IMI-Analyse 2016/23

Ganze Arbeit: Warum die NATO Libyen zerstört und die Region destabilisiert hat

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 20. Juni 2016

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Am 19. März 2011 begann der Angriffskrieg gegen Libyen, der Ende desselben Monats offiziell von der NATO übernommen wurde und kurz nach der Ermordung von Machthaber Muammar al-Gaddafi im Oktober 2011 endete. Verantwortlich für die Intervention war offiziell zwar die Sorge um Menschenrechtsverletzungen, tatsächlich aber gab ein „komplexes Gemisch“[1] aus unmittelbaren und mittelbaren Interessen den Ausschlag: Direkte strategische und ökonomische Begehrlichkeiten waren beispielsweise die im Land lagernden Ölvorkommen, vor allem aber wohl Gaddafis Versuche, den westlichen und insbesondere den französischen Einfluss in der Region zurückzudrängen. Das wesentliche mittelbare Interesse, das mit den Verhältnissen in Libyen selbst nur bedingt etwas zu tun hatte, bestand darin, nach dem Debakel in Afghanistan die „Kriegsfähigkeit“ der NATO unter Beweis zu stellen und hierfür eine neue Interventionsdoktrin zu etablieren, um künftige Kriege des Bündnisses „erfolgreicher“ und „effizienter“ gestalten zu können.

Zusammen ergab diese toxische Mischung eine kritische Masse, die schlussendlich zu einem Krieg führte, der mindestens drei fatale Folgen nach sich zog: Erstens wird die Libyen-Intervention seitens der NATO tatsächlich bis heute als „vorbildlich“ beschrieben und zu einer Art Prototyp für künftige Kriege erklärt. Dies ist umso fataler, weil der Einsatz zweitens nicht nur Libyen selbst, sondern die gesamte Region in Chaos und Konflikte gestürzt hat. Und schließlich wird die katastrophale Lage in Libyen dann drittens aktuell wieder als Anlass genommen, um neuerliche militärische Aktionen im Land zu rechtfertigen – und diesmal will auch Deutschland mitmischen, das sich aus dem vorherigen NATO-Krieg weitgehend herausgehalten hatte.

1. Krieg für die Menschenrechte?

Wie bei nahezu jedem westlichen Kriegseinsatz der jüngeren Vergangenheit, wurde auch die Libyen-Intervention der NATO mit dem Verweis gerechtfertigt, es gehe darum, gravierende Menschenrechtsverletzungen zu vereiteln. Ganz sicher war das System unter Muammar al-Gaddafi repressiv[2], dies gilt aber in mindestens demselben Ausmaß für eine ganze Reihe „befreundeter“ Staaten, die vom Westen in Ruhe gelassen werden. Anfang 2011 begannen die Proteste gegen die libysche Regierung, was am 17. März 2011 schließlich zur Verabschiedung der UN-Resolution 1973 führte, die zwar u.a. die Einrichtung einer Flugverbotszone vorsah, allerdings keineswegs einen Blankoscheck für den Sturz Gaddafis ausstellte, auch wenn sie vom Westen völlig haltlos so zurechtinterpretiert wurde.[3] Die Regierung sei aufgrund der Androhung von Massakern in Bengasi ihrer in der UN-Resolution betonten „Verantwortung zum Schutz“ der Bevölkerung nicht nachgekommen, was ihren Sturz legitimiere, so die damalige Begründung der Angriffe. Schon damals gab es allerdings viele Hinweise, dass es sich hierbei um bestenfalls fragwürdige, meist sogar falsche Behauptungen handelte.

So schrieb etwa Alan Kuperman, Professor für öffentliche Angelegenheiten an der Universität von Texas: „Gaddafi hat niemals mit einem Massaker an der Zivilbevölkerung in Bengasi gedroht, wie Obama behauptete. Die Warnung ‚es werde kein Pardon gegeben‘ vom 17. März richtete sich ausschließlich gegen die Aufständischen, wie die New York Times berichtete. Zudem habe der libysche Machthaber denjenigen eine Amnestie versprochen, die ‚ihre Waffen wegwerfen‘, Gaddafi bot den Rebellen sogar einen Fluchtweg und offene Grenzübergänge in Richtung Ägypten an, um einen ‚Kampf bis zum bitteren Ende‘ zu vermeiden.“[4] Auch andere Vorwürfe haben sich als weitgehend haltlos herausgestellt: „Nach Studien der UN und von Amnesty International [hat sich] die Begründung der damaligen Militärintervention als falsch erwiesen. Zwar kam es im Bürgerkrieg zu Verbrechen und schweren Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten. Systematische Massaker, Luftangriffe gegen Demonstranten, organisierte Massenvergewaltigungen und weitere schwere Vorwürfe, die Gaddafis Regime angelastet wurden, sollen jedoch nie verübt worden sein.“[5]

