IMI-Standpunkt 2015/016

Redebeitrag von Markus Pflüger beim Ostermarsch in Mannheim

von: Markus Pflüger | Veröffentlicht am: 4. April 2015

Drucken

Hier finden sich ähnliche Artikel

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, Hallo Mannheim!

Warum spricht hier jemand aus Trier – Rheinland-Pfalz? Ganz einfach Rheinland-Pfalz ist der größte Flugzeugträger der USA mit den Kriegsflughäfen Ramstein und Spangdahlem, mit den US-Atomwaffenlager Büchel und dem US- Truppenstützpunkt Baumholder. Und es gibt in Rheinland-Pfalz zur Zeit spannende Entwicklungen, die zu der angekündigten Remilitarisierung der Coleman Barracks in Manheim passen, – die  STARS AND STRIPES schreiben ja, dass dort Panzer und sonstigem US-Kriegsgerät untergestellt werden sollen. Ich will gleich erläutern warum es dabei um Kriegsvorbereitungen und um ein gefährliches Säbelrasseln der NATO in Richtung Russland geht, was das mit dem Ukrainekonflikt zu tun hat und zum Schluß ein paar Ideen für eine echte Friedenspolitik.

Zur Aufrüstung in Rheinland-Pfalz:  die USA wollen dieses Jahr 2.500 zusätzliche Soldaten und neues Kriegsgerät in Rheinland-Pfalz stationieren, es findet eine interessante Konzentration statt.

Spang­dahlem wird  um 1.300 US-Soldaten der 352. Special Operations Group also um Sondereinsatzkräfte verstärkt, hinzukommen 40 Millionen US-Dollar Investitionen und die Senkrechtstarter vom Typ “CV-22 Osprey” sowie die früher hier schonmal stationierten Kampfflugzeuge A 10 – auch Warzenschweine genannt.

In Ramstein kommen zu den rund 40.000 Menschen die auf der Airbase arbeiten nochmal 700 Soldaten sowie das “KC-135″-Tankflugzeug. Weitere 500 Soldaten kommen nach Landstuhl und Sembach.

Ramstein ist aktuell die größte und wichtigste Drehscheibe des US-Militärs in Europa, von hier aus werden die US-Drohnen geflogen, von Ramstein aus finden täglich gezielte extralegale Tötungen statt, Kollateralschäden inklusive – also das Töten unbeteiligter Zivilisten, heute kritisiert der dortige Ostermarsch und dem können wir uns nur anschließen: “Von unserer Region geht Krieg aus, wir fordern Deeskalation und friedliche Konfliktbeilegung in der Ukraine und an allen Schauplätzen militärischer Auseinandersetzung“.

Was soll diese Militäraufstockung, was sollen die neuen Kampfflugzeuge A 10, die im Februar nach Rheinland-Pfalz verlegt wurden? ”Standorte mit guten Trainingsmöglichkeiten für die Terrorismus­bekämpfung erhalten stärkere Bedeutung, Die Einheiten und Waffensysteme bestätigen, dass es auch um sogenannte Antiterror­einsätze geht“. schreibt die Rheinzeitung. Und wozu dienen die A10 ansonsten?

Der Einsatzzweck der A10 ist die Unterstützung von Boden­truppen, was an ihren ursprünglichen Zweck im Kalten Krieg erinnert: vorrückende russische Panzerdivisionen zu zerstören. Sie sollen ein halbes Jahr  in Rheinland-Pfalz bleiben, ehe sie nach Osteuropa verlegt werden“, berichteten der Trierische Volksfreund Mitte Februar.  Andres ausgedrückt: Die Stationierung der Warzenschweine ermöglicht eine hohe militärische Flexibilität, denn mit den A 10 in Spangdahlem ist eine schnelle weitere militärische Eskalation der NATO gegen­über Russland möglich. Die A-10 sollen  im Rahmen der „Operation Atlantic Resolve“ von Spangdahlem in die baltischen Staaten und nach Polen rotieren und dort die Bekämpfung fiktiver russischer Panzer üben. Atlantic Resolve, das heißt atlantische Entschlossenheit – zu was ist das US-Militär zu was ist die NATO denn entschlossen?

