Eine Klage von BSW-Chef Fabio de Masi gegen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll, wie die taz am 8.1.1026 berichtete, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg „Mangelnde Transparenz und undurchsichtige Kontakte zur Rüstungsindustrie“ offen legen.
Dies sei schon der zweite Fall, den die Kommissionspräsidentin wegen ihres Programms zur „Wiederbewaffnung Europas“, zuerst ReArm Europe dann Readiness 20230 betitelt, zu verantworten hat. Die erste sei eine Nichtigkeitsklage des Rechtsausschusses des EU-Parlaments, da letzteres in dem Eilverfahren ohne Parlamentsbeteiligung ausgelassen wurde. Ein Teil des 800 Milliarden schweren Pakets soll durch EU-Schulden finanziert werden. Auch Waffenkäufe der Ukraine werden dadurch finanziert.
Die aktuelle Klage de Masis richtet sich dagegen eher gegen die fehlende Transparenz der Kommission, die wohl von Abgeordneten aller Fraktionen sowie von lobbykritischen Organisationen wie Transparency International und Lobbycontrol immer wieder angemahnt würde. Eine Anfrage des Eu-Parlamentariers de Masi zu Treffen und Kommunikation mit Rüstungsherstellern sei unvollständig beantwortet worden.
Ursula von der Leyen stand schon wegen eines Korruptionsverdachts bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen im Millionenbereich im Zentrum eines Skandals, in dem die Kommission Akten zu der Sache hat schreddern lassen. (pf)