Ganz eindeutig handelte es sich bei dem NATO-Krieg um eine letztlich ausschlaggebende „gewaltsame Parteinahme zur Entscheidung eines Bürgerkriegs“.[6] Nicht der Schutz der Zivilbevölkerung, sondern der Sturz Gaddafis stand an erster Stelle der Interventionsagenda, wie etwa Bundeswehr-General Klaus Reinhardt kritisierte: „Der Hauptgrund war, dass man Gaddafi absetzen wollte, und ihn von seiner Position vertreiben wollte. Das war ja ganz zu Beginn gleich politisch wieder und wieder gesagt worden. Und das wurde ja auch letztendlich zum zentralen Thema dieses Einsatzes und hat mit dem ursprünglichen Plan, [die] Zivilbevölkerung zu schützen, nur sehr begrenzt zu tun.“[7] Aus diesem Grund wurden die Rebellen auch von Ländern wie Frankreich, Großbritannien, Katar, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten direkt unterstützt, wie u.a. ein nur wenige Monate nach dem Ende der Kampfhandlungen erschienener UN-Untersuchungsbericht zu Tage förderte: „Der Bericht belegt von höchster Stelle, dass frühzeitig Waffen an die Aufständischen in Libyen geliefert und dass diese durch ‚Militärberater’ unterstützt wurden, wobei die  NATO offenbar flankierend zu ihren Luftangriffen eine dubiose Koordinationsrolle übernommen hat.“[8] Wörtlich heißt es in dem Bericht, die „ausländische militärische Unterstützung, einschließlich der Lieferungen militärischer Ausrüstung“ sei „entscheidend“ für den Sieg der Aufständischen gewesen.[9]

Keine Chance wurde deshalb auch dem Vorschlag der Afrikanischen Union für einen Waffenstillstand und die Aufnahme von Verhandlungen gegeben, der von Gaddafi am 11. April 2011 akzeptiert, von den gut mit der NATO vernetzten Rebellen jedoch abgelehnt worden war.[10] Kurz darauf veröffentlichten die Präsidenten der wichtigsten am Krieg beteiligten Staaten, Nicolas Sarkozy, David Cameron und Barack Obama, einen gemeinsamen Brief, in dem sie unmissverständlich klarmachten, es sei „unmöglich, sich eine Zukunft für Libyen vorzustellen, in der Gaddafi weiter an der Macht ist.“[11] Was das Kriegsziel anbelangt, lässt sich also festhalten: „Sämtliche verfügbaren Beweise weisen darauf hin, dass das primäre Ziel der NATO von Anfang an darin bestand, den Rebellen zu helfen, Gaddafi zu stürzen, selbst wenn dies den Bürgerkrieg eskalieren und ausweiten und damit die Gefahr für libysche Zivilisten vergrößern sollte.“[12]

Zur Umsetzung der eigenen Agenda war die NATO bereit, erhebliche Opfer – auf libyscher Seite – in Kauf zu nehmen. Allerdings schwankt die Zahl der Menschen, die während der NATO-Intervention ums Leben kamen, sehr stark. Anfangs sprach die Rebellenseite von 50.000 Opfern, später wurde die Zahl auf 11.500 nach unten korrigiert, ohne dass ersichtlich würde, wie diese Angaben jeweils zustandekamen.[13] Dass die NATO selbst nicht einmal Zahlen über Zivilopfer ihrer Bombardierungen erfasst hat, obwohl es diese nach Recherchen der New York Times in großer Zahl gab, trägt dabei auch nicht gerade zur Aufklärung bei.[14]

Wenn aber nicht die Verhinderung von Menschenrechten der Grund für die Militärintervention war, stellt sich umso mehr die Frage, was dann? Aufschluss hierüber gibt eine Mail vom 30. März 2011, die Sidney Blumenthal, ein enger Berater der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton, die eine der treibenden Kräfte dieses Krieges war, an seine Chefin verfasst hatte (Doc No. C05789481). In ihr argumentierte er, es sei nicht mehr weiter zielführend, „humanitäre Motive“ als Begründung des Krieges anzuführen: „Das humanitäre Argument ist limitiert, kontextabhängig und bezieht sich auf eine bestimmte, in der Vergangenheit liegende Situation. Ein Massaker in Bengasi verhindert zu haben und hierfür ständig Anerkennung zu verlangen (sowohl von der libyschen als auch der amerikanischen öffentlichen Meinung), wird sich in Bälde als kontraproduktiv erweisen.“ Wohlgemerkt, er thematisiert in diesem Absatz nicht die hochumstrittene Frage, ob in Bengasi tatsächlich ein Massaker gedroht hat, sondern nur die, mit welcher Rechtfertigung die Bombardierungen nun bis zum Sturz Gaddafis fortgesetzt werden könnten. In derselben Mail nannte er dann einige Aspekte, die nahelegen würden, auf den Sturz Gaddafis („Q“) hinzuarbeiten: „Die positiven Argumente, aus nationalen Interessen den Sturz von Q zu befürworten, liegen auf der Hand: die Stabilisierung Nordafrikas, die Sicherung von Demokratie in Ägypten und Tunesien, wirtschaftliche Entwicklung, die Auswirkungen auf die ganze arabische Welt und auf Afrika, die Ausweitung des amerikanischen Einflusses, ein Gegengewicht zum Iran, etc.“[15]

