IMI-Standpunkt: Treibt Trump die Welt in den vierten Golfkrieg?

von: 7. August 2019

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Die Analyse des US-amerikanischen Regierungskritikers Noam Chomsky

IMI-Standpunkt 2019/035 / Autor: Jens Wittneben

Wir Friedensbewegte in Europa und Deutschland könnten glauben, dass die derzeitige Eskalation gegen den Iran am Persischen Golf maßgeblich durch den US-Präsidenten betrieben wird, der sich für seine Wiederwahl als „erfolgreicher“ Außenpolitiker in Szene setzen will. Vielleicht macht auch Hoffnung, dass bei der nächsten Wahl zum US-Präsidenten ein Oppositions-Kandidat gewinnen könnte. Der seit dem Vietnam-Krieg in den 60/70er Jahren bekannte regierungskritische Linguistik-Professor des renommierten Massachusetts Institute of Technology (MIT) Noam Chomsky schätzt die Lage am Golf 2019 in der US-Zeitschrift „Peace News“ (Juni/Juli 2019) ein wie folgt.

Seine Argumentation gründet er u.a. auf die globale Strategie der USA, Regierungen von Staaten, die gegen die globale Hegemonie der USA agieren, abzusetzen und stattdessen autokratische Regierungen zu unterstützen oder einzusetzen, die als Handlanger den global-hegemonialen Interessen der Administration in Washington dienen. Als Beispiele nennt er den regime change im süd-amerikanischen Chile von einer links-demokratischen Regierung zum rechts-diktatorischen Pinochet Regime in den 70er Jahren – und den Versuch, den Chavismus in Venezuela durch eine der US-Administration genehme Regierung zu ersetzen. Chomsky legt damit die Vermutung nahe, dass auch die heutige US-Administration versucht, das Mullah-Regime im Iran, das sich Washington widersetzt, durch eine iranische Staatsmacht zu ersetzen, die den global-hegemonialen Interessen im Weißen Haus folgt oder ihr zumindest weniger im Wege steht. Folgt man den Überlegungen Chomskys, so muss man befürchten, dass die derzeitigen militärischen Scharmützel am Golf (Abschuss von Aufklärungs-Drohnen) für die agierenden Staatsführungen außer Kontrolle geraten und in massive militärische Auseinandersetzungen eskalieren. Chomsky warnt, dass dabei auch konstruierte Vorwände als Rechtfertigung militärischer Angriffe benutzt werden könnten wie schon in der Vergangenheit. Vermutlich spielt Chomsky auch auf die widerlegte Behauptung des US-Geheimdienstes CIA an, der Nachbarstaat Irak besitze Atomwaffen und den Angriffskrieg der USA auf Irak Anfang der 2000er Jahre – oder die Fakenews-Inszenierung einer US-PR-Agentur von der Misshandlung frühgeborener Babys durch Irak als zusätzlicher Stimmungsmache für den Angriffskrieg der USA und Großbritanniens auf Irak Anfang der 1990er Jahre. Heute kooperiert die irakische Regierung in Bagdad und duldet US-Militärbasen im Land.

Chomsky argumentiert, dass die US-Strategie bezüglich des Iran fast deckungsgleich ist: 1953 sei die gewählte Regierung Mossadeghs in Teheran (sie hatte die Ölindustrie verstaatlicht) mit britischer Hilfe durch das US-freundliche Shah-Regime ersetzt worden. Allerdings habe die iranische Revolution 1979 das Washington abtrünnige islamische Staatswesen an die Macht gebracht und in Washington suche man seitdem nach Wegen, die Mullahs wieder zu verdrängen.

Chomsky fasst die Sicht der US-Administration so zusammen: die einfach auszubeutenden Öl-Reserven im Nahen Osten zu kontrollieren, sei bis heute ein Herzstück der global hegemonialen US-Politik nach dem 2. Weltkrieg. US-Präsident Eisenhower (1953–1961) habe diese Kontrolle als entscheidenden Hebel gegen industrialisierte, sich der US-Hegemonie widersetzende Staaten der Welt angesehen. Als gegenteiliges Beispiel für seine These weist Chomsky in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der benachbarte reiche Öl-Staat Saudi-Arabien den US-Dollar als weltumspannende Währung und die USA seit vielen Jahren als enger Verbündeter unterstütze.