Am 16. März berichtet Spiegel-online  ”Die US-Armee schickt einen Konvoi von Radschützenpanzern durch die östlichen NATO-Mitgliedstaaten. Die Fahrt über knapp 1800 Kilometer war Teil der Nato-Übung „Atlantic Resolve“. Nach Übungen in Polen, Estland und Litauen kehrten die Militäreinheiten auf der Straße an ihren Heimatstandort im oberpfälzischen Vilseck zurück.” Auch hier in Mannheim sollen bald US-Panzer stationiert werden.

Vom 21.- 31. März gab es ein NATO-Manöver in Lettland, vom 16. April bis 15. Juli sind NATO-Militär-Übungen in Litauen geplant, 9. bis 21. Juni wird in Polen geübt, 6. – 12 Mai in Estland, 8.- 20 Juni in Litauen, parallel bis 23. Juni in der Ostsee, im August ist die NATO in Bulgarien – und das ist nur eine Auswahl der aktuellen NATO-Manöver – und überall sind Bundeswehrsoldaten mit von der Partie – die Bundeswehr schreibt am 5.2. 2015 stolz: ”Deutschland wird sich führend am Aufbau der sogenannten NATO-Speerspitze beteiligen, zum Schutz der NATO-Ostflanke.“

Deutschland führt nicht nur Krieg, Deutschland ist auch noch führend beim Kriegführen.

Ein Beispiel um was es bei solchen Manövern geht: Tschechien wird vom 22. Juni bis 3. Juli 2015 mit mehr als 400 Soldaten gemeinsam mit den USA, Ungarn, Litauen und der Slowakei ein gemeinsames NATO-Manöver durchführen, geübt werden erstmals gemeinsame Abschüsse von Boden-Luft-Raketen mit kurzer Reichweite. Die „FAZ“ schreibt, dass es um eine Bedrohung „durch die Eskalation der Spannung zwischen Russland und der Ukraine“ geht. „Bei der Militärübung wird ein Luftangriff auf ein europäisches NATO-Mitglied simuliert.“

Zusammengefasst heißt das: Zu den dauerhaften auch neuen Stationierungen der NATO kommen derzeit viele Manöver der NATO in der Nähe von Russland. Die NATO rüstet zudem massiv auf, sie bereitet sich auf einen heißen Krieg gegen Russland vor.

->  Hat jemand noch Fragen, warum es mehr US-Militär, mehr NATO in Rheinland-Pfalz und eine Reaktivierung der Coleman Barracks hier in Mannheim gibt?

Zu den olman barracks wird später noch mehr zu hören sein. Für mich ist jedenfalls klar: Die letzte von den US-Streitkräften in Mannheim genutzte Liegenschaft muss zivil werden!.

  • Wir fordern: Die Coleman Area für Bürger, statt fürs Militär

 

  • Mannheim Nord darf nicht zur Drehscheibe für kommende Kriege werden! Es liegt an uns aufzuklären, zu informieren und gegen diese Militarisierung zu protestieren, deswegen ist es so wichtig, das heute und bis Montag bundesweit an 80 Orten mit unseren Ostermärschen klar gesagt wird:
  • Jede einzelne miliärische Aufrüstung, angefangen mit dem 220 ha großen Coleman-Areal das der Bundes­republik gehört, über neue Kampfflugzeuge in Spandahlem bis zu NATO-Manövern und neuen Stützpunkten hinter der 1989 vereinbarten roten Linie, sie alle sind Teil der aktuellen NATO-Kriegspolitik
  • wir wollen eine neue Entspannungspolitik statt Kriegsvorbereitungen,
  • wir wollen Abrüstung und Rüstungskonversion sowie eine Ende der Rüstungsexporte

 

