IMI-Analyse 2013/031 - gekürzt in: Friedens Journal (Okt/Dez. 2013/6) / in: AUSDRUCK (Dezember 2013)

Der US-Drohnenkrieg und die Rolle Deutschlands

von: Thomas Mickan | Veröffentlicht am: 6. November 2013

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Die Trägerin des diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments Malala Yousafzai traf Mitte Oktober den US-Präsidenten und Träger des Friedensnobelpreises Barack Obama. Die 16-jährige Pakistanerin sprach dabei die US-Drohnenangriffe an: „Ich habe auch meine Bedenken ausgedrückt, dass Drohnenangriffe den Terrorismus nähren. Dabei werden unschuldige Opfer umgebracht und sie führen zur Verbitterung beim pakistanischen Volk.“[1] Ob sich Präsident Obama allerdings diese Wort zu Herzen nehmen wird oder kann, ist seit den neuesten Entwicklungen und Aufdeckungen um das US-Drohnenprogramm mehr als zu bezweifeln.

Von Zahlen und Opfern

Der ‚UN-Sonderberichterstatter zu Menschenrechten bei der Bekämpfung von Terrorismus‘ Ben Emmerson stellte Mitte Oktober 2013 erstmals „offizielle“ vorläufige UN-Zahlen zum Einsatz von bewaffneten Drohnen vor.[2] Diese Zahlen entsprechen ungefähr den minimalen Schätzungen des Bureau of Investigative Journalism. Das Bureau gibt für Pakistan (2004 – 30.11.2013) insgesamt 380 (329 unter Obama) Drohnenangriffe an, durch die mindestens 2.534-3.642 Menschen getötet wurden. Für Jemen (2002 – 30.11.2013) werden 55-65 bestätigte Drohnenangriffe mit 269-389 getöteten Menschen aufgeführt. Zusätzliche werden noch 302-481 durch Drohnen getötete Menschen vermutet. Für Somalia (2007 – 30.11.2013) werden 4-10 Drohnenangriffen mit 9-30 Toden gezählt.[3]

Emmerson nennt dabei als größtes Hindernis, um das Ausmaß der Drohnenangriffe zu bewerten, die mangelnde Transparenz der Staaten. Dies mache es extrem schwierig, die angebliche Präzision der Drohnenangriffe zu überprüfen.[4] Insbesondere die USA seien daher aufgerufen, endlich Zahlen über Angriffe und Opfer herauszugeben.[5] Zusätzlich zu den angeführten Drohnentoten außerhalb bewaffneter Konflikte, die nach weitverbreiteter Meinung völkerrechtswidrig sind,[6] setz(t)en die USA Drohnen in den Kriegsgebieten im Irak, Afghanistan und Libyen ein. Ob Drohnenangriffe darüber hinaus noch in anderen Ländern durch die USA durchgeführt wurden, ist nicht bekannt.

Das bereits genannte Bureau of Investigative Journalism hat sich zusätzlich zur Ermittlung dieser abstrakten Opferzahlen mit dem Projekt „Naming the Dead“ zur Aufgabe gemacht, die Namen und die Geschichten der Getöteten zu ermitteln, unabhängig der ihnen zugeschriebenen Schuld. Der 16-jährige Tariq Aziz aus Mir Ali ist einer der Getöteten, dessen Geschichte beim Bureau nachgelesen werden kann.[7]

