Das von Katharina Reiche geführte Bundeswirtschaftsministerium hat seine „Startup- und Scaleup-
Strategie“ veröffentlicht – die kurz gesagt darauf hinausläuft, privates Risikokapitalinvestitionen noch stärker zu fördern und abzusichern, gerade auch im Rüstungs- und Dual-Use-Bereich.
Die Berichterstattung bei Tagesschau.de hierzu klingt mal wieder nach einer Pressemitteilung aus dem Ministerium. Dort heißt es u.a.:
„Ein Schwerpunkt des Papiers: Verteidigung und Sicherheit. Für Firmen aus diesem Sektor soll der Kapitalzugang verbessert werden. Die Bundesregierung will sich erstmals direkt an Start-ups beteiligen, die Waffen herstellen. Außerdem sollen militärische Start-ups die gleiche Förderung wie andere bekommen. Ein weiterer Fokus der Maßnahmen liegt auf technologiegetriebenen Start-ups. Die sind bei Investoren – neben dem Bereich Verteidigung – besonders beliebt, wie das aktuelle Start-up-Barometer der Beratungsgesellschaft EY zeigt. Die Bundesregierung reagiert auf diese Marktrealität, indem sie ein spezielles Direktbeteiligungsvehikel für Start-ups aus der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie auflegt und den Zugang zu öffentlichen Aufträgen für junge Technologiefirmen erleichtert.“
Seltsam, wie dieser Text zwischen „Verteidigung“ – dem „weiteren Fokus“ auf „technologiegetriebenen Startups … neben dem Bereich Verteidigung“ – und wiederum „Verteidigung“ oszilliert. Auch die Formulierung „Die Bundesregierung reagiert auf diese Marktrealität“ wirkt seltsam, wo doch die betreffende Strategie zahlreiche bereits existierende Maßnahmen auflistet, die explizit das Ziel verfolgen, diese „Marktrealität“ zu schaffen.
Der letzte Absatz der Strategie betrifft unter „8.15 Innovationsnetzwerk zwischen Israel und Deutschland“ die verstärkte Zusammenarbeit mit einem Land, das kürzlich einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran begonnen hat und gegen das der Internationale Gerichtshof ein Verfahren wegen Verdachts auf Genozid führt:
„Wir stärken das bilaterale Innovationsnetzwerk zwischen Israel und Deutschland durch die offene Plattform ‚EXIST Startup Bridge Germany-Israel‘. Diese soll wissenschaftsbasierte Ausgründungen mit Risikokapitalgebern vernetzen und so internationale Skalierung und Innovationskraft fördern. Im Erfolgsfall ist eine Adaption auf andere Weltregionen denkbar.“