2. Einfluss und Profite

Die direkten Interessen im Zusammenhang mit dem Libyen-Krieg kreisen vor allem um zwei große Komplexe: Die strategische und ökonomische Bedeutung der dortigen Ölvorkommen sowie das Staatsvermögen, mit dem gezielt versucht wurde – vor allem auf Kosten Frankreichs – den westlichen Einfluss in Afrika zurückzudrängen.

Die Relevanz der libyschen Ölvorkommen steht außer Frage, sie sind mit 48,4 Mrd. Barrel die größten Afrikas.[16] Besonders für die Europäische Union, die zehn Prozent ihrer Ölversorgung aus Libyen deckt, ist das Land von enormer Bedeutung. Zusätzlich geht es hier um gigantische Beträge: Einmal wurde bislang nur ein Drittel der Fläche konzessioniert; und zum anderen waren die Investitionsbedingungen unter Gaddafi für westliche Unternehmen extrem ungünstig: „Die libysche Regierung vergab Lizenzen an die ausländischen Konzerne nach einem System namens EPSA-4, wonach der staatlichen libyschen Ölfirma NOC (National Oil Corporation of Libya) der höchste Anteil des geförderten Öls gesichert blieb. Angesichts des starken Wettbewerbs lief das auf einen Anteil von ungefähr 90 Prozent hinaus. ‚Die EPSA-4-Verträge hatten die härtesten Bedingungen der Welt,‘ sagt Bob Frylund, früherer Präsident der libyschen Niederlassung des US-amerikanischen Unternehmens ConocoPhillips.“[17]

Vor diesem Hintergrund wird es nachvollziehbar, dass bereits Anfang 2012 Presseberichte folgender Art auftauchten: „Libyen belohnt jene Länder, die gegen den früheren Diktator auftraten, mit Öl. […] Ali Tarhouni, im libyschen Übergangsrat für die Finanzen zuständiger Minister, sprach in Washington davon, dass sein Land ‚den Freunden‘ zu Dank verpflichtet sei. Als befreundete Nationen, in deren Schuld man stehe, nannte er in absteigender Reihenfolge: Frankreich, die USA, Großbritannien und Italien.“[18] Die anhaltend katastrophale Sicherheitslage im Land macht einen großangelegten Einstieg in den libyschen Ölsektor aktuell zwar nahezu unmöglich, dass dies aber auf Sicht geschehen könnte und eine Motivation für die Intervention darstellte, ist zumindest naheliegend. So bewertete auch der russische Premierminister Wladimir Putin die Motive der kriegführenden Staaten mit folgenden Worten: „Übrigens lagern in Libyen die größten Ölreserven Afrikas. Den Gasvorräten nach nimmt Libyen den vierten Platz auf dem Kontinent ein. Da stellt sich die Frage, ob das nicht der Hauptgrund für das Interesse jener ist, die jetzt dort tätig sind.“[19]

Eine zweite bereits früh vertretene These besteht darin, dass der Angriff auch im Zusammenhang mit der libyschen Afrika-Politik und den diesbezüglichen Versuchen zu sehen sei, den Kontinent vom Westen zu emanzipieren: „Wenige Monate vor dem NATO-Angriff auf sein Land forderte er [Gaddafi] die arabischen und afrikanischen Staaten auf, eine neue gemeinsame Währung einzuführen, um sich der Macht des Dollars und des Euros zu entziehen. Grundlage sollte der Gold-Dinar sein, der auf dem 144 Tonnen schweren libyschen Goldschatz beruht, der in der staatlichen Zentralbank lagert. Dieser Initiative waren bereits geheime diesbezügliche Konferenzen 1996 und 2000 vorausgegangen. Die meisten afrikanischen Länder unterstützten dieses Vorhaben. Sollte dies gelingen, wäre Frankreich der größte Verlierer, denn das bedeutete das Ende des CFA-Franc in den 14 frankophonen Ländern Afrikas, und damit auch das Ende der postkolonialen Kontrolle Frankreichs über diese. Drei Schlüsselprojekte hatte Gaddafi in Planung, die den Grundstein für eine afrikanische Föderation bilden sollten: Die Afrikanische Investmentbank im libyschen Sirte, die Afrikanische Zentralbank mit Sitz in Abuja, der Hauptstadt Nigerias, sowie die für 2011 geplante Einrichtung des Afrikanischen Währungsfonds in Jaunde (Kamerun), der über einen Kapitalstock von 42 Milliarden Dollar verfügen soll.“[20]

