IMI-Analyse 2009/024

Die Versicherheitlichung des Klimawandels

Wie Brüssel die Erderwärmung für die Militarisierung der Europäischen Union instrumentalisiert

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 19. Mai 2009

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Seit einiger Zeit reden nicht allein nur Umweltschützer über das Wetter bzw. das Klima, mittlerweile haben auch Politiker und seit Neuem auch Militärs das Thema für sich entdeckt. So beschäftigte sich der UN-Sicherheitsrat im April 2007 erstmals mit den “Auswirkungen des Klimawandels auf den Frieden und die Sicherheit.”[1] Selbst in den Vereinigten Staaten, wo eigentlich lange versucht wurde, das Phänomen grundsätzlich zu verleugnen, fordern mittlerweile prominent besetzte Kommissionen, die sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels stärker zu beachten.[2] Inzwischen verpflichtete der US-Kongress die Regierung sogar darauf, den Auswirkungen der Erderwärmung in allen relevanten Sicherheitsdokumenten eine hohe Priorität einzuräumen.[3]

Auch die Europäische Union hat das hier brachliegende “Potenzial” lange nicht erkannt. In der Europäischen Sicherheitsstrategie vom Dezember 2003 wurde der Klimawandel “nur beiläufig erwähnt.”[4] Dies hat sich in der Zwischenzeit aber gründlich geändert. Schon im Juni 2007 wurden der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und die EU-Kommission angewiesen, einen Bericht zu den sicherheitspolitischen Auswirkungen des Klimawandels anzufertigen. Am 14. März 2008 wurden die Ergebnisse unter dem Titel “Klimawandel und internationale Sicherheit” veröffentlicht (fortan als EU-Klimastrategie zitiert) und am selben Tag vom Rat der Europäischen Union gebilligt.[5] Im Dezember 2008 schob Solana zudem Empfehlungen zur Implementierung der EU-Klimastrategie nach[6] und räumte dem Thema auch in seinem Bericht zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie, der im selben Monat veröffentlicht wurde, eine deutlich prominentere Rolle ein: “Die Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheit”, so heißt es dort, hätte sich in den letzten Jahren an “Dringlichkeit verschärft.” Konkret benannt wurden dabei u.a. folgende Auswirkungen: “Der Klimawandel kann auch Streitigkeiten über Handelsrouten, Meeresgebiete und vormals unerreichbare Ressourcen auslösen.”[7]

Auffällig an der EU-Klimastrategie ist insbesondere, dass der Themenkomplex auf extrem einseitige, eurozentristische Weise abgehandelt wird. Ein Problem stellen die Folgen der Erderwärmung, die vor allem die Menschen in den ärmsten Regionen der Welt am härtesten treffen werden, erst dann dar, wenn durch sie die europäische Sicherheit und europäische Interessen gefährdet werden. Anstatt über Verteilungsgerechtigkeit den vom Klimawandel verschärften Armutskonflikten effektiv vorzubeugen, beschäftigt man sich lieber damit, wie diese effektiv militärisch gedeckelt werden können. Mehr noch: gerade in der Arktis will man aus dem Klimawandel sogar Kapitel schlagen und schlechterletzt mit ihm auch noch längst anvisierte Rüstungsprojekte legitimieren. [8]

Klimawandel, Armut und gewaltsame Konflikte

Schon der erste Satz der EU-Klimastrategie (S. 1) räumt dem Thema eine Relevanz und Dringlichkeit ein, mit der die späteren Forderungen nach einer Intensivierung der europäischen Rüstungsanstrengungen legitimiert werden: “Die Risiken des Klimawandels sind real und seine Auswirkungen schon heute sichtbar.” Daran anschließend wird festgestellt, dass hierdurch “europäische Interessen direkt betroffen sein können.” (S. 2) Der Klimawandel wirke als “Bedrohungsmaximierer”, der zahlreiche auch ohne ihn vorhandene Konflikte verschärfe und damit die Wahrscheinlichkeit, dass diese zu gewaltsamen Auseinandersetzungen führen, erhöhe. Hierfür sei u.a. die von der Erderwärmung verursachte Verringerung landwirtschaftlich nutzbaren Ackerlandes (Desertifikation), die wachsende Wasserknappheit sowie zunehmende Flutkatastrophen und Dürren verantwortlich, die allesamt “zivile Unruhen” zur Folge haben könnten. (EU-Klimastrategie: S. 3)