  • wir wollen die Beendigung der Bundeswehr-Auslandseinsätze !Übrigens auch die geplante Modernisierung der US-Atomwaffen in Büchel gehört in diesen Kontext. Wenn statt des versprochenen Abzugs die ersten in Europa stationierten atomaren Präzisionsbomben entstehen, ist dies Öl ins Feuer des Konflikts zwischen der NATO und Russland. ”büchel65“ ist eine Antwort der Friedensbewegung – 65 Tage gewaltfreie Blockaden und Aktionen sei 26. März bis 29. Mai 2015 – Wir hören nachher ein Grußwort dazu vom Protestcamp in Büchel. Wir fordern den Abzug der Atomwaffen von deutschem Boden und ihre allgemeine Abrüstung!

Liebe Freundinnen und Freunde,

mir ist wichtig klarzustellen: ich kritisiere Deutschland, die EU, die NATO und die USA für ihre militaristische Expansions- und Eskalationspolitik, deswegen bin ich aber kein Freund Putins. Das Putin-Regime nutzt die Situation in der Ukraine für eigene hegemoniale Pläne mit Hilfe der russischen Zoll-Union. Russland beansprucht die Vormachtstellung im ehemaligen Sowjetunion-Raum. Innenpolitisch steht das Putin­regime für die Unterdrückung der Opposition, für Diskriminierung von Homosexuellen, für die Einschränkung der Pressefreiheit und eine Hetze gegenüber MigrantInnen, es handelt sich um eine nationalistische Politik, die auch mit Faschisten paktiert.

Der russische Kriegsgegner Vadim Damier nannte die Bewegung in der Ukraine „Eine reaktionäre Massen­bewegung gegen ein reaktionäres Regime“, Studenten und Gewerkschafter wurden vom Platz geprügelt. Nationalismus wurde zur dominanten Orientierung der Bewegung in der Ukraine. In der Krim wird eine russisch-nationalistisch-reaktionäre Bewegung vom russischen Staat unterstützt. Außer mit Soldaten die auf beiden Seiten zahlreich desertieren, gibt es keine relevanten Gruppen mit denen man sich noch solidarisieren kann.

So ist es unsere Aufgabe als Friedensbewegung zuallererst die Aktivitäten der Regierenden unseres Landes und ihrer Verbündeten zu kritisieren. Eine wesentliche Ursache des gegenwärtigen Konfliktes liegt in der beständigen Aus­dehnung der NATO bis an die Grenzen Russlands. Russlands wird durch die sogenannte NATO-Raketen­abwehr eingekreist, diese Abwehr macht theoretisch einen atomaren Erstschlag des Westens möglich. Die US-Atomwaffen in Büchel lassen grüßen. Hinzukommen geplante Freihandelsverträge und andere Abkom­men der EU mit baltischen Staaten.

  • Wir fordern daher von allen Konfliktparteien: Zurück zu Verhandlungen, die berechtigten Sicherheits­interessen aller Staaten des `gemeinsamen Hauses Europa` müssen berücksichtigt werden
  • Sämtlicher Rüstungsexporte aus der EU nach Russland und in die Ukraine müssen gestoppt werden.

 

  • Der sog. NATO-Raketenschirm in Europa muss gestoppt werde, wir brauchen einen umfassenden Abrüstungsprozess!

 

Die letztes Jahr 100 und 75 Jahre zurückliegenden Erfahrungen zweier unglaublich grau­samer Weltkriege in dem auch alle nunmehr beteiligten Nationen aktiv waren, sollten Mahnung und Lehre sein, alle Anstrengungen zu unternehmen, die weltweit bestehenden Konflikte friedlich aus­zu­tragen. Es gibt dazu keine Alternative. Wir dürfen den Herrschenden kein neues 1914 erlauben! Es ist ein emanzipatorisches Prinzip anti-nationalistisch und internationalistisch zu sein und damit in die­sem Konflikt gegen alle Kriegsseiten.

 

  • Für uns gilt: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ Wir mahnen Nieder die Waffen!

