IMI-Standpunkt 2016/002 - in: AUSDRUCK (Februar 2016)

Syrien und der kurze Aufstand des US-Militärs

Wie das Pentagon zeitweilig versuchte, Obamas Syrien-Politik zu unterlaufen

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 5. Januar 2016

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Als im Sommer 2015 ein US-Geheimdienstdokument das Licht der Öffentlichkeit erblickte, erzeugte dies eine – relativ – große (Medien)Welle. Dies ist insofern nicht weiter überraschend, als das Papier aus dem Jahr 2012 einige überaus brisante Punkte enthielt. Es begann mit der Einschätzung, die syrischen Aufständischen seien nahezu vollständig von radikalislamistischen Kräften dominiert, würden aber dennoch vom „Westen, den Golfstaaten und der Türkei unterstützt“. Trotzdem werde es dem von Russland, China und dem Iran unterstützten syrischen Machthaber Baschar al-Assad gelingen, in Teilen des Landes die Kontrolle zu behalten. Diese Entwicklung werde wohl zu einem Stellvertreterkrieg führen, in dessen Rahmen es mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auch zur Ausrufung eines „salafistischen Kalifats“ kommen werde. Der Knackpunkt hierbei ist, dass in dem Dokument klipp und klar hervorgehoben wird, dies sei auch im Sinne der die Aufständischen unterstützenden Mächte, da ein solches Kalifat zur Schwächung Assads beitrage. Relativ deutlich wird aus dem Dokument also ersichtlich, dass die USA die spätere Bildung des „Islamischen Staates“ nicht nur billigend und sehenden Auges in Kauf genommen, sondern wohl sogar wissentlich befördert hat.

Insofern ist es nachvollziehbar, dass die US-Regierung umgehend bestrebt war, die Brisanz und v.a. Relevanz des Dokumentes herunterzuspielen. Doch der damalige Direktor der für den Bericht verantwortlichen „Defense Intelligence Agency“ (DIA) der US-Armee, Michael Flynn, konterte schnell, indem er diese Versuche zurückwies und die Politik der Obama-Administration aufs Schärfste verurteilte. Doch die Auseinandersetzung hat noch eine weit größere Dimension, wie ein kürzlich erschienener Artikel des Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh offenbart. Ihm zufolge habe sich der Großteil des hochrangigen Führungspersonals im US-Generalstab seinerzeit der DIA-Analyse angeschlossen und auf eine Abkehr von der Regimewechsel-Politik gedrängt, sei aber bei der Regierung auf taube Ohren gestoßen. Daraufhin soll das US-Militär – ein fast unglaublicher Vorgang – dazu übergegangen sein, die Pläne der Regierung aktiv zu unterlaufen, indem Assad Informationen zugänglich gemacht wurden, die es ihm erleichtert haben sollen, sich an der Macht zu halten.

Doch inzwischen ist die Pentagon-Führung wieder eingefangen worden: Michael Flynn wurde ebenso in den Ruhestand versetzt, wie der damalige Generalstabschef Martin Dempsey, der durch den linientreuen Joseph Dunford ersetzt wurde. Dies legt die Schlussfolgerung nahe, dass die US-Regierung wohl weiter gedenkt, an ihrer bisherigen Syrien-Politik und damit u.a. am Sturz Assads festzuhalten, auch wenn dies mit dem Eingreifen Russlands in den Konflikt inzwischen noch einmal deutlich komplizierter geworden sein dürfte.

DIA-Analyse: Kalifat mit Ansage

Bei Wikileaks veröffentlichte Depeschen der US-Botschaft in Damaskus bestätigen, dass Washington spätestens ab 2006 aktiv auf den Sturz Assads hinarbeitete. Mindestens seit Dezember 2011 wurden Aufständische u.a. von US-Spezialeinheiten direkt ausgebildet und wohl etwa im selben Zeitraum begannen unter CIA-Ägide großangelegte Waffenlieferungen (siehe IMI-Studie 2012/12).

