IMI-Standpunkt 2015/025

Ukraine: Pick and Choose

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 6. Juli 2015

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Wie direkt amerikanische Politiker auf die Regierungsbildung in der Ukraine Einfluss nehmen, zeigt ein auf den 25. Juni 2015 datierter Brief des US-Senators Richard J. Durbin, der bei The Saker zu finden ist. Darin wendet sich der Ko-Vorsitzende der „Ukraine-Gruppe“ („Ukraine Caucus“) im Senat an den ukrainischen Ministerpräsidenten und engen US-Verbündeten Arseni Jazenjuk. Zunächst teilt er mit, er teile dessen Sorge, um einige der jüngsten „Entlassungen von Schlüsselfiguren der ukrainischen Führung durch [Präsident] Petro Poroschenko.“ Es sei von enormer Bedeutung, „jede Anstrengung zu unternehmen, um Oleksiy Pavlenko in seinem Amt als Agrar- und Lebensmittelminister zu halten“. Mit seinem Rausschmiss würden „einer Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen amerikanischen und ukrainischen Agrofirmen zusätzliche Hindernisse in den Weg gelegt.“ In der Tat dürfte dies misslich sein, waren die US-Agrofirmen doch bislang in der Lage, sich etliche Filetstücke des ukrainischen Landwirtschaftssektors unter den Nagel zu reißen (siehe IMI-Aktuell 2015/142). Darüber hinaus sei es von „höchster Bedeutung“ sicherzustellen, dass Yuriy Nedashkovsky weiter Präsident von Energoatom bleibe.

Allerdings scheint man andererseits auch nicht mit jeder Personalpräferenz Janzejuks konform zu gehen: „Ich möchte ihnen mitteilen, dass die US-Ukraine-Senatsgruppe ihre Vorschläge hinsichtlich des Innenministers, Arsen Avakov, des Energie- und Kohleministers, Volodymiyr Demchyshyn und des Vorsitzenden der Firma Ukrgasvydobuvannya, Segej Kostyuk erwogen (considered) hat. Der Mehrheit der Senatoren stimmt darin überein, dass weder Demchyshyn noch Kostyuk die Jobanforderungen erfüllen. Allerdings existiert keine Eindeutige Lösung für das Problem von Herrn Avakow. Die Senatoren sind sich hier uneinig. Ich halte es für angemessen, diese Angelegenheit für einige Zeit zu verschieben.“

Und mit diesem Satz endet dann auch der Brief, von dem natürlich unklar ist, ob Jazenjuk die in ihm enthaltenen Anweisungen tatsächlich als bindend erachtet. Allein die Tatsache allerdings, dass ein US-Senator sich berufen fühlt, dem ukrainischen Ministerpräsidenten detaillierte Vorgaben zur Besetzung führender Regierungs- und Unternehmensposten zu übermitteln, sagt einiges über den Grad der Unabhängigkeit der Ukraine aus.

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