Unbestritten ist, dass der Klimawandel die ärmsten Länder am härtesten treffen wird. So schreibt der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung zu globalen Umweltveränderungen (WBGU) in einem Gutachten, das sich deutlich differenzierter mit der Thematik auseinandersetzt als die EU-Klimastrategie: “Die globale Temperaturerhöhung wird die Existenzgrundlage vieler Menschen insbesondere in den Entwicklungsregionen gefährden, die Anfälligkeit für Armut und soziale Verelendung erhöhen und damit die menschliche Sicherheit bedrohen. Vor allem in schwachen und fragilen Staaten mit leistungsschwachen Institutionen und Regierungssystemen dürfte durch den Klimawandel zudem die Anpassungsfähigkeit an sich verändernde Umweltbedingungen überfordert und damit der bereits bestehende Trend allgemeiner Unsicherheit in vielen Gesellschaften und Regionen verstärkt werden.”[9] Ähnlich warnt auch die EU-Klimastrategie (S. 5) davor, die Erderwärmung werde die “Instabilität schwacher oder gescheiterter Staaten erhöhen.” Implizit erkennt der Bericht sogar den Kausalzusammenhang zwischen Armut und Krieg, also die sozialen Ursachen solcher Konflikte an: “Die Unfähigkeit einer Regierung, sämtliche Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen oder auch nur Schutz vor klimabedingten Härten zu bieten, könnte zu Frustration führen, Spannungen zwischen verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen innerhalb von Ländern auslösen und eine politische Radikalisierung nach sich ziehen.” Bei einer Anhörung im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments am 31. März 2008 gab auch der Kommissionsvertreter Stanley an, er befürchte zunehmende „soziale Spannungen zwischen denen, die Geld haben, um sich anzupassen an den Klimawandel und denen, die dafür kein Geld haben.“[10] Damit wird letztlich eine in der Kriegsursachenforschung weit gehend unbestrittene Tatsache eingestanden, nämlich, dass Armut die wichtigste Konfliktursache in der so genannten Dritten Welt darstellt. Auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung lässt hieran keine Zweifel aufkommen: “Empirische Untersuchungen zeigen, dass arme Länder deutlich konfliktanfälliger sind als wohlhabende Gesellschaften. Der Klimawandel wird gerade in Entwicklungsländern zu spürbaren ökonomischen Kosten führen. [...] Klimawandel kann also Entwicklungsblockaden und Armut verstärken und über diesen Mechanismus die Konfliktgefährdung von Gesellschaften steigern.”[11] Armutsbekämpfung wäre demzufolge der effektivste Beitrag zur Konfliktprävention, da hierzu aber offenbar keine Bereitschaft besteht, wird vermehrt über militärische “Lösungen” nachgedacht.

Klimawandel und EU-Interessen

Nicht zuletzt die erwartete Zunahme umweltbedingter Migration wird als ernste Bedrohung europäischer Interessen eingestuft: “Die Vereinten Nationen prognostizieren, dass es im Jahr 2020 Millionen ‘umweltbedingter’ Flüchtlinge geben wird, für die das wandelnde Klima die Hauptursache ist. [...] Europa muss sich auf einen substanziell höheren Migrationsdruck einstellen.” (EU-Klimastrategie: S. 4) Auch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes geht von substanziell höheren Migrationszahlen aus, sieht aber – ganz im Gegensatz zu seinem EU-Pendant – die westlichen Industrienationen hier durchaus in der Verantwortung. Es plädiert dafür, dass “sich die Industrieländer nach dem Verursacherprinzip ihrer Verantwortung werden stellen müssen.”[12] Stattdessen setzt die EU primär darauf, sich gegenüber den erwarteten Flüchtlingsströmen abzuschotten und die hierfür erforderlichen Kontrollstrategien auszubauen, was von den Gutachtern massiv kritisiert wird: “Einen primär an der inneren Sicherheit der Industriestaaten orientierten Ansatz, wie er in der aktuellen EU-Politik sichtbar wird, bewertet der WBGU als zu einseitig, reaktiv und bestenfalls kurzfristig wirksam.”[13]

