in: Sozialismus, Heft Nr. 11 (November 2002), 29. Jahrgang, Heft Nr. 260

Vom Containment zur Pax Americana

Die nationale Sicherheitsstrategie der USA

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 28. Oktober 2002

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Es ist kein Geheimnis, dass eine Gruppe so genannter Neokonservativer, angeführt von Vizepräsident Dick Cheney und dem stellver-tretenden Verteidigungsminister Paul Wolfowitz, die derzeitige US-Außenpolitik weitgehend im Alleingang kontrolliert.

Diese Hardliner aus dem Spektrum der äu-ßersten republikanischen Rechten nutzten die Terroranschläge des 11. September erfolgreich, um ihre seit Jahren zementierten Vor-stellungen über die Rolle der US-Außenpolitik in Form der rasch entwickelten Bush-Doktrin zusammenzufassen und mit der am 20. Sep-tember veröffentlichten „Nationalen Sicherheitsstrategie“ (NSS)[1] zur offiziellen Regierungspolitik zu erheben.

Der Grundgedanke der neokonservativen Grand Strategy

Seit Charles Krauthammer Anfang der 90er Jahre den „unipolaren Moment“ ausrief, der auf das Ende der Sowjetunion und den damit verbundenen Aufstieg der USA zur einzigen Supermacht folgte, steht die Forderung nach einer Verewigung der US-Hegemonie im Zentrum des neokonservativen Denkens. Diese neue Aufgabe der
US-Außenpolitik wurde in ihren Grundzügen schon vor zehn Jahren in der unter anderem von Cheney und Wolfowitz verfassten Defense Planning Guidance festgelegt.

Im September 2000 unterstrich eine Studie, an der neben Wolfowitz auch Lewis Libby, Cheneys Stabschef, sowie der Bruder des US-Präsidenten, Jeb Bush, beteiligt waren, dass sich die gesamte US-Außenpolitik diesem Ziel unterzuordnen habe: „Derzeit sieht sich die USA keinem globalen Rivalen ausgesetzt.
Die Grand Strategy der USA sollte darauf abzielen, diese vorteilhafte Position so weit wie möglich in die Zukunft zu bewahren und aus-zuweiten.“[2]

Den neokonservativen Präferenzen entsprechend sieht auch die NSS die vorrangige Auf-gabe von Washingtons Außenpolitik im Erhalt der US-Führungsposition: „Der Präsident be-absichtigt nicht, es irgendeiner anderen ausländischen Macht zu erlauben, den gewaltigen Vorsprung, der sich den USA seit dem Kalten Krieg eröffnet hat, aufzuholen.“[3]

Blaupause permanenter (militärischer) Dominanz

Der Vermeidung einer künftigen Auseinandersetzung mit einem potenziellen Rivalen – genannt werden insbesondere Russland und China – kommt aus US-Sicht entscheidende Bedeutung zu. „Wir sind wachsam gegenüber einer erneuten Großmachtkonkurrenz“, unterstreicht die NSS. Um dies zu verhindern, müsse das militärische Potenzial der Vereinigten Staaten „groß genug sein, um mögliche Gegner davon abzuhalten, in der Hoffnung, die Macht der USA zu übertreffen oder einzuholen, eine militärische Aufrüstung anzustreben“. (S. 30)

Dieser Ruf nach permanenter militärischer Dominanz ist ein zentraler Baustein der US-Hegemonialpolitik. „Amerika sollte versuchen, seine globale Führungsposition durch die Ü-bermacht seines Militärs zu bewahren und auszuweiten“, verkündeten die Neokonservativen schon vor ihrem Einzug ins Weiße Haus.[4] Diese Argumentation folgt einer doppelten Logik: Militärische Vorherrschaft sei die notwendige Bedingung für eine rigorose Wahrung von US-Interessen. Nur dies ermögliche es wiederum, die eigene Machtposition auszubauen, diese wiederum in militärische Stärke umzumünzen und so die globale Führungsposition zu bewahren.

