IMI-Studie 2012/07 - in: AUSDRUCK (April 2012)

Syrien: Die Militarisierung der Proteste und die strategische Unvernunft der Gewalt

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 20. März 2012

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Seit einiger Zeit wird innerhalb der westlichen Eliten eine teils hitzige Debatte geführt, auf welche Weise in den syrischen Bürgerkrieg eingegriffen werden soll – die Palette reicht dabei von der Aufrüstung und Ausbildung der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) über die Einrichtung einer Flugverbotszone und humanitärer Schutzzonen (nebst militärischer Durchsetzung und Absicherung) bis hin zu einer groß angelegten Militärinvasion. Während um die „richtige“ Strategie noch gerungen wird, ist man sich über das Ziel bereits einig, nämlich dass „der Aufstandsbewegung“ zum Sieg verholfen werden soll: „Genug ist genug, dieses Regime muss weg“, gab der französische Präsident Nicolas Sarkozy kurz und bündig zu Protokoll.[1] Auch US-Regierungschef Barack Obama merkte zur Zukunft des syrischen Machthabers Baschar al-Assad lapidar an: „Seine Tage sind gezählt. Das ist keine Frage des Ob, sondern des Wann.“[2] Vor diesem Hintergrund werden in den letzten Tagen und Wochen die Forderungen nach einer direkten westlichen Militärintervention in Syrien immer lauter.[3] Auf den ersten Blick deuten deshalb Meldungen vom 8. März 2012 darauf hin, dass eine solche Intervention immer wahrscheinlicher wird: „Angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien prüft das Pentagon auf Anweisung von Präsident Obama militärische Optionen – darunter offenbar auch Flugverbotszonen und begrenzte Luftschläge.“[4]

Allerdings wird vor allem aus den Reihen des Militärs hiervor gewarnt: eine Intervention sei angesichts der strategischen Lage sowie der weiterhin beachtlichen Stärke der syrischen Armee mit extremen Risiken behaftet.[5] Angesichts dieser Vorbehalte gegenüber einem militärischen Eingreifen wird derzeit versucht, eine andere, nur scheinbar „moderatere“ und „erfolgversprechendere“ Interventionsmöglichkeit als Alternative hierzu zu propagieren: „Da kein Land selbst in Syrien militärisch einschreiten will, wäre eine Unterstützung der Kämpfer der Freien Syrischen Armee eine Alternative.“[6] Für Befürworter einer solchen Militarisierung der Proteste heiligt der Zweck zumindest im Falle Syriens die Mittel. Exemplarisch heißt es etwa in einem Artikel in der Zeit: „Wenn Assad an der Macht bleibt, wäre das der bislang schlimmste Rückschlag für die arabische Reform- und Revolutionsbewegung. […] Es geht um einen Kampf zwischen Assad und seinen revolutionären Gegnern, in dem der Diktator rücksichtslos Gewalt anwendet und in dem militärische Hilfe der Revolution zum Überleben und womöglich zum Sieg verhelfen kann. Moralisch und politisch steht genug auf dem Spiel, um es zu versuchen.“[7] Eine Kritik an dem harten Vorgehen der Regierungstruppen gegen die Opposition ist berechtigt. Allerdings wird in dem Zeit-Artikel ausgeblendet, dass in Syrien inzwischen ein Bürgerkrieg stattfindet, bei dem es zu Gewalt und Opfern auf beiden Seiten kommt. Dennoch finden sich solche oder ähnliche Argumentationsmuster in der derzeitigen Debatte häufig. Sie basieren auf der Annahme, der Versuch, sich gewaltsam eines repressiven Regimes zu entledigen sei effektiv und angesichts brutaler Unterdrückung die einzige verbleibende Handlungsoption. Daraus abgeleitet führt diese Argumentationskette dazu, dass die Aufrüstung militärischer Oppositionsbewegungen zu einer Art moralischem Imperativ hochstilisiert wird.

Ihr Pendant finden diese westlichen Scharfmacher im Syrischen Nationalrat (Syrian National Council, SNC), der keineswegs, wie unablässig behauptet, die gesamte Oppositionsbewegung vertritt, sondern von den interessierten Staaten lediglich als Sprachrohr auserkoren wurde. Der Grund liegt darin, dass der SNC sowohl politisch als auch argumentativ ins Eskalationsgefüge passt. Dies betrifft etwa seine Absage an eine Verhandlungslösung und an jedwede Kompromisse sowie seinen Ruf nach auswärtiger (militärischer) Unterstützung. So hieß es Mitte März 2012: „Angesichts andauernder Gewalt in Syrien fordert die syrische Opposition eine Militärintervention. ‚Wir fordern ein militärisches Eingreifen der arabischen Staaten und der internationalen Staatengemeinschaft‘, schreibt der Syrische Nationalrat in einer Erklärung. Die Organisation forderte, das gesamte Staatsgebiet zur Flugverbotszone zu erklären. Außerdem solle eine Schutzzone für Zivilisten eingerichtet werden. Die ‚Freie Syrische Armee‘, die sich zum Großteil aus Deserteuren rekrutiert, müsse bewaffnet werden, um Widerstand leisten zu können. ‚Wir haben keine Wahl als uns mit Waffengewalt zu wehren‘, sagte ein Mitglied des Syrischen Nationalrats.“[8]

Dieser Aussage kann und muss jedoch entgegengehalten werden, dass es genau diese Wahl und Alternative gibt. Denn bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass die Aussichten gewaltfreier Oppositionsbewegungen bei weitem größer sind, ihre Ziele zu erreichen – auch in äußerst repressiven Umgebungen. Die Chancen, dass aus gewaltfreien Protesten demokratische und stabile Länder hervorgehen, sind ebenfalls ungleich größer als wenn versucht wird, sich mittels Gewalt eines Herrschers zu entledigen. Andererseits besteht selbst für den Fall eines Erfolges militärischer Aufstände eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass aus ihnen ein autoritärer Staat hervorgeht, in dem es zu lang andauernden bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommt. Denn die Militarisierung von Protesten führt zur Marginalisierung der Gruppen, die sich für Gewaltfreiheit einsetzen, was gravierende Auswirkungen für die weiteren Entwicklungen hat. Aus diesem Grund verwehren sich auch viele syrische Oppositionelle trotz den scharfen Repressionen, denen sie ausgesetzt sind, gegen jegliche äußere militärische Einmischung.

