IMI-Aktuell 2016/654

Deutsches EUropa

von: 2. November 2016

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German-Foreign-Policy.com rückt die jüngste Ernennung des CDU-Politikers Günther Oettinger zum neuen EU-Haushaltskommissar in einen breiteren Zusammenhang. Sukzessive würden mehr und mehr Schaltstellen in Brüssel mit deutschen besetzt, wobei Jean-Claude Junckers‘ Kabinettschef eine besonders bedeutende Rolle spiele: „Die Affäre um den designierten EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wirft ein Schlaglicht auf die dominierende Stellung, die deutsche Politiker und Diplomaten mittlerweile in den EU-Apparaten innehaben. Im Zentrum steht dabei der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr. Der 45-jährige Deutsche, der 2001 als Leiter der EU-Vertretung des Bertelsmann-Konzerns nach Brüssel ging, machte dort seit 2004 als Sprecher, seit 2010 als Kabinettschef der luxemburgischen EU-Kommissarin Viviane Reding Karriere. Bereits damals hieß es über ihn, ‚mancher in Brüssel‘ sehe in Reding ‚nur noch die Puppe von Bauchredner Selmayr‘, der als ‚eigentliche(r) Kommissar‘ eingestuft werde.[1] Seit November 2014 amtiert der Deutsche nun als Kabinettschef von Kommissionspräsident Juncker. Beobachter urteilen, er sei ‚wohl der mächtigste Stabschef in der Geschichte der Kommission‘; der Einfluss, über den er verfüge, übersteige denjenigen so manchen Kommissars bei weitem.“ (jw)

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