Gelinge dies nicht, ermutige man potenzielle Rivalen dazu, die USA herauszufordern, was unweigerlich zu einer verheerenden kriegerischen Auseinandersetzung zwischen den Großmächten führen werde.[5]

Die Operationalisierung der US-Vorherrschaft

Schon unter Bill Clinton kam dem Erhalt der US-Führungsposition ebenso wie vielen in der NSS beschriebenen operativen Elementen der US-Hegemonialpolitik – Unilateralismus, Sendungsbewusstsein, Interventionismus – eine wichtige Rolle zu. Erstmals gelang es aber, diese verschiedenen Elemente in eine Doktrin zusammenzufassen. Manche betrachten die NSS deshalb als „eine brilliante Synthese“ und sehen in ihr den Nachfolger der Containment-Politik, die jahrzehntelang als Washingtons Grand Strategy fungierte.[6]

In der Tat stellt sie das bisher aggressivste, aber auch kohärenteste Konzept für eine imperiale US-Politik nach dem Kalten Krieg dar. „Im schlimmsten Fall“, so John Ikenberry, Professor für Geopolitik an der Georgetown University, geht es hier um „eine neoimperiale Vision, in der die Vereinigten Staaten für sich eine globale Rolle reklamieren, Standards festzulegen, Gefahren zu definieren, Gewalt anzuwenden und Gerichtsbarkeit auszuüben.“[7]

Die NSS ist somit nicht mehr und nicht weniger als die Anleitung für eine praktische Umsetzung der US-Hegemonie und der hierfür erforderlichen rigorosen Wahrung von US-Interessen.

Proliferation – die neue Gefahr

Von der US-Regierung wird betont, dass nach den Anschlägen des 11. September der Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln (Proliferation) nun das Hauptaugenmerk gelte. Dieser „Kampf gegen die Proliferation“ als handlungsleitendes Prinzip wurde von Bush bereits am 29. Januar 2002 in seiner Ansprache an die Nation verkündet und in die NSS (S. 6) übernommen: „Unsere unmittelbare Aufmerksamkeit wird sich auf die Terrororgani-sationen globaler Reichweite und […] staatliche Unterstützer des Terrorismus richten, die versuchen, Massenvernichtungsmittel zu benutzen oder an deren Vorläufer zu gelangen.“

Neu ist hierbei die nahezu ausschließliche Konzentration auf militärische Mittel. Andere Möglichkeiten – insbesondere die Rüstungskontrolle – werden eindeutig als nachrangig erklärt. „Die USA wirft [mit der NSS] die Idee über Bord, dass multilaterale Regime und globale Abmachungen effektive Wege zu Abrüstung und Non-Proliferation sind.“[8]

Das Ende der Abschreckung

Angeblich hätten die Anschläge des 11. September belegt, dass die traditionellen Ansätze, mit Massenvernichtungsmitteln, Terrororganisationen und Schurkenstaaten umzugehen – Abschreckung, Eindämmung und Rüstungskontrolle -, nach dem Kalten Krieg nicht mehr funktionierten. „Abschreckung, die allein auf einer Drohung mit Vergeltung basiert, funktioniert kaum gegen Führer von Schurkenstaaten, die eher bereit sind, Risiken einzugehen.“ (NSS, S. 15)

Zusätzlich habe sich die Gefahr seit dem 11. September drastisch erhöht, da, wie Cheney betont, „alte Sicherheitsdoktrinen nicht mehr gelten. Eindämmung ist nicht möglich, wenn Diktatoren Massenvernichtungsmittel erwerben und bereit sind, diese mit Terroristen zu teilen, die beabsichtigen, den Vereinigten Staaten katastrophale Verluste zuzufügen.“[9] Der Besitz, ja sogar der bloße Versuch, an Massenvernichtungsmittel zu gelangen, stelle inzwischen, so die US-Regierung, eine nicht mehr tolerierbare Gefahr dar, die zum militärischen Eingreifen berechtige. Allerdings liefert die US-Regierung keine plausiblen Belege hierfür. Im Gegenteil, alles deutet darauf hin, dass sich „Schurkenstaaten“ sowohl von einem Angriff auf die USA oder ihre Verbündeten als auch vor einer Weitergabe von Massenvernichtungsmitteln an Terroristen abschrecken lassen. Ebenso ist eine konsequente Rüstungskontrolle – die von der US-Regierung bekanntlich abgelehnt wird – in der Lage, den Zugriff auf gefährliche Waffen zu verhindern. Trotzdem übernimmt die NSS diese Bedrohungsanalyse.