Dass derlei Überlegungen zumindest mit eine Rolle für die Kriegsentscheidung Frankreichs gespielt haben, wird in einer weiteren Mail Blumenthals an Hillary Clinton vom 2. April 2011 (Doc No. C05779612) unter dem Betreff „France’s client & Q’s gold“ spektakulär bestätigt: „Am 2. April 2011 gaben Quellen mit Zugang zu Beratern von Salt al-Islam Qaddafi[21] unter strengster Vertraulichkeit an, dass das Einfrieren der Bankkonten Gaddafi zwar ernsthafte Schwierigkeiten bereite, seine Fähigkeit zur Ausrüstung und Aufrechterhaltung der bewaffneten Truppen und des Geheimdienstes dadurch aber intakt bleiben. Gemäß sensibler Informationen, die diesen Personen zugänglich sind, verfügt die Gaddafi-Regierung über 143 Tonnen Gold und eine ähnliche Menge an Silber. Ende März wurden diese Vermögenswerte nach SABHA (südwestlich in Richtung der libyschen Grenze mit dem Niger und Tschad) verfrachtet; entnommen wurden sie den Tresoren der libyschen Zentralbank in Tripolis. Dieses Gold wurde vor Ausbruch der aktuellen Rebellion angesammelt und war dafür gedacht, eine pan-arabische Währung auf Basis des libyschen Gold-Dinar ins Leben zu rufen.  Dieser Plan wurde mit dem Ziel entworfen, den frankophonen Ländern eine Alternative zum CFA-Franc zur Verfügung zu stellen. […] Gemäß kenntnisreicher Individuen, beläuft sich der Wert dieser Menge an Gold und Silber auf 7 Mrd. Dollar. Französische Geheimdienstoffiziere entdeckten den Plan kurz nachdem die aktuelle Rebellion begann und hierbei handelte es sich um einen der Faktoren, die die Entscheidung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy beeinflussten, Frankreich auf einen militärischen Angriff festzulegen. Nach Angaben dieser Individuen, werden Sarkozys Pläne von folgenden Faktoren beeinflusst:

  1. Den Wunsch einen größeren Anteil an der libyschen Ölproduktion zu erhalten,
  2. Den französischen Einfluss in Nordafrika auszuweiten,
  3. Die innere politische Lage in Frankreich zu verbessern,
  4. Dem französischen Militär die Möglichkeit zu bieten, seiner Position in der Welt wieder Geltung zu verschaffen,
  5. Die Sorgen seiner Berater über Gaddafis langfristige Pläne, Frankreich als dominierende Macht im frankophonen Afrika abzulösen zu adressieren.“


3. Libyen-Doktrin: Ein Krieg als Mittel zum Zweck

Vor allem aus NATO-Sicht dürfte die wohl wichtigste mit dem Krieg verbundene Motivation[22] gewesen sein, die eigene „Kriegsfähigkeit“ nach der desaströsen Afghanistan-Intervention unter Beweis zu stellen. Geradezu trotzig merkte der damalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nach Beendigung der Intervention an, hierdurch seien all diejenigen eines Besseren belehrt worden, die „meinten, Afghanistan sei die letzte Out-of-area Operation der NATO gewesen.“[23] Nicht nur was das „Ob“, auch was das „Wie“ anbelangt, wurde dem Einsatz, ein wegweisender Charakter zugeschrieben. So schrieb Susan Glasser in der „Foreign Policy“: „Zum selben Zeitpunkt, an dem Schweigen bezüglich diesen beiden langwährenden Konflikten [Irak und Afghanistan, JW] herrscht, hat sich die außenpolitische Elite der Vereinigten Staaten einmal mehr in ein neues Kriegsmodell verliebt, eines, das vorgeblich mit moderaten Investitionen, keinen Bodentruppen und einem befriedigenden Narrativ von Freiheit, die über Diktatur obsiegt, lockt. Ja, ich Rede über Libyen. […] Mit anderen Worten: Dies ist ein Krieg, der funktioniert.“[24]

