Nachdem kürzliche der Spiegel erneut mit einer ausführlichen Story auf die zentrale Bedeutung von Ramstein für die amerikanischen Drohnenkriege hinwies (siehe IMI-Aktuell 2015/209), berichtet nun Netzpolitik.org über den Umgang der Bundesregierung mit dem Inofrmationsfreiheitsgesetz in diesem Zusammenhang. Schon vor einem Jahr hatte die Bundesregierung den USA einen Fragenkatalog zur Rolle Ramsteins übermittelt, bislang aber keine Antwort erhalten. Auf den Versuch, an diese möglicherweise aufschlussreichen Fragen zu gelangen, wurde folgendermaßen reagiert: “ Vor einem Monat haben wir den ursprünglich verschickten Fragenkatalog der Bundesregierung per Informationsfreiheitsgesetz angefordert. Das wurde uns jetzt abgelehnt: ‚Die betreffenden Fragen wurden der US-Botschaft im Rahmen von vertraulichen Gesprächen über eine mögliche Beteiligung von Standorten amerikanischer Streitkräfte in Deutschland an bewaffneten Einsätzen unbemannter Luftfahrzeuge gestellt. Mit der amerikanischen Seite wurde vertrauliche Behandlung vereinbart. Kenntnisnahme der einzelnen Fragen durch Unbefugte kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein […], weil eine Veröffentlichung der mit der amerikanischen Seite vereinbarten vertraulichen Behandlung widersprechen und sich damit nachteilig auf unsere bilateralen Beziehungen zu den USA auswirken würde.'“ (tp/jw)
