Wer einen Eindruck von der Tragweite der Schwarz-Roten Vorschläge zur Ausklammerung von Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse bekommen möchte, muss sich nur vergegenwärtigen, dass rüstungsnahe Akteure überaus wohlwollend darauf reagieren. Die griephan-Briefe (Nr. 10/2025) etwa schreiben: „Wir wollen nicht den Tag vor dem Abend loben, aber der gemeinsam ausgehandelte Aufschlag der künftigen Koalitionäre stellt einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur tatsächlichen Wehrhaftigkeit dar.“
Wichtig ist, dass sich in dem griephan-Artikel auch der wahrscheinliche Fahrplan für die diesbezügliche Abstimmung im Bundestag findet: 13.03.25: 1. Lesung Plenum, im Anschluss; 14.03.25: Abschluss im Ausschuss; 18.03.25: 2./3. Lesung Plenum; 21.03.25: Bundesrat; Spätestens 25.03.25: Konstituierung des 21. Bundestages. (jw)
