in: Volksstimme, Nr. 47, S. 7

Robuste Erweiterung – ungelöste Konflikte

Erstmals findet ein Gipfel der NATO in einem ehemaligen Land des "Ostblocks" statt. Wichtigster Tagesordnungspunkt: Die Aufnahme neuer Mitglieder.

von: Dirk Eckert | Veröffentlicht am: 2. Dezember 2002

Drucken

Hier finden sich ähnliche Artikel

In der tschechischen Hauptstadt Prag tagen diese Woche die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses. Ein Grund zum Feiern, findet jedenfalls NATO-Generalsekretär George Robertson. Den NATO-GegnerInnen, die während des Gipfels in Prag auf die Straße gegen wollen, rief er ein „Don“t demonstrate, celebrate!“ zu. Auf dem Gipfel selber dürfte es weniger harmonisch zugehen. Hinter den Kulissen sind einige Konflikte auszutragen.

Wichtigster Tagesordnungspunkt und eigentlicher Anlass für den Gipfel ist die Aufnahme neuer Mitglieder. Es wird aller Voraussicht nach auf sieben neue Länder hinauslaufen: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei sowie Slowenien. Die NATO hätte nach dieser „robusten Erweiterung“ 26 Mitglieder.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat schon grünes Licht für die größte Ausdehnung des Bündnisses seit Ende des Kalten Krieges gegeben. Und das, obwohl die NATO mit den drei baltischen Staaten auf ehemals sowjetisches Territorium vorrückt. Als Geste des Entgegenkommens wird Bush nach dem Prager Gipfel nach Russland weiter reisen und Putin in St. Petersburg treffen.

Die Erweiterung der NATO wird parallel mit derjenigen der Europäischen Union im Mai 2004 vonstatten gehen. Die EU will ihre Erweiterung beim Gipfel in Kopenhagen im Dezember beschließen. Zehn Länder sollen der Union beitreten können, die dann aus 25 Ländern bestünde. Nur wenige Länder auf dem europäischen Kontinent werden also ab Mai 2004 nicht in NATO und EU integriert sein.

Geostrategische Überlegungen

Dabei hat die NATO-Aufnahme von Ländern wie Bulgarien und Rumänien vor allem geostrategische Gründe. Die Linie Ostsee-Schwarzes Meer wäre geschlossen, auf der anderen Seite des Schwarzen Meeres liegt der Kaukasus mit dem Kaspischen Meer und seinen Öl- und Gasvorkommen. Ob die Länder andere Aufnahmekriterien erfüllen, etwa die Anpassung ihrer Streitkräfte an NATO-Standards, wird gar nicht mehr gefragt. Wichtiger ist, dass beide Länder den USA Überflugrechte und Militärbasen für einen Krieg gegen Irak angeboten haben. Rumänien war darüber hinaus das erste Land, das ein Abkommen mit den USA geschlossen hat, und sich verpflichtet hat, keine Soldaten an den Internationalen Strafgerichtshof auszuliefern.

Über den geplanten US-Krieg gegen Irak gehen die Meinungen in der NATO auseinander. Frankreich würde sich wohl an einem Krieg der USA beteiligen, aber lieber als direkter Verbündeter der Vereinigten Staaten als unter NATO-Dach, wo Frankreich nur einer von vielen Verbündeten der USA wäre. Deutschland vertritt bislang die Position, sich nicht beteiligen zu wollen, hat aber auch nicht verlauten lassen, anderen Ländern Steine in den Weg zu legen.

Wie sich die Regierung in Berlin verhält, wenn die USA auf die Awacs-Aufklärungsflugzeuge der NATO zurückgreifen wollen, die auf deutsches Personal angewiesen sind, hat sie bisher nicht verraten. Beobachter wie Ottfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS) gehen davon aus, dass die Schröder/Fischer-Regierung das Awacs-Personal nicht zurückziehen und damit ein Wahlversprechen brechen wird.

Der Fall Irak gilt jedoch als nicht mehr so problematisch für die NATO, seit der UN-Sicherheitsrat sich auf eine Resolution geeinigt hat und die deutsch-amerikanischen Beziehungen wieder besser sind. Eine gemeinsame militärische Erklärung der NATO zum Irak-Konflikt streben die USA jetzt gar nicht an. Dafür soll eine politische Unterstützung des UN-Sicherheitsrates erreicht werden. „In Prag müssen wir mit einer Stimme sprechen und Saddam sagen, dass der Beschluss der Vereinten Nationen respektiert werden muss und dass wir zusammenstehen, bis das Problem gelöst ist“, so Nicholas Burns, der US-Botschafter bei der NATO. Generalsekretär Robertson hat Spekulationen darüber, was die NATO im Falle Irak unternimmt, mit der Begründung abgelehnt, das sei Sache der UNO.

