IMI-Standpunkt 2013/026

Die Bundeswehr – Dein Freund und Helfer in der Flut?

von: Martin Kirsch | Veröffentlicht am: 5. Juni 2013

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In sämtlichen deutschen Nachrichten ist das Hochwasser in Süd- und Ostdeutschland Thema. Sobald Kanzlerin Merkel es angeboten hatte, machte auch die Nachricht von der „Hilfe der Bundeswehr“ auf allen Sendern und in allen Zeitungen die Runde.

Es mag zynisch klingen – besonders für konkret Betroffene – den Abzug der mittlerweile knapp 6.000 SoldatInnen zu fordern, die anlässlich der Flut nun im Einsatz sind. Grade deswegen muss verdeutlicht werden, dass die SoldatInnen, die da kommen, um zu helfen, nicht die netten Leute von nebenan sind. Sonst könnten sie auch ohne Uniform anpacken.

Sie sind Teil einer vernetzten Sicherheitsstrategie, kommen mit wehenden Fahnen, wenn die zivilen HelferInnen überfordert sind. Dabei sitzen beratende Verbindungsoffiziere der Bundeswehr vom ersten Tag an in den Katastrophenstäben der Kommunen und Landkreise. Denn Naturkatastrophen sind der „Ausnahmezustand“ in dem der Schrei nach der Bundeswehr am attraktivsten ist. „Da helfen sie ja nur“. Je öfter die Bundeswehr aber im Falle von Katastrophen und Großunfällen ausrückt, desto selbstverständlicher wird der Einsatz der Bundeswehr in Deutschland. Die Gelder für zivile Katastrophenhilfe können gedrosselt werden, weil die Bundeswehr das ja auch kann. SoldatInnen werden so immer öfter und immer unausweichlicher zu unverzichtbaren HelferInnen.

Wer aber bei Katastropheneinsätzen „Ja“ sagt, muss sich auch klar werden, dass sich die selben Koordinationsstrukturen, insbesondere das Kommando Territoriale Aufgaben, die Landeskommandos und Verbindungskommandos der Bundeswehr auch auf Einsätze für andere „Ausnahmezustände“- z.B. große Streiks oder eskalierende Großdemonstrationen – vorbereiten, um auch dann zu „helfen“.

Merkel sonnt sich in den Hochwassergebieten in „ihrer“ Hilfe durch die Bundeswehr und macht damit zugleich Wahlkampf aus der Katastrophe. Der Präsident des Reservistenverbandes MdB Kiesewetter benutzt die Flut, um für ein gemeinsames Projekt von CDU/CSU und Reservistenverband Werbung zu machen: die Normalisierung des Einsatzes der Bundeswehr und vor allem der Reserve im Inland unter dem Begriff des „Heimatschutzes“. Dazu werden momentan eigens Einheiten, die sogenannten Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfete (RSU-Kräfte), aufgestellt.

Die Bundeswehr und die Reserve stehen der Kanzlerin also nicht nur im Wahlkampf zur Seite, sondern auch, wenn die Bevölkerung eines Tages den Sturz der Regierung fordern sollte, wie beispielsweise momentan in der Türkei.

Mehr zum Thema „Der neuen Heimatschutz der Bundeswehr“ in der Juni-Ausgabe des AUSDRUCK oder online hier: http://www.imi-online.de/download/juni2013_01kirsch.pdf

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