Eines der Hauptanliegen der EU besteht darin zu verhindern, dass die herrschenden Hierarchie- und Ausbeutungsstrukturen in Frage gestellt werden. Dies betrifft sowohl die generelle weltweite Ungerechtigkeit, gilt aber auch und gerade für den Klimawandel: “Die großen Unterschiede in den Pro-Kopf-Emissionen zwischen Industrieländern sowie Entwicklungs- bzw. Schwellenländern werden zunehmend als ‘Gerechtigkeitslücke’ wahrgenommen, zumal die steigenden Kosten, die durch die Klimawirkungen anfallen, insbesondere Entwicklungsländer belasten. Je höher die Schäden und Anpassungslasten im Süden ausfallen, desto gravierender werden die Verteilungskonflikte zwischen den Verursachern und den Betroffenen des Klimawandels sein. Die vom Klimawandel besonders betroffenen Länder werden auf das Verursacherprinzip verweisen, sodass sich die internationale Kontroverse um ein globales Kompensationsregime zum Klimawandel verschärfen dürfte.”[14] Vor genau dieser “politischen Radikalisierung” warnt die EU-Klimastrategie und visiert den Ausbau der erforderlichen Kontrollkapazitäten an, um damit jeden Versuch, soziale Veränderungen und sozialen Ausgleich herzustellen, im Keim zu ersticken. So rücken der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein britischer Amtskollege David Miliband die Forderung nach Verteilungsgerechtigkeit explizit in den Rang eines sicherheitspolitischen Problems: “Eine Konfrontation zwischen ‘Verschmutzern’ – sowohl im Norden als auch unter den Schwellenländern – und ‘Opfern’, die sich vornehmlich in der südlichen Hemisphäre finden, würde die ohnehin schon belastete internationale Sicherheits­architektur weiterem Druck aussetzen.”[15]

Aus Sicht der EU-Klimastrategie (S. 7) besteht ein weiteres Problem darin, dass die durch die Erderwärmung verschärfte “politische Instabilität negative Auswirkungen auf Europas Energiesicherheit und andere Interessen hat.” Dies treffe insbesondere für den Mittleren Osten zu, wo die “Stabilität in einer für Europa vitalen strategischen Region betroffen ist.” Auch die zunehmende Wasserknappheit im ölreichen Zentralasien wird primär als Bedrohung für Europas Versorgungssicherheit gesehen.

Kollateralnutzen: Die Ressourcen der Arktis

Kurioserweise sieht die EU im Klimawandel nicht nur Risiken, sondern auch Chancen. Dies betrifft insbesondere die sich mit dem Abschmelzen der Pokappen eröffnenden Möglichkeiten zur Ausbeutung der arktischen Ölvorräte, die auf bis zu 25% der Weltvorkommen geschätzt werden. In der EU-Klimastrategie (S. 4ff.) heißt es hierzu: “Als Resultat der globalen Erwärmung werden die Polarregionen ausbeutbar. [...] Da vormals unzugängliche Regionen aufgrund der Auswirkungen des Klimaeffekts geöffnet werden, werden sich die Auseinandersetzungen um Ressourcen verschärfen. [...] Das rapide Abschmelzen der Polkappen, besonders die Arktis, öffnet neue Wasserwege und internationale Handelsrouten. Darüber hinaus verändern die verbesserten Zugriffsmöglichkeiten auf die riesigen Hydrokarbonreserven in der arktischen Region die geostrategische Dynamik in der Region und haben möglicherweise Auswirkungen auf die internationale Stabilität und europäische Sicherheitsinteressen.”

