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Online-Zeitschrift „IMI-List“
Nummer 0693 – 29. Jahrgang
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Liebe Freundinnen und Freunde,
eigentlich haben wir uns intern vorgenommen, IMI-Lists selten häufiger als zweimal im Monat zu versenden. Dass sie gerade in einer höheren Taktung kommen, ist leider ein schlechtes Zeichen, da es den gravierenden Ereignissen seit Jahresbeginn geschuldet ist.
Deshalb finden sich in dieser IMI-List
1.) eine kurze Erklärung zum amerikanisch-israelischen Angriff auf den Iran;
2.) Hinweise auf neue Texte u.a. zum Neuen Wehrdienst anlässlich des am 5. März stattfindenden Schulstreiks gegen die Wehrpflicht;
3.) eine Einordnung der gestrigen Macron-Rede über die französisch-deutsche Atomwaffenkooperation.
1.) Kurztext zum Angriff auf den Iran
IMI-Standpunkt 2026/011
Krieg ist kein Gewohnheitsrecht – nicht im Iran, nirgendwo!
Bernhard Klaus (2. März 2026)
2.) Texte und Hinweise zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht
Am Donnerstag, den 5. März 2026 findet der nächste bundesweite Schulstreik gegen die Wehrpflicht statt. Infos dazu finden sich in dieser IMI-Mitteilung: https://www.imi-online.de/2026/02/27/2-schulstreik-gegen-die-wehrpflicht-auch-in-tuebingen/
In dem Zusammenhang möchten wir auch noch auf diese beiden soeben erschienenen IMI-Texte aufmerksam machen:
IMI-Standpunkt 2026/13 – in: AUSDRUCK (März 2026)
Keine Verhandlungsmasse
Die Generation Z und der neue Wehrdienst
Reza Schwarz (3. März 2026)
IMI-Analyse 2026/06 – in: AUSDRUCK (März 2026)
Kann Spuren von Pflichtdienst enthalten
Informationen zum „freiwilligen“ Neuen Wehrdienst
Susanne Bödecker (2. März 2026)
3.) IMI-Standpunkt: Französisch-deutsche Atomwaffenkooperation
IMI-Standpunkt 2026/12
Neue französisch-deutsche Nuklearetappe
Stationierung französischer Atomwaffen in Deutschland ante Portas – ab jetzt Europäisierung der französischen Atomwaffen
Tobias Pflüger (3. März 2026)
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am 2. März 2026 mitten in der Angriffswelle der USA und Israels gegen den Iran eine Grundsatzrede zu Atomwaffenentwicklung auf einem französischen Marinestützpunkt auf der bretonischen Landzunge Île Longue gehalten. „Heute kann somit eine neue Etappe der französischen Abschreckung konkretisiert werden.“(1) Offensichtlich gab es davor eine Verständigung mit der deutschen CDU/CSU/SPD-Bundesregierung, weil ein wesentliches Element der Rede Macrons die zukünftige atomare Zusammenarbeit mit Deutschland war. Deutschland bezeichnete Macron in der Atomwaffen-Rede als „Schlüssel-Partner“ Frankreichs.
Frankreichs nukleare Aufrüstung
Der französische Präsident will die Anzahl der atomaren Sprengköpfe Frankreichs aufstocken, auf eine Zahl, die nicht mehr genannt wird. Bisher hat Frankreich nach SIPRI-Angaben 290 von weltweit ca. 12.000 Atomwaffen. Frankreich liegt damit auf Platz 4 der Atomwaffenstaaten nach den USA, Russland und China. Macron kündigte an, dass Frankreich bis 2036 ein neues Atom-U-Boot gebaut haben würde und es neue (atomare) Hyperschallraketen geben werde. Bisher hat Frankreich vier Atom-U-Boote, die darauf stationierten Raketen haben mit den Atomsprengköpfen eine Reichweite von ca. 10.000 km. Die Atomwaffen können auch über französische Marschflugkörper ins Ziel gebracht werden, die von Kampfflugzeuge wie Rafale abgeschossen werden, es soll davon ca. 50 mit einer Reichweite von 500 km geben.(2) „Wer frei sein will, muss gefürchtet sein. Wer gefürchtet sein will, muss stark sein“, so ein Begründungsschlüsselsatz Macrons für die Aufstockung der französischen Atomwaffen.