Trotzdem wurde mit der Bewaffnung der „Freien Syrischen Armee“ inzwischen begonnen, weshalb selbst einige Analysen aus regierungsnahen Kreisen zu dem Ergebnis gelangen, dass dies zu einer weiteren Eskalation des Bürgerkriegs und einem lange andauernden Konflikt mit zahllosen Toten führen wird. Dies gilt sowohl für den Fall, dass sich Assad, der wohl noch über beträchtlichen Rückhalt in der Bevölkerung verfügt[9], an der Macht halten kann als auch bei einem Sieg der hochgerüsteten Opposition, die wohl spätestens danach in zahllose Kleingruppen zerfallen dürfte, die im Land um die Macht kämpfen werden. Aus Sicht der Staaten, die eine Militarisierung der Proteste befürworten und vorantreiben, wäre ein syrischer Dauerbürgerkrieg sicher ein „akzeptables“ Ergebnis, wäre hierdurch doch der wichtigste Verbündete des Iran langfristig geschwächt; für die Menschen in Syrien wäre es jedoch eine Katastrophe. Gerade diejenigen, die vom hohen Ross angeblicher moralischer Überlegenheit zur Gewalt aufrufen, sollten sich hierüber im Klaren werden und ihre Positionen überdenken.

1. Militärische Unwägbarkeiten

Einer der vehementesten Befürworter eines westlichen Militäreinsatzes ist der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain: „Auf die Bitte des Syrischen Nationalrats und der Freien Syrischen Armee und lokaler Koordinationskomitees innerhalb des Landes sollten die Vereinigten Staaten internationale Bemühungen anführen, Schlüsselgebiete in Syrien zu schützen. […] Das ultimative Ziel von Luftschlägen sollte die Errichtung von sicheren Häfen in Syrien, besonders im Norden sein, in denen sich die oppositionellen Truppen organisieren und ihre politischen und militärischen Aktivitäten gegen Assad planen können. Diese sicheren Häfen könnten als Plattformen für die Lieferung humanitärer und militärischer Hilfe dienen – einschließlich Waffen und Munition […]. Diese sicheren Häfen könnten es der Freien Syrischen Armee und anderen bewaffneten Gruppen in Syrien auch erlauben, durch Training und Organisation und mit Unterstützung ausländischer Partner einheitlichere und effektivere militärische Einheiten zu werden. […] Die Lieferung von Waffen an die Freie Syrische Armee und andere Oppositionsgruppen ist notwendig, aber nun reicht das nicht mehr aus, um das Schlachten zu stoppen und unschuldige Menschen zu retten. Der einzige Weg sind ausländische Luftschläge.“[10]

In Deutschland fordert etwa Kerstin Müller, die außenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, ebenfalls die Einrichtung humanitärer Schutzzonen und betont gleichzeitig: „Diese Korridore müssen militärisch geschützt werden.“[11] Eine Analyse der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) macht allerdings darauf aufmerksam, dass ein solches Vorhaben militärisch recht anspruchsvoll wäre: „Eine Schutzzone von beispielsweise 80 km Breite und 50 km Tiefe würde inklusive aller unterstützenden Einheiten ein Kontingent von rund 40.000 bis 50.000 Soldaten erfordern. Dabei setzt diese Form des militärischen Engagements aber voraus, dass sowohl die syrische Luftverteidigung als auch die Luftwaffe weitgehend ausgeschaltet sind. Eine Schutzzone am Boden ist also ohne die Durchsetzung einer Flugverbotszone in Syrien nicht zu realisieren.“[12] Auch andere Analysen gelangen zu dem Ergebnis, eine Schutzzone würde nicht nur die Kontrolle des Luftraums, sondern schlussendlich auch eine Bodentruppe erfordern: „Ohne eine umfassende Militärintervention mit Bodentruppen werden sich solche Räume nicht gegen den Willen des Regimes durchsetzen lassen, womit die beteiligten Staaten zur Kriegspartei würden.“[13]

Angesichts der Tatsache, dass diese Schutzzonen – wie etwa John McCain ja freimütig einräumt – auch als „Brückenköpfe“ für die Stärkung der „Freien Syrischen Armee“ dienen sollen, dürfte es außer Frage stehen, dass die syrische Regierung versuchen wird, deren Etablierung zu verhindern. Aus diesem Grund wird aus Reihen des US-Militärs immer deutlicher vor den Risiken einer Militärintervention gewarnt. In einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuss des US-Senates am 6. März 2012 gab der Chef des US-Zentralkommandos, James Mattis, zu bedenken, die Einrichtung von Schutzzonen werde eine große Anzahl an Bodentruppen erfordern. Gleichzeitig existierten in Syrien – anders als es in Libyen der Fall war – keine größeren Gebiete, die sich unter Kontrolle der Aufständischen befinden, was ein Eingreifen erheblich erschwere. Schließlich verwies Mattis noch auf die im Vergleich zu Libyen deutlich größere Qualität der syrischen Luftabwehr und Luftwaffe, wodurch sich die Risiken weiter erhöhen würden.[14] Eine Auseinandersetzung mit der 330.000 Mann starken syrischen Armee und insbesondere mit den Luftstreitkräften ist also riskant, weshalb US-Verteidigungsminister Leon Panetta auf die „begrenzte Wirksamkeit militärischer Mittel“ in Syrien hinwies.[15] Laut dem privaten Nachrichtendienst „Strategic Forecast“ würden deshalb derzeit in den USA die Vorbehalte gegenüber einer Militärinvasion deutlich überwiegen, daran ändere auch die bereits erwähnte Konkretisierung der US-Angriffspläne nichts, die eher als eine Routinemaßnahme zu sehen sei.[16]

