Stand von Kampagne und Appell „Kriege verhindern – Einsatzkräfte auflösen“ (12.07.2001)

von: 12. Juli 2001

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Für den Appell „Kriege verhindern – Einsatzkräfte auflösen“ wird weiter kräftig gesammelt.

1. Online unterschreiben

Seit einiger Zeit ist es auch möglich den Appell online zu unterschreiben unter: http://www.imi-online.de/appell.php3 Diese Möglichkeit wird schon eifrig genutzt.

2. Online sich austauschen

Die Friedensinitiative Bad Tölz – Wolfratshausen (http://www.friedensini.de) hat ein Forum eingerichtet zur Kampagne „Kriege verhindern – EInsatzkräfte auflösen“ unter http://www.einsatzkraefte-aufloesen.de

3. Kleiner Friedensratschlag

Neuen Schwung hat der Appell durch den „Kleinen Friedensratschlag“ am 17. Juni 2001 in Frankfurt im Anschluß an den Kirchentag bekommen.

Peter Strutynski faßte den Ablauf wie folgt zusammen (http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/ineigenersache):

Experiment gelungen – „kleiner friedensratschlag“ in Frankfurt a.M. erfolgreich

Die Aktionskonferenz der Friedensbewegung am 17. Juni 2001 war mit großer Spannung erwartet worden. Es war immerhin eine zweifache Premiere für den Bundesausschuss Friedensratschlag: Erstmals sollte ein „Ratschlag“ im Sommer, zwischen den normalen Kasseler „Ratschlägen“ stattfinden, und dann auch noch in Frankfurt a.M., und nicht wie gewohnt in Kassel. Da man den jährlichen Friedensratschlag in Kassel (der nächste findet am 1./2. Dezember statt) weder vom Umfang noch von der Teilnehmerzahl doppeln kann, wurde die Konferenz schon im Vorfeld vorsichtshalber als „kleiner ratschlag“ gehandelt. Umso erfreulicher, dass dennoch fast 70 Menschen aus ca. 30 Städten/Regionen bzw. von ebenso vielen Friedensgruppen/Organisationen in die Kirchentagsstadt kamen, um über den Fortgang der Friedenskampagne „Kriege beenden – ‚Einsatzkräfte‘ auflösen“ zu diskutieren.

Die Teilnehmer/innen kamen voll auf ihre Kosten. Die beiden hochinteressanten Referate von Ulrich Albrecht, der die Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik in einen weltpolitischen Kontext stellte und der herrschenden Sicherheitslogik zivile, nicht-militärische Alternativen einer Politik der „Gewaltprävention“ entgegen stellte, und von Tobias Pflüger, der zeigte, wie die Bundeswehr bis in die einzelnen Waffengattungen hinein zu einer Interventionsarmee mit Angriffsfähigkeiten umgewandelt werden soll, und zwar nicht nur im Rahmen von NATO und EU, sondern auch als Interventionstreitkraft, die gegebenenfalls auch eigenständige „nationale“ Interessen vertreten können soll, machten Appetit auf mehr.
Beide Referenten können schon jetzt mit einer Einladung zum nächsten Ratschlag in Kassel rechnen.

Die Diskussion um die Kampagne gegen die „Einsatzkräfte“ war von einer sehr großen Einigkeit in der politischen Stoßrichtung geprägt. Aus der bei der bisherigen Unterschriftensammlung gemachten Erfahrung, dass der Begriff „Einsatzkräfte“ stark erläuterungsbedürftig sei, wurde die Schlussfolgerung gezogen, dem „Appell“ künftig einen (er)klärenden Hinweis voranzustellen: „Gegen die Umwandlung der Bundeswehr in eine Angriffsarmee. Unterschreiben Sie den Appell usw.“ Auch die Kampagne selbst gewinnt Konturen, wie der Presseerklärung der Veranstalter zum Abschluss des „kleinen Ratschlags“ zu entnehmen ist. Worauf es jetzt ankommt, ist die Aktivität der vielen Gruppen und Basisinitiativen im ganzen Land. Denn nur sie können dem Appell Nachdruck und der Kampagne den nötigen Schwung verleihen.

4. Das weitere Vorgehen

Das weitere Vorgehen wurde in Frankfurt ebenfalls debattiert. Ergebnisse sind u.a.:

Die Kampagne soll jetzt mit mehreren Zwischenstationen weiter fortgeführt werden:
– 01.09.2001 (Antikriegstag) Aktionen und Übergabe erster Unterschriften an die Regierung
– 24.03.2001 (3. Jahrestag des Jugoslawienkrieges) Aktionen
– 30./31.03./01.04.2001 (Ostern) Ostermärsche wieder unter dem Motto „Kriege verhindern – Einsatzkräfte auflösen“
– 23.05.2001 (Verfassungstag) Aktionen (wg. Verfassungsbruchs und Übergabe „zweiter“ Unterschriften an die Regierung)
– Danach Einbringen in den Bundestagswahlkampf
vgl. hierzu auch die Presseerklärung von Peter Strutynski und Bernd Guß zum kleinen Friedensratschlag in Kassel unter http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/presse/2001-06-18.html

Wir werden von IMI aus ab Herbst Info- und Hintergrund-Material zum Thema zur Verfügung stellen, mit dem dann bei den Friedensgruppen gearbeitet werden kann.

Angedacht sind darüberhinaus von einer Reihe von Gruppen und Einzelpersonen konkrete Aktionen an den Standorten der Bundeswehr-Einsatzkräfte…

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