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

statt sich über mehr Militär zu freuen, die EU-Eingreiftruppen weiter auszubauen und milliardenteure Drohnen anzuschaffen, brauchen wir mehr friedenspolitische Initiativen für den Abzug und die Konversion dieser Kriegsmaschinerie. Milliarden werden für Kriegspolitik verpulvert, statt sie langfristig in Bildung, Soziales, Umweltschutz und Konversion zu stecken – auch zum Nutzen der Menschen hier.  Der sogenannte wirtschaftliche Nutzen dient nur dem Profit weniger, er ist weder nachhaltig noch friedensfördernd. Militärbefürworter verdrängen und verschweigen gerne: von deutschem Boden aus werden für wirtschaftliche und machtpolitische Interessen weltweit Kriege geführt. SPD und CDU und anscheinend auch die Spitzen von Bündnis 90/Die Grünen heißen mit der Befürwortung der US -Militärstandorte die weltweite Kriegspolitik von NATO, EU und USA  gut, obwohl sie weder Menschenrechten noch dem Frieden dienen.

Millionen Menschen fliehen vor den Kriegen, an denen NATO-Militäreinheiten beteiligt sind. Statt diese Kriege zu unterstützen, sollten Fluchtursachen bekämpft werden; dazu gehört beispielsweise die weltweite Armut zu überwinden, die durch unsere Wirtschaftspolitik mitverursacht wird; dazu gehört es Waffen­lieferungen nicht nur an Unrechts­regime zu beenden; und dazu gehört es, Freihandelsabkommen, die dem Profit weniger westlicher Multi dienen, zu stoppen. Die in Deutschland viel beschworene ”Willkommenskultur für Flüchtlinge“ kann nicht heißen das System zu unterstützen, das weltweit Menschen in die Flucht zwingt.

Spätestens seit Paris müsste doch allen klar sein, dass die aktuelle neoliberale Politik, die immer weniger Gewinner und immer mehr Verlierer produziert, nicht unserer Sicherheit dient. Wir lehnen diese Politik, die auf Ausgrenzung, Ausbeutung und Vernichtung von Lebens­grundlagen weltweit beruht, ab. Eine Politik. die auf Gewalt mit noch mehr Gewalt reagiert stellt keine Lösung dar, sondern ist Teil des Problems. So ist der Afghanistankrieg defacto ein Terrorzuchtprogramm, obwohl er vorgibt den Terrorismus zu bekämpfen.

In diesem Licht betrachtet wird klarer wozu die Coleman Barracks hier dienen. Unklar ist warum die politisch Verantwortlichen nicht klarer dagegen protestieren.  Mein Aufforderung: Setzen Sie sich für eine zivile Nutzung der Coleman Barracks ein, verhindern Sie die Remilitarisierung militärischer Einrichtungen im Sinne eines neuen kalten Krieges. Wer Frieden will, darf hierzu nicht schweigen, wer Frieden will, muss den Frieden vorbereiten!

Bevor ich schließe ein paar Ideen was wir tun können angesichts dieser kriegerischen Entwicklungen

  • Unterstützt die Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel und die Kampagne gegen Drohnen!:
  • Unterstützt Pro Asyl mit der Kampagne gegen die militarisierten Flüchtlingsabwehr FRONTEX ”Wie viele Tote noch? – Seenotrettung jetzt! ”
  • Unterschreibt und engagiert euch gegen Freihandelsabkommen wie TTIP
  • Fordert Schulen ohne Militär: unterstützt die Kampagnen Schulfrei für die Bundeswehr – unterschreibt noch bis 8. Mai die Forderung ”Lernen für den Frieden – Keine Rüstungsindustrie und kein Militär in Bildungseinrichtungen“ (Die Unterschriften liegen hier aus)
  • Und schließlich macht in Friedensgruppen vor Ort wie die DFG-VK oder dem Friedensplenum Mannheim mit.
  • Wir brauchen einen langen Atem – Vielen Dank für Euer Engagement!

Ähnliche Artikel