2. FSA-Aufrüstung: Alternative…

Angesichts der Risiken einer umfassenden Militärintervention wird derzeit von verschiedenen Strategen die Aufrüstung der „Freien Syrischen Armee“ als vermeintliche Alternative hierzu vorgeschlagen. Hierfür spricht sich etwa Markus Kaim von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ aus: „Die erste Handlungsoption wäre der verdeckte Einsatz von Spezialkräften in Syrien, der vor allem zwei Ziele hätte: zum einen die Unterstützung der Freien Armee Syriens (FAS) in Form von Ausbildung und Bewaffnung und zum zweiten die Schwächung des syrischen Regimes durch Sabotage der militärischen Infrastruktur.“[17] Schützenhilfe erhält Kaim beispielsweise von Ferhad Ahma und Hosan Ibrahim, die beide Mitglieder des Syrischen Nationalrats sind und de facto als seine Deutschland-Sprecher agieren: „Wenn in den nächsten Tagen keine Anzeichen für einen politischen Prozess zur Machtübergabe kommen, wird der Nationalrat die Rebellen selbst bewaffnen“, so der Grünen-Politiker Ferhad Ahma Mitte März 2012. „Die Massaker der letzten Tage lassen uns keine andere Wahl. Wir haben ein Jahr lang gewartet.“[18] Auch Hosan Ibrahim, betont: „Die politischen Mittel sind ausgeschöpft. Wir haben uns mehr vom Westen erwartet.“[19] Angesichts derartiger Äußerungen ist es hochproblematisch, dass sowohl Ferhad Ahma als auch Hosan Ibrahim zusammen mit verschiedenen Friedensgruppen im Beirat der Kampagne „Adopt a Revolution“ sitzen, die es sich eigentlich zum Ziel gesetzt hat, die gewaltfreien Teile des syrischen Widerstands zu stärken.

Auch in den USA fordert längst nicht mehr nur John McCain die Bewaffnung der Opposition. So erklärte der einflussreiche US-Senator Joe Lieberman: „Ich denke, wir sollten damit anfangen, die Freie Syrische Armee zu unterstützen. Das kann medizinische Unterstützung sein, Unterstützung in Bezug auf Informationen, Aufklärungsergebnisse, die wir sammeln, und schließlich können wir ihnen natürlich Waffen liefern und sie ausbilden.”[20] Nachdem die Obama-Regierung – zumindest öffentlich – einer Bewaffnung der FSA lange skeptisch gegenüberstand, wurde Anfang März semi-offiziell eine Richtungsänderung verkündet, indem ein ungenanntes Regierungsmitglied einräumte: „Die US-Politik zielt nun darauf ab, die Opposition dazu zu befähigen, Assads Regime zu stürzen. Hierbei handelt es sich um einen wichtigen Kurswechsel unserer Syrien-Politik.“[21] Augenscheinlich sollen die Waffen vorrangig von den Anrainerstaaten kommen: „Mehrere arabische Golfstaaten – Saudi-Arabien, Katar, Kuwait – kündigten an, sie wollten Waffen an die Deserteure der sogenannten Freien Syrischen Armee liefern.“[22] Dass dies bereits geschieht, wurde mittlerweile auch offiziell bestätigt: „Der oppositionelle Syrische Nationalrat (SNC) hat eingestanden, Waffen aus anderen Staaten angeliefert zu bekommen. Die Opposition habe ein Koordinierungsbüro eingesetzt, welches Waffen aus dem Ausland bekomme und an die Freie Syrische Armee weiterleite, sagte SNC-Sprecher George Sabra auf einer Pressekonferenz in Istanbul.“[23]

Berichten zufolge wurde auch mit der Ausbildung der Aufständischen durch US-amerikanische, französische und britische Truppen in der Türkei, in Libyen und im Nordlibanon schon länger begonnen.[24] Doch auch innerhalb Syriens scheinen westliche Spezialeinheiten zu operieren, um die FSA aufzurüsten und Sabotageakte durchzuführen. Dies legt jedenfalls der von Wikileaks veröffentlichte interne Mailverkehr des privaten Nachrichtendienstes „Strategic Forecast“ nahe. So berichtet Stratfor-Analyst Reva Bhalla von einem Treffen mit hochrangigen US-Airforce-Offizieren im Dezember 2011: „Nachdem einige Stunden geredet wurde, bestätigten sie ohne es direkt zu sagen, dass Spezialeinheiten (vermutlich aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Jordanien und der Türkei) bereits für Aufklärungsmissionen und zum Training der Oppositionskräfte vor Ort seien.“ Die Airforce-Offiziere beeilten sich gegenüber ihrem Gesprächspartner jedoch zu versichern, die Spezialeinheiten hätten nicht den Auftrag, Vorarbeiten für eine Militärintervention zu leisten: „Die Idee dahinter ist es ‘hypothetisch’ Guerillaangriffe sowie Attentatskampagnen durchzuführen, zu versuchen die alawitischen Truppen zu brechen und den Kollaps von innen her zu fördern.“[25] Die Gerüchte um die Verhaftung französischer Spezialeinheiten innerhalb Syriens erhärten den Verdacht zusätzlich, dass westliche Soldaten bereits innerhalb des Landes operieren.[26]

3. … oder Wegbereiter einer Militärintervention?

