Die GKKE hat gestern ihren Rüstungsexportbericht 2025 veröffentlicht. Obwohl zum Beispiel in den EU-Rüstungsexportrichtlinien eigentlich weiter der Grundsatz gilt, dass keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete exportiert werden sollten, hält der GKKE-Bericht Rüstungsexporte an die Ukraine „grundsätzlich für rechtmäßig und legitim.“ Immerhin werden die Exportpläne der Regierung kritisiert: „2024 genehmigte die Bundesregierung insgesamt Rüstungsexporte im Wert von 15,69 Milliarden Euro. […] Hauptempfängerland 2024 war mit weitem Abstand die Ukraine (8,1 Milliarden Euro), gefolgt von Singapur, Algerien und der Türkei. […] Die schwarz-rote Bundesregierung bekennt sich in ihrem Koalitionsvertrag zu einer ‚strategisch ausgerichteten Rüstungsexportpolitik‘, die stärker an außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interessen orientiert ist. […] Die GKKE bewertet diese Neuausrichtung als deutlichen Rückschritt.“ (jw)
