IMI-Aktuell 2015/609

Drohnen zur Grenzabschottung?

von: 29. Oktober 2015

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Der Verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), fordert den Einsatz der Bundeswehr sowie von Drohnen zur Abschottung der deutschen Grenzen. Vielsagend auch sein Verweis auf das „Vorbild“ Heiligendamm: „‘Um den unkontrollierten Übergang über die Grenze nach Deutschland durch Flüchtlinge aus Österreich und Tschechien zu unterbinden, sind umfassende Grenzsicherungsmaßnahmen erforderlich […] Gesetze müssen auf die jeweilige Situation angewendet werden. Und dies ist ohne Frage eine besondere Situation‘, sagte Otte. Er verwies unter anderem auf den Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel in Heiligendamm, als die Streitkräfte Amtshilfe mit Aufklärungsmitteln zur Absicherung geleistet hätten. ‚Was in Heiligendamm ging, muss auch im Bayrischen Wald möglich sein.‘“ (jw)

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