Augenscheinlich herrscht bezüglich der Forderungen Markus Kaims nach einer Bewaffnung der Aufständischen innerhalb der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ keineswegs Konsens. Zeitgleich veröffentlichte die SWP ein weiteres Papier, das eine „andere Perspektive auf das Thema bietet.“ In ihm lehnen die Autoren Muriel Asseburg und Heiko Wimmen die Aufrüstungspläne von Kaim und anderen in ungewöhnlich scharfer Form ab: „Von Waffenlieferungen an die FSA ist dringend abzuraten. […] Denn eine weitere Militarisierung des Aufstandes wird das militärische Kräfteverhältnis kaum entscheidend verändern, jedoch die Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung weiter in die Höhe treiben.“[27] Entgegen der Eigenangaben von 40.000 Soldaten scheint die Personalstärke der FSA eher zwischen 4.000 und 7.000 Kämpfern zu liegen.[28] Eine ernsthafte Bedrohung stellt die FSA deshalb trotz im Umfang begrenzt zunehmender Desertationen bislang wohl nicht dar: „Die Spitzen und das Gros des nach wie vor schlagkräftigen Sicherheitsapparates stehen jedenfalls weiter loyal zum Regime. […] Die FSA ist zudem schlecht ausgerüstet, ein Sammelbecken auch krimineller Elemente und in lokale Rebellengruppen zersplittert. Mithin stellt sie keine ernstzunehmende Herausforderung für Armee und Sicherheitskräfte dar.“[29]

Auch in den USA gibt es ähnlich kritische Stimmen aus regierungsnahen Kreisen. Augenscheinlich vor allem als Replik auf die Forderungen von McCain und Lieberman gedacht, veröffentlichte das „Center for a New American Security“, eine Denkfabrik für militärstrategische Fragen mit besten Kontakten zur Obama-Administration, im Februar 2012 eine ausführliche Kritik an den Überlegungen, die Aufständischen weiter aufzurüsten. Der Autor, Marc Lynch, weist ebenfalls darauf hin, dass die Absicht, eine „Chancengleichheit“ zwischen Regierungstruppen und FSA herzustellen, von vorneherein zum Scheitern verurteilt sei: „Angesichts des Ungleichgewichts zugunsten der Regimekräfte ist es wenig wahrscheinlich, dass Waffen den Rebellen genug Macht verschaffen werden, um das Regime auf dem Schlachtfeld zu besiegen und zu stürzen. Es wäre außerdem extrem schwierig, Russland, den Iran oder andere davon abzuhalten, weitere Waffen und Hilfe für Assad bereitzustellen, sobald die Unterstützer der Opposition dies offen tun. Einer verhältnismäßig schwachen Opposition Waffen zu geben, wird nicht notwendigerweise dazu führen, den militärischen Graben zu überwinden – es könnte schlicht einen blutigeren Konflikt verursachen.“[30]

Sollte aber eine solche absehbare Eskalation eintreten, so Lynch weiter, würde unweigerlich immenser Druck entstehen, die Suppe, die man sich mit der Bewaffnung der FSA eingebrockt hat, auch mittels einer Militärintervention auszulöffeln: „Sollte die Opposition dabei scheitern, die Krise relativ schnell zu lösen, was wahrscheinlich ist, wird es unweigerlich Rufe geben, Luftschläge durchzuführen […]. Mit anderen Worten, was wie eine Alternative zu einer militärischen Intervention erscheint, ist tatsächlich mehr ein Schritt in Richtung militärischer Intervention. Die Bewaffnung der Opposition ist deshalb ein törichtes, riskantes und potenziell desaströses Unterfangen.“[31]

Auf beeindruckende Weise bestätigt Markus Kaim von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ die Bedenken, eine Aufrüstung der FSA könnte eher der erste von mehreren möglichen (und wahrscheinlichen) Eskalationsschritte darstellen: „In seinen Elementen würde es der Libyen-Operation ähneln: Zuerst verdeckte Spezialoperationen, um die militärische Infrastruktur des Regimes zu schädigen, sowie Angebote an hohe Vertreter des syrischen Militärs, die Seiten zu wechseln; daneben Ausbildung und Ausrüstung für die FSA – wohl nicht direkt, sondern über Verbündete in der Region; im Falle einer dramatischen Verschlechterung der humanitären Lage ginge es gegebenenfalls um die Einrichtung und Sicherung von ein bis zwei Schutzzonen auf syrischem Territorium.“[32] Hierbei würde es für Deutschland „allein schon aus bündnispolitischen Erwägungen nahezu unmöglich sein, sich einem eventuellen militärischen Syrien-Engagement vollständig zu entziehen. Eine symbolische Beteiligung wird dabei nicht ausreichen.“[33]

4. Folgenreiche Stärkung gewaltbereiter Kräfte

Um die Aktivitäten gegen Baschar al-Assad koordinieren und so den Druck erhöhen zu können, hat sich ein Zusammenschluss von etwa 70 Staaten mit dem irreführenden Namen „Freunde Syriens“ gebildet. Dieser Gruppe gehören alle an einem Regimewechsel interessierten Länder, unter anderem die USA, Frankreich, Großbritannien sowie Deutschland an, nicht aber Russland und China, die derzeit versuchen, eine Militärintervention zu verhindern. Gleich beim ersten Treffen Ende Februar 2012 verschaffte man sich einen genehmen Ansprechpartner, indem der „Syrische Nationalrat“ in der Abschlusserklärung des Treffens als „ein legitimer Repräsentant“ des syrischen Volkes anerkannt wurde.[34]

