Die taz findet klare Worte zum Vorhaben, noch schnell ein Sondervermögen II mit 200 Mrd. Euro zu beschließen, um im kommenden Bundestag nicht auf eine Sperrminorität zu treffen: „Verfassungsrechtlich mag es erlaubt sein, noch mit dem alten Bundestag ein Sondervermögen zu beschließen, bis der neue konstituiert ist. Es widerspricht aber jedem demokratischen Gespür, eine so weit reichende Entscheidung zu treffen, Hunderte Milliarden Schulden aufzunehmen, bloß weil einem das Ergebnis nicht passt.“ (jw)
