IMI-Standpunkt 2017/031 - in: AUSDRUCK (Oktober 2017)

US-Airbase Spangdahlem: 300 Mio € für den Umbau gegen Russland?

von: Markus Pflüger | Veröffentlicht am: 5. Oktober 2017

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Für rund 300 Mio € wird auf der Airbase Spangdahlem in der Nähe von Trier umgebaut: U.a. werden 43 Gebäude abgerissen und eine neue Flugzeugrampe, Wartungshallen, Verwaltungsgebäude und ein Flugsimulator sowie das Einkaufszentrum, das Fitnesscenter und eine Zahnklinik gebaut. Damit können dann 1200 zusätzliche SoldatInnen auf dem Kriegsflughafen samt ihrer 20 Kriegsflugzeuge stationiert werden (zu den bisher 10.000 SoldatInnen). Es geht um die 352. Special Operations Group aus Mildenhall/GB. Der Spangdahlemer CDU-Bürgermeister Rodens freut sich über die neuen Aufgaben der Airbase wegen Vermietungen und Arbeitsplätzen.

Diese Verlegung samt zehn MC-130J (Transportflugzeuge) und zehn CV-22 Ospreys (Kipprotor-Wandelflugzeug mit vertikaler Start- und Landefähigkeit) soll jetzt um 2 Jahre von 2022 auf 2024 verschoben werden. Die CV-22 sind für Spezialeinsätze des teilstreitkräfte-übergreifenden United States Special Operations Command (USSOCOM) vorgesehen und sind noch in Mildenhall/GB.

Die militärpolitische und geopolitische Bedeutung der Umstrukturierung wird in aktuellen Presseberichten und Verlautbarungen der US-Airforce nicht behandelt. Dabei gibt es die letzten Jahre eine verwirrende Geschichte der militärischen Umstrukturierungen und Vorbereitungen dafür: Nachdem seit 2010 erst eine F-16-Staffel mit 18 Maschinen nach Duluth, Minnesota, verlegt wurde, dann 2013 die 81st Fighter Squadron „Panthers“ aufgelöst und 18 A-10 Thunderbolt II Flugzeuge zurück in die USA kamen und schließlich 2016 die Flug­überwachungs-Staffel 606 nach Aviano, Italien verlegt wurde, fand Ende August 2017 ein Kommandowechsel statt, der weiterhin viele Fragen offenlässt.

Die letzten Jahre ist die Airbase eher durch Wasserverseuchung und Lärmbelastung der Region in den Schlagzeilen wie zuletzt laute Übungen im Sommer 2017 und Überschwemmungsschäden im September zeigen. Der Triersche Volksfreund (TV) schreibt am 29.8.2017: ”Es dröhnt und rumort wieder über den Köpfen der Eifeler und Moselaner. Die Kampfjets von der Air Base Spangdahlem wurden vielerorts von unseren Lesern gesichtet.“ In einem anderen Beitrag heißt es: ”Schon seit letztem Herbst hat die Anzahl der Flugbewegungen deutlich zugenommen: Es starten und landen mittlerweile nicht nur die Kampfflugzeuge zu Übungsflügen. Seit mehreren Monaten starten auch laufend sowohl die Transportflugzeuge als auch die AWACS.“ (TV, 2.9.2017) Und der Südwestrundfunk schreibt am 13.9.2017: ”Die Landesumweltbehörde warnt davor, Fische aus den umliegenden Gewässern zu essen.“ Wenige Tage später nutzt die Bundeskanzlerin wieder mal das Militär, sie landet in Spangdahlem und wird von dort für ihren Wahlkampfauftritt nach Trier gefahren. Am 20.9. titelte die Lokalpresse ”Überschwemmungsschäden in Spangdahlem kosten 500.000 Euro“ (TV, 20.9.2017). Dann werden Kosten von 631.000 € aufgelistet, da die Regenrückhalte­becken der Airbase überlaufen und u.a. durch Löschschäume vergiftetes Wasser sich ausbreitet und abläuft. ”Wer für die Umweltschäden bezahlen wird, ist noch unklar.“ so CDU-Bürgermeister Rodens, bekannt für seine Einsatz für die ”Akzeptanz des Flugplatzes“ (TV, 20.9.2017).