Andere Vertreter der syrischen Opposition, wie etwa der Schriftsteller Louay Hussein, der zwischen 1984 und 1991 im Gefängnis saß, fühlen sich von diesem Nationalrat jedoch in keiner Weise vertreten: „Bevor man im Ausland diesen Nationalrat erfunden hat, und ich benutze das Wort »erfunden« sehr bewußt, war die syrische Opposition in gewisser Weise einig. Sie war sich einig in dem, was sie sagte, in ihren Positionen und in ihren Handlungsabsichten. Doch jedes Mal, wenn wir zum Zusammenschluß aufriefen, tauchte wie eine Barriere dieser Nationalrat vor uns auf. Bis heute ist es dem Rat nicht gelungen, die wichtigen politischen Kräfte des Landes, Denker und Intellektuelle für sich zu gewinnen. Er hat keinen politischen Aktionsplan. Alles, was er kann und tut, ist, den Sicherheitsrat aufzufordern, das Regime in Syrien zu stürzen.“[35]

Dennoch werden Vertreter des Nationalrates in den Medien ausschweifend herumgereicht und dabei so getan, als ob es sich bei ihnen um die einzige und allgemein akzeptierte Stimme der syrischen Opposition handeln würde. Dies geschieht nicht von ungefähr, decken sich die Vorstellungen des Nationalrates, was eine militärische „Lösung“ des Konfliktes anbelangt, schließlich weitgehend mit denen vieler westlicher Förderer. Die immer lauter werdende NSC-Forderung nach einer westlichen Intervention ist jedoch laut der SWP-Analyse von Muriel Asseburg und Heiko Wimmen innerhalb der syrischen Opposition keineswegs mehrheitsfähig und erweist sich sogar als Spaltpilz: „Der syrische Nationalrat […] genießt nur zum Teil die Unterstützung der syrischen Bevölkerung. Als größtes Hindernis für ein gemeinsames Vorgehen verschiedener Oppositionsbündnisse erweist sich dabei die Haltung zur Frage ausländischer Intervention, die von vielen Syrern kategorisch abgelehnt wird. Aus dieser Kontroverse ergeben sich grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten über das aktuelle Vorgehen.“[36]

Ganz ähnlich äußert sich auch Louay Hussein: „Seine Art [die des Nationalrats], mit dem Konflikt hier in Syrien umzugehen, ist für uns als Oppositionelle in Syrien unakzeptabel. Sie wollen die Lösung der ganzen Sache in fremde Hände legen. Sie wenden sich an die internationale Gemeinschaft, den Sicherheitsrat, die Großmächte. Wir wollen eine Lösung hier, in Syrien erreichen. Die Mehrheit der politischen Aktivisten in unserem Land ist nicht einverstanden mit der Richtung, die der Syrische Nationalrat eingeschlagen hat. Die Frage, wie wir das Regime überwinden können, ist schwer genug zu lösen. Durch die Bildung des Syrischen Nationalrates ist das noch komplizierter geworden.“[37]

Mit der einseitigen Parteinahme für eine bestimmte Fraktion innerhalb der Oppositionsbewegung werden weitreichende Weichenstellungen für die Zukunft Syriens gestellt. Marc Lynch weist in seiner Studie auf die hochproblematische Machtverschiebung hin, die dies zur Folge hat: „Waffenlieferungen sind keine politisch neutrale Handlung. Diejenigen mit größerem Zugang zu den Netzwerken, die westliche Waffen und Ausrüstung verteilen, werden stärker, sowohl politisch als auch militärisch. […] Besser bewaffnete Kämpfer werden an die politische Macht gelangen, während Gruppen, die sich für Gewaltfreiheit einsetzen oder politische Strategien vorantreiben, marginalisiert werden. […] Diese Option würde die Kluft zwischen den verschiedenen Oppositionsgruppen aller Wahrscheinlichkeit nach vergrößern.“[38]

Die Ergebnisse der Militarisierung der Proteste sind schon jetzt zu beobachten und überaus Besorgnis erregend: „Was als eine erstaunlich couragierte und friedliche Protestbewegung gegen ein repressives arabisches Regime begann, hat sich zu einer zunehmend militarisierten Auseinandersetzung und zu einem Bürgerkrieg entwickelt.“[39] Die Folgen dessen sind unübersehbar: „Der Konflikt um eine politische Veränderung in Syrien scheint den innersyrischen Akteuren längst aus den Händen genommen zu sein. Die Protestbewegung, die vor einem Jahr gegen Bevormundung und Korruption, für politische und wirtschaftliche Teilhabe und einen friedlichen Übergang zur Demokratie auf die Straße ging, wurde durch Repression und Verfolgung im Land und durch politische und militärische Aufrüstung ausländischer Akteure längst ins Abseits gedrängt.“[40] So bedauerlich diese Entwicklung ist, überraschen kann sie angesichts der Erfahrungen mit militärischen Aufstandsbewegungen keineswegs.