Bevor er auf die neue europäische Komponente der französischen Atomwaffen kam, war es Macron wichtig zu betonen, dass die Verfügungsgewalt über die Atomwaffen allein beim französischen Präsidenten – derzeit er selbst – verbleiben werde. Neben dem „Schlüsselpartner“ Deutschland wurden eine Reihe weiterer EU-Länder von Macron „eingeladen“, sich an einer französisch-europäischen Atomwaffen-Zusammenarbeit zu beteiligen, er nannte Polen, Griechenland, Dänemark, die Niederlande, Belgien und Schweden. Mit weiteren EU-Ländern würden Gespräche geführt. „Es wurden Kontakte zu einer ersten Gruppe von Verbündeten geknüpft, angefangen natürlich mit unserem wichtigsten Partner, Deutschland.“(1)
Deutscher Schlüsselpartner
Macron kündigte nur mit Deutschland konkret eine gemeinsame Atomwaffenübung an. Eine Stationierung von französischen Atomwaffen in Deutschland stellte er in Aussicht. Interessant, wie Entscheidungen der Bundesregierung inzwischen verkündet werden. Damit scheint die Europäisierung der französischen Atomwaffen beschlossene Sache. Macron wörtlich dazu, dass EU-Staaten an Atomwaffenmanövern zukünftig teilnehmen können und dass Atomwaffen in EU-Ländern stationiert werden können: „Diese Zerstreuung auf dem europäischen Gebiet (…) wird die Rechnung unserer Gegner erschweren und wird der vorgelagerten Abschreckung für uns viel Wert verleihen.“ Dieses französisch-deutsch-europäische Atomwaffen-Projekt soll nach Angaben von Macron ausdrücklich ergänzend zur nuklearen Komponente der NATO entstehen. Frankreich beteiligt sich ja bekanntlich nicht an der nuklearen Komponente der NATO. Es geht de facto um ein französisch-deutsch-europäisches Atomwaffen-Aufrüstungsprogramm. Die Bundesregierung hat sich damit wohl entschieden, zusätzlich zu den US-Atomwaffen, die in Büchel stationiert sind, nun auch noch französische Atomwaffen nach Deutschland zu holen.
Erste Schritte in diesem Jahr
Kurz nach Macrons Rede konnte auch gleich ein gemeinsames Dokument der deutschen und der französischen Regierung im Internet gefunden werden.(3) Darin heißt es u.a.: „Frankreich und Deutschland haben eine hochrangige Nuklear-Steuerungsgruppe eingerichtet, die 3ls (Fehler im Original) bilateraler Rahmen für den verteidigungspolitischen Austausch und die Koordinierung strategischer Maßnahmen dienen soll. Hierzu gehören Konsultationen über die geeignete Mischung aus konventionellen Fähigkeiten, Raketenabwehr sowie französischen Nuklearfähigkeiten. Frankreich und Deutschland haben vereinbart, in diesem Jahr erste konkrete Schritte in diese Richtung zu unternehmen, darunter die konventionelle Beteiligung Deutschlands an französischen Nuklearübungen, gemeinsame Besuche strategischer Einrichtungen sowie Weiterentwicklung konventioneller Fähigkeiten mit europäischen Partnern.“(3) Und weiter: „Diese deutsch-französische Zusammenarbeit beruht auf dem gemeinsamen Verständnis, dass die Nukleardimension der Abschreckung ein Eckpfeiler der europäischen Sicherheit bleibt. Diese stützt sich auf die erweiterte Abschreckung der USA, einschließlich der in Europa stationierten US-amerikanischen Nuklearwaffen, sowie auf die unabhängigen strategischen Nuklearstreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens, die eine eigene Rolle bei der Abschreckung spielen und bedeutend zur Sicherheit des Bündnisses insgesamt beitragen. Diese deutsch-französische Zusammenarbeit wird die nukleare Abschreckung der NATO sowie die nukleare Teilhabe, zu der Deutschland einen Beitrag leistet und auch weiterhin leisten wird, ergänzen, nicht ersetzen.“(3)
Atomwaffen und Atomkraft
Üblich in der französischen Politik ist auch, dass Atomwaffen und Atomkraft immer verknüpft und zusammen gedacht und gesagt werden. So auch Macron in seiner Grundsatzrede, in der er meinte, die Atomkraftnutzung solle in Frankreich beibehalten werden. Dass damit auch atomwaffenfähiges Material in französischen Atomanlagen entsteht, ist Teil der französischen Atompolitik. In der Bundesrepublik wollen offiziell nur die AfD und Teile der CDU/CSU zurück zur Atomkraftnutzung. Die dringende Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages durch die Bundesregierung ist mit der Rede von Macron (und der Vereinbarung mit der Bundesregierung, die der Rede offenbar vorausging), völlig konterkariert und wird wohl nicht mehr erfolgen. Die Friedensbewegung und Linke sollten sich weiterhin für den Abzug der schon in Deutschland befindlichen US-Atomwaffen einsetzen und nun auch gegen die angekündigte Atomwaffenübung Frankreichs mit Deutschland und die spätere Stationierung von französischen Atomwaffen in Deutschland einsetzen. Atomwaffen sind immer schlecht, egal ob französische, US-amerikanische, russische, britische, chinesische oder andere und sie gehören verschrottet, nicht zuletzt aufgrund der Gefahr, die von ihnen ausgeht.
(1) Zitate nach Süddeutsche Zeitung vom 02.03.2026
(2) vgl. u.a. Tagesspiegel vom 02.03.2026