Vor diesem Hintergrund hat mittlerweile eine regelrechte Militarisierung der Region eingesetzt, womit vor allem die USA, Russland und Kanada ihren Einfluss am Nordpol ausbauen wollen.[16] In einer seiner letzten Amtshandlungen erließ George W. Bush noch am 9. Januar 2009 die “National Security Presidential Directive 66″, die unmissverständlich betonte, dass “die USA große und fundamentale nationale Sicherheitsinteressen in der Arktis haben.” Im Abschnitt “Implementierung” wird dabei u.a. anvisiert, “eine souveräne US-Seepräsenz in die Arktis zu projizieren, um zentrale US-Interessen zu fördern.”[17] Auch innerhalb der NATO wird die Region mittlerweile immer prominenter behandelt[18], was den russischen NATO-Botschafter Dmitri Rogosin zu folgendem scharfen Kommentar veranlasste: “Die Nato hegt Pläne für ihre Energiesicherheit. Unter diesem Vorwand sucht sie offenbar eine Möglichkeit, in die Arktis-Region zu gelangen. Vor diesem Hintergrund sollte die Diskussion über eine Nato-Beteiligung an Arktis-Projekten als Absicht ausgelegt werden, die Allianz für den Kampf um Rohstoffe zu instrumentalisieren.”[19] Im Gegenzug hat Moskau mittlerweile beschlossen, bis 2020 eine spezielle Truppe aufzustellen, um seine wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen in der Arktis zu schützen. Dies wiederum rief NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer auf den Plan, der diese Pläne zum Aufbau einer “arktische Armee” als Schritt in die falsche Richtung kritisierte.[20]

Die der Bundesregierung zuarbeitende Stiftung Wissenschaft und Politik befürchtet bereits zunehmende Auseinandersetzungen in der Region: “Rivalitäten zwischen den USA und Russland in dieser Region bleiben unter diesen Voraussetzungen sehr wahrscheinlich. [...] Die Arktis ist zu einer Förderregion geworden, um die ein Wettlauf um Förderrechte eingesetzt hat. Der Wettlauf wird mit jedem Ansteigen des Ölpreises lukrativer werden und an Härte zunehmen.”[21]

Nun will sich offenbar auch die Europäische Union einen Anteil am Kuchen sichern und stärker in der Region mitmischen. So fordert die EU-Klimastrategie (S. 11), “eine EU-Arktispolitik, basierend auf der sich herausbildenden Geostrategie für die arktische Region zu entwickeln, die u.a. den Zugang zu Ressourcen und die Öffnung neuer Handelsrouten berücksichtigt.” Den ersten Schritt für eine solche europäische Arktis-Geostrategie stellt eine Ende 2008 veröffentlichte Mitteilung der EU-Kommission dar. Auch dort werden die EU-Interessen an der Region recht unmissverständlich folgendermaßen beschrieben: “Die Ressourcen der Arktis könnten dazu beitragen, die Energieversorgungssicherheit und die allgemeine Rohstoffversorgungssicherheit in der EU zu verbessern.”[22]

Erderwärmung und EU-Militarisierung

Statt die heutigen Konflikten zugrunde liegenden sozialen Ursachen zu beseitigen, konzentriert sich die EU auf deren militärische “Befriedung”. Genau diesem Zweck dient die Versicherheitlichung der Klimapolitik, wie der Politikwissenschaftler Michael Brzoska ausführt: “Ein im Wesentlichen politisches Problem bezüglich der Verteilung der Kosten für die Prävention und den Ausgleich der Einkommensverluste und –Gewinne, die von Umweltveränderungen verursacht werden, könnte als unlösbar erachtet werden. Dies würde den Aufbau von Polizei- und Militärkräften erfordern, um zu verhindern, dass dies zu einem großen Sicherheitsproblem wird. Die Darstellung des Klimawandels als Sicherheitsrisiko könnte vor allem die reichen Staaten im globalen Norden, die weniger von ihm betroffen sind, dazu veranlassen, Maßnahmen zu verstärken, die darauf abzielen, sich vor einem Überschwappen gewaltsamer Konflikte aus den armen Ländern im globalen Süden zu schützen.”[23]