Chomsky erinnert daran, dass nach der schiitischen Machtübernahme 1979 im Iran und der anti-amerikanischen Politik Teherans ein Krieg folgte: der zwischen Iran und Irak von 1980 bis 1988 – in dem die US-Militärs den Irak und Saddam Hussein (sic!) unterstützten (und Giftgas-Angriffe des irakischen Regimes auf Oppositionelle vernebelten). Chomsky untermauert damit seine These, dass das Weiße Haus und das Pentagon immer wieder versuchen – auch mit unlauteren Mitteln und Koalitionären wie Diktatoren – US-kritische Regimes zu entmachten und durch US-freundliche Regimes zu ersetzen, so auch im Iran. Das dortige Mullah-Regime überdauerte den langen Krieg von 1980 bis 1988 mit sowjetrussischer Hilfe und wurde danach von den USA mit Wirtschaftssanktionen unter Druck gesetzt.

Seit einigen Jahren wirft man Teheran nun vor, den Bau von Atomwaffen zu betreiben. Chomsky hält dagegen, dass US-Geheimdienste 2007 und 2012 ermittelten und berichteten, dass die Mullahs kein Atomwaffenprogramm unterhalten. Nichtsdestotrotz verhandelten die USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Russland und China mit den Mullahs, um die Atompolitik Teherans zu kontrollieren. Das Ergebnis, das Atomwaffenkontroll-Abkommen mit dem Iran aus dem Jahr 2015, wurde von den Vereinten Nationen begrüßt. US-Präsident Trump ist nach seiner Wahl aus diesem Abkommen ausgestiegen und droht nun Unternehmen in Europa, Russland und China mit Sanktionen, sollten sie mit Iran Handel treiben. Damit ignoriert die US-Administration laut Chomsky Ansätze internationaler Diplomatie, die Mullahs in Iran noch stärker von einem Atomprogramm abzuhalten: Arabische Staaten, Iran und die G77 (früher blockfreie Staaten genannt) setzen sich für eine Atomwaffenfreie Zone im Mittleren und Nahen Osten ein.

Entwickelt man Chomskys Gedanken weiter, dann ist der Ausstieg aus dem Atomwaffenkontroll-Abkommen logische Folge der alten US-Strategie, den USA widerstehende Regierungen abzusetzen: denn das Abkommen sah vor, den internationalen wirtschaftlichen Austausch mit Iran auszubauen – und hätte wohl die Mullahs in Teheran durch wirtschaftlichen Aufschwung gestärkt. Stattdessen verschärfen die neuen US-Sanktionen wirtschaftlichen Probleme für die iranische Bevölkerung und bereiten damit den politischen Boden für die Absetzung des Regimes in Teheran. Mit dem Einsatz von Kriegsschiffen inklusive Aufklärungsdrohnen vor der Küste Irans nimmt die US-Administration mindestens in Kauf, dass Missverständnisse bei der Begegnung mit iranischem Militär in der angespannten Lage zu Eskalationen und zu erstem Einsatz von Waffen führen können. Vor allem aber: die so von den USA erzeugte Kriegsangst kann weitere Teile der iranischen Bevölkerung in die Opposition zu den Mullahs treiben und eine Entmachtung des Regimes in Teheran vorbereiten und wahrscheinlicher machen. Dieses Ziel ergibt sich aus der hier beschriebenen Logik der historisch kontinuierlich feststellbaren US-Strategie bezüglich militärisch schwächerer Staaten, die US-Interessen in Frage stellen. Trump, so muss man Chomsky verstehen, führt nur aus, was schon lange US-Politik ist. Falls er die nächste Präsidentschaftswahl verliert, wird die Kriegsgefahr am Persischen Golf also nicht verschwinden.

Die Entsendung von zusätzlichem US-Militär an den Persischen Golf, um Öltanker zu schützen, kann als Teil des notwendigen Truppenaufmarschs verstanden werden, bevor man das schiitische Regime in Teheran angreifen kann – um genauso wie im irakischen Bagdad ein US-freundliches Regime zu installieren. Chomsky warnt vor dieser weiteren Aggression und ihren katastrophalen Folgen. (Studentische Researcher der TU Berlin fanden Anfang der 90er Jahre heraus, dass der  Golf-Krieg 1991 gegen den Irak Saddam Husseins durch zerstörte Straßen und Elektrizitätsversorgung und deshalb mangelnder medizinischer Versorgung zu ca. 200.000 toten Zivilisten ohne direkten Waffeneinsatz geführt hat.) Der Vorwurf, in Teheran arbeite man an Atomwaffen und sende die Revolutionsgarden gegen Öltanker im Persischen Golf aus, hilft, diese militärische Eskalation gegenüber den westlichen Bevölkerungen zu rechtfertigen. Nicht zuletzt wäre eine US-freundliche Regierung in Teheran ein Ausgleich für den größeren globalstrategischen Einfluss im Nahen Osten, den Russland durch seine militärische Intervention in Syrien gegen Assad-Rebellen gewonnen hat.