Konkret ging es vor allem um drei Aspekte: Erstens wurde westlicherseits seit Jahren darauf gedrängt, die Schutzverantwortung (R2P) – faktisch eine andere Bezeichnung für humanitäre Interventionen – als Gewohnheitspraxis zu etablieren. Nachdem es gelang, die Schutzverantwortung in Resolution 1973 zu verankern und sie anschließend als Kriegsrechtfertigung angeführt wurde, sahen viele humanitäre Interventionisten hier einen Präzedenzfall. Die westliche Interpretation lautete: „Erstmalig in seiner Geschichte hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 17. März 2011 mit der UN-Resolution 1973 eine militärische Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates zum Schutz der Bevölkerung gebilligt.“[25] Ob es allerdings gelang, hier eine neue Norm zu etablieren, ist sehr fraglich: Hierfür müsste sie von einem großen Teil der Staatengemeinschaft akzeptiert werden, was offensichtlich nicht der Fall ist. Die Schutzverantwortung wird von zahlreichen Ländern – u.a. anderem China und Russland – abgelehnt und seit dem Libyen-Krieg ist die Unterstützung für das Konzept nicht eben gestiegen.

Ein zweiter Aspekt betraf die transatlantische Macht- und Arbeitsteilung, die ausgehend vom Libyen-Krieg auf eine neue Grundlage gestellt werden sollte. Im Wissen um ihre machtpolitische Schwäche wollten die USA erklärtermaßen ihren Schwerpunkt nach Ostasien verlegen („pivot“) und die Angelegenheiten in Osteuropa und Afrika stärker den Europäern überlassen. Vor allem bei Miltäreinsätzen hieß dies, den Verbündeten den Vortritt zu überlassen („leading from behind“), was eine radikale Abkehr der bisherigen US-Politik darstellte, die stets auf die alleinige Führung gepocht hatte. Der Libyen-Krieg war hierfür der erste konkrete Anwendungsfall, die Resultate fielen jedoch gemischt aus. Einerseits fand der Einsatz tatsächlich unter der Führung von Frankreich und Großbritannien statt. Andererseits waren die USA aber mit der „Performance“ der Verbündeten überaus unzufrieden und forderten sie auf, ihre Rüstungshauhalte massiv aufzustocken. Da dies bislang bei weitem nicht in dem von Washington gewünschten Maß erfolgt ist und weil die Beziehungen zu Russland nach der Eskalation der Ukraine-Krise deutlich weiter oben auf der Prioritätenliste rangieren, dürfte „leading from behind“ bis auf weiteres eher die Ausnahme als die Regel darstellen.

Somit dürfte der dritte Aspekt des Libyen-Kriegs den nachhaltigsten Einfluss auf die Ausgestaltung einer westlichen Interventionsdoktrin gehabt haben: die neue Form der Kriegsführung. Nachdem der Irak und Afghanistan vor Augen geführt hatten, wie hoch die personellen und finanziellen Kosten und Risiken von Militäreinsätzen mit teils deutlich über hunderttausend Bodentruppen sind, wurde fieberhaft nach anderen Optionen gesucht. Und im Libyen-Krieg hatte man sie, so hat es den Anschein, auch gefunden: „Um nach Afghanistan und dem Irak nicht auch in Libyen historische Fehler zu wiederholen [und] sich mit dem Einsatz von eigenen Bodentruppen auf das Risiko eines langwierigen und verlustreichen Krieges einzulassen, setzt der Westen auf die Überlegenheit seiner Luftwaffe und unterstützt mit Geheimagenten, Spezialeinheiten, Militärberatern und Waffenlieferungen über Drittstaaten die Streitkräfte der verbündeten Konfliktpartei vor Ort.“[26] Und tatsächlich: Obwohl die NATO im Extremfall auch großangelegte Bodeneinsätze nicht  ausschließen will, ist doch eindeutig, dass Militäreinsätze bis auf weiteres vor allem auf einen Mix aus diesen Elementen setzen werden.

4. „Abwärtstrend ins Chaos“

Kurz nach der Intervention erklärten der damalige US-NATO-Botschafter und der NATO-Oberkommandierende in Europa sichtlich zufrieden: „Der NATO-Einsatz in Libyen wird zurecht als Vorzeigeintervention gelobt. Das Bündnis reagierte auf eine rasch aus dem Ruder laufende Situation, die das Leben hunderttausender Zivilisten gefährdete, die gegen ein unterdrückerisches Regime rebellierten. Sie war damit erfolgreich, diese Zivilisten zu beschützen.“[27] Eine solche Einschätzung zeugt allerdings von einem gerüttelten Maß an Realitätsverweigerung, ein Vorbild war die Intervention allenfalls dafür, wie in einem Land und einer ganzen Region ein „Abwärtstrend ins Chaos“ in Gang gesetzt werden kann.[28]