Spangdahlem ist bisher auch mit der 38th Munitions Support Group für die Sicherheit US-amerikanischer Atomwaffen im Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel zuständig. Inwieweit die geplante ”Modernisierung“ oder besser atomare Aufrüstung mit einsetzbaren Atomwaffen dort ein Rolle spielt, ist ebenfalls unklar. Beim Kommadowechsel Ende August 2017 wurde zwar nicht die aktuelle Strategie erläutert, dafür aber der göttliche Beistand und die Bereitschaft für Siege in Syrien und im Irak, so zitiert der Trierische Volksfreund (29.8.2017) einen Redner: „O mächtiger Gott, in Deiner Weisheit und Vorsehung hast Du diese Menschen dazu berufen, in der Air Force zu dienen“,  er dankte dem Allmächtigen für die Männer an der Spitze der Air Base. Ein Lob, das Lieutenant General Richard M. Clark, Kommodore der 3. Air Force in Ramstein, noch vertieft, indem er den neuen Kommandanten McFall als „wahren Gewinner“ bezeichnet, auf dessen Verdienste er sehr stolz sei – Spangdahlem wurde 2016 unter McFall zur besten US-Air Base der Welt gekürt. ”Ebenfalls 2016 stellten die F-16-Piloten im Kampf gegen den IS einen neuen Rekord der Luftkampfgeschichte auf: In sechs Monaten lenkten sie 1900 Präzisions-Bomben auf Ziele im Irak und in Syrien. Das Kampfgeschwader sei bereit, die Kriege der Nation zu gewinnen.“ Es wird den Ehrengästen von CDU und SPD sowie dem Chef der Bitburger Brauerei Jan Niewodniczanski gedankt: „Wir nutzen immer Worte wie Partnerschaft, wenn wir übereinander reden. Aber Ihr seid meine Eifel-Familie.“

Bei Gesprächen mit Anwohnern war allerdings zu vernehmen, dass die Verlegung der 352. Special Operations Group nach Spangdahlem keineswegs bereits beschlossene Sache wäre. Seit Jahren gäbe es einen sukzessiven Abzug und auch Genehmigungsbehörden hätten Bedenken, u.a. wegen des verseuchten Bodens, der auf Kosten der Steuerzahler entsorgt werden müsste, zudem würden steigende Lärmemissionen sowie Grund- und Trinkwassergefährdungen erwartet. Auch gäbe es Gerüchte, dass die Einheit aus Mildenhall dort weg müsse, weil es Gegenwind aus der Bevölkerung gegeben hätte – die Einheit übe vorwiegend nachts. Andererseits würde Spangdahlem als ‚Homebase für Rotationen‘ nach Osteuropa Sinn machen, so die Überlegungen.

Um was geht es wirklich?

2015 wurde der US-Luftwaffengeneral Frank Gorenc zitiert, dass die US-Luftwaffe durch die Verlegung den Anforderungen des „neuen dynamischen Sicherheitsumfeldes in Europa“ besser gerecht werden könne. Explizit nannte Gorenc den Artikel 5 des Nordatlantikpakt-Vertrages, der den Beistand im Verteidigungsfall regelt. Daher ist davon auszugehen, dass die Umstrukturierungen der US-Luftwaffeneinheiten ebenfalls vor dem Hintergrund der „veränderten Bedrohungslage der osteuropäischen NATO-Partner“ von entscheidender strategischer Bedeutung sind (kisom.com, 16.2.2015). Die bisherige Operationen der bald in Spangdahlem stationierten Einheit erinnern an die bisherigen militärisch, menschenrechtlich wie politisch desaströsen Bilanzen von Desert Storm (1991 im Irak), Enduring Freedom (seit 2001), Iraqi Freedom (2003), Odyssey Dawn (2011 in Libyen) sowie Operation Allied Force gegen Jugoslawien 1999. Der Umzug aus Mildenhall/GB sei Teil einer ”umfassenden Reorganisation“ schreibt Stars and Stripes am 29. August 2017. Damit solle sichergestellt werden, dass Europa beruhigt wird und all denjenigen, die sich der NATO entgegensetzen könnten, sich ihrer Kampf­macht bewusst werden. Dazu passt auch was zwei Wochen später bei der Airforce auf Facebook verlautet wurde: „Die Spangdahlemer Säbel arbeiten hart, dass die Flug-Rotation mit der Airbase Krzesiny in Polen funktioniert.“

Die geplante Neu-Stationierung in Spangdahlem lässt entsprechend nichts Gutes im Sinne einer friedenspolitischen Agenda oder Entspannungspolitik erwarten und reiht sich ein in die umfassenden Aufrüstungen und Drohgebärden von USA und NATO gen Russland, inklusive der Unterstützung der regionalen, rheinland-pfälzischen und bundesdeutschen Politik.

 

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