ist es möglich, gegen diese Datenweitergabe Widerspruch einzulegen: „Wer im Jahr 2000 geboren ist und keine Datenübermittlung an die Bundeswehr wünscht, kann jetzt bei der städtischen Meldebehörde Widerspruch einlegen. Dies teilt die Stadtverwaltung mit. Einmal jährlich übermitteln die deutschen Städte der Bundeswehr die Daten jedes deutschen Staatsangehörigen, der oder die demnächst volljährig wird.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/022

Afrika: Unfairer Freihandel

(18. Januar 2017)


Die Deutsche Welle (via Bpb-Newsletter) berichtet kritisch über die seitens der EU mit allen afrikanischen Ländern angestrebte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA, englisch EPA). Durch das Abkommen sollen die afrikanischen Staaten im Tausch von 15 Jahre zollfreien Zugang zum EU-Markt schrittweise ihre Märkte bis zu 83 Prozent für europäische Produkte öffnen: „Das eigentliche Risiko der WPAs sehen mehrere Staaten wie Nigeria, Republik Kongo und Gabun in der Öffnung ihrer Märkte. Sie fürchten, nicht mit den europäischen Importen konkurrieren zu können, sobald diese zollfrei in ihre Länder kommen. Zudem würden den afrikanischen Ländern Zolleinnahmen wegbrechen. Die Weltbank schätzt, dass Zölle in afrikanischen Ländern südlich der Sahara bis zu 10 Prozent der Staatseinnahmen ausmachen. […] Kenia als Teil der ostafrikanischen Gemeinschaft, hatte sich zunächst geweigert das WPA zu unterzeichnen. Die EU verhängte daraufhin 2014 für drei Monate Einfuhrzölle auf kenianische Produkte. Unter diesem Druck unterzeichnete das Land schließlich doch.“ (jw)

IMI-Aktuell 2017/021

Manning: Begnadigt

(18. Januar 2017)


Immerhin hat sich US-Präsident Barack Obama zum Ende seiner Amtszeit entschlossen, Chelsea (Bradley) Manning zu begnadigen, an der für die Weitergabe von Dokumenten zum Irak-Krieg mit einer Verurteilung zu 35 Jahren Gefängnis ein Exempel statuiert wurde, wie u.a. die Welt berichtet: „Die frühere Wikileaks-Informantin Chelsea Manning wird nach einem Beschluss des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama am 17. Mai vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen. Obama gewährte der wegen Spionage zu 35-jähriger Haft verurteilten Manning in einer seiner letzten Amtshandlungen einen deutlichen Strafnachlass, wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte.“ (jw)

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