IMI-Standpunkt 2016/031

Gegen den Münchner Konsens – Konversion statt Rüstungswahn!

Rede beim Antikriegstag in Heilbronn

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 1. September 2016

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Liebe Freundinnen und Freunde,

egal, ob wir an diesem Antikriegstag in den Osten oder den Süden blicken, es kracht an allen Ecken und Enden: Ukraine, Libyen, Syrien, Afghanistan, um nur einige der schlimmsten aktuellen Kriegsschauplätze zu nennen.

Zwei Dinge bereiten mir dabei aktuell besondere Sorgen: Erstens, dass wir derzeit beobachten müssen, wie in vielen dieser Länder Stellvertreterkriege stattfinden, in denen eine wachsende Zahl an Groß- aber auch Regionalmächten um Einfluss ringen. Gerade die Auseinandersetzungen in Syrien sind hier ein mahnendes Beispiel für diese toxische Mischung, unter der vor allem die lokale Bevölkerung zu leiden hat.

Und zweitens, dass Deutschland in diesen Konflikten mittlerweile militärisch zunehmend eine Führungsrolle übernimmt. So wird Deutschland beispielsweise eines der vier Bataillone anführen, die nach den Beschlüssen vom Warschauer NATO-Gipfel im Juli 2016 künftig permanent in Osteuropa stationiert sein werden. Damit befindet man sich in den Auseinandersetzungen mit Russland künftig buchstäblich an vorderster Front.

Umso wichtiger erscheint es mir, den Blick auch nach innen zu richten und sich intensiv mit der deutschen Militär- und Rüstungspolitik zu beschäftigen, was ich im Folgenden tun möchte.

Liebe Freundinnen und Freunde,

im Juli 2016 stellte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen das neue Weißbuch der Bundeswehr der Presse vor. In ihm wurde genau dieser militärische Führungsanspruch zur offiziellen Regierungspolitik erhoben.

Für Verteidigungsministerin von der Leyen handelt es sich dabei um die konsequente Umsetzung des – wie sie es nennt – „Münchner Konsenses“.

Dieser „Münchner Konsens“ bezieht sich auf die bahnbrechenden Auftritte von von der Leyen, Außenminister Steinmeier und natürlich von Bundespräsident Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014.

Damals forderten alle drei lautstark einen fundamentalen Kurswechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ein.

Die bis dahin anscheinend an den Tag gelegte Kultur der militärischen Zurückhaltung müsse zugunsten einer aktiven militärischen Führungsrolle ad acta gelegt werden, so die damalige Kernaussage.

1. Richtungsstreit „Zurückhaltung vs. Intervention“

Liebe Freundinnen und Freunde,

hierzu gilt es zunächst einmal festzuhalten, dass lange Zeit weder in der Bevölkerung, aber auch nicht in den Eliten von solch einem Konsens gesprochen werden konnte.

Spätestens mit der Eskalation des Afghanistan-Krieges ab 2005 machte sich in der Bevölkerung aber eine wachsende Skepsis gegenüber Militärinterventionen breit, die erfreulicherweise bis heute anhält.

Um es deutlich zu sagen: Der „Münchner Konsens“ hat in der deutschen Bevölkerung keine Mehrheit – und das ist gut so!

Anders sieht es allerdings bei den politischen Entscheidungsträgern aus. Das Fiasko in Afghanistan vor Augen, existierte zwar auch dort eine kurze Phase lang wenig Unterstützung für weitere militärische Einsätze. Dies schlug sich sogar im Schwarz-gelben Koalitionsvertrag des Jahres 2009 in folgender Passage nieder:

„Wir handeln militärisch nur dann, wenn wir dies im Rahmen der VN, der NATO oder der EU sowie aufgrund einer völkerrechtlichen Legitimation tun können. Unberührt davon bleibt das Recht auf Selbstverteidigung. Von unserer Kultur der Zurückhaltung werden wir uns weiterhin leiten lassen.“

Zwar ist das ein wenig idealtypisch, so kämpfte Deutschland ja zum Beispiel in Afghanistan weiter. Allerdings entschloss sich die Bundesregierung tatsächlich im Jahr 2011, sich nicht an der NATO-Bombardierung Libyens zu beteiligen und stellte sich damals somit nicht nur gegen die USA, sondern auch gegen Großbritannien und Frankreich.

Liebe Freundinnen und Freunde,

blickt man heute auf das Chaos und die Zerstörung, die die NATO-Intervention in Libyen hinterlassen hat, so wird klar, wie richtig die damalige Verweigerung an diesem Krieg war.

Dennoch löste diese Entscheidung in großen Teilen des außen- und sicherheitspolitischen Establishments regelrechte Schockwellen aus. Es setzte sich die Auffassung durch, die Nicht-Beteiligung an diesem Krieg habe Deutschland einen schweren machtpolitischen Schaden zugefügt, weshalb sich so etwas nicht noch einmal wiederholen dürfe.