5. Der Reaktionäre Charakter bewaffneter Umstürze

Viele der zuvor aufgeführten Kritikpunkte an einer Militarisierung der syrischen Protestbewegung lassen sich generalisieren, wodurch sich grundsätzlich starke Vorbehalte gegenüber militärischen Umsturzversuchen ergeben. In diesem Zusammenhang ist eine kürzlich erschienene Untersuchung von Erica Chenoweth und Maria Stephan, die sowohl die kurzfristigen als auch langfristigen Ergebnisse bewaffneter und gewaltfreier Aufstände untersucht haben, überaus aufschlussreich.[41]

Sie setzen sich darin mit dem Irrglauben auseinander, militärische Protestbewegungen seien sowohl ein effektives als auch alternativloses letztes Mittel, um sich gegen ein repressives Regime zur Wehr zu setzen: „Gewaltbereite Aufständische rechtfertigen die Anwendung von Gewalt meist damit, es sei das letzte mögliche Mittel. Viele Wissenschaftler stimmen darin überein, dass Gewalt nur stattfindet, wenn alle anderen Optionen bereits ausgeschöpft wurden. […] Diese Studie stellt diese Aussagen in Frage. Das Argument, dass die Anwendung von Gewalt der einzig effektive Weg ist, um Zugeständnisse von einem repressiven Gegner zu erhalten, lässt sich schlicht und ergreifend nicht beweisen. Gewaltfreier Widerstand ist strategisch im Vorteil.“ (S. 226)

Chenoweth und Stephan gelangen zu diesem Ergebnis, nachdem sie 323 gewaltsame und gewaltfreie Aufstände untersucht haben: „Der auffälligste Befund ist, dass gewaltfreie Widerstandskampagnen zwischen 1900 und 2006 mit fast doppelt so hoher Wahrscheinlichkeit teilweise oder vollständig erfolgreich waren als ihre gewaltbereiten Gegenüber.“ (S. 7) Dies treffe auch dann zu, wenn versucht werde, sich gegen ein extrem repressives Regime zur Wehr zu setzen: „Gewaltfreie Widerstandskampagnen sind effektiver was die Erreichung ihrer Ziele anbelangt als gewaltbereite Widerstandskampagnen. Dies trifft auch für Umstände zu, von denen die meisten Menschen annehmen, dass gewaltfreier Widerstand nutzlos ist, einschließlich Situationen, in denen Widerstand in der Regel mit scharfer Repression seitens des Regimes beantwortet wird.“ (S. 220)

Doch nicht nur was den unmittelbaren Erfolg anbelange, sondern auch mit Blick auf die langfristigen Auswirkungen der jeweiligen Widerstandsformen, seien die Ergebnisse eindeutig. Auf Grundlage der untersuchten Daten lasse sich folgende belastbare Aussage treffen: „Erfolgreicher gewaltfreier Widerstand wird um ein vielfaches wahrscheinlicher zu Demokratie und zivilem Frieden führen, während der Erfolg gewaltsamer Aufstände Demokratie verhindert oder zurückdreht und gleichzeitig die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Bürgerkrieges vergrößert.“ (S. 218)

Nun sprechen die beiden Autorinnen ausschließlich über Wahrscheinlichkeiten, damit ist überhaupt nichts über die Motive von Umsturzbewegungen gesagt, seien sie gewaltfrei oder gewaltsam. Sicher nicht jeder Aufstand verfolgt per se progressive Ziele und die Einschätzung dessen, ob dem so ist, hängt nicht notgedrungen von der Wahl der Mittel ab. Was sich aber mit einiger Plausibilität sagen lässt ist, dass sich die Anwendung von Gewalt in der überwiegenden Zahl der Fälle auf Ziele wie Demokratie und Frieden negativ auswirkt. Dies gilt ganz besonders für ein Land wie Syrien, das inmitten eines geopolitischen Pulverfasses allererster Ordnung liegt. Dass darüber hinaus sowohl die Opposition selbst als auch die Gesellschaft als Ganzes sehr heterogen ist, erhöht die Gefahr eines lang andauernden Bürgerkrieges selbst den Fall, dass es gelingen sollte, Assad zu stürzen. Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen seitens der „Freien Syrischen Armee“ sowie darüber, dass sich zahlreiche Al-Kaida-nahe Kämpfer dem bewaffneten Widerstand angeschlossen haben, unterstreichen diese Befürchtung zusätzlich.[42] Sie sind wohl auch der Grund, weshalb selbst einigen am Regimewechsel interessierten Staaten offensichtlich etwas Unwohl dabei ist, die „Freie Syrische Armee“ zu bewaffnen.

Auch die CNAS-Analyse von Marc Lynch weist darauf hin, wie gefährlich es ist, dieses hochbrisante Gemisch noch weiter mit Waffen anzureichern: „Die schwächere Seite in einem Bürgerkrieg aufzurüsten ist ein Rezept für einen lang andauernden, blutigen Konflikt und es wäre dumm anzunehmen, ein Aufstand, ist er einmal gestartet, leicht kontrolliert werden könnte. Sollte Assad stürzen, werden die bewaffneten Oppositionsgruppen sich kaum schnell auflösen oder entwaffnen. Stattdessen werden diese bewaffneten Gruppen in einem politischen und sicherheitspolitischen Vakuum inmitten von Angst und Hass operieren, mit einer hohen Wahrscheinlichkeit von Tötungen aus Rache und sich bekämpfenden Milizen.“[43]

Doch womöglich ist genau das – ein fortgesetzter Bürgerkrieg – aus Sicht derjenigen im Westen, die derzeit auf eine Militarisierung der Proteste drängen, ein durchaus wünschenswertes Ergebnis.

6. Bürgerkrieg im geostrategischen Interesse?

Es ist eine bittere Ironie, dass Saudi Arabien, das die brachiale Unterdrückung der bahrainischen Oppositionsbewegung massiv unterstützte, zu den eifrigsten Förderern der „Freien Syrischen Armee“ zählt (siehe Kasten). Geradezu bizarr und gespenstisch wird es, wenn der saudische König Abdullah die syrische Regierung scharf kritisiert und viel sagend anmerkt, Riad werde „seine religiösen und moralischen Verpflichtungen gegenüber dem was vorgeht, niemals vergessen.“[44] Das Ziel Saudi Arabiens besteht vor allem in der Schwächung des schiitischen Iran, was sich auch mit den westlichen Interessen deckt. Dieses Kalkül wird vom Orient-Experten Günter Meyer folgendermaßen beschrieben: „Syrien ist das einzige Land im Nahen Osten, das den USA stets die Stirn bot. Die schiitische Achse kann nun an einer entscheidenden Stelle unterbrochen werden: Über Syrien wird die Hizbollah im Südlibanon mit iranischen Waffen versorgt. Wenn man die syrische Regierung beseitigt, entfällt damit der wichtigste Unterstützer der Hizbollah, die wiederum Israel bedroht. Der Westen, allen voran die USA, wittert eine historische Chance, die eigene Machtstellung in der Region auszubauen.“[45]

