IMI-Analyse 2016/08 - in: AUSDRUCK (April 2016)

Mehr als nur „Lazarett-Zwerge“

Neuere Entwicklungen bei der Bundeswehr zum Thema Kita

von: Thomas Mickan | Veröffentlicht am: 11. März 2016

Drucken

Hier finden sich ähnliche Artikel

Hier als PDF

Der vollständige Artikel im AUSDRUCK-Layout als PDF: Mehr als nur „Lazarett-Zwerge“
 

Am 13. Oktober 2014 eröffnete die Bundeswehr am Bundeswehrkrankenhaus in Koblenz eine eigene Kita. Die Trägerin der Kita ist die Dussmann Kulturkindergarten gGmbH, ein Tochterunternehmen der Dussmannkette, die bekannt wurde durch ihre Kulturkaufhäuser und die Lieferung der Zwangsverpflegung zur Unterstützung von Abschiebungen. Die Kita trägt den Namen „Lazarett-Zwerge“, eine reichlich unpassende Bezeichnung, die eher an die Pest-Sterbestätten des Mittelalters und die Schlachthäusern gleichenden Feldkrankenhäuser des Ersten Weltkrieges erinnert, als an hochwertige pädagogische Konzepte. Die Lazarett-Zwerge sind allerdings nur eine von vier bundeswehreigenen Kindertagesstätten, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Januar 2016 zeigt.[1] Neben den Lazarett-Zwergen in Koblenz gibt es eine Kita am Bundeswehrkrankenhaus in Ulm (in Trägerschaft von Sodexo, einem der größten Militärlogistik-Dienstleister), eine bei der Universität der Bundeswehr in München (Träger ist die Johanniter-Unfall-Hilfe) sowie eine bundeswehreigene Kita in Bonn. Ab 2017 wird am Bundeswehrkrankenhaus in Berlin eine weitere Kita ihren Betrieb aufnehmen.

Doch um für mehr Attraktivität und ein gutes Image zu sorgen, gibt es bei der Bundeswehr im Bereich der frühkindlichen Bildung mehr als nur die Lazarett-Zwerge: die sogenannten „Belegrechte“ sowie das Engagement der Bundeswehr in der pädagogischen und materiellen Förderung von Kitas. Das Thema Belegrechte und die damit einhergehenden Probleme habe ich bereits an anderer Stelle ausführlich beschrieben,[2] die neue Anfrage der Linken[3] bringt jedoch weiteres Licht in ein bisher viel zu wenig beachtetes[4] Beispiel ganz praktischer Militarisierung des Alltags.

Belegrechte

Die Bundeswehr erwirbt für die eigene Attraktvität bei jungen Menschen und zum Erhalt der Einsatzfähigkeit Belegrechte aus Bundesmitteln, sprich Steuergeldern. Diese Belegrechte kauft sie zu günstigem Preis von klammen Kommunen oder Kirchgemeinden insbesondere dort, wo es zu wenig Kitaplätze gibt. Belegrechte führen dazu, dass ein für alle benötigtes und aus Steuergeldern bezahltes Gut nicht mehr gleichermaßen verfügbar ist. Während jedoch private Unternehmen beim Kauf von Belegrechten ihr eigenes Geld in die Hand nehmen und unter Umständen ein Mehr an Kitaplätzen schaffen, benutzt das Verteidigungsministerium Steuergelder. Diese wären besser in den allgemeinen Ausbau von Kitaplätzen investiert – stattdessen privilegiert der Staat die Militärangehörigen. Definitionsgemäß muss dies als Militarisierung verstanden werden, wenn hier per Gesetz, Verordnung oder Regierungshandeln Privilegien gegenüber der Allgemeinheit geschaffen werden. Erschwerend kommt hinzu, dass es sich bei Kitaplätzen in guter Qualität und wohnortsnah um ein besonders knappes Gut handelt, bei dem der Staat eine besondere Sorgfalt walten lassen muss, um Chancengleichheit für alle Bürger_innen zu gewährleisten.

Da die Bundeswehr nur dann Belegrechte erwirbt, wenn über ein Bedarfsdeckungsverfahren aufwendig ermittelt wurde, wo ein Mangel an Kitaplätzen für Bundeswehrangehörige besteht, muss davon ausgegangen werden, dass nach dem Kauf der Belegrechte der Mangel auf Seiten der Eltern liegt, die nicht bei der Bundeswehr angestellt sind. Die Bundesregierung redet sich, wie bereits in den Anfragen zum Thema zuvor, nach wie vor damit heraus, dass über eine mögliche Verdrängung keine Kenntnis bestünde und die Eltern die Kitagebühren trotzdem zahlen müssen. Ihr eigenes Bedarfsdeckungsverfahren sollte allerdings bereits zeigen, dass genau diese Verdrängung mitgedacht werden muss. Fairerweise muss gesagt werden, dass es mitunter nicht bedeuten muss, dass die Kinder aus der zivilen Bevölkerung dann keinen Kitaplatz bekommen, wohl aber, dass dieser beispielsweise nicht mehr wohnortnah liegt, sondern im Container auf der grünen Wiese.