Mit diesem Ziel eines grundlegenden außen- und sicherheitspolitischen Kurswechsels wurde das Projekt „Neue Macht – Neue Verantwortung“ ins leben gerufen.

2. Wegbereiter des Münchner Konsenses

Durchgeführt wurde das Projekt unter der Leitung der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ und des „German Marshall Fund“. Es führte laut Eigenaussage etwa 50 „außen- und sicherheitspolitische Fachleute aus Bundestag, Bundesregierung, Wissenschaft, Wirtschaft, Stiftungen, Denkfabriken, Medien und Nichtregierungsorganisationen“ zusammen.

Sie erarbeiteten zwischen November 2012 und September 2013 das nach dem Projekt benannte Dokument „Neue Macht – Neue Verantwortung“, in dem die Kernforderung lautete, Deutschland müsse seinem wirtschaftlichen Gewicht entsprechend künftig auch militärisch mehr „Verantwortung“ übernehmen.

Es war dann Bundespräsident Joachim Gauck, der diese Kernforderung in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014 einer breiten Öffentlichkeit präsentierte. Er übernahm dabei nahezu alle wesentlichen Gedanken und teils sogar wörtliche Formulierungen aus dem Dokument „Neue Macht – Neue Verantwortung“.

Dies ist nicht weiter verwunderlich, wenn man weiß, dass mit Thomas Kleine-Brockhoff der damalige Direktor des „German Marshall Fund“ im Sommer 2013 von Joachim Gauck zum Leiter der Stabsstelle Planung und Reden gemacht wurde.

Und nun ist dieser „Münchner Konsens“ mit der Verabschiedung des Weißbuchs der Bundeswehr am 13. Juli 2016, dem auch die anderen Ressorts zustimmen müssen, zur offiziellen deutschen Regierungspolitik geworden.

Darin heißt es: „Deutschland ist ein in hohem Maße global vernetztes Land, das aufgrund seiner wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedeutung, aber auch angesichts seiner Verwundbarkeiten in der Verantwortung steht, die globale Ordnung aktiv mitzugestalten.“

Und weiter: „Derzeit ist die Bundeswehr hinsichtlich ihrer Strukturen und Ressourcen zur Erfüllung dieser Zielsetzungen noch nicht in dem angestrebten Umfang aufgestellt. […] Eine eigenständige, leistungsfähige und wettbewerbsfähige Verteidigungsindustrie in Europa einschließlich der nationalen Verfügbarkeit von Schlüsseltechnologien ist unverzichtbar.“

Kurz gesagt: Um den militärischen Führungsanspruch umsetzen zu können, bedarf es einer stärkeren Rüstungsindustrie und mehr finanzieller Ressourcen. Und diese beiden Ziele stehen auch im Zentrum der von Verteidigungsministerin von der Leyen parallel zur Formulierung des „Münchner Konsenses“ auf den Weg gebrachten „Agenda Rüstung“.

3. Agenda Rüstung I: Rüstungsexportoffensive

Von der Leyens Rüstungsoffensive begann im Februar 2014, als sie eine Überprüfung Bundeswehr-Großprojekte in Auftrag gab. Als diese am 6. Oktober 2014 veröffentlicht wurde, fiel das Urteil vernichtend aus. Katrin Suder, Staatssekretärin im Verteidigungsministerium schrieb: „Waffensysteme kommen um Jahre zu spät, Milliarden teurer als geplant – und dann funktionieren sie oft nicht richtig oder haben Mängel.“

Unmittelbar nach Veröffentlichung des Rüstungsprojekte-Gutachtens setzte in der Presse ein, was man als „Schrotthaufen-Debatte“ bezeichnen könnte: „So Schrott ist die Bundeswehr“ (Bild), die Truppe sei nichts anderes als „stahlgewordener Pazifismus“ (Die Zeit) und das ganze Problem existiere vor allem, da die Bundeswehr seit Jahren „Chronisch unterfinanziert“ (Deutschlandfunk) sei.

Damit war vor allem eins erreicht: ein gewisser Nährboden war geschaffen, um die Akzeptanz in der ansonsten gegenüber einer Erhöhung der Rüstungsausgaben eher kritischen Bevölkerung zu vergrößern.

Kurz darauf, am 8. Oktober 2014, ging auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit einer rüstungspolitischen Grundsatzrede in die Offensive.