Wie destabilisierend sich der Einsatz auf die ganze Region auswirkte, geht aus dem bereits erwähnten UN-Untersuchungsbericht vom Februar 2012 hervor: „Während der genaue Einfluss der Libyen-Krise auf die Nachbarstaaten schwer zu bestimmen ist, deuten die Untersuchungen der Expertenkommission darauf hin, dass die bewaffnete Unsicherheit in Nachbarstaaten wie dem nördlichen Mali und dem nördlichen Niger in jüngster Zeit mit einer Zunahme an Waffenhandel, bewaffneten Überfällen, terroristischen Aktivitäten und der Reaktivierung von Aufstandsbewegungen zugenommen haben.“[29]

Vor allem die Auseinandersetzungen in Mali werden gemeinhin als eine direkte Folge der westlichen Libyen-Intervention interpretiert und waren wiederum Anlass für eine Reihe weiterer Militärinterventionen: Des UN-Einsatzes Minusma (zuvor: Afisma), von Berkane (früher: Serval) unter französischer Führung und von EUTM Mali unter dem Dach der EU. Der bereits erwähnte Politikprofessor Alan Kuperman argumentiert zudem überzeugend, dass die Libyen-Intervention zumindest eine Mitschuld für die dramatische Eskalation des Syrien-Konfliktes hatte. Die dort nahezu zeitgleich einsetzenden Proteste waren anfangs friedlich, die in Libyen durch den Griff zu den Waffen seitens der Rebellen ausgelöste Eskalation, die mit einer westlichen Intervention „belohnt“ wurde, habe Vorbildcharakter gehabt, so seine Einschätzung: „Zumindest ermutigte die NATO-Intervention in Libyen die Militarisierung des syrischen Aufstandes.“[30]

Doch offensichtlich wurde auch Libyen selbst destabilisiert – seit der NATO-Intervention herrscht praktisch permanent Bürgerkrieg im Land. Auch in diesem Fall bestätigte sich erneut, dass es einfacher ist, etwas militärisch auseinanderzubrechen, als es später wieder zusammenzusetzen. Doch die hieraus entspringenden Konflikte dienen wiederum paradoxerweise als Anlass, neuerliche Militärinterventionen zu fordern: „Letztlich sollten wir durch den Libyen-Einsatz nicht eine zentrale Lehre vergessen, die uns aus vorhergehenden Konflikten beigebracht wurde, nämlich, dass der Krieg der einfachere Teil ist, während es die Friedensbildung ist, die die wirkliche Schwierigkeit darstellt. Wenn die Entwicklungen in Libyen in die falsche Richtung gehen sollten, kann die NATO und die internationale Gemeinschaft nicht einfach danebenstehen und zuschauen.“[31]

5. Startschuss für Deutschlands neuen Militärinterventionismus

In der Beteiligung am Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999 und der damit einhergehenden „Enttabuisierung des Militärischen“ sah der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder rückblickend die größte Errungenschaft seiner Amtszeit. Als aber der seit 2001 auch mit deutschen Soldaten geführte Afghanistan-Krieg ab Mitte des Jahrzehnts immer weiter eskalierte, nahm sowohl in der Bevölkerung, aber auch in Teilen der Bundesregierung die Skepsis gegenüber Auslandseinsätzen der Bundeswehr wieder zu.

Dementsprechend entschied die Bundesregierung im Jahr 2011, sich bei der Abstimmung über UN-Resolution 1973 zu enthalten und damit faktisch einer Teilnahme an einem Krieg gegen Libyen eine Absage zu erteilen: „Die anschließende heftige Debatte in Deutschland und in der NATO zeigte, wie sehr diese Entscheidung einen Nerv getroffen hat. Während zwei Drittel der deutschen Bevölkerung die Enthaltung begrüßten, hagelte es Kritik von Verbündeten und auch aus den eigenen Reihen.“[32] Zu den zahlreichen Kritikern zählte auch der ehemalige Außenminister Joschka Fischer, der dabei folgendermaßen argumentierte: „Mir bleibt da nur die Scham für das Versagen unserer Regierung und – leider! – auch jener roten und grünen Oppositionsführer, die diesem skandalösen Fehler anfänglich auch noch Beifall spendeten. […] Die deutsche Politik hat in den Vereinten Nationen und im Nahen Osten ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt, der Anspruch der Bundesrepublik auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat wurde soeben endgültig in die Tonne getreten, und um Europa muss einem angst und bange werden.“[33]