Dementsprechend schlägt die EU-Klimastrategie (S. 9) vor, “die Kapazitäten zur Untersuchung, Überwachung und Frühwarnung zu erhöhen. [...] Die Überwachung und Frühwarnung schließt Fälle von fragiler Staatlichkeit und politischer Radikalisierung, Auseinandersetzungen um Ressourcen und Energieversorgung, umwelt- und sozial bedingte Spannungen, Gefahren für die kritische Infrastruktur und wirtschaftliche Einrichtungen, Grenzstreitigkeiten, Auswirkungen auf die Menschenrechte und mögliche Migrationsbewegungen ein.” Hiermit sollen die Fähigkeiten für so genannte “Stabilisierungseinsätze” in von Bürgerkriegen zerrütteten Staaten deutlich verbessert werden. Dies wird überdeutlich in der Forderung der EU-Klimastrategie (S. 10), “die Kapazitäten der EU und ihrer Mitgliedsstaaten weiter auszubauen, einschließlich dem Zivilschutz und dem Einsatz von Instrumenten zum Krisenmanagement und zum Katastrophenschutz (zivil und militärisch), um zur Antwort auf klimabedingte Sicherheitsrisiken beizutragen.” Was hier gemeint ist, ist militärisches Krisenmanagement, das ggf. um zivile Komponenten ergänzt wird, sofern dies für die Erfüllung des Einsatzes nützlich ist.[24]

Dass der Klimawandel als Steigbügelhalter für Rüstungsprojekte dient, die ohnehin schon lange ganz oben auf dem Wunschzettel stehen, wurde bei der bereits erwähnten Vorstellung der EU-Klimastrategie im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments deutlich. Der Ausschussvorsitzende Karl von Wogau (CDU/CSU) interpretierte die dortige Diskussion – Kritik kam lediglich von der GUE/NGL – als Auftrag, die EU-Kapazitäten im Bereich des (militärischen) Krisenmanagements zu erhöhen, “insbesondere, was die Erweiterung der Transportkapazitäten und die satellitengestützte Aufklärung angeht.”[25] Hiermit benennt von Wogau exakt die zwei Bereiche, die seit Jahren als größte Defizite einer effektiven Militärmacht Europa identifiziert werden.

Dass es auch anders geht, zeigt das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung, das anmahnt, sich primär auf die Verbesserung der sozioökonomischen Lage zu konzentrieren, um den schlimmsten Folgen des Klimawandels zu begegnen. Geradezu progressiv ist die Forderung nach einer Umschichtung von Rüstungsausgaben in Richtung der Entwicklungshilfe: “Die Militärhaushalte sollten deutlich zugunsten präventiver Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit umgeschichtet werden.”[26] Leider ist davon auszugehen, dass dieser Vorschlag weder von der Bundesregierung noch von der Europäischen Union aufgegriffen werden wird. Da generell kein Interesse besteht, die für die eklatante Armut in der Dritten Welt verantwortlichen Spielregeln des neoliberalen Weltwirtschaftssystems fairer zu gestalten, zielt die EU-Militärpolitik deshalb darauf ab, diese Ungerechtigkeit militärisch abzusichern.

[Dieser Text ist eine Aktualisierung der IMI-Analyse 2008/016]

