Dem Handelsblatt liegt der Referentenentwurf für ein neues BND-Gesetz vor. Besonders heikel sei darin folgende Passage, derzufolge Agenten befugt seien, „zu solchen Maßnahmen, die geeignet sind, die gegnerischen Angriffsfähigkeiten zu schwächen“, zu greifen. Weiter heißt es in dem Gesetzentwurf: „Dies beinhaltet auch das unmittelbare Einwirken durch den Bundesnachrichtendienst, in Ansehung der vorliegenden Lage nötigenfalls auch mit kinetischen Mitteln.“ Dies ebne den Weg für gezielte Tötungen, so die Handelsblatt-Interpretation. (jw)
