IMI-Mitteilung - Bericht vom 8. IMI-Kongress

Informationsstelle Militarisierung warnt vor zivil-militärischer Zusammenarbeit und fordert Rückzug aus Afghanistan.

Rund 100 Besucher/innen und Vertreter/innen der sozialen Bewegungen kamen zum achten Kongress der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. am 19. und 20. November in Tübingen.

von: IMI | Veröffentlicht am: 22. November 2005

Drucken

Hier finden sich ähnliche Artikel

Der diesjährige Kongress hatte den Titel „Friedliche Kriege? – Die Zivilisierung des Militärischen oder die Militarisierung des Zivilen“. Die Veranstalter hatten dieses Thema gewählt, da die Militarisierung Deutschlands und der EU meist „humanitär“ begründet wird und vormals ausschließlich zivil agierende Akteure immer häufiger direkt und indirekt in die militärischen Strategien eingebunden werden. Etwa die Hälfte der Besucher waren aus dem ganzen Bundesgebiet gekommen, darunter viele Vertreter/innen aus Friedensinitiativen und sozialen Bewegungen. Bei der abschließenden Diskussion am Sonntag wurden Handlungsperspektiven gegen die Demontage des Zivilen sowie (westliche) Kriegspolitik und Militarisierung entwickelt und auf die Gefahr eines drohenden Krieges gegen den Iran hingewiesen.

Der Kongress wurde mit einer Einführung in das Thema durch Daniel Weitbrecht und IMI-Gründungsmitglied Tobias Pflüger, parteiloser auf der Liste der PDS gewählter Abgeordneter im Europaparlament eröffnet. Unter dem Titel „Neue Bedrohungen – Neue Kriege“ stellte IMI-Vorstand Jürgen Wagner politische und wissenschaftliche Legitimationsstrategien vor, die dem sich verstärkenden Interventionismus zu Grunde liegen. Diese Ansätze gehen im Wesentlichen davon aus, dass die Konflikte und humanitären Katastrophen primär durch die dortigen Akteure selbst verschuldet seien. Nur durch westliche Militärmissionen und die anschließende Integration in die neoliberale Wirtschaftsordnung, so die herrschende Argumentation, sei dauerhaft Stabilität und Entwicklung zu gewährleisten. Genau diese Wirtschaftsordnung und die von ihr verursachte Verarmung sind jedoch der entscheidende Faktor für die gewaltsame Eskalation von Konflikten, kritisierte Wagner, weshalb ein Teufelskreis von Intervention, Ausbeutung und Krieg entstünde.

Vor dem „Ende des Zivilen“ warnte im Anschluss IMI-Beirat Christoph Marischka. Westliche Militärs stünden im Einsatz immer öfter Zivilisten gegenüber und der Umgang mit ihnen werde auch in den Militärstrategien immer wichtiger. Um den neuen „Bedrohungen“ besser begegnen zu können, würden deshalb auch die „Sicherheits“-Politiker und Strategen zur Effektivierung ihrer Militär- und Kriegspolitik verstärkt auf die Integration von und die Zusammenarbeit mit vormals rein zivilen Trägern setzen, etwa der Entwicklungszusammenarbeit oder der humanitären Hilfe. Die Bereitschaft zu zivil-militärischer Zusammenarbeit ermögliche der EU erst, weltweit militärisch zu intervenieren. Solche Kooperationen führten auch dazu, dass zunehmend militärische Missionen aus den Töpfen für Entwicklungshilfe finanziert würden und diskreditierten sämtliche Ansätze einer neutralen, unabhängigen und rein zivilen Konfliktbearbeitung.

Tobias Pflüger konkretisierte dies anhand der Bundeswehr, für die laut eigener Homepage zivil-militärische Zusammenarbeit (CIMIC, Civil Military Cooperation) ein integraler „Bestandteil der militärischen Operationsführung im Ausland“ ist. CIMIC hat im Ergebnis nichts mit humanitärer Hilfe zu tun und dient ausschließlich „der Unterstützung und Effektivierung von Militäroperationen“, wie Pflüger anhand von Bundeswehrdokumenten nachwies. Ein zentrales Element des Konzeptes sei insbesondere die Förderung der Marktwirtschaft, womit der Ausverkauf einheimischer Industrie an westliche Investoren einhergehe.
Besonders deutlich werde der Mechanismus anhand des Beispiels Afghanistan, weshalb ein sofortiger Rückzug der deutschen Truppen zu fordern ist. Insbesondere dass Deutschland im Zuge der dortigen Einsätze weiterhin einen Stützpunkt im usbekischen Termez betreibt ist ein Skandal. Termez wird – obwohl ein rein deutscher Stützpunkt – von Truppen aus NATO- und EU-Ländern als zentraler Umschlagplatz genutzt. Die Bundeswehr arbeitet dort eng mit einem Land zusammen, das schwerste Menschenrechtsverletzungen begeht. Deshalb hat die EU Sanktionen gegen Usbekistan verhängt. Dieser Bundeswehr-Stützpunkt muss umgehend geschlossen werden, so die Forderung Pflügers.

Im Abendvortrag referierte TAZ-Redakteur Andreas Zumach über die „UN als Spielfeld der großen Mächte“. In einem geschichtlichen Abriss machte er die Dominanz der USA sowohl im Sicherheitsrat als auch in der Vollversammlung deutlich. Vor allem die fortschrittlicheren Elemente der jüngsten UN-‚Reform’bemühungen wären durch die USA, vertreten durch US-Botschafter John Bolton blockiert worden. Besonders warnte Zumach vor der dramatischen Erosion des Völkerrechts, die sich insbesondere in den Versuchen zeige, dass völkerrechtlich verbindliche Angriffsverbot immer weiter zu untergraben. In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum wurden vor allem Fragen zur eskalierenden Strategie gegenüber dem Iran laut. Zumach machte auf die eskalierende Rolle der EU gegen den Iran aufmerksam. Er warnte eindringlich vor der Gefahr eines atomaren Regionalkriegs.

