IMI-Standpunkt 2016/001 - in: junge Welt, 31.12.2015
»Die soziale mit der Friedensfrage verbinden«
Antikriegsinitiativen beraten im Januar über Ziele, Aktionen und
Bündnispolitik. Ein Gespräch mit Tobias Pflüger
von: 3. Januar 2016
Am 8. Januar treffen sich in Berlin Akteure verschiedener Friedensbündnisse. Was erwarten Sie?
Es muss dringend mehr passieren. Ich hoffe auf möglichst klare Verständigung über Aktionen im Jahr 2016, besonders gegen den Syrien-Einsatz der Bundeswehr, der jüngst im Hauruck-Verfahren beschlossen wurde. Die schnellen Reaktionen darauf haben gezeigt, dass Friedensorganisationen und die Partei Die Linke gemeinsame Proteste auf die Beine stellen können. Nun müssen wir zusammen den Widerstand verstärken und breit organisieren. Ich befürchte, es wird nicht bei den 1.200 Bundeswehrsoldaten in Syrien bleiben.
Welche Zielsetzungen halten Sie für die wichtigsten?
Neben Großdemonstrationen sollten wir den Widerstand an Orten ausbauen, von denen der Krieg ausgeht. Die »Tornado«-Aufklärungsflugzeuge kommen aus Jagel und Büchel. Außerdem unterstützt die türkische Regierung weiterhin den IS, führt inzwischen Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung; aber auch in Istanbul werden Menschen erschossen. Die Bundesregierung schweigt dazu. Doch Deutschland ist mitverantwortlich, etwa durch Waffenlieferungen. Der Deal ist: Die Türkei soll Flüchtlinge vor der EU-Grenze abhalten. Das ist die Drecksarbeit zur Unterstützung der mörderischen EU-Politik. Wir müssen deutlich machen: Die Lage in der Türkei und die in Syrien hängen zusammen.
Drittens eskalieren NATO, EU und Deutschland fortgesetzt gegen Russland, die Sanktionen wurden gerade verlängert. Die Zahl der Manöver hat enorm zugenommen, Deutschland ist beim Aufbau der »schnellen Eingreiftruppe« der NATO vorne mit dabei. Die Bundeswehr wird weiter aufgerüstet. Man schaue nach Sachsen-Anhalt, wo die Kriegsübungsmetropole »Schnöggersburg« gebaut wird. Hinzu kommt die absurde militärische Werbekampagne.
Eine zentrale Forderung der Friedensbewegung ist der Austritt Deutschlands aus der NATO …
Das Kriegführungsbündnis NATO zu kritisieren, ist wichtig. Ich plädiere dafür, eine Kündigung aus der Mitgliedschaft zu diskutieren. Unumgänglich wird auch die Debatte über die Europäische Union. Die Nutzung des Artikels 42, Absatz 7 des EU-Vertrages – der sogenannte Bündnisfall – zeigt, was wir gesagt hatten: Ja, auch die EU ist ein Militärbündnis.
In den zurückliegenden Monaten gab es viel Streit darum, mit wem die Friedensbewegung zusammenarbeiten sollte, mit wem nicht. Welche Kriterien halten Sie für wichtig?
Wir müssen versuchen, möglichst viele zu erreichen, vom radikal antimilitaristischen bis zum bürgerlichen Spektrum. Dazu gehört, Sozialdemokraten, Grüne, Christen und Gewerkschafter einzubinden, die gegen Kriegseinsätze und Aufrüstung sind. Umfragen haben gezeigt, dass eine große Masse diese Einstellung teilt.
Das wäre dann aber keine rein linke Bewegung, wie es zuletzt vielfach gefordert wurde?
Diese Formulierung hat provoziert. Ich differenziere: Die inhaltlichen Kriterien müssen klar antifaschistisch und breit links ausgerichtet sein. Ein »nach rechts offen« oder Zusammengehen mit rechten Organisationen darf es nicht geben. Ohne beliebig zu werden, müssen wir aber möglichst viele mitnehmen.
In den vergangenen Jahren ist es nicht gelungen, Massen zu mobilisieren …
Der Streit über den Umgang mit den Mahnwachen hat gelähmt. Unklar war: Wogegen will man konkret etwas machen? Die aktuelle Dringlichkeit und klare Positionen sollten dem ein Ende setzen. Um Menschen zu gewinnen, ist es nötig, die soziale mit der Friedensfrage zu verbinden. Weshalb fließt immer mehr Geld in die Militarisierung, gleichzeitig wird bei Sozialem gekürzt? Wie nutzt die Bundeswehr die soziale Situation junger Menschen für ihre Rekrutierung aus? Die soziale Spaltung wird vorangetrieben, arme Einheimische werden gegen Arme ausgespielt, die aus Krisengebieten geflohen sind. Die Schuldigen hierfür sitzen auch in der Regierung. Das müssen wir benennen.
Gibt es Pläne für 2016?
Sicher ist, dass wir wieder gegen die »Münchner Sicherheitskonferenz« mobilisieren, die vom 12. bis zum 14. Februar stattfinden wird. Es wird Proteste gegen den Syrien-Einsatz geben müssen. Wir sollten über gezielte Aktionen direkt vor Rüstungsschmieden und Militärstützpunkten beraten.