„Vorbeugendes Handeln“ – Krieg auf Verdacht

Da es außerhalb militärischen Eingreifens keine Möglichkeiten gäbe, Diktatoren und Terroristen von Angriffen auf die USA abzuhalten, sieht sich die US-Regierung dazu befugt, in Zukunft vorbeugend zu handeln. Die NSS (S. 6) fordert deshalb, die „Gefahr zu beseitigen, bevor sie unsere Grenzen erreicht“, indem die USA „nicht zögern werden, wenn notwendig auch allein, durch präemptives Handeln ihr Recht auf Selbstverteidigung auszuüben.“ Aufgrund der angeblich drohenden Gefahren nimmt die US-Regierung damit für sich das Recht in Anspruch, Angriffe ohne eine eindeutig nachweisbare oder unmittelbar bevorstehende Aggression – Kriege auf Verdacht – durchzuführen, was ein klarer Bruch des Völkerrechts darstellt.

Laut der bis heute gültigen Caroline-Klausel von 1837 sind Präventivhandlungen völkerrechtlich nur zulässig, wenn „die Notwendigkeit der Selbstverteidigung unmittelbar gegeben und überwältigend ist und weder eine Wahl der Mittel noch eine Möglichkeit von Verhandlungen bleibt. […] Ein Krieg, der bereits das Aufkommen einer Gefahr im Keim ersticken will, bleibt verboten. […] Der präemptive Krieg ist de facto ein Angriffskrieg.“[10]

Nukleare Planspiele

Zwar nicht explizit in der NSS erwähnt, aber doch nahe liegend ist das beängstigende Szenario, das sich aus einer Verbindung der Bush-Doktrin mit der Nuclear Posture Review (NPR) ergibt. Sie enthält die vom Pentagon erarbeiteten Grundlagen zur künftigen US-Nuklearpolitik. Denn laut NPR „könnten Nuklearwaffen gegen Ziele eingesetzt werden, die in der Lage sind, nicht-nuklearen Angriffen zu widerstehen“.[11] Da Produktions- und Lagerstätten von Massenvernichtungsmitteln mit konventionellen Waffen teilweise nicht zerstörbar sind, scheint man gewillt zu sein, diese mittels Atomwaffen präemptiv zu vernichten.

Angesichts dieser Pläne zur nuklearen Proliferationsbekämpfung kann die Einschätzung der britischen Labour-Abgeordneten Alice Mahon geteilt werden: „Die Wahnsinnigen haben im Weißen Haus die Kontrolle übernommen.“[12]

Bedauerlicherweise hat dieser Wahnsinn aber Methode. Er dient der Vorbereitung weiterer Kriege zur Festigung der US-Vorherrschaft, denn „selbst eine globale Pax Americana wird sich nicht von selbst aufrechterhalten.“[13]

Mit der NSS stellt sich die US-Regierung einen Blankoscheck aus, auf bloßen Verdacht und ohne schlagenden Beweis nahezu beliebig jedes Land angreifen zu können. Denn „eine Politik möglicher militärischer Präemption schlägt den letzten Nagel in den Sarg des Artikels 51 der UN-Charta, der Selbstverteidigung nur als Reaktion auf einen bewaffneten Angriff erlaubt“.[14] Die derzeitige Irakpolitik Washingtons bestätigt diese Befürchtung.

Vom Containment zur Pax Americana

Damit haben sich die Vereinigten Staaten ein Legitimationskonstrukt zurechtgezimmert, das ihnen erlauben soll, überall dort, wo US-Interessen gefährdet sind, die Verhältnisse im eigenen Sinne zurechtzurücken. Herbert Kremp wies in der Welt darauf hin, dass Washington explizit auf eine Erweiterung seines Einflusses abzielt: „Die Bush-Doktrin wird sich in ihrer Entwicklung nicht auf die Beseitigung der terroristischen Untergrundmächte und ihrer Helfer beschränken. Ihre konsequente Verfolgung impliziert die Ausweitung in drei Richtungen:
– Kontrolle der vorder- und zentralasiatischen Transferstaaten vom Kaukasus bis zum Hindukusch;
– Verhinderung der islamistischen Machtergreifung in Saudi-Arabien;
– Konzentration des Interesses auf den Iran, Indien und China, wo neue Macht-Agglomerationen entstehen.“[15]

