IMI-Studie 2015/11

Aufrüstung der NATO-Ostflanke

Die Umstrukturierung der NATO-Politik vor dem Hintergrund von Ukraine-Konflikt und Russland-Krise

von: Nathalie Schüler | Veröffentlicht am: 11. Dezember 2015

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INHALTSVERZEICHNIS 

1. Einleitung
2. „Readiness Action Plan“ der NATO
3. Signal für Osteuropa: Die Speerspitze
3.1 NATO Response Force
3.2 Very High Readiness Joint Task Force
3.3 Deutsche Beteiligung

4. Militärpräsenz an der NATO-Ostflanke
4.1 NATO Force Integration Units
4.2 Luftraumüberwachung (Air Policing)
4.3 Maritime Komponente und Ausrüstungs-Vorverlagerung

5. NATO-Manöver: Üben für den Krieg
5.1 Joint Warrior
5.2 Dynamic Mongoose
5.3 BALTOPS
5.4 Saber Strike
5.5 Noble Jump
5.6 Trident Juncture

6. „Allied Shield“ vs. „Snap Exercises“
7. Fazit
Anmerkungen

Zum PDF der gesamten Studie hier.

1. Einleitung

„Gefährliche Politik am Rande des Abgrunds“ – so betitelt der Londoner Think Tank „European Leadership Network“ (ELN)[1] die Situation zwischen „dem Westen“ und Russland seit der Ukraine-Krise.[2] Für die NATO ist Russland nämlich nicht länger eine Partnerin. Nach der völkerrechtlich umstrittenen „Annexion“ der Krim[3] sowie der darauf folgenden Krise in der Ukraine haben die Außenminister_innen der NATO-Staaten im April 2014 jede militärische und zivile Kooperation des Bündnisses mit der Russischen Föderation suspendiert. Zwar haben sich einige Bündnispartner_innen dafür ausgesprochen, die gesamten Errungenschaften der NATO-Russland-Beziehungen aufzukündigen, doch fand diese Haltung innerhalb der Allianz keine Mehrheit. Trotzdem scheint die Strategische Partner_innenschaft vorerst gescheitert.

Ein Merkmal dieses veränderten Beziehungsumfelds ist die Zunahme von direkten militärischen Begegnungen und Beinahe-Zusammenstößen zwischen Streitkräften der NATO und Streitkräften Russlands sowie jener aus Schweden und Finnland. Von März 2014 bis März 2015 zählte das European Leadership Network 66 solcher Zwischenfälle, darunter drei, die als „hoch riskant“ eingestuft wurden.[4] Die Gesamtzahl der Vorfälle ist aber weitaus höher: So berichtete die NATO über 400 Kontakte mit russischen Flugzeugen im Jahr 2014, vier Mal mehr als 2013, und Russland über doppelt so viele Flüge von NATO-Kampfflugzeugen 2014 in der Nähe der russischen Grenzen – mehr als 3000 – als 2013.[5] So wie über alle anderen aktuellen Konfliktlinien der NATO-Russland-Beziehungen auch herrschen jedoch unterschiedliche Meinungen darüber, was geschehen und warum es geschehen ist. Wenig umstritten ist allerdings, dass beide Seiten ihre militärischen Aktivitäten deutlich gesteigert haben und sich die jeweiligen Streitkräfte geografisch einander annähern.

Unter anderem solche Einschätzungen unterstreichen die Rolle der Ukraine-Krise als mit Abstand schwerste Krise der westlich-russischen Beziehungen seit dem Ende des Kalten Krieges. Noch in ihrem Strategischen Konzept von 2010 gab sich die transatlantische Allianz drei Kernaufgaben – „Kollektive Verteidigung“, „Krisenbewältigung“ und „Kooperative Sicherheit“[6], wobei in den vergangenen Jahren die „Krisenbewältigung“ („out-of-area-Einsätze“) dominierte. Heute wird dagegen die „Kollektive Verteidigung“ des Bündnisses und damit vor allem die Ausrichtung auf Russland als vorrangige Aufgabe deklariert.