Darin betonte er zunächst einmal die zentrale Bedeutung einer starken deutschen Rüstungsindustrie: „Die Erhaltung der Bündnisfähigkeit und der dazu notwendigen rüstungstechnologischen Kernkompetenzen sind ein zentrales außen- und sicherheitspolitisches Interesse der Bundesrepublik Deutschland.“

Hieraus ergibt sich aber das Problem, dass die Rüstungsindustrie allein mit Aufträgen der Bundesregierung nicht überlebensfähig wäre. So schreibt etwa Claus Günther, BDI-Vorsitzender des Ausschusses Sicherheit: „Wir brauchen Exporte, denn allein durch die dünne nationale Auftragsdecke wird die deutsche Rüstungsindustrie nicht überlebensfähig sein.“

Aus diesem Grund kündigte Gabriel in seiner Rede eine „exportpolitische Flankierung der Verteidigungsindustrie“ an, die vor allem aus drei Elementen besteht:

1.) Die Förderung von Fusionen zur Steigerung der Wettbewerbs- und damit Exportfähigkeit;
2.) Die Lieferung von Waffen in Krisengebiete (er befürwortete explizit die Waffenlieferungen an die kurdische Peschmerga);
3.) Die Ankurbelung von Lieferungen an Nicht-NATO-Staaten wie etwa Indien oder Brasilien.

Diese Punkte wurden dann später eins zu eins in das „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland“ vom Juli 2015 übernommen. Deshalb verwundert es auch nicht weiter, dass in jüngster Zeit die Rüstungsexporte buchstäblich durch die Decke schießen.

Im Jahr 2015 erreichten die Rüstungsexportgenehmigungen mit 12,5 Mrd. Euro ein Allzeithoch und im ersten Halbjahr 2016 wurde der Rekordwert des Vorjahres noch einmal übertroffen.

Um es noch einmal deutlich zu sagen: Wer eine deutsche Rüstungsindustrie befürwortet, der muss auch zwingend diese Exportoffensive mit befürworten. Umgekehrt gilt: Wer sich ernsthaft gegen Rüstungsexporte aussprechen will, der muss gleichzeitig auch für die Abschaffung der deutschen Rüstungsindustrie eintreten!

4. Agenda Rüstung II: Neue Rüstungsprojekte

Parallel dazu wurde auch in Angriff genommen, die heimische Nachfrage zu stärken. Die wichtigste Initiative in diesem Zusammenhang war die Ankündigung von Verteidigungsministerin von der Leyen, dass bis 2030 satte 130 Mrd. Euro in die Neuanschaffung von Kriegsgerät gepumpt werden sollen – 50 Mrd. mehr, als bis zu diesem Zeitpunkt vorgesehen.

In Kürze sollen die Entscheidungen über den Start neuer Großprojekte erfolgen. Zu nennen sind hier vor allem die „Big-3“, das „Taktische Luftverteidigungssystem“ (TLV), das „Mehrzweckkampschiff“ (TKS) sowie das „Medium Altitude Long Endurance Unmanned Aerial System“ („Male-Drohne“).

Doch auch darüber hinaus ist die Liste mit neuen Beschaffungsvorhaben überaus lang – die Tagesschau schrieb:

„Beschaffen will das Verteidigungsministerium demnach zusätzliche Fahrzeuge, Schiffe und Flieger für die verschiedensten Zwecke. So soll der Bestand an Fennek-Spähpanzern um 30 auf dann 248 steigen. Statt 89 soll es 101 Panzerhaubitzen geben. Außerdem sollen sechs Marine-Helikopter zusätzlich angeschafft werden und 40 schwere Transporthubschrauber als Ersatz für die alten CH53-Maschinen. Für einen internationalen Hubschrauberverbund kommen nochmal 22 NH90-Helikopter dazu. Schon vor neun Monaten verkündete die Ministerin den Rückkauf von 100 ausgemusterten Leopard2-Kampfpanzern, die eigentlich schon zur Verwertung an die Industrie abgegeben waren. Ihre Gesamtzahl soll demnach von maximal 225 auf 320 steigen. Ebenfalls bereits verkündet ist der Kauf von zusätzlich 130 Radpanzern Typ Boxer. Mit ihnen würde die Zahl der Fahrzeuge in dieser Klasse auf 1300 steigen. Überlegt wird außerdem, fast 200 der bereits ziemlich betagten Schützenpanzer Marder, die eigentlich vom Nachfolger Puma abgelöst werden sollten, weiter in der Truppe zu nutzen.“

Es ist klar, dass die hierfür erforderlichen Ausgaben aus dem bisherigen Militäretat nicht zu bestreiten sein werden, doch auch dieses Problem nahm man in Angriff.

5. Agenda Rüstung III: Schluck aus der Finanzpulle

Liebe Freundinnen und Freunde,

mit am ärgerlichsten an der aktuellen Debatte über die deutsche Rüstungspolitik finde ich, dass es gelungen ist den Eindruck zu erwecken, als sei die Bundeswehr tatsächlich chronisch unterfinanziert.

