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No MUOS – Gegen die Entwicklung neuer Kriegstechnologien und für eine Demilitarisierung Siziliens

von: Jacqueline Andres | Veröffentlicht am: 4. August 2014

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In Niscemi, einer kleinen Stadt mit 30. 000 Einwohner_innen im Südosten Siziliens, laufen momentan die letzten Vorbereitungen für das vom 6. bis zum 12. August geplante Protestcamp[1] gegen die dortige US-Militärbase Navy Radio Transmitter Facility-8 (NRTF-8). Direkt an die Stadt grenzt ein vom US-Militär genutztes Gelände an, auf dem seit 1991 46 Antennen Signale in die Tiefe der Ozeane senden und somit für die Kommunikation der Kriegsschiffe und U-Boote der US Navy zuständig sind. Dieses Gebiet wurde auf Kosten eines der letzten Korkwälder Europas ausgeweitet, um das neue Satellitenkommunikationssystem “Mobile User Objective System” zu errichten, welches voraussichtlich ab 2017[2] in Betrieb genommen wird.


Die Rolle des MUOS als Satellitenkommunikations- und Kriegsmittel

Vier Satelliten und ein Ersatzsatellit werden durch vier Bodenstationen weltweit verbunden sein: in Kojarena (Australien), Northwest Chesapeake in Virgina (USA), Wahiawā auf Hawaii und Niscemi im Süden Siziliens.
Die Kosten des Systems, welches unter anderem durch die Auftragnehmer Lockheed Martin, aber auch General Dynamics C4I und Boeing Integrated Systems[3] konstruiert wurde, betragen mindestens 7,345.9 Mio. $[4].
MUOS wird die Datenübertragungskapazität des bisher genutzten Systems Ultra High Frequency Follow-On (UFO) um das zehnfache übertreffen[5], welche in der heutigen Form der Kriegsführung eine zunehmend wichtige Rolle spielt. Wie der sizilianische Friedensforscher und No MUOS Aktivist Antonio Mazzeo erklärt, ist eine wachsende Automatisierung der Kriegsmittel zu beobachten, welche sich besonders in der Zunahme des Einsatzes von unbemannten Flugkörpern äußert. MUOS soll durch die Beschleunigung der Datenübertragung die Lenkung und Kontrolle von Drohnen verbessern und somit ihre Einsatzfähigkeit als Kampf- oder Überwachungsdrohnen ausweiten.
Diese hochentwickelte Technologie wird auch vermehrt zur Migrationskontrolle an den EU-Außengrenzen genutzt. Drohnen werden u.a. von Italien in der vermeintlich humanitären Militärmission “Mare Nostrum” und auch vom seit Dezember letzten Jahres in Betrieb genommenen Grenzüberwachungssystem EUROSUR verwendet. Diese stark militarisierte Migrationskontrolle, die ihre Überwachungskapazitäten stetig erhöht, zwingt die Migrant_innen zu immer riskanteren Strategien der Mittelmeerüberfahrt mit oft tödlichen Folgen. Den Fischer_innen und Küstenbewohner_innen ist diese Konsequenz nur zu gut bekannt, da sie innerhalb des letzten Jahrzehnts viele Boote sinken und Menschen vor der Küste Südsiziliens ertrinken sahen. In der von Bewohner_innen Lampedusas und Vertreter_innen von mehr als 220 Organisationen aus 25 Ländern im vergangenen Februar erstellten „Charta von Lampedusa“ wird daher auch kritisch Bezug auf das MUOS genommen und ein Abbruch der „Maßnahmen zum Aufbau einer MUOS-Bodenstation in Niscemi [gefordert], welche u.a. zur strategischen Koordination von Überwachungseinsätzen im Mittelmeer sowie bei der Rückweisung von Migrant_innen in extraterritoriale Gebiete eingesetzt werden[6]” sollen. Judith Gleitze von borderline europe befürchtet ebenfalls, dass das MUOS die bislang in der Migrationskontrolle eingesetzten Überwachungstechnologien verstärken werde.