Unentwegt wurde dabei von US-Seite betont, es würden „nur“ „moderate“ Aufständische unterstützt. Besagtes DIA-Dokument belegt jedoch, dass es sich hierbei um eine – wissentliche – Falschaussage handelte: „Die Salafisten, die Muslimbrüder und AQI [Al-Kaida im Irak] sind die wesentlichen Kräfte hinter dem Aufstand in Syrien. Die westlichen Staaten, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen die Opposition.“

Wie bereits angedeutet, kommt das Dokument ferner zu der Einschätzung, dass sich die radikalislamistischen Kräfte nicht würden durchsetzen können: „Das Regime wird überleben und Kontrolle über syrisches Gebiet ausüben.“ Dies leitet dann zu folgender pessimistischer Lageeinschätzung über: „Fortgang der aktuellen Entwicklungen hin zu einem Stellvertreterkrieg: Mit Unterstützung Russlands, Chinas und des Iran kontrolliert das Regime die wesentlichen Gebiete entlang der Küste […]. Auf der anderen Seite versuchen die Oppositionsgruppen die östlichen Gebiete zu kontrollieren […]. Die westlichen Staaten, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen diese Anstrengungen.“

Und mehr noch: Wie ebenfalls bereits angedeutet, geht das Dokument nicht nur von einer hohen Wahrscheinlichkeit aus, dass sich ein Kalifat bildet, sondern betont zudem auch noch, dass dies mit Unterstützung des Westens und seiner Verbündeter geschehen werde: „Es gibt die Wahrscheinlichkeit, dass ein erklärtes oder unerklärtes salafistisches Kalifat im Osten Syriens entsteht […] und das ist genau das, was die Mächte, die die Opposition unterstützen, wollen, um das syrische Regime zu isolieren“.

Auf die Versuche der US-Regierung, die DIA-Analyse herunterzuspielen, legte Michael Flynn, wie gesagt, im fraglichen Zeitraum Chef des Geheimdienstes, im Interview mit Al Jazeera sogar noch nach. Er betonte, dass die betreffenden „Geheimdienstinformationen sehr klar waren.“ Auf die Frage, „Die Regierung hat Ihre Analyse also nicht ernst genommen?“, antwortete Flynn: „Ich glaube nicht, dass sie blind war. Ich denke die US-Regierung hat eine willentliche Entscheidung getroffen.“ Etwas später wurde Flynn mit den Worten zitiert: „Hätte die amerikanische Öffentlichkeit Kenntnis von den Informationen gehabt, die wir auf dem sensibelsten Niveau täglich produzierten, wären die Leute die Wände hoch gegangen.“

US-Schisma: Militär vs. Regierung

Ende Dezember 2015 veröffentlichte der London Review of Books den Vorabartikel „Military to Military“ seiner Januarausgabe, in dem Enthüllungsjournalist Seymour Hersh über ein – zeitweiliges – tiefes Zerwürfnis zwischen US-Regierung und Pentagon-Führung berichtet. Ihm zufolge habe nahezu die gesamte militärische Führungsriege die DIA-Einschätzung geteilt und aus diesem Grund die Syrien-Politik der Obama-Regierung abgelehnt. Er zitiert eine anonyme hochrangige Quelle, die seinerzeit im US-Generalstab tätig gewesen sein soll: „[Der Generalstab] hatte eine pessimistische Haltung gegenüber dem Beharren der Obama-Regierung, weiter sogenannte moderate Rebellengruppen zu finanzieren und aufzurüsten. […] Was als verdecktes US-Programm zur Aufrüstung und Unterstützung moderater Rebellen im Kampf gegen Assad begann, ist von der Türkei gekapert worden und zu einem umfassenden Unterstützungs-, Aufrüstungs-, und Logistikprogramm für die gesamte Opposition, einschließlich Jabath al-Nusra und den Islamischen Staat mutiert.“

