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Online-Zeitschrift „IMI-List“
Nummer 0687 – 28. Jahrgang
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Liebe Freundinnen und Freunde,
In dieser IMI-List finden sich
1.) der Hinweis auf die soeben erschienene Borschüre „Kriegswirtschaft in Deutschland und Europa“, die gratis bestellt werden kann;
2.) der Bericht und die Audios der Beiträge vom IUMI-Kongress „Militärrepublik? Verweigern!“.
1.) Broschüre: „Kriegswirtschaft in Deutschland und Europa“
IMI-Studie 2025/06 (Broschüre)
Kriegswirtschaft in Deutschland und Europa
Ein neues Industriemodell für die Großmachtkonkurrenz?
Jürgen Wagner (2. Dezember 2025)
Wir möchten hiermit auf die neue Broschüre „Kriegswirtschaft in Deutschland und Europa“ hinweisen, die von IMI-Vorstand Jürgen Wagner verfasst und von der Europaabgeordneten Özlem Demirel herausgegeben wird.
Die Broschüre (40S, A4) kann hier heruntergeladen werden: https://www.imi-online.de/download/Kriegswirtschaft-Web.pdf
Es ist auch möglich, die Broschüre kostenlos in Print zu bestellen (bis Mo. 8.12., 14h; Achtung: begrenztes Kontingent, daher möglicherweise schon leerbestellt): https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSesM5DGr63cC5uzv5hvveJfiAlWbiCxbmnXfsKTw35OWS2gug/viewform
Bestellungen unter 10 Exemplare bitte an das IMI-Büro richten (wobei wir leider Porto verlangen müssen): imi@imi-online.de
INHALTSVERZEICHNIS
1. Einleitung
2. Kriegswirtschaft I: Deutschland
2.1 Historischer Höchststand: Entsicherte Militärausgaben
2.2 Kriegswirtschaft: Von der Manufaktur zur Großserienproduktion
2.3 Von Zügen zu Panzern: Wandel der Industrielandschaft
3. Europa und die „Ära der Aufrüstung“
3.1 Weißbuch Verteidigung: Rüstungspolitscher Scheidungsantrag
3.2 Europas Plan zur Wiederaufrüstung
3.3 EU-Haushalt 2028 bis 2034
4. Kriegswirtschaft II: Europäische Union
4.1 EDIS: Massenproduktion durch Kriegswirtschaft
4.2 EDIP: Bündelung der Beschaffung
4.3 EDIP: Ausbau der Produktion
4.4 Fahrplan Richtung Kriegswirtschaft
5. Kriegswirtschaft: Risiken & Nebenwirkungen
5.1 Blanker Unfug: Argumente für Aufrüstung
5.2 Neues Wachstumsmodell oder Schuldenkrise mit Ansage?
5.3 Aufrüstung als Klassenfrage
Fazit
Die Broschüre (40S, A4) kann hier heruntergeladen werden: https://www.imi-online.de/download/Kriegswirtschaft-Web.pdf
2.) IMI-Kongress „Militärrepublik? Verweigern!“ (15./16.11.2025);
Nun ist der Kurzbericht zum IMI-Kongress fertig – auch die Audios, über die alle Beiträge nachgehört werden können, sind jetzt online. Die Links zu den Audios finden sich hier: https://www.imi-online.de/2025/12/02/imi-kongress-2025-bericht-inklusive-audios-zum-nachhoeren/
IMI-Mitteilung und Audios
IMI Kongress 2025: Bericht inklusive Audios zum Nachhören!
Kurzer Nachbericht zum IMI Kongress 2025 am 15./16.11.