Tariq Aziz wurde durch einen Drohnenangriff getötet, den die CIA durchführte. Er wurde wahrscheinlich Opfer eines sogenannten Signatur Strikes, bei dem „Menschen anhand von Lebensmustern anstelle eindeutiger Informationen ins Visier genommen werden.“[8] Solche Muster sind dabei beispielsweise „Männer im Militärdienstalter, die in einer bestimmten Region einer großen Versammlung beiwohnen.“[9] Oder Aziz wurde aufgrund seiner Teilnahme an einer Versammlung getötet, deren Anhänger gegen die Drohnenangriffe demonstrierten.[10] „Laut aktuellem, internem Trainingshandbuch für Pentagonangestellte [reiche] bereits die Teilnahme an einer politischen Protestdemonstration, die als ‚leichte Form des Terrorismus‘ gilt.“[11] Jeremy Scahill nennt in seinem neuen und umfassenden Buch „Schmutzige Kriege“ einen solchen Tötungsgrund „Kontaktschuld“[12], bei dem jeder Mensch einzig aufgrund seiner Nähe – und Aziz verdiente sich seinen Unterhalt als Fahrer – zu Menschen, die bereits auf der US-Todesliste für Drohnenangriffe stehen, selbst in Gefahr geraten, auf eben diese zu kommen. Und alle die auf einer solchen Liste stehen, werden gegebenenfalls ohne Gerichtsverfahren getötet. Doch nicht das Töten ohne Gerichtsbeschluss ist das größte Problem – das sollte durch das Verbot der Todesstrafe ohnehin obsolet sein –, sondern dass keine Anklage erhoben wird, auf die der beschuldigte Mensch reagieren kann, beispielsweise indem er sich stellt, um seine vermeintliche Schuld im Gefängnis zu verbüßen oder zu widerlegen. Die Person kann sich nicht stellen, weil sie ihre Anklage und die Aufnahme auf einer solchen Liste nicht erfährt; und falls sie es wüsste, verrät jeder Versuch einer Kontaktaufnahme für ein faires Verfahren etwa via Mobiltelefon, die Zielkoordinaten an die Drohne und besiegelt damit den eigenen Tod.

Von Orten und Institutionen

Die USA starten die Tötungsmission häufig von der US-Base Camp Lemonnier in Dschibuti oder von einer nicht offiziell bestätigten Drohnenbasis in Saudi Arabien.[13] Auch im Niger[14] haben die USA Drohnen stationiert, ebenso wie in Japan[15] oder in Italien, zur Überwachung des Mittelmeeres[16] – um nur einige zu nennen. Zusätzlich starten Drohnen aus den US-Kriegsgebieten in Afghanistan und im Irak. Die pakistanische Erlaubnis für die US-Drohneneinsätze im eigenen Land erkauft sich die US-Regierung durch millionenschwere Zahlungen zur Unterstützung des „Anti-Terror-Kampfes“ (das heißt durch Militärhilfe)[17] oder indem auch die pakistanische Regierung und der Geheimdienst eigene Oppositionelle auf die Todeslisten setzen können.[18]

Drohnenangriffe führt dabei nicht nur die zunehmend militarisierte CIA[19] durch, sondern auch das US-Militär in Verbindung mit privaten Unternehmen. Die Abläufe zum Tötungsbefehl werden dabei immer mehr institutionalisiert und alltäglicher.[20] Mitte Oktober wurde zudem die Verstrickung der NSA in den Drohnenkrieg durch die Enthüllungen von Edward Snowden aufgedeckt. Die CIA sei demnach erheblich auf die Fähigkeiten der NSA angewiesen, massenhaft Daten weltweit zu sammeln, um Aufenthaltsorte oder Lebensmuster mit Hilfe von Signals Intelligence (SIGINT) zu erfassen.[21] Laut einem Amnesty International Bericht liefern auch deutsche Geheimdienste beispielsweise Handydaten, die indirekt zu Tötungen in Pakistan führen.[22]