Ein weiterer führender Kritiker der deutschen Nicht-Beteiligung am Libyen-Krieg war Markus Kaim von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“. Er kritisierte die in Deutschland vorgeblich grassierende „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ als ein Relikt des Kalten Krieges. Stattdessen müsse Deutschland künftig auch und gerade militärisch eine weltweit führende Rolle spielen. Vielsagend ist deshalb, dass Kaim mit der Leitung des Projektes „Neue Macht – Neue Verantwortung“ betraut wurde, in dem 50 Vertreter des außen- und sicherheitspolitischen Establishments zwischen November 2012 und September 2013 nicht weniger als eine „neue Definition deutscher Staatsziele“ erarbeiteten. Im Kern lief dies dann tatsächlich auf die Forderung hinaus, der „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ den Rücken zuzukehren und fortan zielstrebig eine militärisch unterfütterte Großmachtspolitik zu verfolgen. Dieser Anspruch floss anschließend nahezu unverändert in die viel beachteten Reden von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und vor allem von Bundespräsident Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 ein und ist seither zum Leitgedanken der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik aufgestiegen.[34]

Die Formel „Nie wieder Krieg“ wurde mittlerweile durch „Nie wieder Krieg ohne uns“ ersetzt, wie derzeit auch am Beispiel Libyen beobachtbar ist.

6. Erneute Intervention?

Ende Februar 2016 berichtete Le Monde, französische Spezialeinheiten seien in Libyen aktiv, Präsident Hollande habe „inoffizielle Militäraktionen” autorisiert.[35] Auch amerikanische Spezialeinheiten sollen in Libyen operieren, dem Vernehmen nach aber weniger in direkten Kampfeinsätzen, sondern zur Ausbildung lokaler Milizen. Unterstützt werden sie schon seit einiger Zeit durch punktuelle Luftschläge, erstmals griffen die USA im November 2015 Ziele des Islamischen Staates an und seit Mitte Februar 2016 können von Sizilien aus Drohnenangriffe gestartet werden.[36] Auch Pläne für umfassende Luftschläge sollen in den USA bereits fertiggestellt worden sein.[37]

Mühsam wird versucht, eine relativ pro-westliche „Regierung der nationalen Einheit“ zu stützen, die im April 2016 etabliert wurde, im Land aber mächtige Gegenspieler hat. Aus diesem Grund soll sie mit Militärgütern und Ausbildungshilfe in die Lage versetzt werden, sich an der Macht zu halten, woran sich nun auch Deutschland beteiligen will. Doch offensichtlich werden noch weitergehende Überlegungen angestellt – und auch hier will man augenscheinlich mit von der Partie sein. So berichtet der Journalist Björn Müller über einen Anfang 2016 gehaltenen Vortrag des Leiters der Abteilung Politik im Verteidigungsministerium, Géza Andreas von Geyr, in dem es u.a. um Libyen ging: „‘Greif nicht in ein Wespennest, doch wenn du greifst, dann greife fest – und wir wollen fest zugreifen‘, so der gelernte Diplomat. In der Folge nannte der Politikchef des BMVgs vier Punkte, die aus seiner Sicht bei einer Intervention zur Stabilisierung Libyens essenziell seien:

  1. Die Errichtung einer ‚Grünen Zone‘ in der Hauptstadt der angestrebten Einheitsregierung Libyens.
  2. Die Milizen in eine einheitliche Sicherheitsstruktur überführen (Hier käme dann wohl ein Ausbildungskontingent der Bundeswehr zum Tragen. […]).
  3. Den Islamischen Staat in den Regionen Libyens direkt bekämpfen, in denen er sich ausgebreitet hat.
  4. Die ‚Schleuserstrukturen‘ konsequent bekämpfen. Laut Geyr sei es wohl notwendig, hierbei auch in den Territorialgewässern Libyens aktiv zu werden und ‚an Land zu gehen‘. […]

 
Die forschen Ausführungen von Geyrs können als Indiz gewertet werden, dass das Verteidigungsministerium bzw. die Bundesregierung mit ihren Planungen für eine Beteiligung der Bundeswehr in dem Krisenstaat schon sehr weit sind und vor allem, dass das deutsche Engagement sehr umfassend ausgelegt ist“.[38]

Anmerkungen

[1] Cremer, Uli: Komplexes Gemisch, in: Wissenschaft & Frieden, Ne. 4/2011, S. 19-22.

[2] Allerdings weisen Beobachter darauf hin, dass Vorwürfe schwerer Menschenrechtsverletzungen in Libyen auf die Zeiten vor 2000 datierten. Kuperman,  Alan  J.: A  Model  Humanitarian  Intervention:  Reassessing  NATO’s  Libya  Campaign, in: International Security, Nr. 1/2013, S. 105-136, S. 126.

[3] Siehe zur völkerrechtlichen Einordnung von Resolution 1973 Paech, Norman: Libyen und das Völkerrecht, in: Becker, Johannes (Hg.): Der Libyen-Krieg : das Öl und die „Verantwortung zu schützen“, Münster 2012, S. 61-76.