—— Kasten: Libyen-Syrien-Bahrein: Saudisch-westliche Doppelmoral [nur im PDF]

Überraschenderweise bemühen sich US-Vertreter – naturgemäß ist man diesbezüglich in der Europäischen Union eher zurückhaltend, obwohl ähnliche Überlegungen das Handeln anleiten dürften – nicht einmal, diesen Verdacht auszuräumen. Im Gegenteil: vollkommen offen wird dies eingeräumt. So äußerte sich der der Chef des US-Zentralkommandos James Mattis bei der bereits zitierten Anhörung vor dem US-Streitkräfteausschuss am 6. März 2012, der Sturz Assads wäre „der größte strategische Rückschlag für den Iran innerhalb der letzten 25 Jahre. […] Wenn wir Maßnahmen ergreifen, wie auch immer diese aussehen mögen, um den Sturz Assads zu beschleunigen, würde dies große Sorgen und Unmut in Teheran verursachen.“[46] Höchstinstanzlich wird dies von US-Präsident Barack Obama bestätigt. Ihm wurde unlängst in einem Interview für den „Atlantic Monthly“ von Jeffrey Goldberg folgende Frage gestellt: „Es scheint mir, dass der einzige Weg, um den Iran weiter zu isolieren, darin besteht, den einzigen arabischen Verbündeten zu entfernen.“ Obamas Antwort: „Absolut.“[47]

Wie beschrieben, besteht die Gefahr, dass die angelaufene Militarisierung der Proteste zu einem lang anhaltenden Bürgerkrieg in Syrien führen wird. Aber selbst für den unwahrscheinlichen Fall eines raschen Siegs über die Regierungstruppen ist damit zu rechnen, dass die hochgerüstete Gesellschaft in sich bekämpfende Gruppen zerfallen könnte – aus geostrategischer Sicht wäre dies für viele Hardliner wohl ein „annehmbares“ Ergebnis, wäre hierdurch der wichtigste iranische Verbündete ja dennoch aus dem Großen Spiel um den Persischen Golf herausgenommen. Dass der führende Scharfmacher John McCain den Libyen-Krieg als Vorbild für das weitere Vorgehen in Syrien anführt[48], ein Land, in dem nach der westlichen Militärintervention nun tatsächlich unzählige bewaffnete Gruppen um Macht und Einfluss kämpfen[49], bestätigt diesen Verdacht: „Der Sturz des Assad-Regimes würde die Lebenslinie der Hisbollah in den Iran durchtrennen, eine langjährige Bedrohung Israels beseitigen, die Souveränität und Unabhängigkeit des Libanon stärken und dem iranischen Regime eine strategische Niederlage zufügen. Er wäre ein geostrategischer Erfolg ersten Ranges. Mehr als all die überzeugenden moralischen und humanitären Gründe liegt hier die Ursache, weshalb Assad nicht erlaubt werden kann, erfolgreich zu sein und an der Macht zu bleiben: Wir haben ein klares nationales Sicherheitsinteresse an seiner Niederlage. Und das allein sollte uns dazu ermuntern, beachtliche Risiken einzugehen, um dieses Ziel erreichen zu können.“[50]

All dem westlichen Gerede von Demokratie und Menschenrechten zum Trotz: In Syrien geht es den Hardlinern in den USA und den EU-Staaten primär darum, durch eine Eskalation des Bürgerkrieges den wichtigsten Verbündeten des Irans in der Region zu schwächen. Hierfür sind McCain und andere augenscheinlich bereit, beträchtliche „Risiken“ in Kauf zu nehmen – Risiken für wen, stellt sich hier nur die Frage. Alle, die mit moralingeschwängerter Rhetorik auf eine Militarisierung der syrischen Protestbewegung drängen, sollten über die Antwort hierauf nachdenken.


Anmerkungen:

[1]„Wir brauchen Raketen und keine schönen Reden“, Wiener Zeitung, 23.02.2012.
[2]
Obama: Assads Tage sind „gezählt“, Stern Online, 02.03.2012.