Fakt ist: Der Militärhaushalt stieg von (umgerechnet) 23,18 Mrd. Euro im Jahr 2000 selbst inflationsbereinigt um nahezu 25 Prozent auf etwa 33 Mrd. im Jahr 2015 an. Damit liegt der Haushalt zudem drastisch über dem – eigentlich verbindlich – vereinbarten Sparziel vom Juni 2010. Damals war festgelegt worden, dass alle Ressorts bis 2014 zusammen 81,6 Mrd. Euro einsparen müssen und die Bundeswehr davon 8,3 Mrd. Euro beitragen soll. Gemäß dem daran angelegten Bundeswehrplan sollte hierfür der Rüstungshaushalt bis 2014 auf 27,6 Mrd. Euro reduziert werden. Ganz offensichtlich wurde dieser Beschluss in der Folge dann stillschweigend kassiert. Im März 2016 legte Finanzminister Wolfgang Schäuble mit der „Mittelfristigen Finanzplanung bis 2020“ noch einmal nach: Ihr zufolge wird der Haushalt 2017 (36,6 Mrd. Euro), 2018 (36,9 Mrd.), 2019 (37,92) und 2020 (39,2 Mrd. Euro) noch einmal drastisch ansteigen!

Und das könnte noch nicht einmal das Ende der Fahnenstange sein. Beim NATO-Gipfel in Warschau erneuerte auch Deutschland das Ziel, 2% des Bruttoinlandsprodukts für den Militärhaushalt auszugeben. Schon kurz zuvor deutete Kanzlerin Merkel Ende Juni 2016 an, man müsse sich diesem Ziel annähern. In  Zahlen würden 2% des BIP einen Militärhaushalt von 60 Mrd. Euro bedeuten!

6. Konversionsoffensive

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich glaube wir müssen dieser Rüstungsoffensive eine Konversionsoffensive entgegensetzen. Also die Forderung nach der Umstellung der Rüstungsproduktion auf die Herstellung ziviler Güter.

Glaubt man der Propaganda, so sei das aus volkswirtschaftlichen Gründen und aufgrund der hierdurch gefährdeten Arbeitsplätze eine Schnapsidee.

Doch die Rüstungsindustrie trägt gerade einmal 1% zum Bruttoinlandsprodukt bei und der Anteil der direkt in der Rüstungsindustrie Beschäftigen ist mit 17.000 ebenfalls extrem niedrig.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir haben also nur aus einem Grund eine Rüstungsindustrie: weil sie macht- und militärpolitisch für notwendig gehalten wird.

So heißt es in Henrik Heidenkamps durchaus industriefreundliche Untersuchung „Deutsche Rüstungspolitik. Ein Politikfeld im Handlungsdruck“  aus dem Jahr 2015 zum „Wert“ des deutschen Rüstungswesens: „[D]ie Rüstungspolitik [ist] ein integraler Bestandteil der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie eine Kernkompetenz der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. […] Der Zugriff auf eine leistungsfähige und flexible rüstungsindustrielle Basis ist für die Bundesregierung somit eine Grundvoraussetzung ihrer militärischen und damit außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Handlungsfähigkeit. Für den Handelsstaat Deutschland ist diese Komponente seiner staatlichen Handlungsfähigkeit eine grundlegende Voraussetzung für eine effektive und nachhaltige Interessensverfolgung in einer multipolaren Weltordnung. […] Nicht seine ökonomische Dimension – sprich der Beitrag zur Wirtschaftsleistung und die Schaffung von Arbeitsplätzen – sondern die […] militärische und außenpolitische Dimension macht den Rüstungssektor zu einem unverzichtbaren Wirtschaftsbereich der deutschen Volkswirtschaft.“

Es ist also eine (macht)politische Entscheidung, die deutsche Rüstungsindustrie mit Milliardenbeträgen weiter zu beatmen.

Eine Konversion der Rüstungsindustrie wäre also durchaus möglich, wenn sie politisch gewollt wäre.

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich würde mir deshalb mehr engagierte Stimmen unter anderem aus den Gewerkschaften wünschen, die dies ebenso lautstark einfordern, wie es die „Resolution der Delegiertenkonferenz der IG Metall Stuttgart“ vom 20. September 2014 getan hat, mit der ich auch schließen möchte: „Wir verurteilen Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte […] Arbeitsplatzverluste in der Rüstungsindustrie sind durch Wandlung in Arbeitsplätze zur Herstellung ziviler, gesellschaftlich notwendiger Produkte zu kompensieren. Rüstungsarbeitsplätze erfordern Investitionen in teure Technologie. Für dieses Geld können in anderen Bereichen (Bildung, Gesundheit…) mehr und gesellschaftlich sinnvolle Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Konversionsdebatte muss in den Rüstungsbetrieben nachhaltig geführt werden.“

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