(2. Dezember 2025)
Am 15. und 16. November 2025 fand der mittlerweile 28. alljährliche Kongress der Informationsstelle Militarisierung (IMI) statt. Der Kongress verzeichnete einen Besucher*innenrekord: Durchgängig waren rund 150 Menschen vor Ort, insgesamt dürften sich deutlich über 200 Interessierte zur aktuellen Lage ausgetauscht haben. Der Kongress fand erstmals in den Räumen der Aula Uhlandstrasse statt, die ausreichend Platz boten, um sich auch bei Infotischen und weiteren Gesprächen in Ruhe vernetzen zu können.
Der Kongress begann wie inzwischen bereits traditionell mit einem gemütlichen Auftakt im Wohnprojekt Schellingstrasse mit KüFa, Bundeswehrquiz und Clownseinlage. Am Samstag und Sonntag standen bei den einzelnen Panels nicht nur inhaltliche Inputs zu verschiedensten Aspekten der sich herauskristallisierenden „Militärrepublik Deutschland“ im Vordergrund, sondern jeweils auch Widerstandsperspektiven. Dabei war es auch das Ziel, den doch vielfältig stattfindenden Protesten gegen die Militarisierung Raum zu geben, um damit auch noch mehr Menschen zu ermuntern, aktiv zu werden.
Das Auftaktpanel unter dem Titel „Kriegsbudget: Rüstung & Sozialabbau“ beschäftigte sich zunächst vor allem mit den finanziellen Aspekten der Zeitenwende. Tobias Pflüger stellte auch mit vielen Grafiken anschaulich dar, wie der Verteidigungshaushalt bereits in den vergangenen Jahren gewachsen ist und künftig nahezu alle anderen Haushalte in den Schatten stellen soll. Claudia Haydt kontrastierte dies mit der wachsenden Verschuldung der Kommunen und dem zunehmenden Druck auf die sozialen Infrastrukturen, die sie stellen und die wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt seien. Abschließend stellte Wendela de Vries dar, wie einerseits die Regierungen in der EU miteinander kooperierten, dass es jedoch eine wachsende Vernetzung auch im Widerstand gegen die Aufrüstung gebe.
Auf dem zweiten Panel des Kongresses, „Kriegswirtschaft: Neues Industriemodell?“ ging IMI-Vorstand Andreas Seifert zunächst der Frage nach, mit welchen Strategien und konkreten Gesetzen derzeit kriegswirtschaftliche Elemente eingeführt werden, um die Rüstungsproduktion hochzufahren. Antje Blöcker, die u.a. bei der IG Metall und der Rosa-Luxemburg Stiftung aktiv ist, beschäftigte sich damit, worin die Ursachen liegen, dass die Belegschaften häufig den Umbau in Richtung Rüstungsproduktion akzeptieren. Tobi Rosswog, der u.a. die Internetseite „Orte der Aufrüstung – Militarisierung stoppen“ mitbetreibt, ging auf den Widerstand gegen Rüstungskonversionen allgemein und speziell anhand des Beispiels „Zukunftswerksatt Osnabrück“ ein.
Anschließend stand „Kriegsgesellschaft: Operationsplan Deutschland“ im Mittelpunkt. Dabei handelt es sich um einen geheimen Plan, mit dem zivile und militärische Stellen verzahnt auf einen Krieg mit Russland vorbereitet werden. Dessen militärische Seiten stellte soweit bekannt IMI-Beirat Martin Kirsch dar. Der Bundestagsmitarbeiter Daniel Lücking beschrieb anschließend mittels des öffentlich einsehbaren „Grünbuchs ZMZ 4.0“, das Rückschlüsse auf den Operationsplan erlaube, dass hiermit eine Militarisierung des Katastrophenschutzes einhergehe. Abschließend wurde anhand dreier Kurzinputs, zur Wirtschaft, den Blaulichtorganisationen und den Krankenhäusern dargestellt, wie der Operationsplan ganz konkret eine Militarisierung bewirkt.