Aus diesem Grund wurde Assad im Generalstab damals augenscheinlich als das kleinere Übel gesehen, wie Hershs Quelle weiter ausführt: „Unsere Politik der Aufrüstung der Opposition gegen Assad hatte sich als Fehlschlag erwiesen und hatte sogar negative Auswirkungen. Der Generalstab glaubte, dass Assad nicht durch Fundamentalisten ersetzt werden sollte. Die Politik der Regierung widersprach sich. Sie wollten, dass Assad entfernt wird, aber die Opposition wurde von Extremisten dominiert. Wer sollte ihn also ersetzen? Einfach zu sagen, Assad muss gehen, ist prima, aber wenn man das konsequent verfolgt – jeder ist demzufolge besser. Es ist diese ‚jeder andere ist besser‘ Sache, die der Generalstab mit der Obama-Regierung hatte.“

Der eigentliche Knaller des Artikels besteht jedoch darin, dass die Militärs, nachdem sie ihre Bedenken wiederholt gegenüber der Regierung artikuliert hatten, aber auf taube Ohren stießen, dazu übergegangen sein sollen, die Regime Change-Politik aktiv zu sabotieren. So schreibt Hersh: „Der Generalstab hatte den Eindruck, dass ein direkter Angriff auf Obamas Politik ‚keinerlei Aussicht auf Erfolg‘ haben würde. Deshalb entschieden sie sich im Herbst 2013, Maßnahmen gegen die Extremisten zu ergreifen, ohne auf politische Kanäle zurückzugreifen, indem sie US-Geheimdienstinformationen an das Militär anderer Länder im vollen Wissen lieferten, dass sie an die syrische Armee weitergeleitet und im Kampf gegen den gemeinsamen Feind – Jabbath al-Nusra und den Islamischen Staat – verwendet würden. […] Als der Zustrom von US-Geheimdienstinformationen begann, fingen Deutschland, Russland und Israel an, Informationen über Aufenthaltsorte und Absichten radikaler dschihadistischer Gruppen an die syrische Armee weiterzugeben.“

Hersh zufolge war der Generalstab damals strikt gegen die bis heute tragenden vier Säulen der Obama-Syrien-Politik: dass Assad gestürzt werden müsse; dass eine Zusammenarbeit mit Russland gegen den IS unmöglich sei; dass die Türkei ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den Terrorismus wäre; und dass relevante moderate Oppositionsgruppen existieren würden, die unterstützt werden könnten.

DIA-Direktor Michael Flynn wurde für seine Äußerungen schon im August 2014 in den Ruhestand befördert. Im Generalstab soll es vor allem der langjährige Vorsitzende Martin Dempsey gewesen sein, der die kritische Haltung gegenüber der Obama-Politik repräsentierte. Er wurde im September 2015 durch Joseph Dunford ersetzt, der sich deutlich linientreuer gibt als sein Vorgänger, unmittelbar einer Zusammenarbeit mit Russland eine Absage erteilte und die verdeckte Unterstützung Assads beendete, was Hersh zu folgendem pessimistischen Fazit veranlasst: „Obama hat jetzt ein gefügigeres Pentagon. Es wird nun keine indirekten Herausforderungen mehr für seine Politik der Verachtung für Assad und der Unterstützung Erdogans geben. […] Der Generalstab und die DIA unterrichteten die Washingtoner Führungsriege permanent über die dschihadistische Bedrohung in Syrien und die türkische Unterstützung für sie. Der Botschaft wurde nie zugehört. Weshalb nicht?“

Die Antwort darauf hat Hersh selbst gegeben: Würde die DIA-Botschaft ernstgenommen, müssten die zuvor erwähnten vier tragenden Säulen und damit die gesamte Syrien-Politik Obamas in sich zusammenstürzen wie ein Kartenhaus, wofür offensichtlich innerhalb der Regierung keine Bereitschaft existiert.

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