Thomas Donnelly, Mitglied des Project for the American Century, eines einflussreichen Sammelbeckens der Hardliner, beschreibt ebenfalls den richtungsweisenden Charakter der Bush-Doktrin: „Seit dem 11. September hat auch Präsident George W. Bush gelernt, dass es schwer ist, ein bescheidener Hegemon zu sein. […] Die Bush-Doktrin ist deshalb ein Ausdruck der Entscheidung des Präsidenten, die Pax Americana im gesamten Mittleren Osten und darüber hinaus zu erhalten und auszuweiten.“[16] Wie dies geschehen soll, verdeutlicht Kremp. Er bescheinigt der Bush-Doktrin: „Sie diktiert einen Verhaltenskodex am Rande der Unterwerfung.“[17]

Showdown in Prag

Die USA scheinen gewillt zu sein, den Alliierten auf dem NATO-Gipfel am 21./22. Novem-ber in Prag ein Ultimatum zu stellen. Wie es Präsident Bush bereits gegenüber der UNO vorexerziert hat, wird Washington die bedingungslose Übernahme der neuen US-Strategie – Präventivangriffe (unter Umständen auch atomarer Art) zur Verhinderung der Proliferation – fordern, eingeschlossen den sich hieraus angeblich legitimierenden Angriff auf den Irak. Andernfalls drohen sie mit einem Bedeutungsverlust der NATO, indem künftig primär auf Ad-hoc-Allianzen zurückgegriffen wird. Bereits im Januar sprach US-Senator Richard Lugar diese Drohung in einer mit Bush abgesprochenen Rede vor der NATO aus: „Falls die NATO nicht dabei hilft, die drängendste Sicherheitsbedrohung für unsere Länder anzugehen […], wird sie aufhören, die wichtigste Allianz zu sein, die sie immer war, und zunehmend marginalisiert werden.“[18]

Dies entspricht der von Richard Haass, dem Leiter der politischen Planungsabteilung im US-Außenministerium, ausgegebenen Devise vom „Multilateralismus – la carte“. Internationale Verträge und Organisationen werden nur dann beachtet bzw. unterstützt, wenn diese sich eindeutig den Vorgaben Washingtons unterordnen.

Obwohl insbesondere von Frankreich und Deutschland die US-Politik noch kritisiert wird, deutet sich eine Übernahme oder zumindest Akzeptanz der Bush-Doktrin seitens der europäischen NATO-Staaten an. So gaben alle Regierungen an, den von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld eingebrachten und von NATO-Generalsekretär George Robertson aufgegriffenen Vorschlag zur Bildung einer 20.000 Soldaten starken Anti-Terror-Eingreiftruppe, die im NATO-Rahmen ebenfalls präemptiv und „out of area“ handeln soll, zu begrüßen und ernsthaft prüfen zu wollen.[19]

Abgesang auf das Völkerrecht

Es ist dringend erforderlich, dass die europäischen Staaten dieser extrem aggressiven Variante US-amerikanischer Hegemonialpolitik in Prag eine klare Absage erteilen. Mit einer Übernahme der US-Doktrin würden die europäischen Staaten ebenfalls das Völkerrecht brechen und – insbesondere Deutschland – mit der Unterstützung von Angriffskriegen einen eindeutigen Verfassungsbruch begehen.

Konsequenterweise muss auch eine Übernahme der US-Nuklearstrategie im NATO-Rahmen abgelehnt und die nukleare Teilhabe, die auch Deutschland zum Mittäter präemptiver Atomschläge machen würde, aufgekündigt werden.

Zudem hätte dies katastrophale Folgen für das Völkerrecht, das kein im klassischen Sinne bindendes Recht ist, sondern der Versuch, über gegenseitige Verpflichtungen, Verträge etc. ein Normen-, Regel- und Wertesystem zu schaffen, das dazu beiträgt, die Wahrscheinlichkeit von Kriegen zu reduzieren. Die Aufkündigung des seit 1648 geltenden staatlichen Souveränitätsrechtes durch die USA zeigt schon jetzt dramatische Folgen. So berief sich die russische Regierung mit ihren Angriffsdrohungen gegen Georgien explizit darauf, nur den US-amerikanischen Anti-Terror-Ansatz zu übernehmen.[20] Noch schlimmer könnte es kommen, wenn beispielsweise Indien sich die US-Argumentation zu eigen machen und Pakistan wegen seiner Unterstützung des Terrorismus angreifen würde.