[4] Kuperman, Alan J.: False pretense for war in Libya?, The Boston Globe, 14.04.2011.

[5] Hager, Marius: Der endlose Bürgerkrieg Libyens, in: AUSDRUCK (Dezember 2015), S. 5-6, S. 6.

[6] Merkel, Reinhard: Völkerrecht contra Bürgerkrieg, FAZ, 22.03.2011.

[7] Flocken, Andreas: Eine Erfolgsgeschichte? NATO beendet Libyenkrieg. Streitkräfte und Strategien, 05.11.2011.

[8] Marischka, Christoph: Proliferation, Destabilisierung und der Schutz der Zivilbevölkerung – UN-Bericht zu Ablauf und Folgen des Libyen-Krieges, in: AUSDRUCK (Juni 2012), S. 19-22.

[9] Ebd.

[10] Kuperman 2013, S. 115.

[11] Obama, Barack, Cameron, David und Sarkozy, Nicolas: Libya’s Pathway to Peace, International Herald Tribune, 14.04.2011.

[12] Kuperman 2013, S. 115.

[13] Pany, Thomas: Libysche Regierung korrigiert die Zahl der getöteten Rebellen nach unten, Telepolis, 09.01.2013.

[14] Chivers, C.J. und Schmitt, Eric: In Strikes on Libya by NATO, an Unspoken Civilian Toll, New York Times, 17.12.2011.

[15] Die hier zitierten Mails finden sich über die Suchfunktion des „Virtual Rading Room”: https://foia.state.gov/search/results.aspx

[16] BP Statistical Review of World Energy June 2015, S. 6.

[17] Dinucci, Manlio: Der Raub des Jahrhunderts, Il Manifesto, 22.4. 2011 (Übersetzung Bernd Duschner).

[18] Ölkonzession als Dank für Sturz Gaddafis, Die Presse, 09.01.2012.

[19] RIA Novosti, 26.04.2011.

[20] Henken, Lühr: Krieg gegen Libyen – Ursachen, Motive und Folgen, IMI-Analyse 2011/025.

[21] Der zweitälteste Sohn Muammar al-Gaddafis.

[22] Aus Platzgründen kann an dieser Stelle auf das Bestreben, die aufkeimende Arabellion wieder unter Kontrolle zu bringen, leider nicht näher eingegangen werden. Es deutet sich aber u.a. aus der oben zitierten Mail von Clinton-Berater Blumenthal an, dass es sich  hierbei ebenfalls um ein wichtiges Motiv gehandelt hatte.

[23] Sicherheitsrat beendet Militäreinsatz in Libyen, Tagesspiegel, 27.10.2011.

[24] Glasser, Susan: The Wars America Doesn’t Talk About. Foreign Policy, 12.09.2011.

[25] Kursawe, Janet: Pflicht zum Krieg? , in: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik, Nr. 4/2011, S. 573-583, S. 574.

[26] Speckmann, Thomas: Die Libyen-Doktrin. Lernen aus den Fehlern in Afghanistan und im Irak, in: Die Politische Meinung, Nr. 498, Mai 2011. S. 53-56, S. 53.

[27] Daalder, Ivo/Stavridis, James: NATO’s victory in Libya: The Right Way to Run an Intervention, in: Foreign Affairs, März/April 2012, S. 2-7.

[28] Pusztai, Wolfgang: Libyen. Was wurde falsch gemacht?, Arbeitspapier Sicherheitspolitik, Nr. 13/2015.

[29] Marischka 2012.

[30] Kuperman 2013, S. 132.

[31] Overhaus, Marco: NATO’s Operation in Libya, SWP Comments 36, November 2011, S. 3.

[32] Rinke, Andreas: Eingreifen oder nicht?, in: Internationale Politik, Juli/August 2011, S. 44-52, S. 44.

[33] Fischer, Joschka: Deutsche Außenpolitik – eine Farce, SZ, 24.03.2011.

[34] Wagner, Jürgen: Deutschlands (neue) Großmachtambitionen. Von der „Kultur (militärischer) Zurückhaltung“ zur „Kultur der Kriegsfähigkeit“, IMI-Studie 2015/02.

[35] La guerre secrète de la France en Libye, Le Monde, 24.02.2016.

[36] „Islamischer Staat“ in Libyen: Amerikas nächster Krieg, Spiegel Online, 17.02.2016.

[37] Pentagon Has Plan to Cripple ISIS in Libya With Air Barrage, New York Times, 08.03.2016.

[38] Müller, Björn: „Wir wollen fest zugreifen“ – Leiter Politik-Abteilung BMVg zu Libyen, Pivot Area, 26.01.2016.

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