In der Fortsetzung des Kongresses am Sonntagmorgen beschrieb Claudia Haydt, Vorstandsmitglied der IMI, am Beispiel Afghanistan wie problematisch sich die Praxis zivil-militärischer Zusammenarbeit darstellt. Entwicklungshilfe werde inzwischen primär zur marktwirtschaftlichen Umstrukturierung nicht zur Armutsbekämpfung genutzt, wie aus Papieren des Auswärtigen Amtes hervorgehe. Damit ein solcher „Wiederaufbau“ funktionieren könne, seien aber zivile Experten unerlässlich, die allerdings eng an militärische Strukturen angebunden seien und von der afghanischen Bevölkerung de facto als Teil des Besatzungsregimes wahrgenommen würden.

Welche Auswirkung diese bedenkliche Verquickung habe, zeige ein Anschlag, bei dem 5 Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen ums Leben kamen. Dieser Anschlag stand im direkten zeitlichen Zusammenhang zur Verteilung eines Flugblattes, in dem die ISAF, also der militärische Arm des Besatzungsregimes, die Bevölkerung zur Unterstützung ihrer Operationen aufgefordert hatte. Dies sei notwendig, um „zu gewährleisten, dass humanitäre Hilfe auch weiterhin bereit gestellt wird“. Dieses Beispiel verdeutlicht drastisch, wie humanitäre Hilfe zunehmend für militärische Ziele instrumentalisiert werde und welche Gefahren hierdurch entstünden, so Haydt.

Anschließend führte Jürgen Wagner am Beispiel des Sudan aus, wie westliche und vor allem deutsche Interessenspolitik fast zwangsläufig zu einem Bürgerkrieg und damit einer humanitäre Katastrophe führen wird, in den dann aus angeblich moralischen Gründen militärisch eingegriffen werden müsse. Ein unter westlichen Interventionsdrohungen zustande gekommenes „Friedensabkommen“, so Wagner, beinhalte, dass sich der Südteil des Landes im Jahr 2011 abspalten könne. Sämtliches Öl des Sudan befinde sich im Süden, werde aber derzeit noch ausschließlich über den Norden abtransportiert, was augenblicklich eine Abspaltung unmöglich macht. Aus diesem Grund sei ein deutsches Investitionsprojekt (unter Leitung der deutschen Firma Thormählen) in Höhe von 8 Mrd. Dollar, eingefädelt von Bundeskanzler Gerhard Schröder, „staatliche Sezessionshilfe“, so Wagner, da hierdurch die Voraussetzungen für eine Abspaltung geschaffen würden. Am Beispiel Sudan zeige sich, dass deutsche Wirtschaftsinteressen und deutsche Militäreinsätze Hand in Hand gingen.

In der Abschlussdiskussion stellten Vertreter der sozialen Bewegungen ihre Projekte vor. IMI-Beirat Johannes Plotzki führte durch eine Schilderung der Verhältnisse im mexikanischen Bundesstaat Chiapas in die Diskussion ein und zeigte anhand des Projektes „Prodesis“ die dortige „zivile“ Einflussnahme der EU auf.

Auf dem Abschlusspodium, präsentierten unter anderem das Netzwerk Peoples Global Action (Marc Amman), eine Kampagne gegen den Militärstandort Spangdahlem (Markus Pflüger von der AGF-Trier) und ein Fahrradmarathon gegen Militärstandorte (Roland Blach von der DFG-VK), ihre praktische Arbeit. Claus Schreer vom Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München rief zur Beteiligung an den Protesten gegen die Münchener Sicherheitskonferenz am 3. und 4. Februar auf. Danach wurde mit breiter Beteiligung diskutiert, mit welchen Themen sich die Friedens- und Antikriegsbewegung in der nächsten Zeit auseinandersetzen sollte.

Dabei wurde die Notwendigkeit betont, rechtzeitig einem Krieg gegen den Iran entgegenzuwirken und den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu fordern. Hierfür soll, in einem ersten Schritt die Schließung des in Usbekistan befindlichen Bundeswehr-Stützpunktes Termez gefordert werden.

Der EU-Verfassungsvertrag werde mit der EU-Präsidentschaft Österreichs (2006) wieder auf die Agenda rücken. Die Militarisierungskomponenten werden bereits gegenwärtig unabhängig vom Scheitern des Ratifizierungsprozesses und teils ohne Rechtsgrundlage umgesetzt.

Wiederholt wurde von den Teilnehmer/innen in der Debatte gefordert, dass innerhalb der Friedens- und Antikriegsbewegung, aber auch in humanitären Organisationen und der Entwicklungshilfe eine intensive Debatte über zivil-militärische Zusammenarbeit angestoßen werden müsse. Der Sachverhalt lässt sich auf den Begriff des Missbrauchs von Entwicklungshilfe für Militäraktionen bringen. Dies ist die einzige Möglichkeit, eine Demontage des Zivilen zu verhindern und antimilitaristische oder militärkritische Positionen zu erhalten.

Diese Positionen fanden breite Zustimmung, so dass sich die Ergebnisse des achten IMI-Kongress mit den vier Kernforderungen zusammenfassen lassen:
– Keine Eskalationsstrategie gegenüber dem Iran
– Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan
– Keine Militarisierung der EU
– Keine Zusammenarbeit mit dem Militär, auch nicht im Rahmen vermeintlich „ziviler“ Krisenprävention.

Ähnliche Artikel