IMI-Aktuell 2017/267

Bahrain: Militärgerichte mehr Macht

von: 10. Mai 2017

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Wie Amnesty International berichtet, wird in Bahrain momentan der erste Zivilist seit den brutal niedergeschlagenen Protesten 2011 vor ein Militärgericht gestellt. Zu dem Zeitpunkt der Proteste wurden zahlreiche Menschenrechtsaktivist_innen und allgemein Regimekritiker_innen von Militärgerichten in unfairen Prozessen zu Haftstrafen verurteilt und viele wurden in den Gefängnissen gefoltert. Im April 2017 ebnete der König Hamad bin Isa Al Chalifa durch eine Verfassungsänderung den Weg für eine zunehmende Zuständigkeit von Militärgerichten für zivile Angelegenheiten. Abgesehen von der nun vor dem Militärgericht stehenden Person, Fadhel Sayed Abbas Hasan Radhi, der zuvor sieben Monate von bahrainischen Sicherheitskräften entführt wurde, wird laut Amnesty International vermutlich bald bereits der nächste zivile Fall an ein Militärgericht übertragen. (ja)

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