Kürzlich kam NATO-Generalsekretär Mark Rutte mit dem Vorschlag herum, beim anstehenden NATO-Gipfel in Den Haag (24./25. Juni) solle ein neues militärisches Ausgabenziel von 5% des BIP beschlossen werden (siehe IMI-Standpunkt 2025/027). Dies nahm der neue Außenminister Johann Wadephul gleich zum Anlass, sein Ressort zu verwechseln und kund zu tun, man befürworte dieses neue Ausgabenziel. Das erwiderte Rutte dann gleich mit dem Lob, in Sachen Militärausgaben übernehme Deutschland „wirklich die Führung“. Sollte ein solches Ausgabenziel tatsächlich beschlossen werden, hätte dies für Deutschland 2024 Militärausgaben von rund 215 Mrd. Euro oder 45% des gesamten Haushaltes bedeutet (statt der ohnehin bereits horrenden rund 90 Mrd. Euro). Und das dürfte dann ganz im Sinne von Kanzler Friedrich Merz sein, der in seiner Regierungserklärung vom 14. März 2025 die Ansage machte: „Dieses Europa blickt auf uns. Europa erwartet etwas von uns. Die neue Bundesregierung nimmt diese Verantwortung an. […] Die Stärkung der Bundeswehr steht dabei für uns an erster Stelle. Die Bundesregierung wird zukünftig alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden.“ Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoons. (jw)