Belegrechte sind damit in mehrfacher Hinsicht für die Bundeswehr ein gutes Geschäft. Weist die Bundeswehr Ende 2014 nur 277 gekaufte Belegrechte aus,[5] hat sich die Zahl bis Anfang 2016 mit 613 Plätzen mehr als verdoppelt![6] Die Kosten für den Bundeshaushalt liegen überschlagsweise bei über 1,5 Millionen Euro jährlich. An 25 weiteren Standorten sind Bedarfsdeckungsverfahren eingeleitet. Die meisten Plätze befinden sich in Niedersachsen. Belegrechte kosten die Bundeswehr bei gleichem Effekt im Schnitt pro Platz und Kind gerechnet nur rund die Hälfte dessen, was die eigenen Kitas etwa bei den Lazarett-Zwergen pro Platz und Kind kosten. Ein gutes Geschäft also auf Kosten der Allgemeinheit. Dabei muss festgehalten werden, dass gerade die verminderten Zahlungen für die Belegrechte eben gerade nicht reichen, um quantitativ die gleichen neuen Plätze zu schaffen und die reservierten damit zu kompensieren. Ein Indiz dafür sind auch die hohen Ausgleichszahlungen, die die Bundeswehr zu leisten hat, wenn die Belegrechte nicht in Anspruch genommen werden. Es ist hier durch Aktive vor Ort dringend notwendig, bei den betroffenen Städten, Gemeinden und Kirchgemeinden nachzufragen, wie sie diese Praxis der einseitigen Privilegierung des Militärs gegenüber der Allgemeinheit rechtfertigen und ob die Gelder für die Belegrechte überhaupt in den Ausbau fließen.

Pädagogische und materielle Förderung

Eine weitere Anfrage der Linken zum Thema Kita und Bundeswehr Ende 2015 hat Erstaunliches über die pädagogische und materielle Förderung von Kitas durch die Bundeswehr an den Tag gebracht,[7] was medial auch aufgegriffen wurde.[8] An rund 85 Standorten besuchte die Bundeswehr bei einmaligen Aktionen oder regelmäßig im Rahmen einer Standort-Patenschaftspflege in den letzten Jahren Kitas oder unternahm Ausflüge mit den Kleinsten. Dabei reicht die zivil-militärische Zusammenarbeit vom Ausrichten von Mai-Feiern, der Renovierung von Spielplätzen, der Teilnahme an Weihnachtsfeiern, der Jugendzahnpflege, dem gemeinsamen Adventssingen, der Besichtigung von Kasernen und Kriegsgerät, Schlauchbootfahren, picknicken und Waffeln backen, einem „Opa-Tag“, der Mitbenutzung von Sporthallen bis hin zur „Schatzsuche“ im Militärbunker in Blankenburg, bei der Kita-Kinder im Bunker Hindernisbahnen überwinden mussten.

Ob das Hauptproblem allerdings in dem Versuch einer frühkindlichen Begeisterung für das Militär zu suchen ist, wie medial kolportiert wurde, ist eher fraglich. Vielmehr zielen diese, in der Regel nicht vom Verteidigungsministerium angeordneten Maßnahmen, auf die lokale Verzahnung des Militärs mit der zivilen Gesellschaft ab. Dies erklärt auch, warum sich besonders viele Garnisonsstädte unter den betroffenen Gemeinden befinden, bei denen das Militär, auch aufgrund der Verwobenheit von Arbeitsplätzen der Eltern mit dem Militär, besonders relevant ist. Die zentrale Frage ist dann, was an dieser Praxis besonders kritikwürdig sei, verweist doch das Verteidigungsministerium selbst darauf, dass dies nur die besondere Verbundenheit einer Region mit der Kaserne zeige. Doch Militär ist eben nicht ein lokales Unternehmen wie Trigema in Burladingen, welches in besonderer Weise mit einer Region verwoben ist. Militär und dessen Liegenschaften bereiten Gewalt vor und führen diese auch aus. Dies steht konträr zu jeglicher Auffassung von zivilem Miteinander, von Lebensfreundlichkeit, die sich vielleicht gerade in Kindern zeigt. Das Engagement für Kitas an den Standorten darf dabei bestenfalls als Mangel an jeglicher Sensibilität und Verantwortung gegenüber dem eigenen militärischen Tun verstanden werden. Schlimmstenfalls allerdings ist es die bewusste Akzeptanzschaffung für eine Gesellschaft, in der Militär wieder zum Straßenbild gehören soll, es zur Schule der Nation wird und Kriegseinsätze und deren Akzeptanz sich gerade durch ein vermeintlich harmloses Miteinander vor Ort normalisieren. Insbesondere der Erste Weltkrieg, aber auch der Zweite Weltkrieg entstanden eben gerade auch in einem Klima der Akzeptanz bis hin zur Glorifizierung des Militärs. Dieses Klima sollte genau dort, wo es entsteht, gepflegt und kultiviert wird – eben vor Ort im Kleinen – unter allen Umständen politisch und rechtlich unterbunden werden.