Eine entscheidende Etappe hierbei stellt vor allem das NATO-Gipfeltreffen in Wales im September 2014 dar, auf dem das Bündnis als Reaktion auf die Krise in der Ukraine eine tief greifende militärische Anpassung beschloss: den „Readiness Action Plan“ (RAP). Er bildet den Ausgangspunkt für eine militärische Neuordnung der NATO, die planerisch, logistisch sowie Ausrüstung und Übungen betreffend grundlegende Veränderungen erfordert.[7] Mit dem Argument, dass die NATO-Mitgliedstaaten im östlichen Bündnisgebiet vor einem möglichen russischen Angriff „geschützt“ und „beruhigt“ werden müssen, stößt die NATO derzeit auf eine breite Legitimation ihrer „neuen Aufrüstung“ und rechtfertigt ihre hohe Übungsaktivität sowie eine dauerhafte militärische Präsenz im östlichen Bündnisgebiet. Dies soll in den folgenden Kapiteln ausführlich dargestellt werden.

Das Bündnis stellt all diese Neuerungen als defensive Maßnahmen dar, die noch dazu im Einklang mit der NATO-Russland-Grundakte von 1997 stünden. Moskau hingegen wertet diese Maßnahmen als Beleg für einen aggressiven, expansionistischen Charakter der NATO.[8] Dort reagierte man auf die zunehmend angespannten Beziehungen mit „dem Westen“ mit einer neuen Militärdoktrin, die am 25. Dezember 2014 von Präsident Putin unterzeichnet wurde.[9] Sie wurde zwar schon vor der Krise um die Ukraine angeordnet, beschreibt als externe militärische Gefahren aber an oberster Stelle explizit die NATO und implizit die USA. Im Einzelnen werden der „Ausbau des Kräftepotenzials“ des Bündnisses, das „Heranrücken militärischer Infrastruktur“ an die russische Grenze sowie die „Dislozierung militärischer Kontingente ausländischer Staaten“ in den Nachbarstaaten Russlands als Risiken für die Sicherheit Russlands benannt.[10]

Die als „rein defensiv“ bezeichneten Aktionen beider Seiten, die von der jeweils anderen Seite als offensiv interpretiert werden, lassen eine Wiederaufnahme des Dialogs sowie Maßnahmen zur Vertrauensbildung unmöglich erscheinen und überschatten derzeit somit alle Überlegungen, wie die gegenseitigen Beziehungen wieder auf eine tragfähige Grundlage gestellt werden könnten.[11]

 

Zum PDF der gesamten Studie hier.

 

Anmerkungen

[1] Keiner Partei zugehörige Non-Profit-Organisation, 2011 gegründet als Netzwerk prominenter Sicherheitspolitiker_innen.

[2] „Dangerous Brinkmanship: Close Military Encounters Between Russia and the West in 2014“, European Leadership Network November 2014; “Russia: West Dangerous Brinkmanship Continues”, European Leadership Network März 2015.

[3] Siehe kritisch zum Annexions-Begriff etwa Merkel, Reinhard: Die Krim und das Völkerrecht, FAZ, 07.04.2014.

[4] “Russia: West Dangerous Brinkmanship Continues”, European Leadership Network März 2015.

[5] „Avoiding War in Europe: how to reduce the risk of a military encounter between Russia and NATO“, European Leadership Network August 2015.

[6] „Strategisches Konzept für die Verteidigung und Sicherheit der Mitglieder des Nordatlantikvertrags-Organisation, von den Staats- und Regierungschefs in Lissabon verabschiedet“, NATO 19./20. November 2010.

[7] „Die strategische Anpassung der NATO“, SWP-Aktuell Februar 2015.

[8] „Perspektiven der NATO-Russland-Beziehungen“, SWP-Aktuell September 2015.

[9] „Defensiver Charakter, verschärfter Ton“, tagesschau.de 26. Dezember 2014.

[10] „Russlands neue Militärdoktrin“, SWP-Aktuell Februar 2015.

[11] Aufgrund der unübersichtlichen Masse an Konfliktlinien wurde die atomare Dimension des Konflikts in dieser Arbeit ausgespart.

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