IMI-Standpunkt 2016/008

Rüstungskatalog für die 360-Grad-Nato

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 22. März 2016

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Im Juli 2016 wird der nächste NATO-Gipfel in Warschau stattfinden. Allenthalben wird erwartet, dass die Allianz dort eine Reihe weitreichender Rüstungsmaßnahmen beschließen wird. Dominierend ist dabei derzeit das Bild von der 360-Grad-Nato: Auch wenn die sukzessive in einen Neuen Kalten Krieg ausartenden Auseinandersetzungen mit Russland weitere Militarisierungsschritte erfordern würden, dürfe dies noch lange nicht zur Vernachlässigung der Südflanke führen, so die aktuelle Argumentation. Besonders prägnant brachten die NATO-Verteidigungsminister im Juni 2015 diesen Anspruch auf omnipräsente Macht- und Gewaltprojektion auf den Punkt: „Russland stellt die euro-atlantische Sicherheit durch militärische Maßnahmen, Zwang und Einschüchterung seiner Nachbarn auf die Probe. Wir sind weiter besorgt über das aggressive Vorgehen Russlands […]. Darüber hinaus sind wir besorgt über die wachsende regionale Instabilität südlich der NATO […]. Um all diese Herausforderungen im Osten und Süden anzugehen, verfolgt die NATO weiter einen 360-Grad-Ansatz zur Abwehr von Bedrohungen durch Abschreckung und, erforderlichenfalls, zur Verteidigung der Bündnispartner gegen jeglichen Gegner.“[1]

Nun legte der „German Marshall Fund“ einen, von zahlreichen hochkarätigen NATO-Strategen erarbeiteten Maßnahmenkatalog zur Aufrüstung der 360-Grad-Nato vor.[2] Beteiligt war u.a. so illustre Gestalten wie Karl-Heinz Kamp, seit Oktober 2015 Leiter der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“, Pierre Vimont, der Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes oder auch Kurt Volker, der ehemalige US-Botschafter bei der Nato. Ihre Vorschläge für den anstehenden Nato-Gipfel lassen keine Zweifel an der „Rundumorientierung“ des Bündnisses aufkommen: „Die Anführer der Allianz beginnen nun, sich ernsthaft mit der Frage nach einer Strategie für den Süden zu beschäftigen. Die Sicherheit des Mittelmeeres – schon lange ein Teil der NATO-Überlegungen, aber selten an vorderer Stelle – ist angesichts der Risiken, die von Nordafrika und der Levante ausgehen, zu einer Angelegenheit von akuter Besorgnis geworden. […] Die NATO muss nach Süden schauen, ohne ihr Engagement für Abschreckung und Verteidigung im Osten und Norden zu vernachlässigen, wo russische Risiken im Zentrum der strategischen Überlegungen stehen.“ (S. 5) 

Was die Ostflanke anbelangt, werden zwar die bisherigen Aufrüstungsmaßnahmen wir die Aufstellung einer „Ultraschnellen Eingreiftruppe“ oder auch die massive Ausweitung der Manöver begrüßt, das sei aber bei weitem noch nicht genug: „[D]as Bündnis kann sich nicht allein auf erweiterte Abschreckung und kleine, mobile Einheiten die die […] VJTF verlassen […]. In Warschau muss die Allianz zu einer Strategie hin zu einer erhöhten Vorwärtspräsenz übergehen, die als stabilisierende und abschreckende Kraft stationiert ist, bevor ein Konflikt beginnt. […] Solch eine Truppe muss kampfbereit sein […]. Die Größenordnung von einer Brigade in einem der baltischen Staaten und in Polen wäre ein guter Anfang.“ (S. 10)

Besonderes Augenmerk legt der Bericht auf eine Revitalisierung der Rolle von Atomwaffen, was angesichts der verschlechterten Beziehungen zu Russland unerlässlich sei. Auf dem Gipfeltreffen müssten „Formulierungen gefunden werden, die den Bedarf nach atomarer Abschreckung betonen.“ (S. 2) Die Nuklearpolitik müsse „höher auf die Agenda“ (S. 6). Und gleichzeitig wird in einem Handstreich Bemühungen zur atomaren Rüstungskontrolle und Abrüstung eine Absage erteilt: „Angesichts der aktuell in Moskau angestellten Überlegungen zu Nuklearfragen ist die nukleare Rüstungskontrolle in Europa – das heißt die beiderseitige Reduzierung von nicht-strategischen Atomwaffen – nicht länger mehr eine Option.“ (S. 13) Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die meisten Passagen zu Nuklearfragen aus einem Text von BAKS-Leiter Karl-Heinz Kamp übernommen worden zu sein scheinen, was dessen einflussreiche Rolle in diesem Rahmen illustriert.[3]

Gleichzeitig drohe man nicht nur im Osten mit Russland aneinanderzugeraten: „Russland wird seine Rückkehr als Sicherheitsakteur am Mittelmeer konsolidieren, in Syrien und, weniger sichtbar, aber dennoch in wichtiger Form in Ägypten und Algerien. Ein Resultat dessen wird das Ausgreifen von militärischen Risiken zwischen der NATO und Russland nach Süden sein, zum Schwarzen Meer und dem östlichen Mittelmeer.“ (S. 16) Deshalb, aber auch generell wegen den wachsenden Konflikten in der Region, müsse die NATO eine „robustere Rolle im Süden entwickeln.“ (S. 2) Dazu gehöre auch, dass die „VJTF und die verbesserten Ständigen Maritimen Kräfte so erforderlich im Süden eingesetzt werden können.“ (S. 12)

Abschließend lassen die Strategen die Welt auch noch wissen, wozu das Ganze „gut“ ist. Die vorgeschlagenen Maßnahmen müssten ergriffen werden, weil ihre Mitglieder dies zum Schutze ihrer Interessen von der NATO erwarten würden. Komme sie dem nicht nach, sei ihre „Daseinsberechtigung“ auf dem Spiel, die folgendermaßen laute: „Die wirkliche Bedeutung der Allianz besteht in ihrer Fähigkeit, die liberalen Demokratien in einer unbeständigen Welt zu vereinigen und das Wohlergehen und die Stabilität der Nordatlantikregion zu gewährleisten.“ (S. 7)

Anmerkungen

[1] Erklärung der NATO-Verteidigungsminister, Brüssel, 25. Juni 2015.

[2] NATO in a World of Disorder: Making the Alliance Ready for Warsaw: Making the Alliance Ready for Warsaw, Advisory Panel on the NATO Summit 2016, German Marshall Fund, March 2016. Seitenzahlen in Klammern beziehen sich auf dieses Dokument.

[3] Kamp, Karl-Heinz: NATO Must Reopen the Nuclear Dossier, Defense News, 09.03.2016; Ders.: Das atomare Element im Russland-Ukraine-Konflikt, Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Arbeitspapier 3/2015.

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