Die US-Hegemonialstrategie ist deshalb nicht nur aus moralischen Gründen auf schärfste zu verurteilen, sondern auch wegen ihres eskalierenden Charakters für die internationalen Beziehungen. Denn ein entscheidendes Charakteristikum der NSS ist, dass „die neue Grand Strategy internationaler Stabilität wenig Bedeutung beimisst“.[21]

Jürgen Wagner ist Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (http://www.imi-online.de). Von ihm erschien vor kurzem im VSA-Verlag das Buch „Das ewige Imperium. Die US-Außenpolitik als Krisenfaktor“

Anmerkungen:
[1] The National Security Strategy of the United States of America, The White House, 17.9.02
[2] Rebuilding America’s Defenses. A Report of The Project for the New American Century, September 2000, S. II
[3] Interessanterweise wurde dieser Satz kurz vor der Veröffentlichung noch aus dem Dokument entfernt. Vgl. Press Briefing by Ari Fleischer, Office of the Press Secretary, 20.9.02
[4] Rebuilding America’s defenses, S. IV
[5] Für eine Analyse und Kritik der theoretischen Grundlagen der US-Hegemonialpolitik, deren Legitimationsstrategien und ihrer Umsetzung in die Praxis vgl. Wagner, Jürgen, Das ewige Imperium: Die US-Außenpolitik als Krisenfaktor, Hamburg 2002
[6] Diehl, Jackson, „Rice produces a brilliant synthesis“, International Herald Tribune (IHT), 1.10.02
[7] Ikenberry, John G., „America’s Imperial Ambition“, in: Foreign Affairs, September/October 2002, S. 44-60, hier S. 44
[8] Schmitt, Gary, „A Case of Continuity“, in: The Na-tional Interest, No. 69 (Fall 2002)
[9] Knowltown, Brian, „War talk by Cheney is tougher“, IHT, 27.2.02
[10] Leicht, Robert, „Ein Ultimatum an die Völkergemeinschaft“, Die Zeit, 39/02; Auch Henry Kissinger macht auf die Tragweite der neuen Doktrin aufmerk-sam: „Dieser neue Ansatz ist revolutionär. Die Ablösung einer fremden Regierung zum Gegenstand militä-rischer Drohungen und möglicher Interventionen zu machen, stellt das gesamte System des Westfälischen Friedens von 1648 infrage, dessen Grundlage die Nichteinmischung fremder Mächte in die internen An-gelegenheiten souveräner Staaten ist. Ebenso steht die Bereitschaft der USA zu „gerechtfertigten Präventivschlägen“ im völligen Gegensatz zum modernen Völkerrecht. Der Einsatz von Waffengewalt ist ausschließlich zur Selbstverteidigung erlaubt – gegen eine tatsächliche, nicht eine potenzielle Bedrohung.“ Vgl. Kissinger, Henry, „Die USA brauchen eine Strategie für die Zeit nach Saddam“, Welt am Sonntag, 11.8.02
[11] Nuclear Posture Review Report [Excerpts], Sub-mitted to Congress 31.12.01, S. 3 (12f. im Original)
[12] Rupp, Rainer, „Wahnsinn mit Methode“, Junge Welt, 13.3.02
[13] America’s defenses, S. 1
[14] Schmitt, „A Case of Continuity“
[15] Ronnefeldt, Clemens, „Angriffskrieg als Ordnungsprinzip oder: Hinter der US-Militärpolitik steht die US-Wirtschaftspolitik“, 1.8.02
[16] Donelly, Thomas, „The Past as Prologue: An Imperial Manual“, in: Foreign Affairs, July/August 2002
[17] Ronnefeldt, „Angriffskrieg als Ordnungsprinzip“
[18] Lugar, Richard G., NATO’s Role in the War on Terrorism, Brüssel, 18.1.02
[19] „At NATO meeting, U.S. and Britain press European allies on Iraq“, IHT, 25.9.02
[20] Baker, Peter, „Russia sees trade-off with Bush on Georgia“, IHT, 14-15.9.02
[21] Ikenberry, „America’s Imperial Ambition“, S. 55

Original: http://www.sozialismus.de/socialist/pages/reader3.php?para=2002_11
Als PDF-Datei: http://imi-online.de/download/IMI-Analyse-SOZNSS.pdf

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