Die Auseinandersetzung um das Africom in Stuttgart und die Ramstein Air Base, von der aus auch der US-Drohnenkrieg geführt wird, nähren weiterhin den Verdacht deutscher Komplizenschaft.[23] Ein Strafantrag von Hans-Eberhard Schultz und Wolfgang Gehrcke zu diesen Verstrickungen wurde vom Generalbundesanwalt abgelehnt. Doch nicht nur die Angriffskoordination und -planung werden von deutschem Hoheitsgebiet möglicherweise koordiniert. Die geplanten Drohnenflüge durch die US-Armee bei Grafenwöhr zu Trainingszwecken müssen auch zu denken geben. Der SPD-Politiker Reinhold Strobel als einer der ersten, der diese Bedenken äußerte, drückt es treffend aus: „Unser Landkreis wird damit indirekt zum Truppenübungsplatz erweitert.“[24] Auch die US-Militärs vor Ort lassen daran keinen Zweifel: „Grafenwöhr ist für Soldaten, die aus Europa kommen, die letzte Trainingsstation vor dem echten Einsatz.“[25]

Von zukünftigen Entwicklungen

In der US-Armee wird für die Drohnen eine „Goldene Ära“[26] angekündigt. Die großen US-Rüstungsriesen buhlen bereits um den Großauftrag für eine Tarnkappendrohne zum Einsatz auf Flugzeugträgern, die dann im Verbund mit bemannten Kampfflugzeugen die zukünftigen Kriege der USA führen. Die Drohnen werden dabei einen bisher nicht vorhandenen Grad an Autonomie erreichen, wie es bereits medienwirksam mit dem Start und der Landung der X-47B von Northrop Grumman auf dem US-amerikanischen Flugzeugträger USS George HW Bush Mitte Juli 2013 demonstriert wurde. Ein Flug, den Militärkreise als historischen Meilenstein autonomer Kriegsführung und den dadurch gewährleisteten militärischen Führungsanspruch der USA feierten.[27]

Permanente und geheime Lebenserfassung durch Militär und Geheimdienste weltweit, über Drohnen und verbunden mit unseren anderen Kommunikationsmitteln, mit dem beständigen Verdacht bei nichtkonformen Verhalten verfolgt und getötet zu werden, ist eine Aussicht, die Widerstand unumgänglich macht.

[1] Malala Yousafzai, in: Rucker, Philip (11.10.2013): Malala Yousafzai meets with the Obamas in the Oval Office. URL: www.washingtonpost.com/blogs/post-politics/wp/2013/10/11/malala-yousafzai-meets-with-the-obamas-in-the-oval-office/, Übersetzung T.M. Mit der gleichen Befürchtung des „Heranzüchtens” von neuen Feinden durch die Drohnenangriffe, vgl. Scahill, Jeremy (2013): Schmutzige Kriege. Kunstmann: München, S. 596.

[2] Emmerson, Ben (2013): Report of the Special Rapporteur on the promotion and protection of human rights and fundamental freedoms while countering terrorism. UN General Assembly, A/68/389, 28.10.2013.

[3] The Bureau of Investigative Journalism (September 2013): URL: www.thebureauinvestigates.com/2013/10/01/september-2013-update-us-covert-actions-in-pakistan-yemen-and-somalia/. In deutscher Sprache grafisch aufbereitet: IMI, FAQ-Drohnen 8: Welche Staaten haben bisher Drohnen zur Tötung von Menschen eingesetzt? (16.08.2013), URL: www.imi-online.de/download/FAQ_Drohnen8.pdf.

[4] Emmerson (2013), S. 11.

[5] Ross, Alice K. (18.10.2013): US must release data on civilian drone casualties, says UN report. URL: www.thebureauinvestigates.com/2013/10/18/us-must-release-data-on-civilian-drone-casualties-says-un-report/.

[6] Harpe, Verena in: Fischer, Sebastian/Spinrath, Andreas (SPON, 22.10.2013): Drohnenangriffe in Pakistan und Jemen: Menschenrechtler werfen Obama Bruch des Völkerrechts vor. URL: www.spiegel.de/politik/ausland/drohnenkrieg-amnesty-und-hrw-kritisieren-us-attacken-in-pakistan-a-929106.html.

[7] Ross, Alice/Serle, Jack (2013): Naming the Dead Project des Bureau of Investigative Journalism – Tariq Aziz. URL: www.thebureauinvestigates.com/namingthedead/people/nd475/?lang=en.