Anmerkungen

[1] Security Council 5663rd Meeting.
[2] Vgl. bspws. Center for Naval Analyses: National Security and the Threat of Climate Change, April 2007; Burke, Sharon u.a.: Uncharted Water: The U.S. Navy and Navigating Climate Change, CNAS Working Paper, December 2008; und Richert, Jörg: Klimawandel und Sicherheit in der amerikanischen Politik, SWP Diskussionspapier, 2009/05, März 2009.
[3] Dabei handelt es sich um die Nationale Sicherheitsstrategie, die Nationale Verteidigungsstrategie und den Quadrennial Defense Review. Vgl. Warmfighting: The New Strategic Document Requirements, Center for Defense Information, 19.09.2008.
[4] Zumach, Andreas: Kriegsgrund Klima, WoZ, 13.03.2008.
[5] Climate Change and International Security, Paper from the High Representative and the European Commission to the European Council, S113/08, 14.03.2008, URL: http://tinyurl.com/65xh6e
[6] Klimawandel und Sicherheit, S412/08, Brüssel, 18.12.2008.
[7] Bericht über die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie – Sicherheit schaffen in einer Welt im Wandel, S407/08, Brüssel, 11.12.2008, S. 5.
[8] Der Klimawandel ist damit ein Paradebeispiel für die Versicherheitlichung eines Themas. Der von der Kopenhagener Schule um Barry Buzan und Ole Weaver geprägte Begriff beschreibt, wie Themengebiete sicherheitspolitisch besetzt und dadurch militärischen Logiken unterworfen werden. Der dabei zumeist verwendete alarmistische Ton erzeugt einen Ausnahmezustand, mit dem außerordentliche Maßnahmen gerechtfertigt werden. Vgl. Buzan, Barry/Weaver, Ole/Wilde, Jaap de: Security: A New Framework for Analysis, Boulder 1998.
[9] Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung: Globale Umweltveränderungen: Welt im Wandel: Sicherheitsrisiko Klimawandel, Heidelberg 2008, S. 1.
[10] Anhörung im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments am 31. März 2008 in Brüssel.
[11] Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung 2008, S. 2; vgl. auch UN Millennium Project: Investing in Development: A Practical Plan to Achieve the Millennium Development Goals, New York 2005. Collier, Paul: Breaking the conflict trap, World Bank Policy Research Report 2003, S. 53.
[12] Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung 2008, S. 6.
[13] Ebd., S. 11.
[14] Ebd., S. 6.
[15] Europa muss sich den sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels stellen, Auswärtiges Amt, 13.03.2008.
[16] Vgl. Oster, Lisa: Goldgräberstimmung in der Arktis, in: AUSDRUCK (Juni 2008).
[17] National Security Presidential Directive and Homeland Security Presidential Directive, January 9, 2009, URL: http://www.fas.org/irp/offdocs/nspd/nspd-66.htm
[18] Rozoff, Rick: NATO’s, Pentagon’s New Strategic Battleground: Arctic, OpEdNews.com, 07.02.2009.
[19] Russland spricht Nato Platz in der Arktis ab, RIA Novosti, 27.03.2009.
[20] NATO kritisiert Russland wegen geplanter Arktis-Truppe, RIA Novosti, 03.04.2009.
[21] Winkelmann, Ingo: Klimawandel und Sicherheit in der arktischen Region, SWP Diskussionspapier 2009/02, Januar 2009, S. 10ff.
[22] Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Die Europäische Union und die Arktis, KOM(2008) 763 endgültig, Brüssel, 20.11.2008, S. 7.
[23] Brzoska, Michael: The securitization of climate change and the power of conceptions of security, Paper prepared for the International Studies Association Convention 2008, San Francisco, March 26-29, S. 3.
[24] Schon im Grünbuch: Anpassung an den Klimawandel in Europa – Optionen für Maßnahmen der EU, KOM(2007) 354 endgültig, Brüssel, den 29.6.2007, S. 24f. hieß es: “Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) spielt bei der Verstärkung der Kapazität der EU, Konflikte wie Grenzstreitigkeiten und Spannungen bezüglich des Zugangs zu natürlichen Ressourcen sowie Naturkatastrophen, die durch den Klimawandel begünstigt werden, und ihre möglichen Folgen (wie Migrationszwang und interne Umsiedlung von Personen) zu verhüten und zu lösen, eine wichtige Rolle. Die Migrationspolitik der EU sollten auch die Auswirkungen des Klimawandels berücksichtigen, vor allem beim Migrationsmanagement.”
[25] Anhörung im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments am 31. März 2008 in Brüssel.
[26] Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung 2008, S. 14.

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