Auswirkungen der NRTF-8 und des MUOS auf das Territorium

Abgesehen von dem ungewollten Einbezug der Insel in die globale Kriegsstrategie der USA wehren sich immer mehr Sizilianer_innen gegen die militärische Nutzung ihrer Insel.
Im Jahr 2009 formte sich die Bewegung No MUOS, welche besorgt ist “in Bezug auf die Konsequenzen der Installation dieses Systems auf: die menschliche Gesundheit, das Ökosystem des Korkwaldes Niscemis, die Qualität der Agrarprodukte, das Recht auf Bewegungsfreiheit und auf die Entwicklung des Territoriums, das Recht auf Frieden und auf die Sicherheit des Territoriums und seiner Bewohnener_innen“[7].
Tatsächlich beeinträchtigt das starke elektromagnetische Feld, welches von der Militärbase ausgeht, laut einer von Massimo Zucchetti und Massimo Coraddu an der Universität Turin durchgeführten Studie bereits den Orientierungssinn von Zugvögeln und die Gesundheit der Anwohnenden[8].
Da von staatlicher Seite aus weder Studien noch Statistiken über die Entwicklung von Krebsfällen erstellt werden, wollen Ärzt_innen aus der Region selbst Forschungen dazu anstellten, um nachweisen zu können, dass die von den Antennen ausgehende Strahlung ein Faktor in dem Anstieg an Krebserkrankungen ist, so der an der kritischen Forschungsgruppe beteiligte Mediziner Marino Miceli. Auf Grund der elektromagnetische Emissionen hat die US Navy entschieden, die Bodenstation nicht wie vorerst geplant auf der nahegelegenen Militärbase Sigonella zu stationieren, da diese laut einer eigens erstellten Militärstudie mit den Flugzeugen interferieren und zur ungewollten Detonation von Sprengkörpern führen könnte[9]. Stattdessen droht MUOS nun Flugzeuge des erst seit dem letzten Jahren operierenden Zivilflughafen Pio La Torre zu beeinflussen und zu gefährden[10]. Der ehemalige Militärflughafen wurde zur Zeiten des Faschismus Ende der 1930ern errichtet, daraufhin auch ein Jahr lang von der deutschen Wehrmacht zur Bombardierung Maltas genutzt und erlangte in den 1980 als US-Militärstützpunkt große Bekanntheit, da er der Stationierung von mit atomaren Sprengköpfen ausgerüsteten Marschflugkörper dienen sollte, welche großen Widerstand der kommunistischen Partei und von Friedens_aktivistinnen aus unterschiedlichen Ländern hervorrief. Mit einer Investition von 50 Mio€ wurde der Flughafen 2004 zur zivilen Nutzung konvertiert und seit diesem Jahr offiziell nach Pio La Torre benannt – einem sizilianischen kommunistischen Politiker, der eine der Leitfiguren gegen die Raketenstationierung in Comiso und dem Kampf gegen die Mafia auf Sizilien war[11]. Der Flughafen barg die Hoffnung der Einwohner_innen in sich, durch diese neue Infrastruktur den Tourismus und die Wirtschaft im von Staat vernachlässigten Südosten Siziliens zu beflügeln. Die US-amerikanische Regierung argumentiert dagegen, dass die Frequenzen ins Weltall gerichtet gesendet werden und somit nicht auf das umliegende Gebiet treffen würden[12]. Doch um es mit den Worten des französischen Philosoph Paul Virilio zu sagen, wird mit jeder technologischen Innovation auch ihr Unfall erfunden – in diesem Fall könnte eine fehlgesteuerter Impuls sein, welche eben doch auf Grund eines falsch eingestellten Winkel auf Niscemi trifft (so die gängigste Befürchtung, letztlich sind jedoch eine Vielzahl von Unfällen möglich). Die bestehenden Antennen und das MUOS werden nach Ansicht des Psychotherapeuten Giuseppe Cannella von der Bevölkerung Niscemis als Bedrohung wahrgenommen, weshalb diese ihr bisherigen Verhalten ändert und unter anderem weniger Zeit außerhalb des Hauses verbringe sowie eine abnehmende Bereitschaft zur Familiengründung in Niscemi aufweise.
Die Auswirkung auf die Psyche der Einwohner_innen kann mit den Worten des militärkritischen Fotografen Simon Norfolk als empfundene „military sublime“ – militärische Erhabenheit – bezeichnet werden, welche sich in „Gefühle der Furcht und der Bedeutungslosigkeit nicht im Angesicht Gottes, sondern der Macht der Waffen[13]“ äußert und die im Kern durch die Tatsache freigesetzt werden, dass das „military sublime“„undurchschaubar, unkontrollierbar und jenseits der Demokratie[14]“ sei.