[8] Scahill (2013), S. 311.

[9] Ebd.

[10] Ross/Serle (2013): Naming the Dead – Tariq Aziz.

[11] Rupp, Rainer (Junge Welt, 21.10.2013): Drohnenkrieger. Obama baut Polizeistaat aus. URL: www.jungewelt.de/2013/10-21/026.php.

[12] Scahill (2013), S. 580.

[13] Scahill (2013), S. 572. Sowie Rötzer, Florian (Telepolis, 23.2.2013): Pentagon richtet Drohnen-Stützpunkt in Niger ein. URL: www.heise.de/tp/artikel/38/38629/1.html.

[14] Marischka, Christoph (2013): US-Drohnen über französischen Uranminen in Niger. In: AUSDRUCK – Magazin der Informationsstelle Militarisierung, 5/2013, S. 10.

[15] Whitlock, Craig/Gearan, Anne (Washington Post 3.10.2013): Agreement will allow U.S. to fly long-range surveillance drones from base in Japan. URL: http://articles.washingtonpost.com/2013-10-03/world/42632036_1_chinese-ships-drones-south-china-sea.

[16] Borchers/Detlef/Wilkens, Andreas (Heise, 20.9.2013): Verstärkte Drohnen-Erkundungsflüge über dem Mittelmeer. URL: www.heise.de/newsticker/meldung/Verstaerkte-Drohnen-Erkundungsfluege-ueber-dem-Mittelmeer-1962711.html.

[17] SPON, 21.10.2013: Streit über Drohnenkrieg: USA versprechen Pakistan Millionen für Anti-Terror-Kampf. URL: www.spiegel.de/politik/ausland/streit-ueber-drohnenkrieg-usa-kurbeln-anti-terror-hilfe-fuer-pakistan-an-a-928944.html.

[18] Mazetti, Mark (NY-Times, 6.4.2013): A Secret Deal on Drones, Sealed in Blood. URL: www.nytimes.com/2013/04/07/world/asia/origins-of-cias-not-so-secret-drone-war-in-pakistan.html?_r=0.

[19] Scahill (2013).

[20] Scahill (2013), S. 599.

[21] Miller, Greg/Tate, Julie/Gellman, Barton (Washington Post, 17.10.2013): Documents reveal NSA’s extensive involvement in targeted killing program. URL: www.washingtonpost.com/world/national-security/documents-reveal-nsas-extensive-involvement-in-targeted-killing-program/2013/10/16/29775278-3674-11e3-8a0e-4e2cf80831fc_story.html.

[22] Petersmann, Sandra (Tagesschau, 22.10.2013): Half Deutschland bei Drohnenschlägen? URL: www.tagesschau.de/ausland/amnesty174.html.

[23] Marischka, Christoph (2013): Drohnenkriegführung über das US AFRICOM in Stuttgart. URL: www.imi-online.de/2013/09/04/drohnenkriegfuehrung-ueber-das-us-africom-in-stuttgart/.

[24] Pressemitteilung Strobel, Reinhold, 8.10.2013, URL: http://www.reinhold-strobl.de/aktuelles/Drohnenpraesentation.shtml.

[25] Deinyan, Marianna (Focus, 15.10.2013): Mitten in Bayern: US-Drohnen üben für Afghanistan, URL: www.focus.de/politik/deutschland/tid-34039/das-kronjuwel-der-us-armee-mitten-in-bayern-us-drohnen-ueben-fuer-afghanistan_aid_1125541.html.

[26] Busse, Nikolaus (FAZ 21.10.2013): Die goldene Ära der Drohnen. URL: www.faz.net/aktuell/politik/global-hawk-die-goldene-aera-der-drohnen-12624078.html.

[27] Mickan, Thomas (2013): SAGITTA – auf dem Weg zum autonomen Krieg? In: AUSDRUCK – Magazin der Informationsstelle Militarisierung, 4/2013, S. 2.

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