IMI-Standpunkt 2010/048

Rüstungsexportunterstützung


von: Arno Neuber | Veröffentlicht am: 17. November 2010

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Im September 2009 haben die deutschen Rüstungskonzerne ein neues Lobbyinstrument geschaffen. Der „Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV)“ soll Rüstungsinteressen bündeln und auf der politischen Ebene durchsetzen.

Am 28. September 2010 traf man sich mit zahlreichen Gästen aus Politik, Diplomatie, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien zum ersten „Parlamentarischen Abend“.

Der Verbandsvorsitzende Fritz Lürßen pries in seiner Ansprache die deutsche Rüstungsindustrie, die „maßgeblich zu Sicherheit, Innovations- und Wirtschaftskraft sowie zur Beschäftigung in Deutschland beiträgt“. Damit liege das Wohl der Waffenproduzenten im „nationalen Interesse“. In Zeiten begrenzter Haushaltsmittel müsse man sich daher „innovativer Ansätze sowohl bezüglich der Beschaffung als auch der Finanzierung der Ausrüstung der Bundeswehr“ befleißigen.

Und dafür hatte er ein paar Vorschläge parat: Etablierung eines stärkeren militärisch-industriellen Komplexes oder wörtlich „bessere personelle Durchlässigkeit zwischen der Bundeswehr und der Industrie“ und „neue Formen der Kooperation in Personalfragen“. Deregulierung: „Um den Beschaffungsvorgang zu verkürzen, müssen Vorschriften und Bestimmungen kritisch auf ihre Wirksamkeit und ihre Notwendigkeit geprüft und angepasst werden.“ Angemahnt wird eine wesentlich engere Zusammenarbeit von Industrie, Ministerium und Bundeswehr und eine weitere Privatisierung von „nicht-hoheitliche(n) Aufgaben“ der Bundeswehr. Man möchte auch bei den politisch-strategischen Grundsatzfragen mitreden. Lürßen und sein Verband fordern „klare nationale Zielvorgaben für die Aufgaben und Fähigkeiten unserer Streitkräfte und Einbeziehung der Industrieexpertise bei deren Umsetzung“.

Bei Finanzierungsproblemen sind die Waffenhändler für alles offen: „Leasingmodelle oder Beschaffungen mit einer auf die Einsatznotwendigkeiten begrenzten Ausstattung sowie Beschaffungen mit dem Ziel des Weiterverkaufs nach begrenzter Einsatzdauer“.

Ein besonderes Interesse haben die Waffenkonzerne am Rüstungsexport, der „zunehmend wichtiger und notwendiger““ für sie wird. Dazu wird „Unterstützung durch die Politik“ angemahnt. Konkret könnte das für den BDSV so aussehen: Es wird in der Bundesregierung ein ressortübergreifendes Büro „für Rüstungsexportunterstützung“ eingerichtet. Die Bundesregierung muss mit diversen Ländern Abkommen schließen, die der deutschen Rüstungsindustrie den Zugang zu den Waffenmärkten erleichtern. Die Bundesregierung soll ein „Zentrum zur Ausbildungsunterstützung von Exportkunden einrichten, gemeinsam betrieben durch die Bundeswehr und die Industrie“. Käuferländer wollen nämlich nicht nur die Waffensysteme haben, sondern gleichzeitig auch noch „die Ausbildung ihres Personals in technischer, taktischer sowie operativer Hinsicht durch die Bundeswehr und mit der Bundeswehr als Partner“.

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