Einige NATO-Länder wie Italien, Spanien und Polen unterstützen die USA beim Vorgehen gegen Irak, ebenso Großbritannien. Unter Berufung auf NATO-Diplomaten berichtete die „Financial Times“ am 15. November, dass Großbritannien die NATO in der einen oder anderen Form bei einem Irak-Krieg beteiligt sehen möchte, sei es im Krieg, sei danach bei einer eventuellen Besetzung Iraks. „Großbritannien möchte der NATO Bedeutung verleihen und zeigen, dass sie kollektiv handeln kann“, so ein Diplomat.

Streitkräfte mit größerer Reichweite

Ob und welche Bedeutung die NATO hat, hängt auch davon ab, wie die Vorstellungen der USA, des bei weitem militärisch stärksten und mächtigsten Mitgliedslandes, mit denen der anderen Mitglieder übereinstimmen. Nach der jüngst veröffentlichten National Security Strategy setzen die USA auf Dominanz und Präventivangriffe gegen Schurkenstaaten, um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Dabei könnten auch Mini-Nuklearwaffen eingesetzt werden, wie in dem Planungsdokument Nuclear Posture Review angekündigt. Für diese Politik der permanenten Intervention suchen die USA Partner, auf die sie nicht zuletzt einen Teil der Kosten abwälzen können. Was liegt näher, als bei den Verbündeten anzuklopfen?

Die NATO wiederum weiß genau, was von ihr verlangt wird: Größere Flugzeuge, weniger schwere Panzer, Präzisionswaffen, schnell verlegbare Truppen zur logistischen Unterstützung, Überwachungssysteme, Schutz gegen biologische und chemische Waffen, nannte NATO-Generalsekretär Robertson die kommenden Rüstungsschwerpunkte: „Wir brauchen Truppen, die schlanker, strapazierfähiger und schneller sind. Streitkräfte mit größerer Reichweite, die länger im Einsatzgebiet bleiben können.“ Die NATO habe zwei Möglichkeiten: „Modernisierung oder Marginalisierung“.

Bisherige Versuch der Vereinigten Staaten, die europäischen NATO-Staaten dazu zu bewegen, mehr zur gemeinsamen Kriegsführung beitragen, scheiterten eher kläglich. Statt sich voll auf die Defence Capabilities Initiative (DCI) der USA von 1999 zu konzentrieren, beschloss die EU den Aufbau einer eigenen, 60.000 SoldatInnen starken Truppe mit einem Einsatzradius von 4000 Kilometern rund um Brüssel, die dann unter anderem auch im Rahmen der NATO eingesetzt werden könnten.

Responce Force

Jetzt haben die USA eine andere Idee präsentiert: Die NATO-Response Force, eine neue, 21.000 SoldatInnen umfassende Einsatztruppe, über die in Prag entschieden werden soll. Sie soll bis 2004, spätestens 2006, aufgestellt und dann in maximal 30 Tagen mobilisierbar sein. Der US-Botschafter bei der NATO, Nicholas Burns, umschrieb den Einsatzradius der Truppe mit „in- oder out-of-area“.

Der US-Journalist William Pfaff schrieb am 7. November in der „International Herald Tribune“, die neue Truppe sehe aus wie eine „sich selbst finanzierende Fremdenlegion des Pentagon“. „Es ist klar, was Washington von der Allianz will. Viel weniger klar ist, was die anderen Bündnispartner bekommen, wenn sie Washington geben, was es will“. Pfaff sieht zwei Vorteile für die USA: Erstens würde die Response Force Kapazitäten binden, die sonst in die EU-Truppe gingen. Zweitens würden die “ modernen “ Technologien und Strukturen der Truppe in US-Kommandosysteme integriert werden.

Der deutsche Außenminister Joseph Fischer nannte den Plan in einer Regierungserklärung am 14. November im Bundestag zwar einen „konstruktiven Vorschlag“ und erklärte, der Gipfel in Prag könne „einen Auftrag zur Ausarbeitung eines Konzeptes für diese NATO-Response Force“ erteilen. Spätestens als er aber drei Bedingungen nannte, war klar, war er wirklich von der Idee hält “ nichts. So solle erstens nur der NATO-Rat über Einsätze der Truppe entscheiden können, zweitens müsse in Deutschland der Bundestag vorher gefragt werden. Und drittens müsse das Vorhaben „mit dem Aufbau europäischer Krisenreaktionskräfte im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vereinbar sein, Doppelungen sollten ausgeschlossen werden“.

Dass Doppelungen ausgeschlossen sein müssten, hatten die USA 1999/2000 zur Bedingung für die EU-Truppe gemacht. Berlin hat die Response Force also als den Affront gegen die EU-Interventionstruppe verstanden, der er ja auch ist. Jetzt steht Kriseninterventionstruppe gegen Kriseninterventionstruppe. Hier die NATO-, da die EU-Variante. Unklar bleibt, wie der Konflikt gelöst wird.

URL: http://www.dirk-eckert.de/texte.php?id=358

Ähnliche Artikel