Auf dem Treffen der EU-Regierungschefs am 6. März soll einiges in Sachen Rüstung auf den Weg gebracht werden – zumindest wäre das der Wunsch von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das Handelsblatt berichtet, sie wolle ein Finanzierungsinstrument für den Aufbau militärischer Kapazitäten schaffen (die geplante Höhe nennt der Artikel nicht, zuvor geisterten teils Beträge zwischen 500 und 700 Mrd. Euro durch die Gegend). Leyen wird direkt mit den Worten zitiert, damit sollten Fähigkeiten finanziert werden wie eine „europäische integrierte Luftverteidigung, Tief- und Präzisionsschlagfähigkeiten, Drohnen und unbemannte Flugzeuge, Raketen und Munition oder natürlich die militärische Nutzung von KI“. Woher das Geld dafür kommen soll ist ungeklärt: Im Raum stehen Schulden, die v.a. von Deutschland bislang abgelehnt wurden. Die Alternative wären Umschichtungen im EU-Haushalt – die aber in den hier wohl angedachten Dimensionen nur schwer zu bewerkstelligen sein dürften. Außerdem sollen die Pläne konkretisiert werden, Militärausgaben unter bestimmten Bedingungen von den EU-Schuldenregeln (Maastricht-Kriterien) auszunehmen. (jw)