Ein letztes Kapitel, das die Anfrage der Linken zu Tage förderte, ist die umfangreiche, durch das Militär organisierte Spendentätigkeit. Über 150.000 Euro wurden dafür etwa durch die Auflösung von Truppenbibliotheken, durch das Sammeln von Spenden unter Soldat_innen oder durch gesammelte Sachspenden aufgebracht. Neben Kitas werden auch Kinder- und Jugendhäuser mit bis zu fünfstelligen Summen gefördert. Dass hier eine fehlende kontinuierliche Förderung aus den kommunalen Töpfen zur Jugend- und Sozialhilfe offenbar Lücken hinterließ, aus denen die Bundeswehr Kapital zu schlagen sucht, ist traurig, vor allem vor dem Hintergrund, dass der Verteidigungshaushalt in den kommenden Jahren um mehrere Milliarden jährlich aufgestockt wird und Ministerin von der Leyen ein neues 130 Milliarden Euro schweres Rüstungsprogramm auflegt.

Nun ist es selbstverständlich erfreulich, wenn auch Soldat_innen als Privatpersonen karitativ spenden, allerdings gilt auch hier die bereits formulierte Kritik der Akzeptanzschaffung. Zudem hat sich insbesondere bei der Sammlung von Spenden eine spezielle PR-Praxis der Bundeswehr entwickelt. Dabei wird die Spendenübergabe medial inszeniert und in dieser Inszenierung eine sowohl verankerte wie auch familienfreundliche Truppe präsentiert, die Kita-Kinder in die Werbestrategie einbindet. Vermeintlich unschuldig posieren dann die Kleinkinder mit auf den Pressefotos bei der Spendenübergabe und sollen wohl einen Teil ihrer Unschuld auf die anwesende Truppe übertragen. Kinder werden darin ungefragt instrumentalisiert und sind nur die Staffage, um über emotionalisierende Bilder das Militär in ein gutes Licht zu rücken. Mit dem tatsächlichen Kriegsalltag hat dies ohnehin nichts gemein.

Anmerkungen

[1] Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken: Belegrechte der Bundeswehr in Einrichtungen der frühkindlichen Förderung und Betreuung, Bundestagsdrucksache 18/7021, Frage 9.

[2] Mickan, Thomas: Motivationsfaktor Kita, in Ausdruck 6/2013; Bundeswehr und Kita: Militarisierung im Kleinen, in Ausdruck 8/2014.

[3] Ein besonderer Dank für die Nachfrage gebührt hier dem Abgeordneten Norbert Müller und dem Referent für Kinder- und Jugendpolitik der Linken Kolja Fuchslocher.

[4] Eine Ausnahme hiervon: Schulze, Tobias (taz 29.1.2016): Uniformierte haben bessere Chancen auf Kita-Platz.

[5] Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken: Aktivitäten der Bundeswehr im Bereich der frühkindlichen Förderung und Bildung in Kindertageseinrichtungen, Bundestagsdrucksache 18/2269, Frage 9.

[6] Drucksache 18/7021, Anlage 1.

[7] Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken: Aktivitäten der Bundeswehr in Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Bundestagsdrucksache 18/7022.

[8] Ntv (17.2.2016): Waffelbacken mit Soldaten. Bundeswehr umgarnt Kita-Kinder; Häfner, Rebecca (greenpeace-magazin, 17.2.2016): Bundeswehr: Auf Kuschelkurs mit Kleinkindern; Lehmann, Anne (taz, 17.2.2016): Mit Soldaten in Panzer krabbeln.

Ähnliche Artikel