Rechtliche Widersprüche und leere politische Versprechen

Verstärkt wird diese gefühlte militärische Erhabenheit durch die Rechtsverletzungen und gebrochenen staatlichen Versprechen im Zusammenhang mit der Militärbase. Paola Ottaviano, Anwältin und aktiver Teil des “Legal Teams” der No MUOS, welches einerseits Aktvist_innen gegen staatliche Repression unterstützt und andererseits bemüht ist, das MUOS mit justiziellen Mitteln zu verhindern, weist auf die rechtlichen Widersprüche im Zusammenhang mit der Errichtung des MUOS hin. Die Installation des MUOS an sich sei laut Ottaviano bereits verfassungswidrig, da es mit Berufung auf das bilaterale Abkommen zwischen Italien und den USA zur Errichtung von Infrastrukturen von 1954 genehmigt wurde, obwohl das Satellitenkommunikationssystem schwerwiegende politische Folgen hat und weitaus mehr als eine simple Infrastruktur darstellt[15]. Ein weiteres Beispiel für rechtliche Widersprüche sei die in der frühen Bauphase des MUOS erfolgte Erteilung von Bauaufträgen des US-Miliärs an Unternehmen ohne Anti-Mafia-Zertifikate.
Im Jahre 2012 flammte in der No MUOS Bewegung mit der Wahl des noch immer amtierenden Regionalpräsidenten Siziliens Crocetta Hoffnung auf, da ein fundamentaler Teil seiner Wahlkampagne gegen das MUOS gerichtet war. Nach der erfolgreichen Wahl entzog er sogar der US Navy die bisher erteilte Baugenehmigung, nur um sie 100 Tage später jedoch erneut zu erteilen[16].


No MUOS: Aufruf zum gemeinsamen Widerstand

Nichtsdestotrotz organisiert No MUOS zahlreiche Formen des Widerstands gegen die Base: abgesehen von gerichtliche Schritten gegen die Militärbase, nutzt die Bewegung Informationsveranstaltungen, Demonstrationen, Streiks, Straßenblockaden, das illegale Betreten der Base und auch Kunst, um sich gegen die Militarisierung ihrer Insel zu wehren.
Laut Pippo Gurrieri, ein anarchistischer Aktivist bei No MUOS, der bereits in den 80er Jahren an der Seite von Aktivist_innen aus England, Deutschland und den USA gegen die Stationierung von Marschflugkörpern in Comiso protestierte, sei das Ziel der Bewegung eine Demilitarisierung der Insel, auf der sich zahlreiche Militärbasen der USA, NATO und Italiens selbst befinden.
Der Aufruf zum Protestcamp richtet sich auch an Interessierte und Sympathisierende aus anderen Ländern, welche sich ebenfalls gegen die Militarisierung Siziliens und gegen die voranschreitende Automatisierung der Kriegsführung sowie gegen die Entwicklung neuer Kriegstechnologien allgemein wehren wollen, da, laut Pippo Guerrieri, die neue Kriegführung global sei und alle betreffe – und entsprechend der Widerstand gemeinsam geführt werden müsse.


