IMI-Aktuell 2025/272

Merz: 5%

von: 22. Mai 2025

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Erst preschte Außenminister Johan Wadephul mit Aussagen vor, Deutschland solle den Vorschlag von NATO-Generalsekretär Mark Rutte unterstützen, beim nächsten Gipfel in Den Haag (24-26. Juni) ein Ausgabenziel von 5% des BIP zu verabschieden. Zunächst äußerten sich SDP-Chef Lars Klingbeil und Kanzler Friedrich Merz dazu noch etwas zurückhaltend, Merz zumindest scheint sich inzwischen aber laut FAZ ebenfalls hinter dieses Ausgabenziel geschmissen zu haben: „Wir sind auf dem Weg dorthin, uns zu verpflichten, 3,5 Prozent Nato-Quote für die militärische Beschaffung, aber zusätzlich 1,5 (Prozent) für die Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, die militärische Relevanz hat“. (jw)