Dokumentation

Keine Zusammenarbeit mit dem Militär, keine Vorarbeit für weitere Angriffskriege!

Erklärung der AG ZivMil des BUKO 29

von: AG ZivMil des BUKO 29 | Veröffentlicht am: 11. Juni 2006

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Auf dem BUKO (Bundeskongress Internationalismus) 29 vom 25. – 28.05.2006 in Berlin bildete sich aus dem Workshop „Doktrin der „Menschlichen Sicherheit“ – Neue Kriege und Zivil-Militärische Zusammenarbeit“ die AG ZivMil, die folgende Erklärung verfasste:

In den Strategien der Großmächte haben die klassischen Staatenkriege mit dem Ende der Blockkonfrontation an Bedeutung verloren. Die Militärs richten sich stattdessen auf Interventionen in sog. „neuen Kriegen“ und „scheiternden Staaten“ aus. In diesen konzepten steht nicht mehr der Sieg über eine feindliche Armee im Vordergrund, sondern die Befriedung der Bevölkerung, die Errichtung dauerhafter Protektorate und der Aufbau neuer polizeilich-militärischer Sicherheitsstrukturen. Der auf diese Weise zunehmende Interventionismus provoziert Widerstand in den Gebieten unter Besatzung sowie auch innerhalb der intervenierenden Staaten.

Diese Staaten und ihre Militärs versuchen, ihre Einsatzkonzepte durch Einbindung vormals ziviler Akteure der veränderten Lage anzupassen. Durch solche zivil-militärische Kooperationen soll die Kontrolle der besetzten Gebiete und der ansässigen Bevölkerung einerseits effizienter gestaltet werden. Letztendlich dominiert aber militärische Logik: Aus Sicht der Bundeswehr ist die Aufgabe zivil-militärischer Kooperationen die Schaffung eines freundlichen Truppenumfeldes um den eingesetzten Streitkräften die Durchführung ihres Auftrages zu erleichtern. Die Situationen in Irak und Afghanistan zeigen deutlich, dass die eigentliche Herausforderung in Angriffskriegen (mittlerweile) darin besteht, nach dem militärischen Sieg die Situation in Kooperation mit zivilen und humanitären Organisationen zu stabilisieren. Je besser dies gelingt, desto häufiger werden die Großmächte auf Angriffskriege als Mittel der Politik zurückgreifen.

Andererseits dient zivil-militärische Kooperation der Schaffung von Akzeptanz in den Ländern, die intervenieren. So geben sich heutige Militäreinsätze den Anstrich internationaler Polizeieinsätze, die zum Schutz der Bevölkerung, zur Verhinderung eines Völkermordes oder gar eines neuen Auschwitz dienen sollen. Auf Ebene der UN soll unter genau solchen Argumenten (Responsibility to Protect) zukünftig das völkerrechtliche Verbot eines Angriffskrieges außer Kraft gesetzt werden.

Wir verstehen diese Entwicklungen als Versuch der dominierenden Großmächte, eine globale Weltinnenpolitik durchzusetzen. Selbst wenn diese sich immer wieder auf Menschenrechte beziehen, schliessen sie militärische Optionen nicht aus, machen im Gegenteil das Militär zum zentralen Akteur dieser Ordnungspolitik und weisen ihm die Fähigkeit zu, Frieden zu schaffen und Rechte durchzusetzen. Das Militär ist und bleibt jedoch zutiefst anti-demokratisch und operiert auf der Grundlage eben der Außer-Kraft-Setzung von Rechten. Staatliche Armeen werden zur Verteidigung und Durchsetzung nationaler Interessen aufgestellt, die Aufgabe von Soldaten ist die Tötung auf Kommando. Zur Aushandlung und Durchsetzung von Rechten und zur nachhaltigen Verhandlung von Konflikten sind hingegen nur zivile Strukturen befähigt. Es ist der falsche Weg, aufzurüsten und den Aufgabenbereich des Militärs auf zivile Aufgaben auszudehnen. Stattdessen muss gerade jetzt abgerüstet werden, um die globalen Konfliktpotentiale zu verringern.

Zivil-Militärische Kooperation, die auf ideologischer und praktischer Ebene zunehmend in Anschlag gebracht wird, um genau dieser Kritik an Militärinterventionen die Spitze zu nehmen, ist jedoch paradox. Organisationen, die mit dem Militär kooperieren, geben ihren zivilen Status auf. Die Unterwerfung unter militärische Logik („Sicherheit“ durch Militär statt vor Militär als Vorbedingung für Entwicklung etwa) und Kooperation mit dem Militär zersetzen weiter die Unterscheidbarkeit zwischen dem Zustand des Friedens und der Rechte und dem des Krieges, der auch in Zukunft zu ächten bleibt. Wir fordern deshalb alle humanitären und entwicklungspolitischen Organisationen auf, sich einer Kooperation mit den Militärs – auch unter Stichworten wie „Kohärenz“ und „Effizienz“ – konsequent zu verweigern, somit ihren zivilen Status zu retten und ihre MitarbeiterInnen durch eine klare Abgrenzung zu den Soldaten zu schützen. Diejenigen Organisationen, die das nicht tun wollen, fordern wir auf, ihre Kooperationen mit dem Militär in jedem Einzelfall offen zu legen und zu begründen!