Anmerkungen

[1] No MUOS: Upcoming Events Resistance Camp, http://nomuos.org/en/eventi/prossimi/event/111″>http://nomuos.org/en/eventi/prossimi/event/111
Soeben ist auch ein Mobilisierungsvideo zur Mobilisierung auf Deutsch erschienen: https://vimeo.com/102414893

[2] Lockheed Martin: MUOS Mobile User Objective System Secure High-Speed Data and Voice Communications on the Move, http://www.lockheedmartin.com/content/dam/lockheed/data/space/documents/MUOS/B1474759_MUOSFactsheet.pdf

[3] US Navy(Juni 2013): MUOS Factsheet Final, http://www.public.navy.mil/spawar/Press/Documents/MUOS/MUOS_Factsheet_June_FinalS.pdf

[4] United States Government Accountability Office(März 2013): Report to Congressional Committees, Defense Acquisitions, Assessments of Selected Weapon Programs, http://www.gao.gov/assets/660/653379.pdf, S.99.

[5] Donald v. Z. Wadsworth(1999): Military Communications Satellite System Multiplies UHF Channel Capacity for Mobile Users, Naval Postgraduate School, IEEE Conference Publishing, Piscataway, New Jersey

[6] La Carta di Lampedusa(Februar 2014): Charta von Lampedusa Teil Zwei, http://www.lacartadilampedusa.org/german/teil2_de.html

[7] No MUOS: M.U.O.S., NRTF-8 e Rischi, http://nomuos.org/it

[8] Massimo Coraddu und Massimo Zucchetti(04.11.2011): Mobile User Objective System (MUOS) presso il Naval Radio Transmitter Facility (NRTF) di Niscemi: Analisi dei rischi, http://staff.polito.it/massimo.zucchetti/RelazionRischiAssociatiRealizzazioneMUOS1.pdf

[9] Antonio Mazzeo(11.04.2013): Il MUOS di Niscemi è un’arma ambientale, Bericht für die Konferenz Beyond Theories of Weather Modification – Civil Society versus Geoengineering im Europäischen Parlament, Brüssel 09.04.2013, http://antoniomazzeoblog.blogspot.it/2013/04/il-muos-di-niscemi-unarma-ambientale.html

[10] Ibid.

[11] Anna Maldini(23.07.2013): Streit um Flughafen Comiso Initiative auf Sizilien spricht sich für Pio La Torre als Namenspatron aus, in: Neues Deutschland, http://www.neues-deutschland.de/artikel/828157.streit-um-flughafen-comiso.html

[12] Missione Diplomatica degli Stati Uniti in Italia(30.05.2013): Risposte alle recenti domande sul MUOS, http://italian.italy.usembassy.gov/eventi/recenti-domande-muos.html

[13] Rachel Woodward (2013): Considering the violence of military landscapes, auch veröffentlicht unter dem Titel ‘Military pastoral and the military sublime in British army training landscapes’ im Vorfeld für die War and Peat conference, Sheffield Hallam University, September 2013, http://www.eisa-net.org/be-bruga/eisa/files/events/warsaw2013/Woodward_Considering%20the%20violence%20of%20military%20landscapes.pdf

[14] Ibid.

[15] Marco Iannizzotto und Paolo Frasca(22.11.2013): No MUOS: Parla L’Avv. Paola Ottaviano, http://asinistraragusa.altervista.org/blog/2013/11/22/no-muos-parla-lavv-paola-ottaviano/?doing_wp_cron=1406874817.9350419044494628906250

[16] Giuseppe Pipitone (25.07.2013): Muos Niscemi, Crocetta revoca lo stop dei lavori. Gli attivisti: “Ha tradito la Sicilia”, in: Il Fatto Quotidiano, http://www.ilfattoquotidiano.it/2013/07/25/muos-crocetta-revoca-stop-dei-lavori-attivisti-ha-tradito-sicilia/666985/

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