IMI-Standpunkt 2017/025

Regime Change in Venezuela?

von: SW | Veröffentlicht am: 7. August 2017

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Der US-amerikanische Außenminister Rex Tillerson hat in einer Pressekonferenz [1] am 31. Juli 2017 unverhohlen geäußert, die US-Regierung prüfe Möglichkeiten, in Venezuela einen Regimewechsel durchzuführen.
Hintergrund ist das von Staatschef Maduro bereits im Juni angesetzte Referendum über die Konstituierung einer verfassungsgebenden Versammlung, das am Sonntag letzter Woche (30. Juli) stattfand. Kurz nachdem die USA am Montag in einer ersten konkreten Reaktion Sanktionen gegen den venezolanischen Präsidenten verhängt hatten, sprach Tillerson vor Pressevertretern:

“Unsere Vorgehensweise im Fall Venezuela sah so aus, dass wir versucht haben vermittels unterschiedlicher Koalitionspartner zu arbeiten, durch die OAS [Organisation Amerikanischer Staaten] und andere, die unsere Sicht von Venezuelas Zukunft teilen. … Wir wollen ganz klar, dass Venezuela zu seiner Verfassung und zu seinen geplanten Wahlen zurückkehrt und dass das venezolanischen Volk die Möglichkeit hat, in der Regierung mitzubestimmen, die es verdient.“

Anzumerken wäre hierzu, dass die OAS, der auch die USA angehören, mit Tillersons Vereinnahmung als „Koalitionspartner“ schwerlich einverstanden sein dürfte bzw. sollte. Zwar erklärten die meisten Staaten der Region, darunter Argentinien, Kanada, Kolumbien, Mexiko, Panama und Paraguay, dass sie den Ausgang des Referendums nicht anerkennen wollen, aber die US-amerikanischen Vorstellungen von Good Governance und deren Durchsetzung sind dennoch kaum mit den Statuten der OAS in Einklang zu bringen, wie u.a. Telesur anmerkt [2]. So lautet Artikel 19 der Charta: „Kein Staat bzw. Staatengruppe hat das Recht, sich in die inneren oder äußeren Angelegenheiten irgendeines anderen Staates einzumischen, weder direkt noch indirekt. Das vorangehende Prinzip verbietet nicht nur bewaffnete Gewalt, sondern auch jede andere Form der Beeinflussung oder versuchten Drohung gegen die Persönlichkeit des Staates oder gegen seine politischen, persönlichen und ökonomischen Elemente.“ Artikel 20 lautet: “Kein Staat darf Zwangsmaßnahmen ökonomischer oder politischer Natur anwenden oder unterstützen, um den souveränen Willen eines anderen Staates zu nötigen und von ihm irgendwelche Vorteile zu erlangen“.

Tillerson fuhr fort: „Wir sind sehr, sehr beunruhigt von dem, was wir nach der Wahl der verfassungsgebenden Versammlung erleben. Sie lief zwar ab, wie erwartet, aber die erneute Festnahme von Oppositionsführern in der vergangenen Nacht ist äußerst alarmierend. Dies könnte zu einem erneuten Ausbruch der Gewalt im Land führen. Vom humanitären Standpunkt aus wird die Situation immer enger. Wir evaluieren sämtliche politischen Möglichkeiten im Hinblick darauf, was getan werden kann, um einen Wechsel der Bedingungen zu erwirken, damit Maduro entweder einsieht, dass er keine Zukunft hat und aus eigenen Stücken geht – oder aber wir können dafür sorgen, dass das Regierungshandeln wieder mit der Verfassung in Einklang gebracht wird [or we can return the government processes back to their constitution]. Aber wir sind ziemlich besorgt über das, was sich dort unten abspielt. Es gibt eine Diskussion über die politische Vorgehensweise, die derzeit im Rahmen des interagency process [ressortübergreifende Planung u. Koordinierung der Außen- und Sicherheitspolitik durch den National Security Council, SW] in dieser Woche Form annimmt.“

Müßig zu betonen, dass es kaum die in der Tat bedrohliche Menschenrechtslage im Land sein dürfte, die der US-Regierung derzeit Kopfzerbrechen bereitet. Julian Assange kommentierte die vorgeblich humanitären Anwandlungen ironisch via Twitter: “Ich verstehe nicht, warum Maduro nicht einfach schnell die saudi-arabische Verfassung übernimmt, um die US-Regierung glücklich zu machen.“ [3]
Vielen Kommentatoren ist auch nicht entgangen, dass Außenminister Tillerson mit Venezuela noch eine persönliche Rechnung offen hat. Hugo Chavez hatte 2007 die Verstaatlichung sämtlicher Erdölförderstätten angeordnet; 22 in Venezuela operierende multinationale Konzerne waren betroffen, darunter Chevron, BP, Total, Statoil und eben auch ExxonMobil. Unbefriedigt mit der Höhe der Kompensation brachte Tillerson, damals noch Geschäftsführer des Konzerns, den Staat vor ein internationales Schiedsgericht. Statt des Marktwerts des Gesellschaftsvermögens (10 Milliarden Dollar), war Chavez aber lediglich bereit, ihm den Buchwert der Firma (1 Milliarde Dollar) auszahlen. Exxon verlor diesen Prozess und das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) verpflichtete Venezuela 2014 zur Zahlung von 1,6 Milliarden, widerrief seine Entscheidung jedoch im März 2017.

In einem auf dem Portal Counterpunch erschienenen Artikel stellt Paul Street die Drohung in den Kontext vergangener Interventionsbemühungen auf dem amerikanischen Subkontinent und urteilt: „Wie perfekt passt RExxon Tillerson als petro-imperialistisches Sprachrohr für die Drohung mit Regime-Change in Venezuela? Der klimazerstörende, transnationale Megakonzern, dem er mehrere Jahre vorstand, versuchte durch das Schiedsgericht der Weltbank 1.6 Milliarden Dollar als Kompensation für verstaatlichte Grundstücke zu erwirken. Vorausgegangen war der Versuch des großen venezolanischen Populisten Hugo Chavez …, die Kontrolle über Venezuelas Ölschätze wiederzuerlangen um (man stelle sich nur vor) die Erträge sozialen Programmen im Land statt multinationalen Firmen zukommen zu lassen.“ [4]

Anmerkungen

[1] https://www.state.gov/secretary/remarks/2017/08/272979.htm#

[2] Tillerson threatens regime change in Venezuela, telesurtv.net vom 02.8.2017

[3] https://twitter.com/JulianAssange/status/892643810542538752

[4] RExxon Tillerson’s petro-imperially perfect regime change threat, counterpunch.org vom 03.8.2017

 

 

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