Das letzte Panel „Recht und Öffentlichkeit der Militärrepublik“ fügte sich nicht nur in die verschiedenen Bereiche der Militarisierung der BRD ein, sondern nahm sich auch einen Nebenschwerpunkt vor: den Genozid in Gaza und die deutsche Mittäterschaft hierbei. Den Einstieg machte Benjamin Düsberg vom Berliner Anwaltskollektiv, der die juristischen Grundlagen und das Vorgehen ihrer Klage wegen Mittäterschaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Minister*innen der letzten und der aktuellen Bundesregierungen und Rüstungsindustrievertreter vorstellte.
Fairouz Qhasrawi von den Decolonial Scholars referierte danach über die Repression gegen die palästinasolidarische Bewegung und stellte am Beispiel Münchens auch das Dispositiv aus Stadt, Behörden und zivilgesellschaftlichen Akteuren vor, die diese legitimieren. Zum Abschluss der widerständige Vortrag, in dem ein Aktivist die Kampagne Shut Elbit Down, ihre Ansätze, Strategien und Aktionen vorstelle.
Der zweite Kongresstag beschäftigte sich vor allem mit dem Widerstand gegen die neue deutsche Militärrepublik auf verschiedensten Ebenen. Reza Schwarz lieferte einen kurzen Überblick zum neuen Wehrdienstgesetz und entlarvte hierbei die Salamitaktik der Bundesregierung. 2024 sprach diese nämlich noch von einem Wehrdienst für die „Fittesten“ und „am besten Geeigneten“, wohingegen mittlerweile eine verpflichtende Musterung aller Personen mit männlichem Geschlechtseintrag ab Jahrgang 2008 forciert wird.
Susanne Bödecker von der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen), ergänzte anschließend mit praktischen Tipps für die Kriegsdienstverweigerung (KDV). Ebenfalls gab sie Einblicke in ihre Beratungspraxis und erzählte dabei eindrücklich auch von besorgten Eltern, die sich bei ihr melden, um ihre noch minderjährigen Kinder bei der Verweigerung des Kriegsdienstes unterstützen zu können.
Ein weiteres Highlight dieses Kongresstages war die Keynote des Politik-Influencers Simon David Dressler. In seinem Vortrag beschäftigte er sich vor allem mit der Rolle der großen (öffentlich-rechtlichen) Medienhäuser innerhalb der Aufrüstungsdebatte und wie die Bundeswehr sowie ihre (ehemaligen) Angehörigen große Reichweiten aufbauen, um auf Social-Media-Plattformen bei jungen Menschen für den Soldat*innenberuf zu werben.
Zum traditionellen widerständigen Abschlusspodium waren dieses Jahr einerseits die gewerkschaftliche Kampagne Sagt Nein! sowie Tramfahrer aus München eingeladen, die sich weigern Bahnen mit Bundeswehrwerbung zu fahren, und andererseits auch Vertreterinnen des Bündnisses Rheinmetall Entwaffnen und des Medienprojekts JugendInfo. Diskutiert wurde über unterschiedliche Strategien, die Militarisierung aufzuhalten, der Kontakt zur politischen Mitte und die Politisierung der Jugend, sowie die derzeitigen Chancen und Herausforderungen des Aktivismus für den Frieden.
Neben all den informativen Panelbeiträgen, für die wir uns bei allen Referent*innen sehr bedanken wollen, konnten sich hoffentlich viele Menschen von der Vielzahl der vorgestellten widerständigen Initiativen inspirieren lassen, um der überall um sich greifenden Militarisierung mit weniger Ohnmachtsgefühl zu begegnen.
Ein besonderer Dank gilt auch allen Ehrenamtlichen, die die Durchführung unseres Kongresses möglich gemacht haben. Besonders erwähnenswert hierbei sind die Aktiven des Freien Radios Wüsten Welle – nicht nur für Liveübertragung und Aufzeichnung, sondern auch für die Saaltechnik.
Wir danken auch allen Teilnehmer*innen und besonders den weit angereisten für ihr Kommen und hoffen, im nächsten Jahr wieder viele von euch begrüßen zu dürfen!