[3] Dies fordert etwa ein von über 50 prominenten Neokonservativen unterzeichneter offener Brief an Barack Obama: http://www.defenddemocracy.org/media-hit/foreign-policy-experts-urge-president-obama-to-take-immediate-action-in-syr/ (10.03.2012). Aber auch regierungsnahe Kreise sprechen sich für eine Intervention aus. Siehe etwa die ehemalige Leiterin der Politischen Planungsabteilung im Außenministerium Slaughter, Anne-Marie: How the World Could – and Maybe Should – Intervene in Syria, The Atlantic, 23.01.2012. Vgl. auch Hamid, Shadi: Debating Intervention in Syria, Brookings Institution, 09.03.2012.
[4] Obama lässt militärische Optionen prüfen, FAZ Online, 08.03.2012.
[5] Vgl. Military Points to Risks of a Syrian Intervention, New York Times, 11.03.2012.
[6]  Ankara hadert mit seiner Retterrolle, Spiegel Online, 09.02.2012.
[7] Ross, Jan: Noch einmal eingreifen? Wann ist es genug? Ein Jahr Revolte: In Syrien werden die Gräber knapp, Zeit Online, 09.03.2012.
[8] Kämpfe in Syrien: Opposition fordert militärische Intervention, Tagesschau Online, 13.03.2012.
[9] Vgl. Anderson, Jon Lee: The Implosion. On the front lines of a burgeoning civil war, The New Yorker, 27.02.2012.
[10] Remarks by Senator John McCain on the Situation in Syria, 05.03.2012 (zit. als McCain 2012): http://mccain.senate.gov/public/index.cfm?FuseAction=PressOffice.FloorStatements&ContentRecord_id=e460be36-c488-e7de-8c38-64c3751adfce (10.03.2012).
[11] Vgl. Müller, Kerstin: Unsere Verantwortung in Syrien, Frankfurter Rundschau Online, 06.03.2012.
[12] Kaim, Markus: Die Krise in Syrien – Möglichkeiten und Grenzen militärischen Eingreifens, SWP-Aktuell 11, Februar 2012, S. 3.
[13] Asseburg, Muriel/Wimmen, Heiko: Der gewaltsame Machtkampf in Syrien. Szenarien und Einwirkungsmöglichkeiten der internationalen Gemeinschaft, SWP-Aktuell 12, Februar 2012, S. 4.
[14] Vgl. Syria: What Prevents U.S. Military Involvement, Strategic Forecast (stratfor), 07.03.2012. Auch in Deutschland wird diese Einschätzung geteilt: „Schließlich bliebe eine Militärinvasion einzelner NATO-Staaten mit Regierungen aus der AL sowie externen Partnern. […] Explizites Ziel wäre es, einen Regimewechsel in Damaskus herbeizuführen. […] Zu berücksichtigen ist dabei, dass die syrischen Streitkräfte, insbesondere die Luftverteidigung seit 2009 einen Modernisierungsprozess durchlaufen, der ihre Schlagkraft deutlich erhöht hat.“ Siehe Kaim 2012, S. 3f.
[15] Obama prüft seine Optionen in Syrien, Süddeutsche Zeitung Online, 08.03.2012.
[16] Stratfor 2012.
[17] Kaim 2012, S. 2.
[18] Syrische Opposition gibt Kofi Annan letzte Chance, Financial Times Deutschland Online, 13.03.2012.
[19] Ebd.
[20]  US-Senator will Waffen an syrische Rebellen liefern, Focus Online, 05.02.2012.
[21] Rogin, Josh: Obama administration moves to aid Syrian opposition, Foreignpolicy.com, 06.03.2012.
[22] Golfstaaten bieten Rebellen Waffen an UN-Menschenrechtsrat verurteilt Damaskus, Tagesspiegel Online, 02.03.2012.
[23] Syrien: Opposition bestätigt Waffenlieferungen aus dem Ausland, RIA Novosti, 12.03.2012. Vor diesem Hintergrund gewinnen deutsche Waffenlieferungen an Saudi Arabien eine zusätzliche, überaus problematische Dimension.
[24] British Special Forces Training Syrian Rebels?, Elite UK Forces, 05.01.2012: http://www.eliteukforces.info/uk-military-news/0501012-british-special-forces-syria.php (10.03.2012).
[25] Insight – military intervention in Syria, post withdrawal status of forces, The Global Intelligence Files: http://wikileaks.org/gifiles/docs/1671459_insight-military-intervention-in-syria-post-withdrawal.html (10.03.2012).
[26] 13 French Soldiers Captured in Syria. French Defense Ministry: No Comment, Antiwar.com, 05.03.2012.
[27] Asseburg/Wimmen 2012, S. 4.
[28] Vgl. Marsden, Chris: UN vote seen as stepping stone toward military intervention in Syria, World Socialist Web Site, 18.02.2012.
[29] Asseburg/Wimmen 2012, S. 1.
[30] Lynch, Mark: Pressure Not War: A Pragmatic and Principled Policy Towards Syria, CNAS Policy Brief, 21.02.2012, S. 6f.
[31] Ebd., S. 7.
[32] Kaim 2012, S. 4.
[33] Ebd., S. 4.
[34] „Freunde Syriens“ wollen Assad in die Ecke treiben, Der Westen, 24.02.2012.
[35] »Syrien ist zum Schlachtfeld der Großmächte geworden«, junge Welt, 11.02.2012.
[36] Asseburg/Wimmen 2012, S. 2.
[37] »Syrien ist zum Schlachtfeld der Großmächte geworden«, junge Welt, 11.02.2012.
[38] Lynch 2012, S. 7.
[39] Ebd., S. 7.
[40] Leukefeld, Karin: Konzertierte Aktionen, junge Welt, 10.03.2012.
[41] Chenoweth, Erica/Stephan, Maria J.: Why Civil Resistance Works: The Strategic Logic of Nonviolent Conflict, New York 2011. Die Seitenzahlen im Text dieses Kapitels beziehen sich auf dieses Buch.
[42] Die syrischen Rebellen schikanieren das Volk, Welt Online, 08.03.2012.
[43] Lynch 2012, S. 7.
[44] Schanzer, Jonathan: Saudi Arabia Is Arming the Syrian Opposition. What could possibly go wrong? Foreignpolicy.com, 27.02.2012.
[45] «Die Mehrheit der Syrer steht offenbar hinter Assad», Tagesanzeiger Online, 29.02.2012.
[46] Syrien schlagen, Iran treffen? http://augengeradeaus.net/2012/03/syrien-schlagen-iran-treffen/ (10.03.2012).
[47] Schreiner, Ben: Marching Toward Syria: Eyes Cast on Iran, Globalresearch.ca, 07.03.2012.
[48] Haben die Republikaner eine Chance gegen Obama? Bild Online, 11.03.2012.
[49] Vgl. „Sicherheitslage im Vergleich zur Zeit des Gaddafi-Regimes verbessert“, IMI-Standpunkt 2012/012.
[50] McCain 2012.

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